19.09.2018 Drucksache 6/6250Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 15. Oktober 2018 Zur Kriminalitätsentwicklung im Landkreis Weimarer Land Die Kleine Anfrage 3199 vom 18. Juli 2018 hat folgenden Wortlaut: Diversen Medienberichten zufolge haben die Probleme mit Asylsuchenden im Landkreis Weimarer Land in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Bereits mehrfach kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen in und um die Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende. Die Auseinandersetzungen in den Gemeinschaftsunterkünften sollen sich vor allem seit dem Zeitpunkt zugespitzt haben, als dem Landkreis im Februar dieses Jahres junge, männliche arabischstämmige Asylbewerber zugewiesen wurden, die zuvor bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl zum Teil unter Alkohol- und Drogeneinfluss randaliert hatten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der Asylsuchenden, die im gesamten Landkreis Weimarer Land und speziell in Apolda in dem Zeitraum von 2012 bis 2018 registriert waren, entwickelt (bitte nach Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus und Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie hat sich der prozentuale Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung im gesamten Landkreis Weimarer Land und speziell in Apolda in dem Zeitraum von 2013 bis 2018 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 3. Wie viele Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende befinden sich im Landkreis Weimarer Land, wo liegen diese, wie viele Aufnahmeplätze enthalten diese jeweils und wie viele von diesen Plätzen stehen gegenwärtig leer (bitte gesondert nach jeweiliger Gemeinschaftsunterkunft aufschlüsseln)? 4. Wie häufig musste die Polizei zu den in Frage 3 abgefragten Gemeinschaftsunterkünften in dem Zeitraum von 2013 bis 2018 ausrücken (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln) und wie entwickelte sich die Personalstärke der im Landkreis Weimarer Land eingesetzten Einheiten der Polizei? 5. Wie hat sich in dem Zeitraum von 2013 bis 2018 die Anzahl registrierter Straftaten im Bereich der Gewaltkriminalität , der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, der Wohnungs- und der Gewerbeeinbruchsdiebstähle , der Rauschgiftkriminalität und der Betrugsdelikte im Landkreis Weimarer Land und speziell in ApoIda entwickelt? 6. Bezogen auf Frage 5: Wie hoch war der prozentuale Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen und der Gruppe der Asylbewerber/Flüchtlinge/Schutzsuchenden im weiteren Sinne (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Möller (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6250 7. Ist der Landesregierung bekannt, ob es in den Ausländerbehörden im Landkreis Weimarer Land seitens der Asylsuchenden zu Übergriffen gegenüber Behördenmitarbeitern oder Dozenten von Integrationskursen gekommen ist? Falls ja, welche Konsequenzen hatten die Übergriffe und was unternimmt die Landesregierung , damit sich derartige Vorfälle zukünftig nicht mehr ereignen? 8. Wie hoch sind die jährlichen Kosten, die durch Beschädigungen an der Inneneinrichtung und den Räumlichkeiten der Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis Weimarer Land in dem Zeitraum von 2012 bis 2018 entstanden sind (bitte nach jeweiliger Gemeinschaftsunterkunft und Jahresscheiben aufschlüsseln)? Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 19. September 2018 beantwortet. Vorbemerkung: Zunächst wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den in den nachstehend aufgeführten Antworten genannten Standorten der Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises Weimarer Land um besonders sensible Daten handelt. Von einem Abdruck der Antworten auf die Fragen 3 und 4 sowie einer Veröffentlichung in der Parlamentsdokumentation sollte aufgrund schutzwürdiger Interessen Dritter abgesehen werden.* Zu 1.: Im Hinblick auf die Anzahl Asylsuchender, die im Landkreis Weimarer Land im Zeitraum von 2012 bis 2018 registriert waren, wird auf die folgende Übersicht verwiesen. Es handelt sich um Personen, die zum jeweiligen Stichtag eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 des Asylgesetzes besaßen. Eine Aufschlüsselung für die Stadt Apolda sowie nach Staatsangehörigkeiten für diese Personengruppe ist nicht möglich. Darüber hinausgehende statistische Angaben liegen der Landesregierung nicht vor. Jahr (Stichtag 31.12.) Anzahl Asylsuchender 2012 67 2013 77 2014 118 2015 365 2016 457 2017 280 2018 (Stichtag 30.06.) 244 Zu 2.: Im Hinblick auf den prozentualen Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung im Landkreis Weimarer Land sowie in der Stadt Apolda wird auf die folgende Übersicht verwiesen. Darüber hinausgehende Angaben liegen der Landesregierung nicht vor. Jahr (Stichtag 31.12.) Ausländeranteil Landkreis Weimarer Land in Prozent Stadt Apolda in Prozent 2013 1,5 3,0 2014 1,9 4,0 2015 2,8 7,0 2016 3,3 7,6 2017 k. A. Daten wurden durch das zuständige Thüringer Landesamt für Statistik noch nicht vorgelegt. 8,2 3 Drucksache 6/6250Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 3. und 4.: Siehe Endnote* Zu 5. und 6.: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Grundlage für die Beantwortung bildet die Polizeiliche Kriminalstatistik der Jahre 2013 bis 2017. Für das Jahr 2018 kann noch keine Aussage getroffen werden, da es sich bei der Polizeilichen Kriminalstatistik um eine Jahresausgangsstatistik handelt und die entsprechenden Informationen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorliegen. In der Polizeilichen Kriminalstatistik gibt es keine zusammengefasste Schlüsselzahl für Gewerberaumeinbrüche . Zur Beantwortung dieser Teilfrage wurden die Daten summiert, welche unter den Schlüsselzahlen für "Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen ", "Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen", "Schwerer Diebstahl in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen und Schaufenster" und "Besonders schwerer Fall des Ladendiebstahls" erfasst wurden. Zu den nichtdeutschen Tatverdächtigen wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik der Aufenthaltsanlass erfasst . Bis einschließlich 2015 fallen hierunter: Personen mit unerlaubtem Aufenthalt, Asylbewerber, Duldungsinhaber und Kontingents- beziehungsweise Bürgerkriegsflüchtlinge. Seit 2016 fallen hierunter: Personen mit unerlaubtem Aufenthalt, Asylbewerber, Duldungsinhaber, Kontingentflüchtlinge und international/ national Schutz- und Asylberechtigte. Im Übrigen wird auf die Anlage verwiesen. Zu 7.: Laut Mitteilung des Landkreises Weimarer Land hat es zwei Übergriffe auf Dozenten von Integrationskursen gegeben. Für die Durchführung von Integrationskursen ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. Der Landesregierung liegen keine weiteren Erkenntnisse vor. Zu 8.: Der Landesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor. Darüber hinaus wird eine gesonderte Erhebung zu den Kosten von Beschädigungen in den Gemeinschaftsunterkünften seitens des Landkreises Weimarer Land nicht geführt. Lauinger Minister Anlage** Endnote: * Der Abdruck sowie eine Veröffentlichung in der Parlamentsdokumentation der von der Landesregierung übermittelten Antworten auf die Fragen 3 und 4 unterbleiben. Der Fragesteller sowie die Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten des Thüringer Landtags haben jeweils ein Exemplar der Antwort zur Information erhalten. ** Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Seite 1 von 5 Anlage - Kleine Anfrage 3199 des Abgeordneten Möller (AfD) - Zur Kriminalitätsentwicklung im Landkreis Weimarer Land - Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik zur Beantwortung der Fragen 5 und 6 Jahr 2013 Landkreis Weimarer Land Anzahl der Fälle Aufklärung Ermittelte Tatverdächtige insg. Veränderung absolut AQ in % insgesamt davon: Anteil der davon: Anteil der zum Vorjahr in % NDTV NDTV in % Zuwanderer Zuwanderer in % Straftaten insgesamt 4.721 -2,2 2.990 63,3 2.147 159 7,4 70 3,3 Gewaltkriminalität 140 0,7 120 85,7 145 14 9,7 7 4,8 Straftaten gg. die sex. Selbstbestimmung 35 -5,4 27 77,1 28 1 3,6 1 3,6 Wohnungseinbruchdiebstahl 73 62,2 26 35,6 30 8 26,7 6 20,0 "Einbruchdiebstahl in Gewerberäume" 69 4,5 11 15,9 22 3 13,6 2 9,1 Rauschgiftkriminalität 195 -4,9 190 97,4 176 4 2,3 2 1,1 Betrugsdelikte 1.065 6,6 879 82,5 512 50 9,8 13 2,5 Jahr 2013 Apolda Anzahl der Fälle Aufklärung Ermittelte Tatverdächtige insg. Veränderung absolut AQ in % insgesamt davon Anteil der davon: Anteil der zum Vorjahr in % NDTV NDTV in % Zuwanderer Zuwanderer in % Straftaten insgesamt 1.821 -16,1 1.184 65,0 857 68 7,9 38 4,4 Gewaltkriminalität 73 -7,6 62 84,9 76 11 14,5 6 7,9 Straftaten gg. die sex. Selbstbestimmung 13 -27,8 7 53,8 9 1 11,1 1 11,1 Wohnungseinbruchdiebstahl 25 31,6 7 28,0 11 1 9,1 1 9,1 "Einbruchdiebstahl in Gewerberäume" 22 -8,3 2 9,1 3 1 33,3 0 0,0 Rauschgiftkriminalität 134 -5,6 132 98,5 118 3 2,5 2 1,7 Betrugsdelikte 215 -22,1 178 82,8 143 3 2,1 1 0,7 Seite 2 von 5 Jahr 2014 Landkreis Weimarer Land Anzahl der Fälle Aufklärung Ermittelte Tatverdächtige insg. Veränderung absolut AQ in % insgesamt davon Anteil der davon: Anteil der zum Vorjahr in % NDTV NDTV in % Zuwanderer Zuwanderer in % Straftaten insgesamt 4.424 -6,3 2.884 65,2 2.113 186 8,8 85 4,0 Gewaltkriminalität 124 -11,4 107 86,3 140 6 4,3 5 3,6 Straftaten gg. die sex. Selbstbestimmung 47 34,3 45 95,7 42 1 2,4 0 0,0 Wohnungseinbruchdiebstahl 37 -49,3 19 51,4 19 5 26,3 4 21,1 "Einbruchdiebstahl in Gewerberäumen" 67 -2,9 6 9,0 9 1 11,1 0 0,0 Rauschgiftkriminalität 306 56,9 300 98,0 273 11 4,0 5 1,8 Betrugsdelikte 873 -18 720 82,5 461 60 13,0 20 4,3 Jahr 2014 Apolda Anzahl der Fälle Aufklärung Ermittelte Tatverdächtige insg. Veränderung absolut AQ in % insgesamt davon Anteil der davon: Anteil der zum Vorjahr in % NDTV NDTV in % Zuwanderer Zuwanderer in % Straftaten insgesamt 1.832 0,6 1.243 67,8 906 77 8,5 55 6,1 Gewaltkriminalität 58 -20,5 50 86,2 55 2 3,6 2 3,6 Straftaten gg. die sex. Selbstbestimmung 20 53,8 20 100,0 16 0 0,0 0 0,0 Wohnungseinbruchdiebstahl 13 -48,0 6 46,2 7 2 28,6 2 28,6 "Einbruchdiebstahl in Gewerberäume" 29 31,8 4 13,8 7 0 0,0 0 0,0 Rauschgiftkriminalität 162 20,9 161 99,4 139 7 5,0 5 3,6 Betrugsdelikte 224 4,2 190 84,8 175 13 7,4 10 5,7 Seite 3 von 5 Jahr 2015 Landkreis Weimarer Land Anzahl der Fälle Aufklärung Ermittelte Tatverdächtige insg. Veränderung absolut AQ in % insgesamt davon Anteil der davon: Anteil der zum Vorjahr in % NDTV NDTV in % Zuwanderer Zuwanderer in % Straftaten insgesamt 3.975 -10,1 2.534 63,7 1.834 193 10,5 71 3,9 Gewaltkriminalität 101 -18,5 91 90,1 109 3 2,8 2 1,8 Straftaten gg. die sex. Selbstbestimmung 37 -21,3 34 91,9 34 3 8,8 1 2,9 Wohnungseinbruchdiebstahl 68 83,8 20 29,4 29 11 37,9 0 0,0 "Einbruchdiebstahl in Gewerberäumen" 55 -17,9 10 18,2 13 6 46,2 0 0,0 Rauschgiftkriminalität 280 -8,5 274 97,9 230 4 1,7 2 0,9 Betrugsdelikte 573 -34,4 466 81,3 336 43 12,8 15 4,5 Jahr 2015 Apolda Anzahl der Fälle Aufklärung Ermittelte Tatverdächtige insg. Veränderung absolut AQ in % insgesamt davon Anteil der davon: Anteil der zum Vorjahr in % NDTV NDTV in % Zuwanderer Zuwanderer in % Straftaten insgesamt 1.705 -6,9 1.224 71,8 823 100 12,2 53 6,4 Gewaltkriminalität 53 -8,6 50 94,3 55 2 3,6 2 3,6 Straftaten gg. die sex. Selbstbestimmung 9 -55,0 9 100,0 11 1 9,1 0 0,0 Wohnungseinbruchdiebstahl 22 69,2 3 13,6 6 0 0,0 0 0,0 "Einbruchdiebstahl in Gewerberäume" 15 -48,3 3 20,0 3 2 66,7 0 0,0 Rauschgiftkriminalität 193 19,1 191 99 153 2 1,3 2 1,3 Betrugsdelikte 186 -17,0 170 91,4 130 11 8,5 7 5,4 Seite 4 von 5 Jahr 2016 Landkreis Weimarer Land Anzahl der Fälle Aufklärung Ermittelte Tatverdächtige insg. Veränderung absolut AQ in % insgesamt davon Anteil der davon: Anteil der zum Vorjahr in % NDTV NDTV in % Zuwanderer Zuwanderer in % Straftaten insgesamt 4.154 4,5 2.669 64,3 2.061 274 13,3 135 6,6 Gewaltkriminalität 149 47,5 125 83,9 148 21 14,2 17 11,5 Straftaten gg. die sex. Selbstbestimmung 34 -8,1 31 91,2 26 2 7,7 2 7,7 Wohnungseinbruchdiebstahl 37 -45,6 7 18,9 16 13 81,3 2 12,5 "Einbruchdiebstahl in Gewerberäumen" 49 -10,9 15 30,6 29 2 6,9 0 0,0 Rauschgiftkriminalität 351 25,4 337 96,0 281 11 3,9 4 1,4 Betrugsdelikte 507 -11,5 341 67,3 307 61 19,9 26 8,5 Jahr 2016 Apolda Anzahl der Fälle Aufklärung Ermittelte Tatverdächtige insg. Veränderung absolut AQ in % insgesamt davon Anteil der davon: Anteil der zum Vorjahr in % NDTV NDTV in % Zuwanderer Zuwanderer in % Straftaten insgesamt 1.728 1,3 1.242 71,9 871 155 17,8 103 11,8 Gewaltkriminalität 72 35,8 62 86,1 67 15 22,4 13 19,4 Straftaten gg. die sex. Selbstbestimmung 9 0,0 8 88,9 7 2 28,6 2 28,6 Wohnungseinbruchdiebstahl 14 -36,4 4 28,6 4 1 25,0 0 0,0 "Einbruchdiebstahl in Gewerberäume" 21 40,0 10 47,6 16 1 6,3 0 0,0 Rauschgiftkriminalität 179 -7,3 175 97,8 138 5 3,6 2 1,4 Betrugsdelikte 128 -31,2 113 88,3 97 17 17,5 11 11,3 Seite 5 von 5 Jahr 2017 Landkreis Weimarer Land Anzahl der Fälle Aufklärung Ermittelte Tatverdächtige insg. Veränderung absolut AQ in % insgesamt davon Anteil der davon: Anteil der zum Vorjahr in % NDTV NDTV in % Zuwanderer Zuwanderer in % Straftaten insgesamt 4.322 4,0 2.821 65,3 2.031 270 13,3 127 6,3 Gewaltkriminalität 124 -16,8 101 81,5 107 15 14,0 9 8,4 Straftaten gg. die sex. Selbstbestimmung 42 23,5 38 90,5 38 7 18,4 4 10,5 Wohnungseinbruchdiebstahl 42 13,5 9 21,4 9 0 0,0 0 0,0 "Einbruchdiebstahl in Gewerberäumen" 56 14,3 7 12,5 14 2 14,3 0 0,0 Rauschgiftkriminalität 456 29,9 441 96,7 361 19 5,3 5 1,4 Betrugsdelikte 415 -18,1 272 65,5 264 50 18,9 12 4,5 Jahr 2017 Apolda Anzahl der Fälle Aufklärung Ermittelte Tatverdächtige insg. Veränderung absolut AQ in % insgesamt davon Anteil der davon: Anteil der zum Vorjahr in % NDTV NDTV in % Zuwanderer Zuwanderer in % Straftaten insgesamt 1.971 14,1 1.445 73,3 974 164 16,8 103 10,6 Gewaltkriminalität 64 -11,1 53 82,8 56 8 14,3 7 12,5 Straftaten gg. die sex. Selbstbestimmung 20 122,2 18 90,0 17 5 29,4 4 23,5 Wohnungseinbruchdiebstahl 9 -35,7 4 44,4 4 0 0,0 0 0,0 "Einbruchdiebstahl in Gewerberäume" 17 -19,0 2 11,8 3 0 0,0 0 0,0 Rauschgiftkriminalität 281 57,0 268 95,4 205 12 5,9 4 2,0 Betrugsdelikte 114 -10,9 99 86,8 98 25 25,5 12 12,2 AQ – Aufklärungsquote NDTV – nicht-deutsche Tatverdächtige Zuwanderer – Asylbewerber, geduldete Personen, Kontingent- und Bürgerkriegsflüchtlinge, sonstige unerlaubt aufhältige Personen Zur Kriminalitätsentwicklung im Landkreis Weimarer Land Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3. und 4.: Zu 5. und 6.: Zu 7.: Zu 8.: Endnote: