27.11.2018 Drucksache 6/6481Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 13. Dezember 2018 Neonazistische Musikveranstaltung am 11. August 2018 in Kirchheim Die Kleine Anfrage 3325 vom 18. September 2018 hat folgenden Wortlaut: Am 11. August 2018 fand in Kirchheim ein als "TreueOrden-Abschiedsparty" beworbenes extrem rechtes Neonazi-Konzert statt, bei dem "TreueOrden", "Unbeliebte Jungs", "EXZESS", "Kahlkopf" und "NaPolA" auftraten. Der 11. August hat für Teile der Neonazi-Szene eine besondere Bedeutung, da es der Geburtstag des im Jahr 1993 verstorbenen Sängers der neonazistischen Band "Skrewdriver" Ian Stuart Donaldson war, Gründer von "Blood & Honour", der seit dem Jahr 2000 in Deutschland verbotenen, jedoch weiterhin bestehenden Neonazi-Organisation. An der Veranstaltung sollen laut mir vorliegenden Informationen unter anderem Neonazis aus Österreich und der Schweiz teilgenommen haben. Darüber hinaus trugen mehrere Teilnehmer T-Shirts, welche einen Bezug zu "Ian Stuart" beziehungsweise "Blood & Honour" hatten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen der extrem rechten Szene nahmen nach Kenntnis der Landesregierung am 11. August 2018 an der Veranstaltung in Kirchheim teil (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern, gegebenenfalls Ländern)? 2. Kann die Landesregierung bestätigen, dass für die Veranstaltung als Eintritt/Kostenbeitrag/Spende 25 Euro pro Person entrichtet werden musste? 3. Wie viele Polizeibeamte waren am 11. August 2018 in Kirchheim wegen der neonazistischen Veranstaltung eingesetzt? 4. Kam es nach Kenntnis der Landesregierung zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten (bitte einzeln auflisten )? 5. Wann wurde der Landesregierung die Veranstaltung sowie der Tag und Ort der Veranstaltung bekannt? 6. Wurden Auflagen für die Veranstaltung erteilt und wenn ja, welche waren dies? 7. Welche Strukturen der extrem rechten Szene waren nach Kenntnis der Landesregierung am 11. August 2018 bei der Veranstaltung in Kirchheim anwesend? 8. Ist der Landesregierung bekannt, wer organisatorisch für die Veranstaltung verantwortlich war? 9. Ist der Landesregierung bekannt, welche Miet- und sonstigen Kosten die "Erlebnisscheune Kirchheim" für die Veranstaltung erhob? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6481 10. Welche Konzerte der neonazistischen Band "TreueOrden" sind der Landesregierung seit dem Jahr 2015 bekannt geworden (bitte einzeln auflisten nach Ort, Datum, Teilnehmeranzahl, organisierender Struktur, weiterer aufgetretener Bands, Art der Veranstaltung)? 11. Sind der Landesregierung zwischenzeitlich neue Erkenntnisse zu Nachfolgestrukturen der in Deutschland verbotenen Organisation "Blood & Honour" bekannt geworden? 12. Wie viele Personen, welche der extrem rechten Gruppierung "Turonen" zugeordnet werden können, waren bei der Veranstaltung anwesend und welche Funktion erfüllten die "Turonen" bei der Veranstaltung? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 25. November 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Nach Kenntnis der Landesregierung nahmen an der Veranstaltung am 11. August 2018 insgesamt etwa 120 Personen teil. Im Rahmen der rechtlich möglichen Polizeikontrollen wurden • 6 Personen aus Brandenburg, • 1 Person aus Berlin, • 3 Personen aus Bayern, • 1 Person aus Mecklenburg-Vorpommern, • 1 Person aus Niedersachsen, • 3 Personen aus Nordrhein-Westfalen, • 4 Personen aus Sachsen-Anhalt, • 5 Personen aus Sachsen, • 55 Personen aus Thüringen und • 3 Personen aus Österreich festgestellt. Zu 2.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über einen möglichen Eintrittspreis vor. Zu 3.: Es waren 25 Polizeibeamte im Einsatz. Zu 4.: Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 Strafgesetzbuch sowie Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch eingeleitet. Zu 5.: Der Veranstalter nahm am 27. Juni 2018 telefonisch Kontakt zur Kriminalpolizeiinspektion Gotha auf und informierte darüber, am 11. August 2018 im "Veranstaltungszentrum Erfurter Kreuz" eine private Feier mit Livemusik durchführen zu wollen. Am 2. August 2018 hat er die geplante Feier bei der zuständigen Ordnungsbehörde der Verwaltungsgemeinschaft "Riechheimer Berg" nach § 42 Ordnungsbehördengesetz angezeigt. Zu 6.: Der Landesregierung sind keine Auflagen bekannt. Zu 7.: Die Organisation ging vom Bandleader der rechtsextremistischen Band "Treueorden" aus. Bei ihm handelt es sich um einen bekannten Rechtsextremisten und Angehörigen der rechtsextremistischen Gruppierung "Bruderschaft Thüringen" ("Garde 20"/"Turonen"). Er hat die Veranstaltung am 11. August 2018 als "Abschiedskonzert " organisiert, da er wegen seiner Verurteilung im sogenannten Ballstädt-Prozess einen baldigen Haftantritt zu erwarten hat und deshalb von einer "Zwangspause" für seine Band ausgeht. Der übrige Teilnehmerkreis setzte sich angesichts des Anlasses nicht aus Strukturen, sondern aus Einzelpersonen zusammen, die mehrheitlich dem persönlichen Umfeld des Veranstalters entstammen, was auch durch die regionale Zusammensetzung (siehe Antwort zu Frage 1) veranschaulicht wird. 3 Drucksache 6/6481Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 8.: Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. Zu 9.: Hierüber liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Zu 10.: Es wird auf die Anlage verwiesen. Zu 11.: In Thüringen gibt es einzelne Personen, die sich "Blood & Honour" zurechnen lassen oder mit "Blood & Honour " sympathisieren. Diese entfalten aktuell keine Aktivitäten in Thüringen. Die Beurteilung, ob bundesweit Nachfolgestrukturen von "Blood & Honour" existieren, obliegt nicht der Landesregierung. Zu 12.: Nach Kenntnis der Landesregierung waren circa 20 Personen anwesend, die der rechtsextremistischen Gruppierung "Bruderschaft Thüringen" ("Garde 20"/"Turonen") zugerechnet werden können. Konkrete Erkenntnisse über die wahrgenommene oder vorgesehene Funktion der Gruppierung bei der Veranstaltung liegen nicht vor. Es ist jedoch anzunehmen, dass sie den Veranstalter organisatorisch im Vorfeld und im Ablauf der Veranstaltung (zum Beispiel in Form von Ordnerdiensten) unterstützten. Maier Minister 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6481 Anlage Auftritte der rechtsextremistischen Band "Treueorden" seit 2015 Datum Ort Anlass Organisierende Struktur Teilnehmerzahl weitere Bands/ Liedermacher 07.02.2015 Kirchheim Konzert Rechtsextremistische Einzelperson 180 "Kommando 192", "Exzess", "12 Golden Years", "Unbeliebte Jungs" 02.04.2015 Kloster Veßra Versammlung "Bündnis-Zukunft-Hildburghausen " 75 "Unbeliebte Jungs", "Sniper" 04.04.2015 Kirchheim Konzert "Bruderschaft Thüringen" ("Turonen"/"Garde 20") 200 "Die Lunikoff Verschwörung", "Radikahl", "Skalinger" 29.08.2015 Sonneberg Konzert Rechtsextremistische Einzelperson 68 "Unbeliebte Jungs", "Sniper" 10.10.2015 Kirchheim Konzert Rechtsextremistische Einzelperson 150 "Sturmbrüder", "Feindbild Deutsch", "Schlachtruf Germania", "Überzeugungstäter" 14.11.2015 Kirchheim Konzert "Bruderschaft Thüringen" ("Turonen"/"Garde 20") 175 "Unbeliebte Jungs", "Die Lunikoff Verschwörung", "Ostfront", "Frontfeuer" 30.01.2016 Sotterhausen (ST) Konzert "Gefangenenhilfe" 25 "Unbeliebte Jungs", "Stahlfront" 14.05.2016 Kirchheim Konzert Rechtsextremistische Einzelperson 200 "Kraft durch Froide", "Faustrecht", "Smart Violence" 24.06.2016 Sonneberg Konzert/Geburtstagsfeier Rechtsextremistische Einzelperson 50 "Amok", "Unbeliebte Jungs" 20.08.2016 Kirchheim Versammlung "Rock gegen Überfremdung " "Bruderschaft Thüringen" ("Turonen"/"Garde 20") 610 "Die Lunikoff Verschwörung", "Frontfeuer", "Tätervolk", "Uwocaust", "Makss Damage" 03.09.2016 Grevesmühlen (MV) Konzert nicht bekannt 100 "Old Glory" 12.11.2016 Straufhain- Stressenhausen Konzert/Geburtstagsfeier Rechtsextremistische Einzelperson 50 "N.A.P.O.L.A." 27.05.2017 Sonneberg Konzert/Geburtstagsfeier Rechtsextremistische Einzelperson 60 "L.T.W.", "N.A.P.O.L.A", "N.A.Z.I." 15.07.2017 Themar Versammlung "Rock gegen Überfremdung - Identität und Kultur bewahren - Redeund Musikbeiträge gegen den Zeitgeist" "Bruderschaft Thüringen" ("Turonen"/"Garde 20") 5.960 "Blutzeugen", "Die Lunikoff Verschwörung", "FLAK", "Sleipnir", "Stahlgewitter", "Uwocaust" 5 Drucksache 6/6481Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Datum Ort Anlass Organisierende Struktur Teilnehmerzahl weitere Bands/ Liedermacher 12.08.2017 Ostritz (SN) Konzert nicht bekannt 50 "Exzess", "Feuerbefehl" 07.10.2017 Kirchheim Konzert Rechtsextremistische Einzelperson circa 170 "FLAK", "Ahnenblut", "PWA", "Blindfolded" 18.11.2017 Kirchheim Konzert/Geburtstagsfeier "Bruderschaft Thüringen" ("Turonen"/"Garde 20") 100 "Die Lunikoff Verschwörung", "Stahlgewitter" 27.01.2018 Ronneburg Konzert/Geburtstagsfeier Rechtsextremistische Einzelperson nicht bekannt "Radikahl", " Vom Funken zum Brand", "12 Golden Years" 13.07.2018 Kloster Veßra Versammlung Rechtsextremistische Einzelperson circa 300 "GIGI und die Braunen Stadtmusikanten" 14.07.2018 Sachsen- Anhalt Konzert/Private Feier Rechtsextremistische Einzelperson nicht bekannt "N.A.P.O.L.A.", "12 Golden Years", "Blutlinie" 11.08.2018 Kirchheim Konzert/Private Feier "Bruderschaft Thüringen" ("Turonen"/"Garde 20") circa 120 "Exzess", "N.A.P.O.L.A.", " Kahlkopf"/"Der Metzger ", "Unbeliebte Jungs" (Stand: November 2018) Neonazistische Musikveranstaltung am 11. August 2018 in Kirchheim Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Zu 10.: Zu 11.: Zu 12.: Anlage