24.09.2018
Drucksache 6/6215Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 5. Oktober 2018

Aufhebung des Haftbefehls wegen Verfahrensverzögerung

Die Kleine Anfrage 3263 vom 29. August 2018 hat folgenden Wortlaut:

Gemäß § 121 Strafprozessordnung (StPO) darf die Untersuchungshaft grundsätzlich nicht länger als sechs 
Monate andauern. Nach § 122 StPO entscheidet das Oberlandesgericht gegebenenfalls über die Fortdauer
 der Untersuchungshaft. Wird in einem Verfahren die in Strafsachen gebotene Beschleunigung des Verfahrens
 missachtet, so wird der Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot durch das 
zuständige Oberlandesgericht aufgehoben.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Haftbefehle wurden in Thüringen im Jahr 2017 (Stichtag: 1. Juli 2017) wegen Verfahrensverzögerung
 aufgehoben?

2. Wie viele Haftbefehle wurden in Thüringen im Jahr 2016 wegen Verfahrensverzögerung aufgehoben?

3. Wie viele Haftbefehle wurden in Thüringen im Jahr 2015 wegen Verfahrensverzögerung aufgehoben?

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens 
der Lan desre gierung mit Schreiben vom 20. September 2018 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:
Aufgrund der Bezugnahme auf die §§ 121 und 122 StPO werden die Fragen dahin gehend verstanden, dass 
die Entscheidungen des Thüringer Oberlandesgerichts in den Verfahren über die besondere Haftprüfung 
gemäß §§ 121, 122 StPO mitgeteilt werden sollen, soweit die Aufhebung der Untersuchungshaft eines Beschuldigten
 angeordnet wurde, da die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO für die Fortdauer der Untersuchungshaft
 nicht oder nicht mehr gegeben waren.

Zu 1.:
Bis zum Stichtag wurden im Jahr 2017 durch das Thüringer Oberlandesgericht im Rahmen der besonderen
 Haftprüfung nach den §§ 121 ff. StPO vier Haftbefehle und ein Unterbringungsbefehl aufgehoben. Die 
Aufhebung der zuletzt genannten Entscheidung hat das Thüringer Oberlandesgericht allerdings nicht mit 
einer Verfahrensverzögerung begründet.

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Gentele (fraktionslos)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6215

Zu 2.:
Im Jahr 2016 wurden durch das Thüringer Oberlandesgericht im Rahmen der besonderen Haftprüfung nach 
den §§ 121 ff. StPO drei Haftbefehle und kein Unterbringungsbefehl aufgehoben.

Zu 3.:
Im Jahr 2015 wurde durch das Thüringer Oberlandesgericht im Rahmen der besonderen Haftprüfung nach 
den §§ 121 ff. StPO kein Haft- oder Unterbringungsbefehl aufgehoben.

Lauinger 
Minister


	Aufhebung des Haftbefehls wegen Verfahrensverzögerung
	Ich frage die Landesregierung:
	Vorbemerkung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.: