15.10.2018 Drucksache 6/6280Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 23. Oktober 2018 Beschäftigungssituation im Thüringer Justizvollzug Die Kleine Anfrage 3264 vom 29. August 2018 hat folgenden Wortlaut: Eine ausreichende Stellenbesetzung in Justizvollzugsanstalten ist Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Strafvollzug und ein wichtiger Baustein der inneren Sicherheit; dazu gehören attraktive Beschäftigungsmöglichkeiten im Justizvollzug und die Besetzung freier Stellen mit qualifiziertem Fachpersonal. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele unbesetzte Stellen gibt es zurzeit in den Justizvollzugsanstalten in Thüringen? 2. Wie viele Bewerber gab es in den Jahren 2014 bis 2017 im Verhältnis zu den freien Stellen in den Justizvollzugsanstalten in Thüringen (bitte nach den einzelnen Jahren aufschlüsseln)? 3. Wie viele der Bewerber in den Jahren 2014 bis 2017 wurden am Ende nicht eingestellt (bitte nach den einzelnen Jahren aufschlüsseln)? 4. Wie viele Stellen in den Justizvollzugsanstalten in Thüringen sind mit Tarifbeschäftigten besetzt? 5. Stellt die Besetzung mit Tarifbeschäftigten für die Landesregierung eine angemessene Alternative zur Besetzung der entsprechenden Stellen mit Justizvollzugsbeamten dar? 6. Wie hat sich die Zahl der Tarifbeschäftigten in den Justizvollzugsanstalten in Thüringen in den Jahren 2014 bis 2017 entwickelt (bitte nach den einzelnen Jahren aufschlüsseln)? 7. Was beabsichtigt die Landesregierung zu tun, um die Attraktivität der Beschäftigung im Thüringer Justizvollzug zu steigern? Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 12. Oktober 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Zum 1. Oktober 2018 sind 956 der 1.003 Plan-/Stellen besetzt. Folglich sind 47 Stellen unbesetzt, wobei die Zahl durch geplante Einstellungen und Ruhestandsversetzungen ständigen Schwankungen unterliegt. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Gentele (fraktionslos) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6280 Zudem fallen zum Ende des Jahres 2018 aufgrund des Personalentwicklungskonzeptes (PEK) für den Thüringer Landesdienst bis zum Jahr 2025 (PEK 2025) sieben Stellen weg. Zu 2. und 3.: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 2 und 3 gemeinsam beantwortet. Eine Aussage zur Anzahl aller Bewerbungen, die in den Jahren 2014 bis 2017 im Thüringer Justizvollzug abgegeben wurden , ist nicht möglich. Die Bewerbungen werden zwar im Rahmen der jeweiligen Stellenausschreibung erfasst , eine statistische Erhebung zur Anzahl der Stellenausschreibungen sowie der entsprechenden Bewerberzahl erfolgte jedoch lediglich für das Einstellungsverfahren im mittleren allgemeinen Vollzugsdienst. Nach Jahren aufgeschlüsselt stellt sich dies für den mittleren allgemeinen Vollzugsdienst wie folgt dar: Jahr Anzahl der Bewerber Ausgeschriebene Planstellen Ablehnungen 2014 134 10 124 2015 152 10 142 2016 249 10 239 2017 237 10 227 2018 139 25 114 Freie Stellen waren jeweils zum Stichtag 31. Dezember des Jahres vorhanden: Jahr Freie Planstellen 2014 39 2015 41 2016 24 2017 43 Die Zahl der freien Stellen erklärt sich zum einen damit, dass der Bedienstetenbestand aufgrund von Einstellungen , Ruhestandsversetzungen und auch Entlassungen ständigen Schwankungen unterliegt und daher ein gewisser Handlungsspielraum verbleiben muss. Zum anderen unterliegen auch Planstellen im Thüringer Justizvollzug dem PEK 2025. Ihr Abbau ist insoweit gesetzlich fixiert. Stellen, die zum Ende eines Haushaltsjahres wegfallen, müssen spätestens dann unbesetzt sein. Zu 4.: Zum Stichtag 31. August 2018 waren 34 Tarifbeschäftigte im Thüringer Justizvollzug tätig. Drei weitere Einstellungen sind für dieses Jahr noch geplant. Zu 5.: Die Einstellung von Tarifbeschäftigten im mittleren allgemeinen Vollzugsdienst stellt für die Landesregierung auch in den kommenden Jahren keine Alternative zum Berufsbeamtentum dar. Sie erfolgt nur zur Überbrückung von vorübergehenden Vakanzen, zum Beispiel aufgrund von Elternzeiten, oder um bestimmte Berufssparten abzudecken, zum Beispiel im Bereich der Haustechnik. Anderes gilt im Bereich der Fachdienste. Psychologen und Sozialpädagogen werden regelmäßig zunächst als Tarifbeschäftigte eingestellt. Auch bei ihnen besteht jedoch bei entsprechendem Interesse die Möglichkeit der Verbeamtung. Zu 6.: Jeweils zum Stichtag 31. Dezember waren 2014: 20 Tarifbeschäftigte, 2015: 21 Tarifbeschäftigte, 2016: 30 Tarifbeschäftigte, 2017: 33 Tarifbeschäftigte im Thüringer Justizvollzug beschäftigt. Zu 7.: Zum einen soll verstärkt für das Berufsbild des Justizvollzugsbediensteten in der Öffentlichkeit geworben werden. 3 Drucksache 6/6280Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zum anderen sollen die Arbeitsbedingungen im Justizvollzug attraktiver gestaltet werden. Im Rahmen des Entwurfs eines Personalkonzeptes wurden die Funktionen des Vollzuges erstmalig beschrieben. Es wurde eine aktuelle Dienstpostenbewertung und eine Personalbedarfsbemessung erstellt. Ein umfassendes Behördliches Gesundheitsmanagement, das in den letzten Jahren im Thüringer Justizvollzug eingeführt wurde, rückt das psychische und physische Wohlbefinden des einzelnen Bediensteten in den Vordergrund. Eine neue Dienstzeitvereinbarung zur Arbeitszeit, die zum 1. Oktober 2018 in Kraft tritt, sieht flexible Arbeitszeitmodelle sowohl für Bedienstete, die an der Gleitzeit teilnehmen, als auch für Schichtdienstleistende vor. Verschiedene Elemente der Personalentwicklung (zum Beispiel Führungskräfteentwicklung, Teamentwicklung und so weiter) sollen den Justizvollzug modernisieren und für den einzelnen Bediensteten die Rahmenbedingungen geben, die ihm eine Identifikation mit seiner Tätigkeit ermöglichen. In Vertretung von Ammon Staatssekretär Beschäftigungssituation im Thüringer Justizvollzug Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2. und 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: