08.11.2018
Drucksache 6/6413Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 19. November 2018

Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-Kategorie: "Antiziganistische Straftaten" 
2017 in Thüringen

Die Kleine Anfrage 3352 vom 25. September 2018 hat folgenden Wortlaut:

Seit dem Jahr 2017 werden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität auch Straftaten
 in der Kategorie "antiziganistisch" gesondert erfasst, die gegen Roma und Romnija sowie Sinti und 
Sintize gerichtet waren.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche als "antiziganistisch" bewerteten Aktivitäten und Straftaten (Zusammenrottungen, Überfälle, 
Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung des Holocaust und so weiter) sind der Landesregierung im 
Jahr 2017 in Thüringen bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach laufender Nummer, Tatzeit, 
(Tat-)Ort, gegebenenfalls Bereich der Landespolizeiinspektion, gegebenenfalls Kontext der Aktivitäten 
und Straftaten)?

2. In welchen der unter Frage 1 genannten Fälle wurde eine Einstufung "Politisch motivierte Kriminalität" 
vorgenommen, wenn ja, in welcher Kategorie (bitte Zuordnung mittels separater Spalte in der Antwort 
zu Frage 1)?

3. In welchen der unter Frage 1 genannten Fälle wurden Menschen leicht verletzt, schwer verletzt oder getötet
 und welche Angaben kann die Landesregierung zur Art der Verletzungen machen (bitte Zuordnung 
mittels separater Spalte in der Antwort zu Frage 1)?

4. In welchen der unter Frage 1 genannten Fälle wurden Tatverdächtige ermittelt, welches Geschlecht und 
Alter hatten diese (bitte Zuordnung mittels separater Spalte in der Antwort zu Frage 1)?

5. Fanden nach Kenntnissen der Landesregierungen über die in Frage 1 genannten Fälle hinaus auch Ordnungswidrigkeiten
 statt, bei denen eine antiziganistische Motivation angenommen wurde, falls ja, um 
welche handelt es sich (bitte genaue Auflistung nach laufender Nummer, Tatzeit, (Tat-)Ort und Delikt)?

6. Wie viele Ermittlungsverfahren beziehungsweise Gerichtsverfahren liefen wegen mutmaßlich antiziganistischer
 Delikte im Jahr 2017 (bitte genaue Auflistung nach Tatvorwurf beziehungsweise Tat, Datum, 
Ort, gegebenenfalls Bereich der Landespolizeiinspektion und gegebenenfalls Strafmaß)?

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6413

7. Wie viele Personen wurden wegen antiziganistischer Straftaten in diesem Zeitraum zu welchen Strafen 
verurteilt (bitte nach Datum, Straftat und Strafmaß aufschlüsseln)?

8. Welcher materielle Schaden entstand im Jahr 2017 bei antiziganistischen Straftaten?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 7. November 2018 wie folgt beantwortet:

Zu 1. und 2.:
Im Jahr 2017 wurde im Freistaat Thüringen eine antiziganistische Straftat registriert. Auf die Anlage wird 
verwiesen.

Zu 3.:
In dem genannten Fall wurden keine Menschen verletzt oder getötet.

Zu 4.:
Auf die Anlage wird verwiesen.

Zu 5.:
Nein, es fanden keine Ordnungswidrigkeiten statt.

Zu 6.:
Auf die Anlage wird verwiesen.

Zu 7.:
Das in der Anlage benannte Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Zu 8.:
Bei der benannten Straftat entstand kein materieller Schaden.

Maier
Minister



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Drucksache 6/6413Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 

Anlage 

Lfd Nr. Tatzeit Tatort LPI- 
Bereich

Delikt Paragraph Tatverdächtige Einstufung 
PMK

1 20.08.2017 Weimar Jena Volksverhetzung


§ 130 StGB 1, männlich, 42 Jahre PMK -rechts-


	Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-Kategorie: "Antiziganistische Straftaten" 2017 in Thüringen
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1. und 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.:
	Zu 8.:
	Anlage