18.12.2014
Drucksache 6/64Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 8. Januar 2015

Differenzierte Erhebung der Hundesteuer

Die Kleine Anfrage 8 vom 14. Oktober 2014 hat folgenden Wortlaut:

Von zahlreichen Gemeinden des Freistaats Thüringen wird die Hundesteuer als örtliche Aufwand- und Verbrauchssteuer
 auf Grundlage einer Satzung erhoben. Diese Satzungen unterliegen der Rechtsaufsicht des 
Landes. Die Erhebung erfolgt nach meiner Kenntnis in der Regel unabhängig von Größe und Gewicht des 
jeweiligen Hundes. Mit Blick auf die Aufwandsteuer ist davon auszugehen, dass der "Unterhaltungsaufwand" 
mit der Größe und dem Gewicht des Hundes steigt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Nach welchen Kriterien können Gemeinden in den jeweiligen Hundesteuersatzungen differenzierte 
Regelungen zur Erhebung der Hundesteuer vornehmen? Inwieweit können in diesem Zusammenhang 
Größe und Gewicht des Hundes eine Rolle spielen? Wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung?

2. Welche Gemeinden des Freistaats Thüringen verfügen bereits über solche Regelungen in der Hundesteuersatzung
 mit welchem konkreten Inhalt (bitte Einzelaufstellung)?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 17. Dezember 2014 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Die Festlegung des Steuermaßstabs sowie des Steuersatzes obliegt den Gemeinden. Diese stellen regelmäßig
 auf den einzelnen Hund ab. In der Regel steigt der Steuersatz für den zweiten und dritten Hund. Sogenannte
 gefährliche Hunde können einer gesonderten Besteuerung unterliegen. Dabei können Größe und 
Gewicht des Hundes bei dessen Eingruppierung eine Rolle spielen, da sich damit u. a. ein höheres Gefährdungspotenzial
 des Hundes begründen lässt.

Zu 2.:
Nach Mitteilung des Thüringer Landesverwaltungsamtes erfolgt eine solche Differenzierung nach Größe 
und Gewicht im Satzungsrecht der Gemeinden des Freistaats Thüringen nicht. 

Dr. Poppenhäger 
Minister

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales