15.10.2018 Drucksache 6/6277Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 23. Oktober 2018 Neonazi-Festival am 8. und 9. Juni 2018 in Themar - Redner und Bands Die Kleine Anfrage 3108 vom 12. Juni 2018 hat folgenden Wortlaut: Vom 8. bis 9. Juni 2018 fand das Neonazi-Festival "Tage der nationalen Bewegung" in Themar statt, bei dem über 2.000 Personen teilnahmen. Bereits am 7. Juni 2018 fand in Kloster Veßra eine Kundgebung im Vorfeld des Neonazi-Festivals statt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Redner sind nach Kenntnis der Landesregierung bei den Veranstaltungen jeweils aufgetreten und welchen Strukturen der rechten Szene werden diese zugeordnet? 2. Wurden jeweils die Inhalte der Reden erfasst und welche Ermittlungen oder versammlungsrechtlichen Entscheidungen vor Ort und im Nachgang resultieren gegebenenfalls aus den verbreiteten Inhalten? 3. Welche Bands und Liedermacher sind nach Kenntnis der Landesregierung bei den Veranstaltungen in Themar beziehungsweise Kloster Veßra jeweils aufgetreten und wie hoch ist die Gesamtzahl der aufgetretenen Musiker? 4. Wie stellt sich der zeitliche Ablauf der Veranstaltungen jeweils im Einzelnen dar (mit Rede- und Musikbeiträgen ) und welchen Anteil in Minuten hatten die jeweiligen Beiträge nach Kenntnis der Landesregierung dabei (mit der Bitte um Auflistung)? 5. Hat die Landesregierung Kenntnis über indizierte Titel und Alben von den unter Frage 3 benannten Bands und Liedermachern in Themar und wenn ja, um welche handelt es sich dabei? 6. Ist der Landesregierung bekannt, ob indizierte Titel bei der Veranstaltung in Themar gespielt wurden, wenn ja, welche und wie wurde jeweils reagiert? 7. Wurden die Inhalte der Musikauftritte in Themar erfasst und welche Ermittlungen oder versammlungsrechtlichen Entscheidungen vor Ort und im Nachgang resultieren gegebenenfalls aus den verbreiteten Inhalten? 8. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Landesregierung gegen welche Mitglieder von Bands oder Rednern der Veranstaltung in Themar aus welchen Gründen eingeleitet (bitte einzeln auflisten)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6277 9. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse oder Anhaltspunkte über Gagen der Bands oder einzelner Interpreten vor, die für die Veranstaltung in Themar gezahlt wurden oder geplant waren? Wenn nein, kann die Landesregierung eine ungefähre Einschätzung abgeben? 10. Zog die Polizei und/oder die Versammlungsbehörde eine Auflösung der gesamten Versammlung in Themar in Betracht und wenn ja, aus welchen Gründen erfolgte dies nicht? 11. Aus welchen Gründen wurden Auftritte anderer Bands bei der Veranstaltung in Themar, bei denen ebenfalls indizierte Lieder gesungen wurden, nicht abgebrochen? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 12. Oktober 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Zur Versammlung am 7. Juni 2018 in Kloster Veßra liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Bei der Versammlung am 8. und 9. Juni 2018 in Themar traten als Redner auf: • Sebastian Schmidtke (NPD) • Paul Rzehaczek (Junge Nationalisten - JN) • Frank Rennicke (Freier Nationalist) • Ricarda Riefling (NPD) • Michael Brück (Partei "DIE RECHTE") • Frank Franz (NPD) • Sven Skoda (Freier Aktivist) • Udo Voigt (NPD) • Edda Schmidt (NPD) • Thorsten Heise (NPD) • Dieter Riefling (Freier Aktivist) • Ronny Zasowk (NPD) • Christian Häger (Junge Nationalisten - JN) • Sascha Krolzig (Partei "DIE RECHTE") • Wolfgang Narath (NPD) • Weinhold Schonhorn (unbekannte Organisation) • Stefan Christoph (unbekannte Organisation) • Arne Schimmer (NPD). Zu 2.: Die Reden auf der Versammlung am 7. Juni 2018 in Kloster Veßra wurden nicht erfasst. Im Zusammenhang mit den Reden wurden keine Ermittlungen oder versammlungsrechtlichen Entscheidungen veranlasst. Die Reden auf der Versammlung am 8. und 9. Juni 2018 in Themar wurden teilweise erfasst. Die Redeinhalte haben keine Ermittlungen begründet. Versammlungsrechtliche Entscheidungen wurden nicht getroffen. Zu 3.: Bei der Versammlung am 7. Juni 2018 in Kloster Veßra ist der rechtsextremistische Liedermacher Axel Schlimper aufgetreten. Bei der Versammlung am 8. und 9. Juni 2018 in Themar haben folgende rechtsextremistische Musikgruppen und Liedermacher gespielt: • Frank Rennicke • "Acciaio Vincente" • Ken McLellan - Solo (Sänger von "Brutal Attack") • "Nahkampf" • "Die Lunikoff Verschwörung" • "Mic Revolt" • "Zeitnah" • "Mortuary" • "Sturmwehr" • "Painful Awakening" 3 Drucksache 6/6277Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode • "Hausmannskost" • "Blutlinie" • "Flak" • "Brutal Attack" • "Kategorie C" • "Sleipnir" • "Kraftschlag". Es waren insgesamt 61 Musiker anwesend. Zu 4.: Der Landesregierung liegen zur Versammlung am 7. Juni 2018 in Kloster Veßra keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu der Versammlung am 8. und 9. Juni 2018 in Themar ist der folgende zeitliche Ablauf bekannt: 8. Juni 2018 Redner/Liedermacher beziehungsweise Band Zeit Sebastian Schmidtke 18:03 bis 18:13 Uhr Paul Rzehaczek 18:15 bis 18:50 Uhr Frank Rennicke 19:05 bis 21:55 Uhr Ricarda Riefling 21:55 bis 22:04 Uhr "Acciaio Vincente" 22:05 bis 22:49 Uhr Ken McLellan 22:55 bis 23:10 Uhr "Nahkampf" 23:18 bis 23:45 Uhr "Die Lunikoff Verschwörung" 23:45 bis 01:04 Uhr 9. Juni 2018 Redner/Liedermacher beziehungsweise Band Zeit "Mic Revolt" 11:30 bis 12:14 Uhr "Zeitnah" 12:15 bis 12:42 Uhr Frank Rennicke 12:45 bis 12:52 Uhr "Mortuary" 12:55 bis 13:25 Uhr Michael Brück 13:25 bis 13:30 Uhr "Sturmwehr" 13:47 bis 14:19 Uhr "Painful Awakening" 15:25 bis 15:55 Uhr Udo Voigt 16:00 bis 16:17 Uhr "Hausmannskost" 17:00 bis 17:30 Uhr Edda Schmidt 17:32 bis 17:40 Uhr "Blutlinie" 17:45 bis 18:50 Uhr Thorsten Heise 18:51 bis 19:10 Uhr "Flak" 19:10 bis 20:13 Uhr Dieter Riefling 20:17 bis 20:32 Uhr "Brutal Attack" 20:40 bis 20:49 Uhr "Kategorie C" 21:00 bis 21:55 Uhr "Sleipnir" 22:10 bis 00:00 Uhr "Kraftschlag" 00:12 bis 01:03 Uhr 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6277 Podiumsdiskussion: Redner/Teilnehmer Zeit Frank Franz Michael Brück Sven Skoda Ronny Zasowk Christian Häger Sascha Krolzig 14:50 bis 15:25 Uhr Podiumsdiskussion: Redner/Teilnehmer Zeit Wolfgang Narath Weinhold Schonhorn Stefan Christoph Arne Schimmer 16:20 bis 17:00 Uhr Zu 5.: Es wird auf die beigefügte Anlage sowie hinsichtlich der zu den rechtsextremistischen Bands "Sleipnir", "Flak" und die "Die Lunikoff Verschwörung" bekannten Musiktitel und Alben auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage 2445 in der Drucksache 6/4606 verwiesen. Zu 6.: Im Zusammenhang mit der Versammlung am 8. und 9. Juni 2018 wurde das Abspielen der nachfolgend aufgeführten indizierten Musiktitel bekannt: Liedermacher/Band Titel Frank Rennicke "Über Länder, Grenzen, Zonen" "Brutal Attack" "Embers of Yesterday" "White Pride, White Passion" "Rock against Communism" ("R.A.C.") "Nahkampf" "Legion Condor" "Die Lunikoff Verschwörung" "lan Stuart" "Sturmwehr" "Was ist nur geschehen" "Tausend gute Gründe" Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 7, 8 und 11 verwiesen. Zu 7.: Die Musikauftritte wurden teilweise erfasst. Nach Feststellung der strafrechtlichen Relevanz von gespielten Musiktiteln wurde gegen den Sänger der Musikgruppe "Brutal Attack" wegen des Verdachts der Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch Strafanzeige erstattet und der weitere Aufritt der Musikgruppe untersagt. Darüber hinaus erfolgte nach Auswertung der Videoaufzeichnungen die Erstattung von vier Ordnungswidrigkeitsanzeigen gegen Mitglieder der Musikgruppen "Sturmwehr", "Nahkampf", "Die Lunikoff Verschwörung" und gegen den Liedermacher Frank Rennicke wegen Auflagenverstoßes (Darbietung von indiziertem Liedgut). Zu 8.: Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch eingeleitet, welches sich gegen den Sänger der Band "Brutal Attack" richtet. Strafanzeigen gegen Redner liegen nicht vor. Zu 9.: Der Landesregierung sind lediglich die vom Veranstalter im Rahmen des Kooperationsgesprächs am 31. Mai 2018 genannten voraussichtlichen Kosten für die Musikdarbietungen in Höhe von circa 30.000 Euro bekannt . Erkenntnisse zu einzelnen Gagen liegen nicht vor. 5 Drucksache 6/6277Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 10.: Nein Zu 11.: Die Feststellungen des Abspielens von indizierten Liedern durch weitere Musikgruppen erfolgten im Nachgang im Rahmen der Auswertung der gefertigten Videoaufnahmen. Im Übrigen entfaltet das Spielen von indizierten Liedern, soweit keine strafrechtliche Relevanz vorliegt, nicht automatisch ein Verbot. Maier Minister Anlage* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek . Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage zu Frage 5 der Kleinen Anfrage Nr. 3108 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) Seite 1 von 6 Indizierte oder strafrechtlich relevante Musiktitel Band „Sturmwehr” Titel Tonträger Our faith, Will to survive Sampler „White Dynamite Rock-Vol. 2“ The Hammer Sampler „White Pride World Wide 4” Diener des Verrates, Moralapostel Album „Zerschlagt den Terror!“ I pray for better days, Till the end, Last hour Album „Bis zum Ende / Till the end“ An allen Fronten, Es dröhnen die Motoren, Wir Schwören Den Eid Album „Lieder von allen Fronten“ Wenn die Brüder sterben Album „Mahnmal der Geschichte (Nationales Liedgut)“ 60, Besser als der Rest, Helden für eine Nacht, Ode an Deutschland, Hochmut kommt vor dem Fall, Hungrig wie ein Jäger, Am Kap der guten Hoffnung, Bettnässer und Hosenscheißer, Wir vermissen dich, Hinter goldenen Fassaden, S.O.S. Abendland, Der letzte Deutsche, Wotans Feuer, Erbe, Stolz und Tradition, Ein Lebensgefühl Album „S.O.S. Abendland“ Querulantenstadl, Das Vermächtnis unserer Art, Tausend gute Gründe, Infiltration statt Integration Album „Vermächtnis unserer Art“ SOS Abendland Sampler „SOS Abendland Volume I“ Illusionen fallen, Tugendterror, Genug ist noch zu wenig Album „Familie Volk Vaterland“ (Split-CD) Linke Chaoten Album „Donnergott“ Was ist nur geschehen Album „Europäischer Traum 2“ Anlage zu Frage 5 der Kleinen Anfrage Nr. 3108 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) Seite 2 von 6 Liedermacher Frank Rennicke Titel Tonträger Ohne Adolf läuft nichts mehr, Damals im Mai - Rudolf Heß, Sehnsucht nach der Heimat, Ein Licht führt uns voran, Die neue Internationale, Mein Vaterhaus, Kameraden wo seid ihr, Die Grenze Album „Sehnsucht nach Deutschland“ Parodie auf ein Tabu-Datum, Auf der Suche nach Deutschland Album „Trotz alledem!” Michel, warum weinst du?, Seit über 40 Jahren, Unsere Stunde, die wird kommen, Wir kommen, Deutschland, Vaterland, Heimatvertriebenenlied, Es dröhnt der Schrei, Wollt ihr wirklich den Frieden? Album „Protestnoten für Deutschland“ Über Länder, Grenzen, Zonen, Ich will mein Land zurück, Soldat, Soldat, 66 + X, Land der Liebe, Das Mädchen mit der Fahne, Der Untergang der Wilhelm Gustloff, Eilflug nach Israel Album „Live im Thinghaus“ Ausland, Ausland über alles, Das kann doch nur ein Nazi sein, Rote Ratten, Danke Fremder, Deutsch-polnische Freundschaft Album „Ich bin nicht modern – Ich fühle deutsch“ Damals im Mai – Rudolf Heß Album „Auslese“ Band „Kategorie C“ Titel Tonträger Sauf Brüderlein sauf, Hooligans, Fußball + Gewalt, Dritte Halbzeit Album „Sport Frei 98“ Anlage zu Frage 5 der Kleinen Anfrage Nr. 3108 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) Seite 3 von 6 Band „Brutal Attack“ Titel Tonträger Embers of Yesterday, R.A.C. Album „Live in Deutschland“ Steel rollin on, The Warrior has spoken, Pround to serve Album „Conquest – For the Blood of the Brave” It´s your choice, We owe them this Album „For the fallen and the free” Born free Album „Valliant Heart – Rising above all” Tales of Glory, Under the Hammer, Tribute to Ian Stuart Donaldson, White Pride, White Passion Album „Gathering of the Gods” Band „Hausmannskost“ Titel Tonträger In Uniformen sind wir Brüder, Blitzkrieg Album „Das letzte Abendmahl“ Wahre Helden Sampler „Tag der deutschen Zukunft“ Band „Painful Awakening“ Titel Tonträger Painful Awakening, Peace Album „The reality hurts“ Band „Nahkampf“ Titel Tonträger The Stormtrooper, Kolovrat above the whole world, The loyal guard of Veterans Album „Nahkampf/Kolovrat“ (Split-CD) Zigeuner, Europa der Vaterländer, Horst Wessel Lied Demo „Kämpfen wir wie sie“ Taten statt Worte, Revolution Album „Alarm!“ Korea, Legion Condor, Schutt und Asche, Zigeuner, Europa der Vaterländer, Horst Wessel Lied Album „Schutt und Asche“ Anlage zu Frage 5 der Kleinen Anfrage Nr. 3108 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) Seite 4 von 6 Band „Kraftschlag“ Titel Tonträger Kraftschlag, Scheiß Punks, Deutschland, Schnaps & Bier, Trotz Verbot nicht tot, Clansman, Du bist stolz, Deutsche Jugend, Ausländerhure, Unser Land, Alter Mann Album „Trotz Verbot nicht tot“ + Demo Kanakenhure, Skinhead, Skinhead, Schnaps und Bier, Du Bist Stolz, Clu-Clux-Clan, Jede Band hat so sein Abschiedslied , Eine kleine Ballade für Deutschland , Für ein Deutschland, Deutschland erwache Demo „Live in Weimar“ Deutsche Jugend, Clans Man, Viva MTV, Trotz Verbot nicht tot, Race Mixer, Deutschland, Invisible Empire, Were ready, Unser Land, Nordwind, Verteidigt dein Land, Es gibt nur ein Land, Wir sind wieder da Album „Live im Club Valhalla” Alter Mann, Nordwind, Klansman, Großstadtnächte, Racemixer, Leif der Wikinger, Massmedias, Walhalla, Schweden, 6 Jahre Album „Nordwind” Die Letzten Album „Mit uns der Sieg“ Anlage zu Frage 5 der Kleinen Anfrage Nr. 3108 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) Seite 5 von 6 Verteidige dein Land, Wir sind wieder da, Wir sind die Letzten, We will fight back Album „Unsere Zukunft“ Schala lala, Da, da, da, Ausländerhure, Er ist ein Mohr, Kraftschlag, Mitgefangen Album „Ausländerhure II“ No Guilt, Ich liebe die Heimat, Polen, Gegenwind, Die Letzten Album „Gegenwind“ Unser Land Album „Schnaps & Bier“ Unser Land, Kraftschlag, Es gibt nur ein Land, Scheiß Punks, Du bist Stolz, Album „Die 6 Millionen Lügen“ Festung Europa, Medley Album „Deutschland wir kommen Volume 2“ 15 Jahre, Im Widerstand, Alles weiß, Explosion Album „Götter des Krieges“ Reinheit verpflichtet, The Voice of the Truth, Ein Reich von tausend Jahren, Du heller Stern (Teil 1), Du heller Stern (Teil 2), Rassist, Wenn mein Vaterland mich ruft Album „Reinheit verpflichtet“ Im Namen des Führers, Alter Mann Deutsche Jugend Album „Im Namen des Führers“ Auf die Fresse, Bedtime for Democracy, Alter Mann (Skalinger) Album „Zum Siegen verdammt“ Die letzte Chance Album „Weiße Musik 2“ Unser Land II, Viva MTV, Es gibt nur ein Land, Album „Waffenbrüder“ (Split-CD) Skinhead Schleswig-Holstein, Kanakenhure Sampler „Northeim Live Vol.1, 12 Jahre Terror & Gewalt und kein Ende in Sicht“ Anlage zu Frage 5 der Kleinen Anfrage Nr. 3108 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) Seite 6 von 6 Antifa Sampler „Blood & Honour Deutschland Vol. 1“ Band „Mortuary“ Titel Tonträger N.S. capitalists Sampler „Punikoff hört rein“ Neonazi-Festival am 8. und 9. Juni 2018 in Themar - Redner und Bands Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Zu 10.: Zu 11.: