10.10.2018 Drucksache 6/6264Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 18. Oktober 2018 Leistungen für Asylbewerber und andere Flüchtlinge in Thüringen - Teil I Die Kleine Anfrage 3273 vom 30. August 2018 hat folgenden Wortlaut: Laut den Angaben des Thüringer Ministerpräsidenten im Rahmen des MDR THÜRINGEN-Sommerinterviews halten sich in Thüringen zurzeit rund 25.000 Geflüchtete auf. Sie haben entsprechend ihrem Status Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Zusätzlich wird die Integration von Asylbewerbern und anderen Flüchtlingen in Thüringen vielfältig gefördert, unter anderem von hauptamtlichen Integrationsmanagerinnen und -managern, die auf der kommunalen Ebene die Integration unterstützen sollen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Asylbewerber und andere Flüchtlinge in Thüringen haben seit dem Jahr 2008 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhalten und insgesamt in welcher Höhe (bitte nach Jahren und jeweiliger Anspruchsgrundlage auflisten)? 2. Wie hoch ist die Anzahl der Asylbewerber und der anderen Flüchtlinge in Thüringen, die seit dem Jahr 2008 eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit aufgenommen haben (bitte getrennt in Jahresscheiben angeben)? 3. Wie oft wurde in Thüringen seit dem Jahr 2008 ein Verfahren aufgrund eines möglichen Verstoßes gegen § 8a AsylbLG eingeleitet und wie viele Bußgelder wurden nach § 13 AsylbLG in welcher Höhe verhängt? 4. In wie vielen Fällen konnten Bußgelder nach § 8a AsylbLG erfolgreich eingezogen oder mussten vollstreckt werden (bitte getrennt aufschlüsseln)? 5. Wie viele Anspruchseinschränkungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind seit dem Jahr 2008 in Thüringen vollzogen worden (bitte nach Gründen und Anzahl der Einschränkungen auflisten)? 6. Wie viele Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch wurden bei Asylbewerbern und anderen Flüchtlingen in Thüringen seit dem Jahr 2008 gemäß §§ 39, 39a SGB XII eingeschränkt, weil sie ihren Verpflichtungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch nicht nachgekommen sind (bitte getrennt in Jahresscheiben und in absoluten und relativen Zahlen gemessen zur Gesamtanzahl auflisten)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Heym (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6264 7. Welche Gründe haben zu Einschränkungen von Leistungen geführt, soweit Einschränkungen des Leistungsbezugs nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch verhängt wurden (bitte Gründe und Anzahl der Einschränkungen seit dem Jahr 2008 benennen)? 8. Wie viele Sanktionen wurden nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bei Asylbewerbern und anderen Flüchtlingen in Thüringen seit dem Jahr 2008 verhängt, weil sie ihren Verpflichtungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch nicht nachgekommen sind (bitte getrennt in Jahresscheiben und in absoluten und relativen Zahlen auflisten)? 9. Welche sind die häufigsten Gründe für die Verhängung von Sanktionen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bei Asylbewerbern und anderen Flüchtlingen in Thüringen? 10. Wie verteilen sich die Sanktionsmaßnahmen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bei Asylbewerbern und anderen Flüchtlingen in Thüringen auf die einzelnen Landkreise (bitte Landkreis und Anzahl der jeweiligen Sanktion getrennt auflisten)? Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 9. Oktober 2018 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Nach § 53 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erstellt die Bundesagentur für Arbeit (BA) aus den bei der Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende von ihr nach § 51b SGB II erhaltenen und den ihr von den kommunalen Trägern und zugelassenen kommunalen Trägern nach § 51b übermittelten Daten Statistiken. Für die Beantwortung der Frage 1 wurde eine Zuarbeit vom Statistik-Service-Ost der BA erstellt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Asylbewerber und Flüchtlinge in den Arbeitsmarktstatistiken nicht direkt erkannt werden können. Es können aber hilfsweise Auswertungen nach der Staatsangehörigkeit vorgenommen werden. Dazu wurde das Aggregat "Personen mit einer Staatsangehörigkeit aus einem der zugangsstärksten Herkunftsländer von Asylbewerbern" oder kurz "Top 8 Asylherkunftsländer" gebildet. In das Aggregat wurden die nichteuropäischen Länder aufgenommen, die in den letzten Jahren zu den Ländern mit den meisten Asylanträgen gehörten. Es umfasst folgende acht Länder: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien. Zu 1.: Die Zahlen der Empfänger von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) seit dem Jahr 2008 werden in den Anlagen 1 und 2 nach dem jeweiligen aufenthaltsrechtlichen Status und nach ausgewählten Merkmalen dargestellt. In Anlage 3 sind die Ausgaben und Einnahmen des Freistaats Thüringen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufgelistet. Die Zahl der Empfänger von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB XII) entsprechend den Angaben des Thüringer Landesamtes für Statistik ist tabellarisch in der Anlage 4 dargestellt . Hierbei handelt es sich um Daten zum 31. Dezember des Jahres, diese Stichzahl muss nicht der Verlaufszahl im Jahr entsprechen. Seit dem Berichtsjahr 2015 wird das Merkmal Staatsangehörigkeit für Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII und seit 2017 für Leistungen nach dem 3. Kapitel SGB XII explizit erfasst. Damit entfällt das Erfassungsmerkmal "EU-Bürger", diese gehen in den "sonstigen Ausländern " auf. Die laufenden existenzsichernden Leistungen werden als Hilfe zum Lebensunterhalt (Kapitel 3 SGB XII) oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Kapitel 4 SGB XII) gewährt. Daneben gibt es Leistungen nach den Kapiteln 5 bis 9 SGB XII als Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfe in anderen Lebenslagen. Zur Höhe der Leistungen nach dem SGB XII liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Die jährliche Aufwandsstatistik der Sozialhilfe unterscheidet nicht nach Staatsangehörigkeit der Empfänger. In der nachstehenden Tabelle sind die Regelleistungsberechtigten (RLB) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II) aus den Top 8 Asylherkunftsländern und deren Zahlungsansprüche für den Zeitraum 2008 bis Mai 2018 für Thüringen aufgeführt. 3 Drucksache 6/6264Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Berichtszeitraum Anzahl RLB mit Zahlungsanspruch (Jahresdurchschnittswert) Zahlungsanspruch insgesamt in Euro (Jahressumme) durchschnittlicher Zahlungsanspruch je RLB pro Monat in Euro 2008 438 2.466.710 470 2009 510 2.983.727 488 2010 562 3.261.633 484 2011 621 3.515.024 471 2012 823 4.837.221 490 2013 1.036 6.343.895 510 2014 1.435 8.754.536 508 2015 2.631 16.660.334 528 2016 8.791 59.505.759 564 2017 18.247 115.477.216 527 2018 Januar bis Mai 20.289 50.212.492 495 Quelle: Bundesagentur für Arbeit Zu 2.: Die nachstehende Tabelle enthält eine Übersicht zu der Anzahl der begonnenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse für die Top 8 der Asylherkunftsländer in den Jahren 2008 bis 2017. Als begonnene Beschäftigungsverhältnisse im Sinne der Beschäftigungsstatistik zählen die Anmeldungen zu einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis innerhalb eines Zeitraums. Mehrfacherfassungen von Beschäftigten sind möglich. Berichtszeitraum Anzahl der begonnenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse (Arbeitsort: Thüringen) 2008 244 2009 246 2010 274 2011 325 2012 330 2013 430 2014 519 2015 905 2016 1.753 2017 4.650 Quelle: Bundesagentur für Arbeit Zu 3. bis 5.: Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Entsprechende Daten werden statistisch nicht erhoben. Zu 6. und 7.: Die Vorschrift des § 39 SGB XII begründet keine Leistungseinschränkung, sondern ist Bestandteil der Bedürftigkeitsprüfung . Eine Kürzung beziehungsweise Einstellung der Sozialhilfeleistung nach dieser Vorschrift wird nicht explizit erhoben. Auch wird das Merkmal "Einschränkungen des Leistungsbezugs gemäß § 39a SGB XII" nach Maßgabe von § 122 SGB XII nicht statistisch erhoben, so dass der Landesregierung keine Angaben hierzu vorliegen. Zu 8. und 9.: Die Anlage 5 enthält eine Übersicht zu neu festgestellten Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aus den Top 8 Asylherkunftsländern untergliedert nach Sanktionsgründen (absolute Werte). 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6264 Die Anlage 6 enthält die Anteile der einzelnen Sanktionsgründe an der Gesamtzahl der neu festgestellten Sanktionen für den genannten Personenkreis. Die häufigsten Gründe für die Verhängung von Sanktionen bilden Meldeversäumnisse nach § 32 Abs. 1 SGB II. Zu 10.: In Anlage 7 ist eine Übersicht zur Verteilung der neu festgestellten Sanktionen (nach Sanktionsgründen) für erwerbsfähige Leistungsberechtigte der Top 8 Asylherkunftsländer auf die Jobcenter der Landkreise und kreisfreien Städte für das Jahr 2017 beigefügt. In Vertretung Feierabend Staatssekretärin Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Einheit 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Personen 2947 2741 3009 3210 3629 4807 8552 28401 12007 9120 Personen 967 913 1321 1628 2011 2810 6193 24172 9736 7351 Personen 196 166 105 91 143 95 169 154 116 104 Personen 208 195 182 172 194 289 449 781 543 332 Personen 1054 875 814 725 742 997 1263 2558 1420 1033 erstellt am 17.09.2018 14:57 Uhr Copyright © Thüringer Landesamt für Statistik, Europaplatz 3, 99091 Erfurt - Postfach 900163, 99104 Erfurt 2016: Bei den Daten handelt es sich um eine Untererfassung der Empfänger in Aufnahmeeinrichtungen, da die Daten der entsprechenden Berichtsstelle fehlen. Anlage 1 Empfänger von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz am 31.12. nach aufenthaltsrechtlichem Status 1 ) alte Gebietsstände 2 ) ehemalige Republik Zaire Merkmal Insgesamt Darunter aufenthaltsrechtlicher Status Aufenthaltsgestattung vollziehbar zur Ausreise verpflichtet Familienangehöriger geduldeter Ausländer Anlage 2 Empfänger von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz am 31.12. nach ausgewählten Merkmalen in Thüringen 2016: Bei den Daten handelt es sich um eine Untererfassung der Empfänger in Aufnahmeeinrichtungen, da die Daten der entsprechenden Berichtsstelle fehlen. 1 ) Personen mit der Signierung des Geschlechts "ohne Angabe ( nach § 22 Absatz 3 PStG )" werden dem männlichen Geschlecht zugeordnet. 2 ) bis 2004 Aufenthaltsbefugnis wegen Krieg im Heimatland 3 ) ab 2015 Erweiterung um diesen Status Einheit 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Personen 2947 2741 3009 3210 3629 4807 8552 28401 12007 9120 Grundleistungen Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt männlich 1 ) Personen 1925 1756 1851 1955 2211 2820 5302 19025 7659 5814 weiblich Personen 1022 985 1158 1255 1418 1987 3250 9376 4348 3306 Alter von ... bis unter unter 3 Personen 123 126 167 169 217 333 598 1880 1041 694 ... Jahren 3 -- 7 Personen 190 196 211 224 287 423 738 2369 1033 807 7 -- 11 Personen 198 181 214 221 272 430 692 2054 918 708 11 -- 15 Personen 205 164 192 197 244 338 529 1752 721 530 15 -- 18 Personen 140 121 139 158 164 195 314 1683 547 337 18 -- 21 Personen 165 173 214 225 243 297 725 3333 1345 978 21 -- 25 Personen 271 252 259 311 331 432 979 3706 1531 1167 25 -- 30 Personen 379 336 380 425 482 591 1194 3965 1666 1265 30 -- 40 Personen 698 640 640 630 685 901 1501 4573 1889 1531 40 -- 50 Personen 411 386 389 409 445 530 808 2030 825 700 50 -- 60 Personen 122 123 148 166 180 250 355 789 330 276 60 und mehr Personen 45 43 56 75 79 87 119 267 161 127 Aufenthaltsgestattung Personen 967 913 1321 1628 2011 2810 6193 24172 9736 7351 vollziehbar zur Ausreise verpflichtet Personen 196 166 105 91 143 95 169 154 116 104 Familienangehöriger Personen 208 195 182 172 194 289 449 781 543 332 Duldung Personen 1054 875 814 725 742 997 1263 2558 1420 1033 Einreise über einen Flughafen Personen - - - - - - - - - - Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 2 ) Personen 486 556 557 560 519 540 441 74 40 33 Folge- oder Zweitantrag Personen 36 36 30 34 20 76 37 141 53 41 ohne Angabe ( einschließlich Personenkreis mit Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender ( BüMA ) )3 ) Personen . . . . . . . 521 99 226 Europa Personen 850 698 906 1090 1402 2505 4259 6368 3026 2365 Afrika Personen 128 107 131 91 75 80 948 1499 1139 1324 Asien Personen 1772 1710 1746 1835 1957 2004 3049 20163 7653 5256 Amerika, übrige Staaten, staatenlos, ungeklärt,ohne Angabe Personen 197 226 226 194 195 218 296 371 189 175 Monate 24,1 24,3 22,3 23,9 23,5 21,2 15,6 6,4 15,6 20,1 Jahre 27,2 27,2 26,5 26,6 25,9 25 24,2 22,8 22,5 23,2 erstellt am 18.09.2018 14:21 Uhr Copyright © Thüringer Landesamt für Statistik, Europaplatz 3, 99091 Erfurt - Postfach 900163, 99104 Erfurt Merkmal Regelleistungen insgesamt Und zwar Leistungsarten Personen Geschlecht aufenthaltsrechtlicher Status Staatsangehörigkeit 9089 5822 Personen 1944 1847 2121 2398 2885 4099 640 1423 2918 32981003 Nachrichtlich: durchschnittliche bisherige Dauer der Leistungsgewährung Durchschnittsalter 7912 26978 744 708894 888 812 Anlage 3 Ausgaben und Einnahmen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 1 ) bis 2004: Hilfe in besonderen Lebenslagen Einheit 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 1000EUR 17386 15860 17135 18185 21617 30114 44646 97810 177674 87652 1000EUR 6456 5475 5852 5639 4681 5392 4519 7493 15936 27144 Hilfe zum Lebensunterhalt 1000EUR 4744 4309 4345 4168 3771 4391 3517 6261 11912 24868 Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII 1 ) 1000EUR 1712 1166 1507 1471 910 1001 1002 1232 4023 2275 1000EUR 8067 7458 7972 9233 12908 18496 29547 72379 132005 53243 Sachleistungen 1000EUR 4801 4619 4766 5573 7113 8672 13462 35429 74981 34410 Wertgutscheine 1000EUR 2442 1998 2069 2318 2332 1087 1276 513 3043 557 Geldleistungen für persönliche Bedürfnisse 1000EUR 646 570 640 769 2038 3696 6061 15855 17805 6122 Geldleistungen für den Lebensunterhalt 1000EUR 179 272 497 572 1425 5042 8749 20581 36176 12154 1000EUR 2626 2680 3041 3037 3712 5775 9954 16711 26984 6414 1000EUR 82 74 81 82 83 81 123 259 878 115 1000EUR 155 173 190 195 233 371 502 968 1870 737 Sachleistungen 1000EUR 124 132 146 136 168 240 283 465 1014 425 Geldleistungen 1000EUR 31 41 44 59 65 131 219 503 856 312 1000EUR 358 249 318 343 302 446 386 625 3023 4240 1000EUR 17027 15610 16817 17842 21315 29669 44259 97185 174651 83412 erstellt am 18.09.2018 14:22 Uhr Copyright © Thüringer Landesamt für Statistik, Europaplatz 3, 99091 Erfurt - Postfach 900163, 99104 Erfurt davon Einnahmen Nettoausgaben insgesamt Merkmal Bruttoausgaben insgesamt Davon Leistungen in besonderen Fällen zusammen davon Grundleistungen zusammen davon Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt Arbeitsgelegenheiten sonstige Leistungen zusammen Anlage 4 EU-Ausländer Asylberechtigte Bürgerkriegsfl üchtlinge Sonstige Ausländer EU-Ausländer Asylbere chtigte Bürgerkriegsfl üchtlinge Sonstige Ausländer EU-Ausländer Asylbere chtigte Bürgerkriegsfl üchtlinge Sonstige Ausländer 2008 5 8 - 57 11 4 1 251 11 - 7 116 471 2009 6 6 - 59 12 2 1 261 7 - 6 140 500 2010 6 5 - 69 12 4 1 419 7 - 2 148 673 2011 4 4 - 67 11 2 1 456 10 2 1 159 717 2012 5 3 - 66 14 4 1 507 11 2 1 163 777 2013 5 2 1 77 12 5 2 554 17 2 1 162 840 2014 2 2 1 116 11 7 7 630 10 - 2 170 958 2015 2 2 1 116 20 30 673 7 1 8 148 1 008 2016 13 15 10 158 46 51 695 9 4 22 157 1 180 2017 39 25 152 60 74 768 1 118 Anzahl Empfänger von Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII am 31.12. d. Jahres Anzahl der Empfänger von Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII am 31.12. d. Jahres Summe Angaben liegen noch nicht vor Jahr Anzahl der Empfänger von Leistungen nach dem 3. Kapitel SGB XII am 31.12. d. Jahres Anlage 5 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Neu festgestellte Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) aus den 8 nichteuropäischen Asylherkunftsländern 1) Land Thüringen (Gebietsstand August 2018) Zeitreihe (Jahressumme), Datenstand: August 2018 Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten. Berichtszeitraum 2) Neu festgestellte Sanktionen davon Weigerung Erfüllung der Pflichten der Eingliederungsvereinbarung Weigerung Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, AGH, Maßnahme Abbruch bzw. Anlass zum Abbruch einer Maßnahme Meldeversäumnis beim Träger Meldeversäumnis beim Ärztlichen oder Psychologischen Dienst Verminderung von Einkommen/ Vermögen Fortsetzung von unwirtschaftlichem Verhalten Eintritt einer Sperrzeit oder Erlöschen des Anspruchs nach SGB III Erfüllung Voraussetzung für Eintritt einer Sperrzeit nach SGB III 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 2008 56 11 6 * 34 * - - - * 2009 57 4 4 * 45 - - - - * 2010 63 9 * - 44 - - - * - 2011 62 * 8 - 45 - * - * - 2012 106 * 16 - 81 * - - - * 2013 116 13 16 * 82 - - - * * 2014 95 16 16 * 57 - - - * * 2015 153 19 27 * 98 - - - 5 * 2016 319 52 45 12 198 * - * 3 6 2017 864 253 92 46 446 - * - * 16 2018 Januar bis Mai 507 115 83 17 243 - * * 10 35 Erstellungsdatum: 12.09.2018, Statistik-Service Ost, Auftragsnummer 272558 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Enthalten sind Personen mit der Staatsangehörigkeit Afghanistan, Eritrea, Irak, Islamische Republik Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia oder Arabische Republik Syrien. 2) Seit Einführung des Regelleistungsanpassungsgesetzes im April 2011 gelten neue Rechtsvorschriften für Sanktionen. Daher können bestimmte Verstöße in Zusammenhang mit Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit im Zeitverlauf nicht trennscharf abgebildet werden und werden daher zusammengefasst dargestellt. Anlage 6 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Neu festgestellte Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) aus den 8 nichteuropäischen Asylherkunftsländern 1) - Anteile Land Thüringen (Gebietsstand August 2018) Zeitreihe (Jahressumme), Datenstand: August 2018 Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten. Berichtszeitraum 2) Neu festgestellte Sanktionen davon Weigerung Erfüllung der Pflichten der Eingliederungsvereinbarung Weigerung Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, AGH, Maßnahme Abbruch bzw. Anlass zum Abbruch einer Maßnahme Meldeversäumnis beim Träger Meldeversäumnis beim Ärztlichen oder Psychologischen Dienst Verminderung von Einkommen/ Vermögen Fortsetzung von unwirtschaftlichem Verhalten Eintritt einer Sperrzeit oder Erlöschen des Anspruchs nach SGB III Erfüllung Voraussetzung für Eintritt einer Sperrzeit nach SGB III 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 2008 56 19,6 10,6 * 60,8 * - - - * 2009 57 7,0 7,0 * 79,0 - - - - * 2010 63 14,3 * - 69,8 - - - * - 2011 62 * 13,1 - 73,8 - * - * - 2012 106 * 14,7 - 76,4 * - - - * 2013 116 11,5 14,2 * 70,8 - - - * * 2014 95 17,0 17,0 * 60,6 - - - * * 2015 153 12,4 17,6 * 64,1 - - - 3,3 * 2016 319 16,3 14,1 3,8 62,1 * - * 0,9 1,9 2017 864 29,3 10,6 5,3 51,6 - * - * 1,9 2018 Januar bis Mai 507 22,7 16,4 3,4 47,9 - * * 2,0 6,9 Erstellungsdatum: 12.09.2018, Statistik-Service Ost, Auftragsnummer 272558 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Enthalten sind Personen mit der Staatsangehörigkeit Afghanistan, Eritrea, Irak, Islamische Republik Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia oder Arabische Republik Syrien. 2) Seit Einführung des Regelleistungsanpassungsgesetzes im April 2011 gelten neue Rechtsvorschriften für Sanktionen. Daher können bestimmte Verstöße in Zusammenhang mit Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit im Zeitverlauf nicht trennscharf abgebildet werden und werden daher zusammengefasst dargestellt. Anlage 7 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Neu festgestellte Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) aus den 8 nichteuropäischen Asylherkunftsländern 1) Land Thüringen und Kreise (Gebietsstand August 2018) Zeitreihe (Jahressumme), Datenstand: August 2018 Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten. Region Berichtszeitraum Neu festgestellte Sanktionen davon Weigerung Erfüllung der Pflichten der Eingliederungsvereinbarung Weigerung Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, AGH, Maßnahme Abbruch bzw. Anlass zum Abbruch einer Maßnahme Meldeversäumnis beim Träger Meldeversäumnis beim Ärztlichen oder Psychologi schen Dienst Verminde rung von Einkomm en/ Vermöge n Fortsetzung von unwirtschaf t-lichem Verhalten Eintritt einer Sperrzeit oder Erlöschen des Anspruchs nach SGB III Erfüllung Voraussetzung für Eintritt einer Sperrzeit nach SGB III 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Thüringen 2017 864 253 92 46 446 - * - * 16 Erfurt, Stadt 2017 200 63 24 15 91 - * - * 3 Gera, Stadt 2017 144 61 27 * 48 - - - 4 * Jena, Stadt 2017 86 41 8 - 33 - - - - 4 Suhl, Stadt 2017 8 5 - * * - - - - - Weimar, Stadt 2017 48 5 * 5 35 - - - - * Eisenach, Stadt 2017 27 * * - 17 - - - - - Eichsfeld 2017 14 * 4 * 6 - - - - - Nordhausen 2017 17 8 * * 5 - - - * - Wartburgkreis 2017 8 - * - * - - - - - Unstrut-Hainich-Kreis 2017 41 12 3 3 23 - - - - - Anlage 7 Kyffhäuserkreis 2017 33 * - 6 21 - - - - * Schmalkalden-Meiningen 2017 28 * * 3 18 - - - - 3 Gotha 2017 51 5 * * 41 - - - - - Sömmerda 2017 8 - - - 8 - - - - - Hildburghausen 2017 7 * * - 4 - - - - - Ilm-Kreis 2017 14 4 * * 6 - - - - - Weimarer Land 2017 10 * - - * - - - - * Sonneberg 2017 34 7 6 * 16 - - - - * Saalfeld-Rudolstadt 2017 15 * * - 7 - - - * - Saale-Holzland-Kreis 2017 - - - - - - - - - - Saale-Orla-Kreis 2017 19 11 * - * - - - - - Greiz 2017 10 * * - * - - - - - Altenburger Land 2017 42 * * - 36 - - - - - Erstellungsdatum: 12.09.2018, Statistik-Service Ost, Auftragsnummer 272558 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Enthalten sind Personen mit der Staatsangehörigkeit Afghanistan, Eritrea, Irak, Islamische Republik Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia oder Arabische Republik Syrien. Leistungen für Asylbewerber und andere Flüchtlinge in Thüringen - Teil I Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3. bis 5.: Zu 6. und 7.: Zu 8. und 9.: Zu 10.: