05.10.2018 Drucksache 6/6254Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 16. Oktober 2018 Die Internationale Bauausstellung Thüringen GmbH (IBA Thüringen GmbH) Die Kleine Anfrage 3250 vom 1. August 2018 hat folgenden Wortlaut: Die IBA Thüringen GmbH wurde im Jahr 2012 auf Beschluss der Thüringer Landesregierung gegründet. Der Freistaat Thüringen ist einziger Gesellschafter. Die Finanzierung erfolgt im Wesentlichen durch Haushaltmittel des Freistaats. Mitglieder des Aufsichtsrates sind unter anderem die Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller, der Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Umwelt und Energie, Olaf Möller sowie der Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, Markus Hoppe. Derzeit weist die IBA Thüringen GmbH 27 Kandidaten, Projekte und Kooperationen auf, die teilweise erhebliche Finanzmittel binden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Projekte der IBA Thüringen GmbH konnten seit deren Gründung abgeschlossen werden? 2. Welche Projekte der IBA Thüringen GmbH konnten seit deren Gründung nicht abgeschlossen werden und welche Gründe gab es hierfür? 3. Wie hoch waren die Gewinne und Verluste der IBA Thüringen GmbH, die sie seit ihrer Gründung erwirtschaftet hat (bitte nach Jahresscheiben und Projekt aufschlüsseln)? 4. Welche Projekte plant die IBA Thüringen GmbH bis zum Jahr 2023 neu zu beginnen? Falls keine neuen Projekte begonnen werden sollen, warum nicht? 5. Wird beabsichtigt, die IBA Thüringen GmbH über das Jahr 2023 hinaus zu betreiben? Falls nein, warum nicht? 6. Sofern beabsichtigt wird, die IBA Thüringen GmbH über das Jahr 2023 hinaus zu betreiben: Welcher personelle, finanzielle und wirtschaftliche Umfang ist dafür vorgesehen? 7. Auf welche Höhe belaufen sich die Personalkosten der IBA Thüringen GmbH seit ihrer Gründung (bitte nach Jahresscheiben, Projekt, Anzahl der Mitarbeiter und deren Aufgabenfeld aufschlüsseln)? 8. Wie hoch sind die für die zu den Fragen 1 und 2 benannten Projekte angefallenen Kosten der IBA Thüringen GmbH seit ihrer Gründung (bitte nach Jahresscheiben und Projekt aufschlüsseln)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Rietschel (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6254 9. Wie beurteilt die Landesregierung die Personal- und die Lohnkostenentwicklung der IBA Thüringen GmbH von den Jahren 2018 bis 2023 (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 10. Wie hoch sind die Finanzmittel, die der IBA Thüringen GmbH bisher aus dem Landeshaushalt zugewiesen wurden und in welcher Höhe sind Finanzmittel für die Jahre 2018 bis 2023 vorgesehen (bitte nach Jahresscheiben, Projekt, Haushaltstitel und Haushaltsstellen aufschlüsseln)? 11. Welche Vorgaben, Auflagen beziehungsweise Bedingungen wurden der IBA Thüringen GmbH durch die Landesregierung bei der Zuweisung dieser Finanzmittel gemacht (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln )? 12. Welche zusätzlichen Finanzmittel anderer Geldgeber nutzt die IBA Thüringen GmbH zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten und welche Höhe haben diese derzeit sowie voraussichtlich für die Jahre 2018 bis 2023 (bitte nach Geldgeber, Rechtsgrundlage, Jahresscheiben, Finanzierungsart und Zinssatz aufschlüsseln)? 13. Wurde nach Kenntnis der Landesregierung geprüft, ob Mitarbeiter der IBA Thüringen GmbH oder Mitglieder des Fachbeirates der IBA Thüringen GmbH hauptamtliche beziehungsweise inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gewesen sind? Falls geprüft wurde, befinden sich, nach Kenntnis der Landesregierung, unter den Mitarbeitern der IBA Thüringen GmbH oder unter den Mitgliedern des Fachbeirates der IBA Thüringen GmbH hauptamtliche beziehungsweise inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR? Falls nicht geprüft wurde, warum wurden nach Kenntnis der Landesregierung die betroffenen Personen nicht überprüft? 14. Sind nach Kenntnis der Landesregierung Mitarbeiter der IBA Thüringen GmbH oder Mitglieder des Fachbeirates der IBA Thüringen GmbH vor ihrer Tätigkeit für die IBA Thüringen GmbH im Geschäftsbereich der Landesregierung tätig gewesen oder unter Einflussnahme von Mitgliedern der Landesregierung in ihre Position gelangt? Falls ja, um welche Fälle handelt es sich und welches Ressort beziehungsweise welches Mitglied der Landesregierung ist davon betroffen? 15. Wie bewertet die Landesregierung die Tätigkeiten, insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit und den Umgang mit Finanzmitteln, der IBA Thüringen GmbH seit ihrer Gründung und in welchen Bereichen sieht die Landesregierung bei der IBA Thüringen GmbH Einsparungs- und Verbesserungspotential? Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die Kleine Anfrage namens der Landesre gierung mit Schreiben vom 4. Oktober 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die IBA Thüringen GmbH ist mit dem ersten Projektaufruf Zukunft StadtLand! im Jahr 2014 in die Projektarbeit gestartet. Seitdem wurden zwei Projekte abgeschlossen: die St.-Annen-Kapelle in Krobitz und die erste Sommerfrischeadresse in Döschnitz. Ein weiteres Projekt steht unmittelbar vor der Eröffnung: der so genannte Sch(l)afstall in Bedheim. Zu 2.: Die IBA Thüringen GmbH bearbeitet gegenwärtig eine ganze Reihe von IBA-Projekten in unterschiedlichen Realisierungsständen. Für die Umsetzung von IBA-Projekten ist ein mehrstufiges Projektverfahren vorgesehen. Die Nominierung als IBA-Kandidat erfolgt für eine vielversprechende Idee; die Akteure treten anschließend, unterstützt von der IBA Thüringen GmbH, in einen in der Regel länger andauernden Qualifizierungsprozess ein. Sollten in dieser Phase keine ausreichenden Umsetzungsvoraussetzungen erarbeitet werden können, hat dies die Beendigung der IBA-Kandidatur zur Folge. Seit 2014 wurden die Vorhaben Deponie Gotha - Themenpark Energie und Landschaft (aufgrund der unklaren Rechtslage), Thüringer Landstrom, revolvierender Siedlungsfonds und Strukturreich (in allen Fällen keine erkennbare IBA-Formatierung), Bischofferode (aufgrund der Absage der Projektakteure), 150 Perspektiven Zeulenroda-Triebes (keine erkennbare/tragfähige IBA- Projektstruktur) einvernehmlich beendet. Ebenfalls wurden das Vorhaben Bahnhof Apolda und die Bearbeitung der weiteren Gebietskulisse mit Nori- und RST-Gelände in Apolda zugunsten des IBA-Projektes Eiermannbau aufgegeben. 3 Drucksache 6/6254Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Noch nicht abgeschlossen sind aktuell 24 laufende IBA-Kandidaten und -Projekte. Sie befinden sich entweder noch im Prozess der Qualifizierung, das heißt in der Konzeptphase oder in der Planung oder sie sind bereits im Bau. Ihre Fertigstellung wird zu unterschiedlichen Terminen bis zum Abschluss der IBA Thüringen im Jahr 2023 erwartet. Im Jahr 2019 findet die IBA-Zwischenpräsentation mit einer umfassenden öffentlichen Darstellung ihres Arbeitsstandes statt. Zu 3.: Das Geschäftsmodell der Gesellschaft ist nicht auf die Erzielung von Umsatzerlösen ausgerichtet. Die Finanzierung der IBA Thüringen GmbH erfolgt vielmehr nahezu ausschließlich durch Eigenkapitalzuschüsse des Freistaats Thüringen, mit denen die planmäßig entstehenden Jahresfehlbeträge ausgeglichen werden. Jahresfehlbeträge seit 2011 Jahr Jahresfehlbetrag in Euro 2011 6.758,91 2012 532.028,49 2013 961.740,58 2014 1.088.366,03 2015 1.209.186,09 2016 1.275.680,29 2017 1.396.327,71 Zu 4.: Die IBA Thüringen GmbH betrachtet ihre Projektauswahl als nicht abgeschlossen. Bei Neuaufnahmen folgt sie dem Thema StadtLand und den Empfehlungen des IBA-Fachbeirats. Allerdings ist angesichts der begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen einerseits, der sehr aufwändigen Projektbetreuung sowie Qualifizierungsarbeit andererseits und des nahenden Abschlussjahres 2023 nicht von einer erheblichen Erweiterung des Projektportfolios auszugehen. Zu 5.: Die IBA Thüringen GmbH geht zurück auf einen Kabinettsbeschluss vom 14. Juni 2011. In der diesbezüglichen Kabinettvorlage ist das Ende der IBA Thüringen GmbH für 2023 vorgesehen. Dementsprechend ist im Gesellschaftsvertrag der IBA Thüringen GmbH in § 4 Abs. 3 festgelegt, dass die Gesellschaft zum 31. Dezember 2023 aufgelöst wird. Zu 6.: Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Zu 7.: Personalkosten der IBA Thüringen GmbH Jahr Anzahl der Mitarbeiter (§ 267 Abs. 5 Handelsgesetzbuch ) Anzahl der Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente ) Aufschlüsselung zum 31.12. des Jahres Personalkosten insgesamt in Euro 2011 0 0 - 0,00 2012 7 8,05 1 Geschäftsführung, 4 Projektleiter, 3 sonstige Mitarbeiter, 2 Werkstudenten und Hilfskräfte 366.227,27 2013 13 9 1 Geschäftsführung, 5 Projektleiter, 3 sonstige Mitarbeiter, 5 Werkstudenten und Hilfskräfte 502.415,66 2014 14 10,725 1 Geschäftsführung, 6 Projektleiter, 4 sonstige Mitarbeiter, 3 Werkstudenten und Hilfskräfte 627.988,34 2015 16 10,075 1 Geschäftsführung, 1 Verwaltung, 5 Projektleiter, 5 sonstige Mitarbeiter, 2 Werkstudenten und Hilfskräfte 734.092,29 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6254 Jahr Anzahl der Mitarbeiter (§ 267 Abs. 5 Handelsgesetzbuch ) Anzahl der Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente ) Aufschlüsselung zum 31.12. des Jahres Personalkosten insgesamt in Euro 2016 15 10,675 1 Geschäftsführung, 1 Verwaltung, 5 Projektleiter, 4 sonstige Mitarbeiter, 4 Werkstudenten und Hilfskräfte 660.962,17 2017 15 12,3 1 Geschäftsführung, 1 Verwaltung, 6 Projektleiter, 6 sonstige Mitarbeiter, 2 Werkstudenten und Hilfskräfte 710.921,31 Die Angabe der Anzahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten und die Aufschlüsselung der Mitarbeiterstruktur erfolgt jeweils zum Stichtag 31. Dezember des Jahres. Im Gründungsjahr 2011 war noch kein Personal angestellt. Eine Aufschlüsselung des Personalaufwandes nach Projekten kann nicht erfolgen, da der Personaleinsatz nicht an bestimmte Projekte gebunden ist. Alle Projektleiter und Projektleiterinnen betreuen mehrere IBA- Kandidaten und Projekte und übernehmen auch Aufgaben in der Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit. Zu 8.: IBA-Kandidaten und -Projekte sind grundsätzlich für die Finanzierung ihrer Vorhaben selbst verantwortlich. In Übereinstimmung mit der Finanzierungsvereinbarung der Gesellschaft mit dem Freistaat Thüringen unterstützt die IBA Thüringen GmbH IBA-Vorhaben mit Mitteln aus ihrem Haushalt, insbesondere bei der projektbezogenen Kommunikation, in der Öffentlichkeitsarbeit, bei Arbeitsschritten in den konzeptionellen Projektphasen sowie bei Qualifizierungsmaßnahmen wie zum Beispiel bei Werkstattformaten, Wettbewerben, Bürgerbeteiligungen. Jahr IBA Kandidat/IBA Projekt Eingesetzte Mittel (netto) in Euro 2016/2017 St.-Annen-Kapelle Krobitz 22.446,12 2017 Sommerfrischehaus Döschnitz 8.500,00 2017 Sch(l)afstall Bedheim 24.013,20 2015-2016 Deponie Gotha 0,00 2015-2017 Landstrom 0,00 2015-2017 Strukturreich 0,00 2016 Revolvierender Siedlungsfonds 10.135,70 2017 150 Perspektiven - Zeulenroda 3.030,30 2015 Bahnhof & Bahnhofsumfeld Apolda 2.973,60 2016 Bahnhof & Bahnhofsumfeld Apolda 123,20 2016 Nori- und RST-Gelände 14.870,42 2017 Nori- und RST-Gelände 32.212,72 Zu 9.: Die IBA Thüringen GmbH hat im Jahr 2018 ihren Personalstamm erweitert, um die Aktivierung und Entwicklung des Eiermannbaus als zusätzliche Aufgabe bewältigen zu können. Zudem sind nach Kenntnis der Landesregierung für die Vorbereitung und Durchführung der Präsentationsjahre 2019 und 2023 jeweils Personalaufstockungen geplant. Nach den bislang bekannten Planungen wird der Personalaufwand dem erforderlichen Arbeitsaufwand entsprechen. Zu 10.: a) Bisher an die IBA Thüringen GmbH gezahlt: Haushaltsjahr Kapitel/Titel Betrag in Euro Projekt 2011 10 04/682 01 431.100,50 Zuschüsse für laufende Zwecke an die IBA Thüringen GmbH 2012 10 04/682 01 1.200.000 Zuschüsse für laufende Zwecke an die IBA Thüringen GmbH 2013 10 04/682 01 1.200.000 Zuschüsse für laufende Zwecke an die IBA Thüringen GmbH 5 Drucksache 6/6254Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Haushaltsjahr Kapitel/Titel Betrag in Euro Projekt 2014 10 04/682 01 1.200.000 Zuschüsse für laufende Zwecke an die IBA Thüringen GmbH 2015 10 04/682 01 1.200.000 Zuschüsse für laufende Zwecke an die IBA Thüringen GmbH 2016 10 04/ 682 01 1.500.000 Zuschüsse für laufende Zwecke an die IBA Thüringen GmbH 2017 10 04/ 682 01 1.500.000 Zuschüsse für laufende Zwecke an die IBA Thüringen GmbH b) Geplante Finanzmittel an die IBA Thüringen GmbH auf Grundlage der Finanzierungsvereinbarung: Haushaltsjahr Kapitel/Titel Betrag in Euro Projekt 2018 10 04/682 01 1.500.000 Zuschüsse für laufende Zwecke an die IBA Thüringen GmbH 2019 10 04/682 01 1.500.000 Zuschüsse für laufende Zwecke an die IBA Thüringen GmbH 2020 10 04/682 01 1.500.000 Zuschüsse für laufende Zwecke an die IBA Thüringen GmbH 2021 10 04/682 01 1.500.000 Zuschüsse für laufende Zwecke an die IBA Thüringen GmbH 2022 10 04/682 01 1.500.000 Zuschüsse für laufende Zwecke an die IBA Thüringen GmbH 2023 10 04/682 01 1.500.000 Zuschüsse für laufende Zwecke an die IBA Thüringen GmbH Zu 11.: Die Bestimmungen zur Verwendung der Landeszuführungen in die Kapitalrücklage der IBA Thüringen GmbH sind in den Finanzierungsvereinbarungen zwischen dem Freistaat Thüringen und der IBA Thüringen GmbH für die Jahre 2011, 2012 bis 2015 und 2016 bis 2023 enthalten. Darin ist unter anderem festgelegt, dass die IBA Thüringen GmbH bei der Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten hat, die Verwendung der verausgabten Mittel zur Prüfung detailliert nachzuweisen ist und die Gesellschaft Anstrengungen unternehmen muss, um zusätzliche Finanzierungsquellen zu erschließen und zu Kosteneinsparungen zu kommen. In der Vereinbarung zur Änderung der Finanzierungsvereinbarung 2016 bis 2023 ist darüber hinaus festgelegt, dass 300.000 Euro jährlich ausschließlich für die Projektarbeit einzusetzen sind und diese Verwendung entsprechend nachzuweisen ist. Zu 12.: Die IBA Thüringen ist angehalten, neben den Eigenkapitalzuschüssen des Freistaats weitere Finanzierungsquellen zu erschließen. Sie hat das für die Unterstützung ihrer Programm-, Öffentlichkeits- und Projektarbeit in der Vergangenheit erfolgreich getan, kumuliert im Umfang von 153.651,44 Euro seit dem Jahr 2015. Darüber hinaus hat die IBA Thüringen die Fördermittelakquisition der Akteure von IBA-Kandidaten und -Projekten aktiv unterstützt. Für das Jahr 2018 wurden bereits Förderungen und Finanzmittel in Höhe von rund 60.000 Euro im Programm der Nationalen Stadtentwicklungspolitik und bei der Thüringer Staatskanzlei eingeworben. Für das Jahr 2019 und Folgende ist weiterhin eine offensive Akquisition von Förderund Drittmitteln geplant. Zu 13.: Nein; eine Überprüfung nach dem Stasiunterlagengesetz kommt nur für Beschäftigte auf mit der Besoldungsgruppe A 9, der Entgeltgruppe E 9 oder einer höheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe bewerteten Dienstposten in Betracht, die zusätzlich eine leitende Funktion ausüben. Dies trifft im Falle der IBA Thüringen GmbH nur auf die Geschäftsführerin und die Verwaltungsleiterin zu. Inwieweit die Verwaltungsleiterin der IBA Thüringen GmbH einer Überprüfung nach dem Stasiunterlagengesetz unterzogen wurde, kann nicht beantwortet werden, da eine personalrechtliche Zuständigkeit des Landes für die IBA Thüringen GmbH nicht gegeben ist. Für die Überprüfung der Mitglieder des Fachbeirats, welcher ein externes Beratungsgremium ist, fehlt die rechtliche Grundlage. Zu 14.: Die frühere Geschäftsführerin der IBA Thüringen GmbH, Frau Dr. Eich-Born, war vormals Staatssekretärin im damaligen Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr (TMBLV). Aus dem eigens gebildeten Vorbereitungsteam für die IBA Thüringen im TMBLV wechselten vier Mitarbeiter zur IBA Thüringen GmbH. Zu 15.: Um die Ziele der IBA Thüringen GmbH zu befördern, hat sich der Freistaat Thüringen dafür entschieden, die IBA Thüringen GmbH mit einer hohen Eigenverantwortung unter anderem bei der Auswahl der IBA-Projekte und deren inhaltlich-fachlichen Qualitätsanforderungen auszustatten. 6 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6254 Gleichwohl prüft und überwacht die Landesregierung die Mittelverwendung der IBA Thüringen GmbH. Die Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft als Vorsitzende sowie weitere Mitglieder der Landesregierung sind im Aufsichtsrat als Kontrollgremium der Gesellschaft tätig. Der Aufsichtsrat hat bislang keine nennenswerten Feststellungen beim Umgang mit Finanzmitteln durch die IBA Thüringen GmbH getroffen. Auch eine kürzlich durchgeführte Landtagsbefassung ergab keinen Anlass für eine über die üblichen Funktionen der Kontrollgremien hinausgehende Intervention der Landesregierung . Zahlreiche Institutionen waren sowohl zur Anhörung als auch zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen. Im Rahmen der Anhörung wurde die bisherige Arbeit der IBA Thüringen GmbH nahezu ausschließlich positiv bewertet. Dessen ungeachtet bleibt es beständige Aufgabe der IBA Thüringen GmbH vorhandenes Verbesserungspotential auszuschöpfen und Einsparmöglichkeiten zu nutzen. Die Ausgaben der IBA Thüringen GmbH sind den hohen Ansprüchen einer Bauausstellung an Innovation und Exzellenz (IBA Qualitätskriterien), an die Komplexität der einzelnen Vorhaben und den Erwartungen an eine überregionale, bundesweite und internationale Resonanz angemessen. In Vertretung Dr. Sühl Staatssekretär Die Internationale Bauausstellung Thüringen GmbH (IBA Thüringen GmbH) Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Zu 10.: Zu 11.: Zu 12.: Zu 14.: Zu 15.: