19.09.2018 Drucksache 6/6202Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 4. Oktober 2018 Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten April bis Juni 2018 - PMK-Rechts Die Kleine Anfrage 3227 vom 1. August 2018 hat folgenden Wortlaut: In den Monaten April bis Juni 2018 (2. Quartal 2018) setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen "Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten" wird seit mehreren Jahren versucht ein genaueres Bild der "Politisch Motivierten Kriminalität - Rechts" sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Ab dem 1. Quartal 2017 wurde die Fragestellung angepasst, um ein präziseres Bild der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Straftaten zu ermöglichen (vergleiche Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage 2405). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" wurden im 2. Quartal 2018 in Thüringen registriert und wie viele davon werden als "fremdenfeindlich", "rassistisch" beziehungsweise gegen Ausländer gerichtet eingeordnet (bitte nach Monaten darstellen)? 2. Wie viele Nachmeldungen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" erfolgten im 2. Quartal 2018 für die Monate Januar, Februar und März 2018 in Thüringen und wie viele davon werden als "fremdenfeindlich", "rassistisch" beziehungsweise gegen Ausländer gerichtet eingeordnet (bitte nach Monaten darstellen)? 3. Welche Delikte der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts", mit Ausnahme der Gewaltdelikte, wurden in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen, zu welchem Tatdatum und welcher Tatuhrzeit durch wie viele Tatbeteiligte im 2. Quartal 2018 in Thüringen verübt und welchen Themenfeldern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" lassen sich diese Taten jeweils zuordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zeile pro Delikt nach geändertem Schema : Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort, Ortsteil, Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themenfeld zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen)? 4. Wie viele Fälle von Gewaltdelikten der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" wurden im 2. Quartal 2018 in Thüringen bekannt und wie viele Personen wurden bei rechtsextremistischen und rassistischen Anschlägen und Überfällen verletzt oder getötet? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6202 5. Welche Gewaltdelikte der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" wurden in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen, zu welchem Tatdatum und welcher Tatuhrzeit und zusätzlich der Tatörtlichkeit durch wie viele Tatbeteiligte im 2. Quartal 2018 in Thüringen verübt, wie viele Geschädigte welchen Alters und welcher Nationalität waren dabei Opfer und welchen Themenfeldern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" lassen sich diese Taten jeweils zuordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zeile pro Delikt nach geändertem Schema: Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort, Ortsteil, Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themenfeld zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen , Zahl der Geschädigten, deren Alter und Nationalität)? 6. Welche Nachmeldungen von Gewaltdelikten der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" erfolgten im 2. Quartal 2018 in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen , zu welchem Tatdatum und welcher Tatuhrzeit sowie zusätzlich der Tatörtlichkeit durch wie viele Tatbeteiligte für die Monate Januar, Februar und März 2018 in Thüringen, wie viele Geschädigte welchen Alters und welcher Nationalität waren dabei Opfer und welchen Themenfeldern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" lassen sich diese Taten jeweils zuordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zeile pro Delikt nach geändertem Schema: Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort, Ortsteil, Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themenfeld zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus , gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen, Zahl der Geschädigten , deren Alter und Nationalität)? 7. Wie viele Ermittlungs- beziehungsweise Gerichtsverfahren wurden im 2. Quartal 2018 gegen Tatverdächtige beziehungsweise Täterinnen und Täter mit einem rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet beziehungsweise abgeschlossen (bitte Auflistung des Straftatbestands und der Anzahl beziehungsweise Art des Verfahrensabschlusses, gegebenenfalls Strafmaß und Anzahl)? 8. Welche darüber hinaus gehenden Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen und so weiter) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung im 2. Quartal 2018 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach Ort, Datum, Aktivität beziehungsweise Kontext beziehungsweise Art der Aktivität)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 17. September 2018 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Vorfälle sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird insbesondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen, § 2 Abs. 7 Thüringer Datenschutzgesetz) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung (Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) von weiteren als nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13). Die im Folgenden aufgeführten Daten stellen keine abschließende Statistik dar. Sie können sich aufgrund von Nach- und Änderungsmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Zu 1.: Im Zeitraum von April bis Juni 2018 sind der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten, der "Politisch motivierten Kriminalität -rechts-" (PMK -rechts-) zuzuordnenden Straftaten bekannt geworden. Die im Freistaat Thüringen in den Monaten April bis Juni 2018 bekannt gewordenen fremdenfeindlichen Straftaten sind in Anlage 2 aufgeführt. 3 Drucksache 6/6202Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 2.: Für die Monate Januar bis März 2018 wurden 102 Delikte der PMK -rechts-, davon 32 mit fremdenfeindlicher Motivation, nachgemeldet. Zu 3.: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu 4. und 5.: Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet. Im 2. Quartal 2018 wurden im Freistaat Thüringen die in der Anlage 3 aufgeführten Gewaltdelikte der PMK -rechts- registriert. Es wurden zehn Personen verletzt, niemand wurde getötet. Zu 6.: Für das 1. Quartal 2018 wurden sechs Gewaltdelikte der PMK -rechts- nachgemeldet. Zu 7.: Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats Thüringen quartalsweise zahlenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet. a) Im 2. Quartal 2018 wurden wegen der in Anlage 4 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. b) Ermittlungsverfahren wurden im 2. Quartal 2018, wie in Anlage 5 aufgeführt, abgeschlossen. Zu 8.: Im 2. Quartal 2018 sind die in Anlage 6 aufgeführten rassistischen und rechtsextremistischen Parteien, Organisationen , Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage in Erscheinung getreten. Maier Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 3227 - April bis Juni 2018 1 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB 1 Nordhausen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 25 Erfurt 23 Gera 29 Gotha 34 Jena 28 Nordhausen 24 Saalfeld 45 Suhl Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 Suhl Hausfriedensbruch § 123 StGB 1 Erfurt Volksverhetzung § 130 StGB 1 Gera 3 Jena 2 Nordhausen 5 Saalfeld 3 Suhl Beleidigung § 185 StGB 1 Erfurt 2 Gera 1 Jena 1 Nordhausen 2 Suhl Verleumdung § 187 StGB 1 Saalfeld Körperverletzung § 223 StGB 1 Erfurt 1 Gotha 1 Jena 1 Nordhausen 2 Suhl Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Gera 1 Gotha 1 Jena 2 Saalfeld 1 Suhl Nötigung § 240 StGB 1 Gotha Bedrohung § 241 StGB 1 Nordhausen 1 Suhl Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 3227 - April bis Juni 2018 2 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Diebstahl § 242 StGB 2 Gotha Sachbeschädigung § 303 StGB 1 Erfurt 4 Gera 5 Gotha 2 Jena 1 Nordhausen 1 Saalfeld Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 1 Gotha Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz 1 Erfurt Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 10 Suhl Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 3227 - April bis Juni 2018 1 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 2 Erfurt 1 Gotha 3 Suhl Hausfriedensbruch § 123 StGB 1 Erfurt Volksverhetzung § 130 StGB 3 Jena 2 Nordhausen 4 Saalfeld 2 Suhl Beleidigung § 185 StGB 1 Erfurt 1 Gera 1 Jena 1 Nordhausen Körperverletzung § 223 StGB 1 Erfurt 1 Gotha 1 Jena 1 Nordhausen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Gera 1 Gotha 1 Jena 1 Saalfeld 1 Suhl Bedrohung § 241 StGB 1 Nordhausen 1 Suhl Sachbeschädigung § 303 StGB 1 Gera 1 Nordhausen Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 1 Gotha Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz 1 Erfurt Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 3227 - April bis Juni 2018 1 Straftat Paragraf Anzahl Delikte LPI-Bereich Verletzte Körperverletzung § 223 StGB 1 Erfurt 1 1 Gotha 1 1 Jena 2 1* Nordhausen 0 2** Suhl 0 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Gera 1 1 Gotha 1 1 Jena 1 2 Saalfeld 2 1 Suhl 1 * Versuch ** Versuche Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 3227 - April bis Juni 2018 1 Von April bis Juni 2018 wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet: Straftatbestand Anzahl § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) 1 § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) 224 §§ 125, 125a StGB (Landfriedensbruch) 2 §§ 130, 131 StGB (Volksverhetzung, Gewaltdarstellung) 30 §§ 211, 212 StGB (Mord, Totschlag) 0 §§ 223 ff, 340 StGB (Körperverletzungsdelikte) 6 §§ 306 ff StGB (Brandstiftungsdelikte) 0 sonstige Delikte (begangen durch Rechtsextremisten) 39 Anlage 5 zur Kleinen Anfrage 3227 - April bis Juni 2018 1 Von April bis Juni 2018 wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung wie folgt abgeschlossen: Verfahrensausgang Anzahl Einstellung mangels Tat- oder Täternachweis 236 Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte (§§ 153 ff StPO, §§ 45 und 47 JGG) 65 Verurteilungen 69 davon: zu Geldstrafe 54 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe bis 6 Monate 5 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monate bis 1 Jahr 3 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr bis 2 Jahre 0 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahre 0 zu sonstigen Rechtsfolgen der Tat (z. B. nach dem JGG) 7 Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 3227 - April bis Juni 2018 1 Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 01.05.2018 Erfurt Demonstration NPD-Landesverband Thüringen Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung „Die Rechte“ keine Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung „Der III. Weg“ keine Rechtsextremistische Konzerte Datum Ort Veranstaltung Status 07.04.2018 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 20.04.2018 Nohra Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) verhindert 26.05.2018 Blankenhain Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 26.05.2018 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung verhindert Publikationen Titel Ausgabe Herausgeber keine Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 3227 - April bis Juni 2018 2 Aktivitäten bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen/ Organisationen in Thüringen Datum Ort Gruppierung Aktivität 06.-08.04.2018 Ilfeld Leserkreis „Recht und Wahrheit“ Lesertreffen 07.04.2018 Guthmannshausen „Gegenstrom“ Seminarveranstaltung 21.-22.04.2018 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Vortragsveranstaltung 12.-13.05.2018 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Vortragsveranstaltung 16.-17.06.2018 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Vortragsveranstaltung 22.-24.06.2018 Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Treffen Aktivitäten sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen Datum Ort Gruppe Aktivität 03.04.2018 Kloster Veßra „Bündnis-Zukunft- Hildburghausen“ Versammlung 05.04.2018 Greiz „Freundeskreis für Demokratie“ Mahnwache 07.04.2018 Kloster Veßra „Bündnis-Zukunft- Hildburghausen“ Buchlesung 07.04.2018 Sonneberg Regionale Rechtsextremisten Private Feier mit Musikbeitrag 07.04.2018 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson Versammlung 07.04.2018 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Diskussions- und Informationsabend 09.04.2018 Greiz Rechtsextremistische Einzelperson Versammlung 14.04.2018 Raum Sömmerda Regionale Rechtsextremisten Zeitzeugenvortrag 15.04.2018 Greiz Rechtsextremistische Einzelperson Versammlung Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 3227 - April bis Juni 2018 3 Datum Ort Gruppe Aktivität 15.04.2018 Kloster Veßra „Bündnis-Zukunft- Hildburghausen“ Versammlung 21.04.2018 Jena/vermutlich Kahla Burschenschaft Normannia zu Jena Gedenkveranstaltung 28.04.2018 Kloster Veßra „Bündnis-Zukunft- Hildburghausen“ Versammlung 30.04.2018 Themar Regionale Rechtsextremisten Versammlung 07.05.2018 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson Versammlung 13.05.2018 Kahla Burschenschaft Normannia zu Jena Zeitzeugenvortrag 19.05.2018 Rennsteig Regionale Rechtsextremisten Veranstaltung 29.05.2018 Themar Regionale Rechtsextremisten Versammlung 02.06.2018 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson Veranstaltung 02.06.2018 Sonneberg Rechtsextremistische Einzelperson Private Feier mit Musikbeitrag 02.06.2018 Erfurt Volksgemeinschaft Erfurt e. V. Veranstaltung 07.06.2018 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Versammlung 08.-09.06.2018 Themar Rechtsextremistische Einzelperson Versammlung 16./17.06.2018 Steinthalleben/ Kyffhäuserdenkmal Identitäre Bewegung Thüringen Banneraktion 22.06.2018 vermutlich Kahla Rechtsextremistische Einzelperson Veranstaltung 23./24.06.2018 Themar Regionale Rechtsextremisten Versammlung 28.06.2018 Themar Regionale Rechtsextremisten Versammlung Ende Juni 2018 vermutlich Kahla Burschenschaft Normannia zu Jena Seminarveranstaltung Anmerkung: Die Benennung „Einzelperson“ als veranstaltende Gruppierung berücksichtigt eine Entwicklung im rechtsextremistischen Spektrum in Thüringen, wonach noch Abgrenzungen zwischen den Subspektren zu verzeichnen sind. Veranstaltungen werden durch Rechtsextremisten als Privatpersonen angemeldet und stehen allen rechtsext- Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 3227 - April bis Juni 2018 4 remistischen Strömungen offen. Im Ergebnis ist eine Zuordnung zu einer Partei, einer Gruppierung oder einem Teilspektrum nicht möglich. Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten April bis Juni 2018 - PMK-Rechts Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4. und 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Anlagen* 3227 Anlage 6.pdf Leserkreis „Recht und Wahrheit“ „Gegenstrom“ Gedächtnisstätte e. V. Gedächtnisstätte e. V. Gedächtnisstätte e. V. Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Versammlung „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“ Kloster Veßra 03.04.2018 Mahnwache „Freundeskreis für Demokratie“ Greiz 05.04.2018 Buchlesung „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“ Kloster Veßra 07.04.2018 Private Feier mit Musikbeitrag Regionale Rechtsextremisten Sonneberg 07.04.2018 Versammlung Rechtsextremistische Einzelperson Eisenach 07.04.2018 Diskussions- und Informationsabend Volksbewegung Nordthüringen Nordhausen 07.04.2018 Versammlung Rechtsextremistische Einzelperson Greiz 09.04.2018 Zeitzeugenvortrag Regionale Rechtsextremisten Raum Sömmerda 14.04.2018 Versammlung Rechtsextremistische Einzelperson Greiz 15.04.2018 Versammlung „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“ Kloster Veßra 15.04.2018 Gedenkveranstaltung Burschenschaft Normannia zu Jena Jena/vermutlich Kahla 21.04.2018 Versammlung „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“ Kloster Veßra 28.04.2018 Versammlung Regionale Rechtsextremisten Themar 30.04.2018 Versammlung Rechtsextremistische Einzelperson Eisenach 07.05.2018 Zeitzeugenvortrag Burschenschaft Normannia zu Jena Kahla 13.05.2018 Veranstaltung Regionale Rechtsextremisten Rennsteig 19.05.2018 Versammlung Regionale Rechtsextremisten Themar 29.05.2018 Veranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson Eisenach 02.06.2018 Private Feier mit Musikbeitrag Rechtsextremistische Einzelperson Sonneberg 02.06.2018 Veranstaltung Volksgemeinschaft Erfurt e. V. Erfurt 02.06.2018 Versammlung Rechtsextremistische Einzelperson Kloster Veßra 07.06.2018 Versammlung Rechtsextremistische Einzelperson Themar 08.-09.06.2018 Banneraktion Identitäre Bewegung Thüringen Steinthalleben/Kyffhäuserdenkmal 16./17.06.2018 Veranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson vermutlich Kahla 22.06.2018 Versammlung Regionale Rechtsextremisten Themar 23./24.06.2018 Versammlung Regionale Rechtsextremisten Themar 28.06.2018 Seminarveranstaltung Burschenschaft Normannia zu Jena vermutlich Kahla Ende Juni 2018 Leere Seite