08.10.2018 Drucksache 6/6257Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 17. Oktober 2018 Schutzvorkehrungen und mögliche Fälle von Korruption in Thüringer Landesbehörden - nachgefragt Die Kleine Anfrage 3168 vom 3. Juli 2018 hat folgenden Wortlaut: Bezugnehmend auf meine Kleine Anfrage 1269 (Antwort in Drucksache 6/2845) frage ich die Landesregierung: 1. Welche Veränderungen haben sich bei der Korruptionsbekämpfung bei den Thüringer Behörden seit Ok tober 2016 ergeben (bitte einzeln nach Behörde und Art der Vorkehrung darstellen)? 2. Wie bewertet die Landesregierung den aktuellen Sachstand? 3. Wann wird der seit 2016 in Bearbeitung befindliche Entwurf eines Thüringer Antikorruptionsgesetzes dem Landtag zur Beratung vorgelegt? 4. Wie ist der Verfahrensstand in den 23 Verfahren im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten, die zum 3. August 2016 noch nicht abgeschlossen waren? 5. Welche neuen Fälle von Korruption sind seit dem 3. August 2016 bekannt geworden und wie ist der je weilige Verfahrensstand? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 4. Oktober 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Der Sachstand hinsichtlich der Veränderungen bei den Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung stellt sich wie folgt dar: Geschäftsbereich der Thüringer Staatskanzlei: • Für die Thüringer Staatskanzlei wurde ein Korruptionsgefährdungsatlas erstellt und die besonders kor ruptionsgefährdeten Bereiche ermittelt. • Faltblatt der Leitstelle Innenrevision der Landesregierung "Gemeinsam gegen Korruption Hinsehen statt wegsehen!" wurde für alle Mitarbeiter abrufbar im Intranet eingestellt. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6257 Geschäftsbereich Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales: Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales: • Organisation und Durchführung einer öffentlichkeitswirksamen Antikorruptionskampagne im Geschäfts bereich, bestehend aus: • 14 großformatigen (A1 Format) Plakatmotiven mit einer Druckauflage von (zunächst) 850 Stück, die in allen Dienststellen des Geschäftsbereichs ausgehangen wurden; • einem Flyer "Gemeinsam gegen Korruption - Hinsehen statt wegsehen" mit einer Auflagen von (zu nächst) 10.000 Stück, in dem die wichtigsten Informationen zum Thema Korruption zusammenge stellt sind der Flyer wurde allen Behörden des Geschäftsbereichs zur Verfügung gestellt und dort öffentlich ausgelegt und in das jeweilige Intranet eingestellt; • Überarbeitung der Homepage* der Leitstelle Innenrevision der Landesregierung. • Die Kampagne wurde am 8. Dezember 2017 pressewirksam durch Herrn Minister für Inneres und Kom munales, Georg Maier, anlässlich des jährlichen WeltAntikorruptionstages (9. Dezember) vorgestellt. • Die Flyer und Plakate wurden allen Behörden der Landesverwaltung zur Verfügung gestellt und sollen sowohl der Sensibilisierung der Beschäftigten, als auch der Bürgerinnen und Bürger dienen. Amt für Verfassungsschutz: • Korruptionsgefährdungsatlas wurde erstellt. Geschäftsbereich Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport: • Nach umfangreichen Umstrukturierungen im Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Jahr 2017 wird derzeit an der Erstellung eines Korruptionsgefährdungsatlasses gearbeitet. • Der von der Leitstelle Innenrevision der Landesregierung bereitgestellte Flyer "Gemeinsam gegen Kor ruption Hinsehen statt wegsehen!" wurde an verschiedenen Stellen ausgelegt/verteilt. Zudem hat das Personalreferat des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport eine Vielzahl an Flyer zur Ver fügung gestellt bekommen, um diese im Rahmen von Einstellungen an die Beschäftigten auszuhändigen. • Die von der Leitstelle Innenrevision der Landesregierung bereitgestellten Plakate zum Thema Korrup tion wurden/werden ausgehängt. Geschäftsbereich Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz: Bei den Gerichten fand eine personelle Verstärkung zur Verdichtung der Prüfungstätigkeit der Bezirksrevi soren statt. Zudem wurde die Dienstanweisung für die Zahlstellen der Gerichte überarbeitet. Es finden re gelmäßige Überprüfungen der bei den Gerichten gelisteten Nachlasspfleger, Berufsbetreuer und der ge meinnützigen Einrichtungen, die als Empfänger von Geldauflagen in Strafsachen in Betracht kommen, statt. Geschäftsbereich Thüringer Finanzministerium: Seit Oktober 2016 haben sich keine Veränderungen bei den Schutzvorkehrungen im Zuständigkeitsbereich des Thüringer Finanzministeriums ergeben. Geschäftsbereich Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft: Seit Oktober 2016 haben sich keine Veränderungen bei den Schutzvorkehrungen im Zuständigkeitsbereich des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft ergeben. Geschäftsbereich Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Die Einrichtung einer Innenrevision ist geplant. Hierfür werden derzeit vorbereitende Maßnahmen getroffen. Geschäftsbereich Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz: Im Dezember 2016 wurde in Kooperation mit der Akademie für öffentliche Verwaltung des Freistaates Sach sen (AVS Sachsen) eine InhouseSchulung zum Thema "Korruptionsprävention" für die Behördenleiter und Führungskräfte im Geschäftsbereich (Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, Thürin ger Landesanstalt für Umwelt und Geologie, Thüringer Landesbergamt, Nationale Naturlandschaften Thürin gen) durchgeführt. Zur Sensibilisierung und Unterstützung der Mitarbeiter wurden und werden auch weiter hin Rechtsgrundlagen und Informationsmaterial zur Korruptionsprävention für die Mitarbeiter zur Verfügung 3 Drucksache 6/6257Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode gestellt (zuletzt im Januar 2018 den Flyer "Gemeinsam gegen Korruption Hinsehen statt wegsehen!" der Leitstelle Innenrevision). Geschäftsbereich Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft: Durch die Organisationsverfügung des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft Nr. 1/2017 vom 17. Mai 2017 wurde der Aufbaustab Innenrevision aufgelöst und gleichzeitig ein neues Referat "Justi tiariat, Innenrevision" errichtet. Darüber hinaus haben sich im Geschäftsbereich keine Veränderungen seit Oktober 2016 ergeben. Zu 2.: Bereits im Jahr 2016 konnte festgestellt werden, dass die in der Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen Verwaltung des Freistaats Thüringen vom 8. Oktober 2012 (ThürStAnz 42/2002, S. 2540) beispielhaft aufgezählten Präventionsmaßnahmen in den Behörden der Landesverwaltung weitestgehend umgesetzt werden. Einige Behörden haben noch ausstehende Präventionsmaßnahmen nachgeholt. Beispielsweise wurde so wohl für die Thüringer Staatskanzlei, als auch für das Amt für Verfassungsschutz ein Korruptionsgefähr dungsatlas erstellt. Im Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport wird an der Erstellung eines Korruptionsgefährdungsatlasses gearbeitet. Hervorzuheben ist auch die öffentlichkeitswirksame Antikorruptionskampagne der Leitstelle Innenrevision der Landesregierung, welche auch über die Landesgrenze Thüringens hinaus auf Interesse gestoßen ist. Die Thüringer Landesverwaltung ist bestrebt, die Schutzvorkehrungen gegen Korruption weiter auszubau en und zu verbessern. Zu 3.: Die Landesregierung ist zu der Auffassung gelangt zunächst kein eigenständiges Thüringer Antikorrupti onsgesetz vorzulegen. Vielmehr werden die Ressorts das Thema Korruptionsbekämpfung unter anderem mit Blick auf die im Zuge der Verwaltungsmodernisierung entstehenden größeren Behörden und deren In nenrevision sowie bei der Erstellung der jeweiligen Gefährdungsanalysen aktiv begleiten. Hierzu stellte das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Empfehlungen zur Stärkung bestehender Antikorrupti onsregelungen vor. Im Weiteren soll die Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen Verwal tung des Freistaats Thüringen überarbeitet werden. Zu 4.: Die bei der für Ermittlungen wegen Korruptionsdelikten thüringenweit zuständigen Staatsanwaltschaft Er furt geführten Ermittlungsverfahren konnten größtenteils abgeschlossen werden, wobei sich einzelne Ver fahren auch gegen mehrere Beschuldigte richteten. Gegen 18 Beschuldigte wurde das Ermittlungsverfah ren nach § 153 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO), gegen sieben Beschuldigte nach § 170 Abs. 2 StPO und gegen drei Beschuldigte nach § 153a StPO eingestellt. Gegen drei Angeschuldigte wurde Anklage er hoben. Ein Verfahren ist hinsichtlich zweier Beschuldigter noch nicht abgeschlossen. Zu 5.: Insgesamt sind seit dem 3. August 2016 fünf Ermittlungsverfahren anhängig geworden, die Korruptionsvor würfe gegen Bedienstete von Thüringer Landesbehörden betreffen. Davon wurden zwei Ermittlungsverfah ren nach § 170 Abs. 2 StPO und ein Ermittlungsverfahren nach § 152 Abs. 2 StPO eingestellt. In den übrigen zwei Ermittlungsverfahren dauern die Ermittlungen gegen die Beschuldigten noch an (Stand: 6. August 2018). Maier Minister Endnote: * Vergleiche http://www.thueringen.de/th3/innenrevision/index.aspx. Schutzvorkehrungen und mögliche Fälle von Korruption in Thüringer Landesbehörden - nachgefragt Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Endnote: