22.10.2018 Drucksache 6/6302Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 26. Oktober 2018 Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren in Thüringen Die Kleine Anfrage 3302 vom 4. September 2018 hat folgenden Wortlaut: Der Fragestellerin wurde in einer Bürgersprechstunde in ihrem Abgeordnetenbüro nahegebracht, dass es Unterschiede zwischen deutschen und nicht deutschen Staatsangehörigen bei der Erstattung von Strafanzei gen, bei der Aufnahme von Ermittlungsverfahren und bei den Einstellungen von Ermittlungsverfahren gäbe. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Strafanzeigen wurden von deutschen Staatsangehörigen in den letzten zehn Jahren in Thü ringen gestellt? 2. Bei wie vielen der unter Frage 1 nachgefragten Strafanzeigen wurden Ermittlungen aufgenommen? 3. Wie viele der unter Frage 2 nachgefragten Ermittlungsverfahren wurden eingestellt? 4. Wie viele Strafanzeigen wurden im selben Zeitraum von nicht deutschen Staatsbürgern gestellt? 5. Bei wie vielen der unter Frage 4 nachgefragten Strafanzeigen wurden Ermittlungen aufgenommen? 6. Wie viele der unter Frage 5 nachgefragten Ermittlungsverfahren wurden eingestellt (bitte die Antworten zu den Fragen in Jahresscheiben auflisten)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 19. Oktober 2018 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Gemäß § 163 der Strafprozessordnung haben die Behörden und Beamten des Polizeidienstes Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunklung der Sache zu verhüten. Dabei wird nicht zwischen deutschen und nichtdeutschen Staatsangehörigen unterschieden. Zu 1. bis 6.: In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden unter anderem Daten sowohl zu Tatverdächtigen als auch zu Opfern erfasst. Eine Erfassung der Anzeigenerstatter erfolgt nicht. Zudem ist nicht jedes Opfer gleichzei tig Anzeigenerstatter. K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Scheringer-Wright (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6302 In der Geschäftsanfallstatistik der Thüringer Staatsanwaltschaften werden ebenfalls keine Daten zu Anzei generstattern erhoben. Daher ist die Beantwortung der vorstehend aufgeführten Fragen nicht möglich. In Vertretung Götze Staatssekretär Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren in Thüringen Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1. bis 6.: