15.10.2018 Drucksache 6/6274Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 6. November 2018 Kriminelle Jugendgruppe Jena - nachgefragt Die Kleine Anfrage 3219 vom 16. Juli 2018 hat folgenden Wortlaut: Seit Ende des Jahres 2016 fällt eine Gruppe ausländischer Jugendlicher und junger Erwachsener in Jena immer wieder mit zahlreichen Straftaten auf. Ich frage die Landesregierung: 1. Waren nach derzeitigem Ermittlungsstand die Mitglieder der eingangs genannten Tätergruppe an folgenden in Jena verübten Straftaten beteiligt (bitte aufschlüsseln nach Zuordnung der tatverdächtigen Jugendgruppe jeweils zum aufgeführten Delikt mit ja/nein, Anzahl der Beteiligten, Alter, Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus der Tatverdächtigen, Ermittlungsstand, Ergebnis gegebenenfalls bisher abgeschlossener Gerichtsverfahren): a) an dem versuchten Raubüberfall in der Woche vor dem 23. Juni 2018 in der Goethe Galerie? b) an der Körperverletzung am 18. November 2017 in einem Einkaufszentrum in Lobeda-West? c) an der Schlägerei am 20. November 2016 in Lobeda? d) an der Schlägerei am 23. November 2016 in Lobeda? e) an der Schlägerei am 26. November 2016 in Lobeda? f) an der Vergewaltigung am 10. Februar 2017 in Jena? g) an der sexuellen Belästigung am 4. März 2017 im GalaxSea Jena? h) an der Körperverletzung am 27. Mai 2017 im Skaterpark an der Rasenmühleninsel? i) an der Körperverletzung am 27. Mai 2017 in Jena? j) an der Körperverletzung am 14. Juni 2017 in Jena? k) an der Schlägerei am 17. Juni 2017 in Jena? l) an den Steinwürfen in der Nacht zum 19. Juni 2017 in Jena? m) an der Massenschlägerei am 31. Dezember 2017 in Jena? n) an der Körperverletzung am 12. Februar 2018 in Jena? o) an der Körperverletzung am 18. Februar 2018 vor einem Lokal am Johannisplatz? p) an den Vorfällen am 24. Januar 2018 in der Goethe Galerie? q) an der Schlägerei am Osterwochenende 2018 in der Jenaer Innenstadt? r) an der Vergewaltigung am 26. April 2018 am Wenigenjenaer Ufer? s) an der Schlägerei in der Nacht auf den 1. Mai 2018 am Salvador-Allende-Platz? t) an den Flaschenwürfen am 26. Mai 2018 am Salvador-Allende-Platz? u) an der Körperverletzung am 27. Mai 2018 in Jena? v) an der Belästigung am 27. Mai 2018 in Jena? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Muhsal (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6274 2. Für welche weiteren Vorfälle, die nicht in Frage 1 einzeln genannt wurden, zeigen sich derzeitige oder vormalige Zugehörige der besagten Jugendgruppen nach derzeitigen Ermittlungsständen verantwortlich (bitte aufschlüsseln nach Delikt, Tatort und Datum sowie Alter, Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus der Tatverdächtigen, Ermittlungsstand und Ergebnis gegebenenfalls bisher abgeschlossener Gerichtsverfahren )? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12. Oktober 2018 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Vorfälle sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung (StPO) wird insbesondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen , § 2 Abs. 7 Thüringer Datenschutzgesetz) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung (Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ) von weiteren als nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13). Eine konkret abgrenzbare "Jugendbande", wie in den Fragestellungen formuliert, war und ist in Jena nicht existent. In Bezug auf Straftaten im Bereich Jena wurden durch die Jugendstation Mehrfachtäter ermittelt. Diese waren zumeist innerhalb von Gruppen anzutreffen, die jedoch einer großen Fluktuation in Bezug auf die Zusammensetzung unterlagen. Die nachfolgende Beantwortung der Fragen 1 und 2 bezieht sich auf den Kreis dieser Mehrfachtäter. Zu 1. a: Nein Zu 1. b: Ja Alter Staatsangehörigkeit Aufenthaltsstatus Stand/Ergebnis des Strafverfahrens 15 Jahre irakisch Aufenthaltserlaubnis Anklage vor dem Jugendrichter Zu 1. c: Ja, zwei der Tatverdächtigen sind dem Personenkreis im Sinne der Anfrage zuzuordnen. Alter Staatsangehörigkeit Aufenthaltsstatus Stand/Ergebnis des Strafverfahrens 17 Jahre syrisch Aufenthaltserlaubnis verbunden zu einem anderen Verfahren, dort Jugendstrafe 1 Jahr und 4 Monate zur Bewährung 16 Jahre syrisch Aufenthaltserlaubnis verbunden zu einem anderen Verfahren, dort Jugendstrafe 1 Jahr und 4 Monate zur Bewährung Zu 1. d: Ja Alter Staatsangehörigkeit Aufenthaltsstatus Stand/Ergebnis des Strafverfahrens 17 Jahre syrisch Aufenthaltserlaubnis zuvor andere Verfahren hinzuverbunden, insgesamt Jugendstrafe 1 Jahr und 4 Monate zur Bewährung 17 Jahre syrisch Aufenthaltserlaubnis zuvor andere Verfahren hinzuverbunden, insgesamt Jugendstrafe 1 Jahr und 4 Monate zur Bewährung 16 Jahre syrisch Aufenthaltserlaubnis zuvor andere Verfahren hinzuverbunden, insgesamt Jugendstrafe 1 Jahr und 4 Monate zur Bewährung 3 Drucksache 6/6274Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Alter Staatsangehörigkeit Aufenthaltsstatus Stand/Ergebnis des Strafverfahrens 16 Jahre syrisch Aufenthaltserlaubnis zuvor andere Verfahren hinzuverbunden, insgesamt Jugendstrafe 1 Jahr und 4 Monate zur Bewährung Zu 1. e: Ja Alter Staatsangehörigkeit Aufenthaltsstatus Stand/Ergebnis des Strafverfahrens 17 Jahre syrisch Aufenthaltserlaubnis verbunden zu einem anderen Verfahren, dort Jugendstrafe 1 Jahr und 4 Monate zur Bewährung 16 Jahre syrisch Aufenthaltserlaubnis verbunden zu einem anderen Verfahren, dort Jugendstrafe 1 Jahr und 4 Monate zur Bewährung 16 Jahre syrisch Aufenthaltserlaubnis verbunden zu einem anderen Verfahren, dort Jugendstrafe 1 Jahr und 4 Monate zur Bewährung 17 Jahre syrisch Aufenthaltserlaubnis Einstellung nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) 17 Jahre syrisch Aufenthaltserlaubnis Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 17 Jahre syrisch Aufenthaltserlaubnis verbunden zu einem anderen Verfahren, dort Jugendstrafe 1 Jahr und 4 Monate zur Bewährung Zu 1. f: Nein Zu 1. g: Nein Zu 1. h: Nein Zu 1. i: Nein Zu 1. j: Nein Zu 1. k: Ja, fünf der Tatverdächtigen sind dem Personenkreis im Sinne der Anfrage zuzuordnen. Alter Staatsangehörigkeit Aufenthaltsstatus Stand/Ergebnis des Strafverfahrens 16 Jahre syrisch Aufenthaltserlaubnis Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 20 Jahre syrisch Aufenthaltserlaubnis Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 17 Jahre syrisch Aufenthaltserlaubnis Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 21 Jahre syrisch Aufenthaltserlaubnis Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 18 Jahre syrisch Aufenthaltserlaubnis Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO Zu 1. l: Nein Zu 1. m: Nein 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6274 Zu 1. n: Ja, vier der Tatverdächtigen sind dem Personenkreis im Sinne der Anfrage zuzuordnen. Alter Staatsangehörigkeit Aufenthaltsstatus Stand/Ergebnis des Strafverfahrens 22 Jahre syrisch Aufenthaltserlaubnis Einstellung nach § 154 StPO 19 Jahre syrisch Aufenthaltserlaubnis Die Ermittlungen dauern an. 20 Jahre syrisch Aufenthaltserlaubnis Die Ermittlungen dauern an. 17 Jahre syrisch Aufenthaltserlaubnis verbunden zu einem anderen Verfahren, dort Jugendstrafe 1 Jahr und 6 Monate zur Bewährung Zu 1. o: Ja, drei der Tatverdächtigen sind dem Personenkreis im Sinne der Anfrage zuzuordnen. Alter Staatsangehörigkeit Aufenthaltsstatus Stand/Ergebnis des Strafverfahrens 19 Jahre syrisch Aufenthaltserlaubnis Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 20 Jahre syrisch Aufenthaltserlaubnis Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 18 Jahre syrisch Aufenthaltserlaubnis Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO Zu 1. p: Ja, vier der Tatverdächtigen sind dem Personenkreis im Sinne der Anfrage zuzuordnen. Alter Staatsangehörigkeit Aufenthaltsstatus Stand/Ergebnis des Strafverfahrens 20 Jahre syrisch Aufenthaltserlaubnis Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 17 Jahre syrisch Aufenthaltserlaubnis verbunden zu einem anderen Verfahren, dort Jugendstrafe 1 Jahr und 6 Monate zur Bewährung 22 Jahre syrisch Aufenthaltserlaubnis Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO 21 Jahre irakisch Aufenthaltserlaubnis Anklage vor dem Strafrichter Zu 1. q: Das Ermittlungsverfahren wird gegen Unbekannt geführt. Zu 1. r: Das Ermittlungsverfahren wird gegen Unbekannt geführt. Zu 1. s: Das Ermittlungsverfahren wird gegen Unbekannt geführt. Zu 1. t: Das Ermittlungsverfahren wird gegen Unbekannt geführt. Zu 1. u: Das Ermittlungsverfahren wird gegen Unbekannt geführt. Zu 1. v: Nein Zu 2.: Es wird auf die Vorbemerkung und die Anlage verwiesen. Maier Minister 5 Drucksache 6/6274Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Ü be rs ic ht S tra fta te n D el ik t Ta to rt D at um A lte r S ta at sa ng ehö rig ke it A uf en th al ts st at us S ta nd /E rg eb ni s de s S tra fv er fa hr en s G ef äh rli ch e K ör pe rv er le tz un g Je na , K ar l-M ar x- A lle e 7. N ov em be r 2 01 6 17 J ah re , 17 J ah re , 16 J ah re sy ris ch A uf en th al ts er la ub ni s Ju ge nd st ra fe 1 J ah r un d 4 M on at e zu r B ew äh ru ng G ef äh rli ch e K ör pe rv er le tz un g Je na , K ar l-M ar x- A lle e 17 . N ov em be r 2 01 6 16 J ah re sy ris ch A uf en th al ts er la ub ni s Ve rb in du ng z u ei ne m a nd er en V er - fa hr en ( si eh e A nt w or t zu F ra ge 1 B uc hs ta be d ) G ef äh rli ch e K ör pe rv er le tz un g Je na , R as en m üh le ni ns el 11 . M är z 20 17 18 J ah re , 20 J ah re sy ris ch A uf en th al ts er la ub ni s 2 B es ch ul di gt e: 1x E in st el lu ng n ac h § 15 3 A bs . 1 S tP O , 1x V er w ar nu ng , A rb ei ts au fla ge G ef äh rli ch e K ör pe rv er le tz un g Je na , R as en m üh le ni ns el 25 . M är z 20 17 18 J ah re sy ris ch A uf en th al ts er la ub ni s Ju ge nd st ra fe 1 J ah r un d 4 M on at e zu r B ew äh ru ng G ef äh rli ch e K ör pe rv er le tz un g Je na , Lö bd er gr ab en 14 . M ai 2 01 7 18 J ah re sy ris ch A uf en th al ts er la ub ni s E in st el lu ng n ac h § 17 0 A bs . 2 S tP O G ef äh rli ch e K ör pe rv er le tz un g Je na , R as en m üh le ni ns el 25 . M ai 2 01 7 18 J ah re sy ris ch A uf en th al ts er la ub ni s A us se tz un g de r V er hä ng un g de r J uge nd st ra fe n ac h § 27 J ug en dg eric ht sg es et z G ef äh rli ch e K ör pe rv er le tz un g Je na , A lfr ed -D ie - ne r- S tra ße 28 . M ai 2 01 7 17 J ah re sy ris ch A uf en th al ts er la ub ni s Ju ge nd st ra fe 1 J ah r un d 8 M on at e zu r B ew äh ru ng G ef äh rli ch e K ör pe rv er le tz un g Je na , K ar l-M ar x- A lle e 30 . J un i 2 01 7 20 J ah re sy ris ch A uf en th al ts er la ub ni s A nk la ge z um J ug en dr ic ht er R au b Je na , K ar l-M ar x- A lle e 3. A ug us t 2 01 7 20 J ah re , 18 J ah re sy ris ch A uf en th al ts er la ub ni s E in st el lu ng n ac h § 15 4 A bs . 1 S tP O G ef äh rli ch e K ör pe rv er le tz un g Je na , K ar l-M ar x- A lle e 21 . A ug us t 2 01 7 20 J ah re , 18 J ah re , 16 J ah re sy ris ch A uf en th al ts er la ub ni s E in st el lu ng n ac h § 17 0 A bs . 2 S tP O G ef äh rli ch e K ör pe rv er le tz un g Je na , R ud ol st äd te r S tra ße 20 . S ep te m be r 2 01 7 18 J ah re sy ris ch A uf en th al ts er la ub ni s A nk la ge z um J ug en dr ic ht er G ef äh rli ch e K ör pe rv er le tz un g Je na , D ra ck en do rf 1. N ov em be r b is 30 . N ov em be r 2 01 7 15 J ah re , 16 J ah re sy ris ch A uf en th al ts er la ub ni s Ve rb in du ng m it ei ne m a nd er en V er - fa hr en (n ac hs te he nd er V or fa ll) R äu be ris ch e E rp re ss un g Je na , K ar l-M ar x- A lle e 1. D ez em be r 2 01 7 16 J ah re sy ris ch A uf en th al ts er la ub ni s A nk la ge z um J ug en dr ic ht er G ef äh rli ch e K ör pe rv er le tz un g R ud ol st ad t 6. D ez em be r 2 01 7 18 J ah re af gh an is ch A uf en th al ts er la ub ni s A nk la ge z um J ug en dr ic ht er Anlage 6 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6274 D el ik t Ta to rt D at um A lte r S ta at sa ng ehö rig ke it A uf en th al ts st at us S ta nd /E rg eb ni s de s S tra fv er fa hr en s B es on de rs s ch w er er F al l d es La nd fri ed en sb ru ch s Je na , Lö bd er gr ab en 16 . D ez em be r 2 01 7 21 J ah re , 20 J ah re , 18 J ah re , 16 J ah re sy ris ch A uf en th al ts er la ub ni s D ie E rm itt lu ng en d au er n an . 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