24.09.2018
Drucksache 6/6214Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 5. Oktober 2018

Justizbedienstete als Opfer von Straftaten

Die Kleine Anfrage 3241 vom 8. August 2018 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Straftaten wurden gegen Thüringer Justizbedienstete (außer im Justizvollzug) in den Jahren 
2015 bis 2017 verübt und wie hoch war dabei die Aufklärungsquote (bitte Aufschlüsselung nach Straftatbeständen
)?

2. Wie viele Justizbedienstete (außer im Justizvollzug) wurden in den Jahren 2015 bis 2017 im Dienst verletzt
 (bitte gliedern nach physischen und psychischen Verletzungen)?

3. Wie viele Tatverdächtige wurden registriert und wie viele Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet?

4. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Fallzahlen von Straftaten bei denen Justizbedienstete
 (außer im Justizvollzug) Opfer wurden?

5. Welche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten gegen Justizbedienstete hat die Landesregierung
 eingeleitet oder beabsichtigt sie einzuleiten?

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens 
der Lan desre gierung mit Schreiben vom 21. September 2018 wie folgt beantwortet:

Zu 1. bis 3.:
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 3 gemeinsam beantwortet. Eine statistische 
Erfassung der erfragten Sachverhalte erfolgt nicht. In der polizeilichen Kriminalstatistik wird als Opferspezifik
 mit Justizbezug nur das Datum "Beruf - JVA Vollstreckungsbeamter" erfasst. Richter, Staatsanwälte und 
weitere Bedienstete der Gerichte und Staatsanwaltschaften werden nicht gesondert erfasst. Lediglich Justizwachtmeister
, insbesondere wenn sie zur Vorführung von Gefangenen bei Gericht oder Staatsanwaltschaft
 tätig werden, können unter das vorgenannte Datum erfasst werden. Insoweit wird auf die Antwort auf 
die Kleine Anfrage 3049 (Drucksache 6/5930) verwiesen. 

Zu 4.:
Die Landesregierung bedauert jeden einzelnen Vorfall. Sie wird auch weiterhin sowohl mit repressiven als 
auch mit präventiven Maßnahmen auf eine Optimierung der Sicherheit der Bediensteten hinwirken.

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Walk (CDU)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6214

Zu 5.:
Die Landesregierung hat bereits in erheblichem Umfang vorbeugende Maßnahmen ergriffen und wird diese 
auch weiterführen, um die Sicherheit der Justizbediensteten und der Bürger zu gewährleiten. Dazu zählen 
Sicherheitskontrollen im Eingangsbereich der Justizbehörden, besondere Ausstattung stärker gefährdeter 
Gruppen (Wachtmeister/Gerichtsvollzieher) mit besonderen Schutzmitteln, Informations- und Schulungsangebote
 zu allgemeinen Fragen (zum Beispiel Gesprächsführung) und zu speziellen Themen (zum Beispiel
 zu sogenannten Reichsbürgern). Zudem wurde veranlasst, dass sich Justizbedienstete bei einem Vorfall
 jederzeit an die jeweiligen Behördenleitungen wenden können, die dann entsprechende Hilfestellungen 
und Maßnahmen prüfen. 

Lauinger 
Minister


	Justizbedienstete als Opfer von Straftaten
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1. bis 3.:
	Zu 4.:

	Zu 5.: