09.11.2018 Drucksache 6/6418Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 19. November 2018 "Thing-Kreis" in Thüringen Die Kleine Anfrage 3258 vom 29. August 2018 hat folgenden Wortlaut: Wie aus der Antwort der Landesregierung zu meiner Kleinen Anfrage 3010 (vergleiche Drucksache 6/5910) zu entnehmen ist, führt der ehemalige Gebietsleiter der "Europäischen Aktion" mit anderen lokalen Rechtsextremisten seit Ende des Jahres 2017 den sogenannten "Thing-Kreis" in Themar durch. Ich frage ich die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich Organisation, Zusammensetzung, Herkunft , Anführerschaft, Motivation und Gesinnung, regionaler und örtlicher Treffpunkte, durchgeführter Aktionen, öffentlicher medialer Aktivitäten (Nutzung Internet, soziale Netzwerke) sowie Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren des "Thing-Kreises" vor? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden seit dem Jahr 2017 im Zusammenhang mit dem "Thing-Kreis" in Thüringen eingeleitet und mit welchem Ergebnis wurden jene abgeschlossen? 3. Wie viele Veranstaltungen hat der "Thing-Kreis" seit dem Jahr 2017 in Thüringen angemeldet beziehungsweise durchgeführt? 4. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Landesregierung über Verbindungen und Tätigkeiten von Mitgliedern beziehungsweise Sympathisanten des "Thing-Kreises" zu a) als rechtsextrem eingestuften Parteien, Vereinigungen, Institutionen oder Einzelpersonen und b) Anhängern beziehungsweise Sympathisanten der Reichsbürgerbewegung? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 7. November 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Der "Thing-Kreis", die Namensgebung geht auf den altgermanischen Brauch des "Thing" zurück und bezeichnet unter anderem eine Art der beratenden Versammlung, wurde erstmals zum 5. Oktober 2017 durch den ehemaligen Gebietsleiter der "Europäischen Aktion Thüringen" initiiert. Eigenen Verlautbarungen zu Folge handelt es sich um eine "politische Organisation", die regelmäßig zu Vollmondtreffen an einem Steinkreis , dem sogenannten "Thing-Platz", in Themar einlädt und Liederabende sowie Gesprächsrunden durch- K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6418 führt. Diese werden als politische Veranstaltungen präsentiert. Die formelle Anmeldung der Veranstaltungen als politische Versammlung, in der Regel unter dem Motto "Sicherheitsrisiko Einwanderung", erfolgte durch eine Südthüringer Rechtsextremistin aus dem Umfeld des Initiators. Der "Thing-Kreis" verfügt über einen Internetauftritt auf "Facebook" und "YouTube". Dort wird sowohl zu den "Thing-Kreisen" eingeladen und mobilisiert als auch im Nachgang über die Durchführung berichtet. Der Teilnehmerkreis schwankt zwischen vier bis 38 Personen, die teilweise dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen sind und zu denen Staatsschutzerkenntnisse vorliegen. Überwiegend handelt es sich um Teilnehmer aus dem örtlichen Umfeld des Kreises Sonneberg, aber auch aus anderen Regionen Thüringens (LPI-Bereiche Erfurt, Gera, Gotha, Nordhausen, Saalfeld) sowie aus dem benachbarten Bayern , aus Sachsen und aus Berlin. Bis auf die Veranstalter beziehungsweise Initiatoren lässt sich kein fester Personenkreis ableiten, so dass eine Einstufung als feste Organisation oder Gruppierung aktuell nicht möglich ist. Die regelmäßigen Treffen sind fester Bestandteil innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Zu Straf- oder Ordnungswidrigkeiten wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Zu 2.: Im Zusammenhang mit "Thing-Kreis"-Treffen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ein weiteres Ermittlungsverfahren erfolgte anlässlich einer "Sonnenwendfeier". Datum Ort Delikt Verfahrensstand 31.01.2018 Themar Verstoß gegen Versammlungsgesetz als Leiter Die Ermittlungen dauern an. 23.06.2018 Themar Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) Einstellung gemäß § 153 Abs. 1 StPO Zu 3.: Es liegen Erkenntnisse zu elf "Thing-Kreis"-Treffen sowie zu einer "Sonnenwendfeier" für den Zeitraum Herbst 2017 bis Ende September 2018 vor. Zu 4.: Ziel der Organisatoren des "Thing-Kreises" war, eine Anlaufstelle für das gesamte rechtsextremistische Spektrum zu schaffen. Dabei sollten sowohl parteigebundene als auch "freie" Szeneangehörige und national eingestellte Einzelpersonen angesprochen werden. Seitens der Organisatoren bestehen oder bestanden Verbindungen unter anderem zur "Europäischen Aktion", zu THÜGIDA und zur NPD. Darüber hinaus ist aufgrund des durch den "Thing-Kreis" angesprochenen breiten Spektrums innerhalb der rechtsextremistischen Szene nicht auszuschließen, dass einzelne Teilnehmer und Sympathisanten auch der "Reichsbürgerbewegung" nahe stehen beziehungsweise dieser zuzurechnen sind. Maier Minister "Thing-Kreis" in Thüringen Ich frage ich die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: