15.10.2018
Drucksache 6/6282Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 23. Oktober 2018

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes (Gesetzentwurf 
der Landesregierung, Drucksache 6/6045) - Auswirkungen auf Kommunen und Wirtschaft
 sowie Umwelt und Private

Die Kleine Anfrage 3268 vom 29. August 2018 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:

1. Werden durch die Regelung neue Pflichten für die Vollzugsbehörde eingeführt beziehungsweise bestehende
 Pflichten erweitert oder reduziert (bitte getrennt nach "Mitwirkungsvorbehalten", "Kontrollpflichten
", "Berichtspflichten", "Statistiken" und "Sonstige Pflichten" aufschlüsseln)?

2. Werden durch die Regelung neue Pflichten für Unternehmen eingeführt beziehungsweise bestehende 
Pflichten erweitert oder reduziert (bitte getrennt nach "Anzeige-/Meldepflichten", "Mess-/Aufzeichnungspflichten
", "Mitführungspflichten", "Nachweis-/Aufbewahrungspflichten", "Duldungs-/Mitwirkungspflichten
" und "Sonstige Pflichten" aufschlüsseln)?

3. In welcher Höhe wird der öffentliche Haushalt des Landes beziehungsweise werden die öffentlichen 
Haushalte der kommunalen Gebietskörperschaften durch das Regelungsvorhaben belastet?

4. In welcher Höhe wird die Wirtschaft durch das Regelungsvorhaben jährlich finanziell belastet beziehungsweise
 entlastet?

5. Anhand welcher Verfahren und Methoden wurden die Belastungen beziehungsweise Entlastungen ermittelt
?

6. Sind von dem Regelungsvorhaben kleine und mittlere Unternehmen (KMU) betroffen und wenn ja, welche
 finanziellen und sonstigen Erfüllungsaufwände sind damit verbunden?

7. Welche konkreten KMU-Belastungen sind voraussichtlich zu erwarten?

8. Bedingt die Umsetzung des Regelungsvorhabens einmalige oder laufende Investitionen und/oder fallen 
einmalige oder laufende externe Kosten an?

9. Hat das Regelungsvorhaben voraussichtlich negative Auswirkungen auf Marktanteile oder Umsätze?

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Krumpe (fraktionslos)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6282

10. Schafft das Regelungsvorhaben voraussichtlich Markteintrittsbarrieren?

11. In welcher Höhe werden die Bürger durch das Regelungsvorhaben jährlich belastet, begünstigt oder 
entlastet?

12. Welche konkreten Regelungen belasten Private und greifen gegebenenfalls in deren grundrechtliche 
Freiheiten ein (bitte aufschlüsseln nach "Regelung", "betroffene Grundrechte", "Umfang des Eingriffs")?

13. Anhand welcher Methoden, Verfahren und empirischer Daten wurden potenzielle Grundrechtseingriffe
 abgeschätzt?

14. Worin liegt der Mehrwert für Private und anhand welcher Methoden, Verfahren und empirischer Daten 
wurde er ermittelt?

15. Welche Auswirkungen hat das Regelungsvorhaben auf die Umwelt?

Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat die Kleine Anfrage
 namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 12. Oktober 2018 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Nein; der Krankenhausplanungsausschuss ist sowohl bei Ausschluss als auch bei Geltung der planungsrelevanten
 Qualitätsindikatoren im Verfahren zu beteiligen.

Zu 2.:
Nein

Zu 3.:
Es treten keine Haushaltsbelastungen auf.

Zu 4.:
Entfällt

Zu 5.:
Entfällt

Zu 6.:
Nein

Zu 7.:
Entfällt

Zu 8.:
Nein

Zu 9.:
Nein

Zu 10.:
Nein

Zu 11.:
Die Bürger sind vom Regelungsvorhaben nicht betroffen.

Zu 12.:
Private werden durch die Regelung nicht belastet.

Zu 13.:
Entfällt



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Drucksache 6/6282Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 

Zu 14.:
Durch die geplante Neuregelung werden Nachteile für Private vermieden. Die Ermittlung dieses Mehrwertes
 ergibt sich aus der vergleichenden Betrachtung der geltenden mit der zu ändernden Rechtslage.

Zu 15.:
Keine

In Vertretung

Feierabend 
Staatssekretärin


	Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/6045) - Auswirkungen auf Kommunen und Wirt-schaft sowie Umwelt und Private
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.:
	Zu 8.:
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	Zu 12.:
	Zu 13.:
	Zu 14.:
	Zu 15.: