10.12.2018 Drucksache 6/6555Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 21. Dezember 2018 Lottomittelvergabe in Thüringen sowie in der Stadt Gotha und der Landgemeinde Hörsel Die Kleine Anfrage 3425 vom 24. Oktober 2018 hat folgenden Wortlaut: Nach den Regelungen im Thüringer Glücksspielgesetz (ThürGlüG) sind die Überschüsse aus den staatlichen Lotterien, nachfolgend Lottomittel genannt, unter anderem zur Förderung von kulturellen, sozialen, umweltschützerischen und sportlichen Zwecken zu verwenden (§ 9 Abs. 3 ThürGlüG). Über die Verteilung der Überschüsse aus den staatlichen Lotterien, die in den Landeshaushalt fließen, entscheidet die Landesregierung. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe standen der Staatskanzlei und den einzelnen Ministerien in den jeweiligen Haushaltsjahren 2014 bis 2017 Zuwendungen aus Lottomitteln gemäß § 9 Abs. 3 ThürGlüG jeweils zur Bewilligung zur Verfügung (bitte Einzelaufstellung nach Staatskanzlei und Ministerien)? 2. In welcher Höhe hat die Landesregierung Mittel an wie viele Antragsteller aus den einzelnen Landtagswahlkreisen in den Jahren 2014 bis 2017 vergeben (bitte Aufstellung nach Wahlkreisen, Anzahl der Bewilligungen und Höhe der Zuwendungen jeweils insgesamt)? Wie viele Anträge aus den einzelnen Wahlkreisen lagen diesen Bewilligungen zugrunde? 3. Wurden in den Jahren 2014 bis 2017 alle verfügbaren Lottomittel durch die Staatskanzlei und die Ministerien vergeben (falls nein, bitte ich um Angabe der Restbeträge, aufgelistet nach Staatskanzlei und den einzelnen Ministerien)? 4. Welche Institutionen und Verbände aus der Stadt Gotha und der Landgemeinde Hörsel haben in den Jahren 2014 bis 2017 Zuwendungen aus Lottomitteln von der Staatskanzlei beziehungsweise den Ministerien erhalten (bitte Aufstellung nach Staatskanzlei und einzelnen Ministerien, nach Antragsteller, Höhe der Zuwendung und Bestimmungszweck)? 5. Welche Anträge auf Gewährung von Lottomitteln welcher Antragsteller aus der Stadt Gotha und der Landgemeinde Hörsel wurden im genannten Zeitraum wann und von wem abgelehnt? Welche Ablehnungsgründe lagen dem jeweils zugrunde? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Rosin (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Finanzministeriums 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6555 Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 10. Dezember 2018 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Vergabe der sogenannten Lottomittel erfolgt entsprechend der Zweckbindung gemäß § 9 Abs. 3 Thüringer Glücksspielgesetz (ThürGlüG) zur Förderung kultureller, sozialer, umweltschützerischer und sportlicher Zwecke. Die Ausreichung erfolgt als Zuwendung nach den §§ 23, 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften. In die Betrachtung über die territoriale Verteilung der Vergabe von Lottomitteln ist ebenso das Antragsaufkommen einzubeziehen. Die Anzahl der Zuwendungen, die in eine bestimmte Region gehen, ist auch abhängig von der Anzahl der Anträge, die aus dieser Region bei dem jeweiligen Zuwendungsgeber in den einzelnen Jahren gestellt werden. Aus den Regionen, in die viele Lottomittel vergeben wurden, sind auch viele Anträge zu verzeichnen. Weiterhin ist in die Betrachtung der jeweilige Sitz des Antragstellers einzubeziehen . Überregional agierende Vereine und Verbände, die Lottomittel beantragt haben, tauchen in der Statistik dort auf, wo sie ihren Sitz haben, obwohl die Projekte, die durch Lottomittel gefördert werden, überregional beziehungsweise in anderen Regionen angesiedelt sein können. Bei der Entscheidung über die Vergabe von Lottomitteln steht der Verwendungszweck im Vordergrund und nicht, aus welcher Region der Antragsteller stammt. Zu 1.: Für die Jahre 2014 bis 2016 wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 2233 (Drucksache 6/4242) - Frage 1 - verwiesen. Hinsichtlich der Bewilligungen für das Jahr 2017 wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 2915 (Drucksache 6/5597) - Frage 1 - verwiesen. Zu 2.: Für die Jahre 2014 bis 2016 wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 2233 (Drucksache 6/4242) - Frage 2 - verwiesen. Die Beantwortung für das Jahr 2017 ergibt sich aus der Anlage zu Frage 2. In die Betrachtung der Anzahl der Beträge und Bewilligungen ist einzubeziehen, dass im Einzelfall vielfältige Ursachen einer nicht erfolgten Bewilligung zugrunde liegen, wie beispielsweise Zurückziehung von Anträgen durch den Antragsteller, Mehrfachanträgen und -förderungen, unvollständige und fehlende Unterlagen , auch nach mehrfachen Nachfragen. Zu 3.: Für die Jahre 2014 bis 2016 wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 2233 (Drucksache 6/4242) - Frage 3 - verwiesen. Für das Jahr 2017 wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 2915 (Drucksache 6/5597) - Frage 2 - verwiesen. Zu 4.: Siehe Anlage zu Frage 4. Zu 5.: Siehe Anlage zu Frage 5. Taubert Ministerin Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Seite 1 von 2 Kleine Anfrage 3425 - Lottomittelvergabe in Thüringen sowie in der Stadt Gotha und der Landgemeinde Hörsel in den Jahren 2014 - 2017 zu Frage 2 Landtagswahlkreise Anzahl Anträge Anzahl Bewilligungen Höhe Zuwendungen in EUR 1 Eichsfeld I 34 20 59.961,00 2 Eichsfeld II 18 11 29.400,00 3 Nordhausen I 57 37 121.208,00 4 Nordhausen II 27 21 51.092,75 5 Wartburgkreis I 30 21 63.990,00 6 Wartburgkreis II / Eisenach 32 20 51.506,15 7 Wartburgkreis III 19 15 47.472,00 8 Unstrut-Hainich-Kreis I 33 23 64.986,00 9 Unstrut-Hainich-Kreis II 50 37 106.193,81 10 Kyffhäuserkreis I 37 30 90.874,97 11 Kyffhäuserkreis II 37 29 99.964,00 12 Schmalkalden-Meiningen I 26 15 43.780,00 13 Schmalkalden-Meiningen II 18 12 28.300,00 14 Gotha I 27 18 52.119,92 15 Gotha II 14 12 35.975,20 16 Sömmerda I / Gotha III 45 34 97.263,90 17 Sömmerda II 32 24 70.350,00 18 Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III 71 42 142.116,20 19 Sonneberg I 32 19 53.570,00 20 Hildburghausen II / Sonneberg II 44 31 105.254,24 21 Suhl - Schmalkalden-Meinigen IV 20 14 53.399,00 22 Ilm-Kreis I 32 21 85.616,00 23 Ilm-Kreis II 59 37 94.318,86 24 Erfurt I 28 18 84.031,33 25 Erfurt II 55 36 121.687,83 26 Erfurt III 115 78 285.918,00 27 Erfurt IV 28 20 73.934,17 28 Saalfeld-Rudolstadt I 43 31 104.630,23 29 Saalfeld-Rudolstadt II 31 24 82.028,00 30 Weimarer Land / Saalfeld-Rudolstadt III 54 38 135.715,00 31 Weimar I / Weimarer Land II 30 22 70.126,00 32 Weimar II 64 42 136.998,45 33 Saale-Orla-Kreis I 34 27 87.889,28 34 Saale-Orla-Kreis II 46 34 89.683,40 35 Saale-Holzland-Kreis I 38 31 91.025,00 36 Saale-Holzland-Kreis II 27 17 52.450,00 37 Jena I 75 54 187.061,86 38 Jena II 18 14 46.975,00 39 Greiz I 44 31 93.784,80 2017 Seite 2 von 2 Landtagswahlkreise Anzahl Anträge Anzahl Bewilligungen Höhe Zuwendungen in EUR 40 Greiz II 35 25 79.750,00 41 Gera I 7 3 8.560,00 42 Gera II 25 18 47.974,00 43 Altenburger Land I 34 20 59.250,00 44 Altenburger Land II 23 17 56.590,00 Seite 1 von 4 Kleine Anfrage 3425 - Lottomittelvergabe in Thüringen sowie in der Stadt Gotha und der Landgemeinde Hörsel in den Jahren 2014 - 2017 zu Frage 4 Ressort Antragsteller Höhe der Zuwendung in EUR Bestimmungszweck TSK Lebensart e. V. 600,00 Erwerb von 4 Turnbänken für die Begegnungsstätte TMIK FSV Wacker 03 Gotha 4.000,00 Teilnahme am Trainingslager und dem Internationalen Fußballturnier "Mozarttrophy 2014" in Salzburg Verband der Behinderten - Kreisverband Gotha e. V. 500,00 Druck einer neuen Vereinschronik Deutscher Kavallerieverband e. V. (Jettingen- Scheppach) 5.000,00 Durchführung der II. Internationalen Deutschen Meisterschaften der Kavallerie auf dem Boxberg bei Gotha TMBJS Fanfaren- und Showorchester Gotha e. V. 2.500,00 Teilnahme an der 51. Europeade in Polen Diakoniewerk Gotha 2.500,00 Beschaffung eines Herdes für die LIORA-Begegnunsstätte Freunde und Förderer der staatl. Grundschule P.-A.-Hansen Gotha e. V. 2.300,00 Beschaffung eines Gerätehauses Diakoniewerk Gotha, Heilpäd. Tagesgruppe, Gotha 2.400,00 Beschaffung von Ausstattungsgegenständen Freundeskreis der Forschungsbibliothek Gotha e. V. 1.200,00 Bertha von Suttner Jubiläum Förderverein der Kirchengemeinde Siebleben e. V., Gotha 1.700,00 Weltladen in Gotha TMMJV Gotha glüht e. V. 3.000,00 Anfertigung des Schmiedeobjekts "Wasserwelten" und dessen Aufstellung vor dem Stadtbad Gotha TFM Förderverein Kindertagesstätte August-Köhler- Kinderhaus e. V. 3.500,00 Anschaffung einer Kletterwand und dazugehöriger Fallschutzmatten TMWWDG Stadtfeuerwehrverband Gotha e. V. 2.500,00 Anschaffung von Trainingsgeräten für den Einsatzvorbereitungsraum der Feuerwehr Gotha AERO Club Gotha e. V. 3.950,00 Teilwiederaufbau eines gebrauchten UL-Flugzeuges 2014 Zuwendungen in der Stadt Gotha Seite 2 von 4 Ressort Antragsteller Höhe der Zuwendung in EUR Bestimmungszweck Zuwendungen in der Stadt Gotha Schulverein der Grundschule "Gotha- Siebleben" e. V. 5.000,00 Umgestaltung des Schulhofes der Grundschule Gotha- Siebleben TMASGFF Europäische Louis-Spohr-Kulturgesellschaft e. V. Gotha 4.000,00 1. Gothaer Kinder-Kultur-Festival 2014 Stadtverwaltung Gotha 5.000,00 Anschaffung von Erzieherstühlen für die Kindertagesstätten der Stadt Gotha TMUEN Freunde des Gothaer Schlossmeeting e. V. 2.500,00 17. Gothaer Meeting im Kugelstoßen Gothaer Karnevalsgemeinschaft 1969 e. V. 2.500,00 Jugendarbeit TMIL Förderverein "Tierpark Gotha" e. V.; Gotha 4.000,00 Erweiterungsbau des Terrariums TSK Deutscher Kavallerieverband 2.420,00 Miete und Werbung für II. Int. Meisterschaften der Kavallerie Freundeskreis der Forschungsbibliothek Gotha e. V. 1.500,00 Netzwerk Bibliothek: 101 Nacht - Szenische Lesung von Dr. Claudia Ott mit orientalischer Musik TMIK Verein "Für Frauen und Kinder in Not" e. V. 2.900,00 Ersatzbeschaffung von Inventar für das Frauenhaus Gotha TMBJS Bürgerturmverein Gotha e. V. 2.000,00 Beschaffung von Zelten TFM Fanfaren- und Showorchester Gotha e. V. 3.000,00 Teilnahme an der 52. EUROPEADE in Helsingborg; Kosten für den Bustransfer TMWWDG Gotha - Weltoffen und Fair e. V. 1.400,00 Ausstellung zum Thema "Weltladen Gotha - Initiative zur Stärkung des Fairen Handel(n)s in der Region Gotha" KSV Wacker 99 Gotha e. V. 3.500,00 Bau eines Schulungs- und Veranstaltungsraumes TMASGFF Volkssolidarität KV Gotha 5.000,00 Anschaffung von Mobiliar für den Außenbereich des Klubs Galletti in Gotha TMUEN Freunde des Gothaer Schloss-Meeting e. V. 2.500,00 18. Gothaer Meeting im Kugelstoßen TMIK Förderverein August-Köhler-Kinderhaus e. V. 1.500,00 Aufbau einer Kinderbibliothek 2015 2016 Seite 3 von 4 Ressort Antragsteller Höhe der Zuwendung in EUR Bestimmungszweck Zuwendungen in der Stadt Gotha Förderverein "Haus der Marienkinder" 2.190,00 Anschaffung von Tischen und Sitzbänken für den Außenbereich der Kita "Haus der Marienkinder" Kreisjugendring Gotha e. V. 900,00 Anschaffung von Material für das Projekt "Schule ohne Stress" Verein für Stadtgeschichte Gotha 1.000,00 Restaurierung des Wappensteins der Landgrafschaft Thüringen im Hof des Schlosses Friedenstein TMMJV Gothaer Sportverein e. V. 2.000,00 Anschaffung von zwei Tischtennisplatten und 30 Spielfeldumrandungen TMWWDG Ortsverein Galberg Gotha e. V. 1.200,00 Erstellung eines Schallimmissionsgutachtens Gotha glüht e. V. 2.000,00 Festschrift anlässlich des 20. Metallgestaltertreffens des Gotha glüht e. V. TMASGFF Bodelschwingh-Hof Mechterstädt e. V. 4.000,00 Ausstattung neuer Räumlichkeiten Tierschutzverein Stadt und Landkreis Gotha e. V. 3.000,00 Katzenkastration TSK DLRG OG Gotha 3.000,00 Beschaffung eines Kleinbusses TMIK Diakoniewerk Gotha 2.500,00 Anschaffung von Stühlen für die LIORA-Begegnungsstätte Siedlergemeinschaft "Gotha-Mittelhausen" 3.000,00 Anschaffung neuer Elektrogeräte für die Küche im Vereinshaus Stadtfeuerwehrverband Gotha e. V. 245,20 Anschaffung einer Handkehrmaschine für die Freiwillige Feuerwehr Gotha-Sundhausen Stadtfeuerwehrverband Gotha e. V. 2.000,00 Reparatur eines historischen Tanklöschfahrzeuges vom Typ TLF 15 H3A TFM Kegelsportverein Wacker 99 Gotha e. V. 3.500,00 Erneuerung/Austausch der Heizungsanlage im Sportlerheim TMWWDG Fanfaren- und Showorchester Gotha e. V. 5.000,00 Teilnahme an der EUROPEADE in Turku/Finnland vom 26.07. - 30.07.2017; hier: Reisekosten und Teilnehmergebühren Stadt Gotha 430,00 Neubestuhlung des Sportraumes des Gothaer Frauenzentrums TMIL Flugsportverein Gotha e. V.; Gotha 1.300,00 Anschaffung eines neuen Heizkessels 2017 Seite 4 von 4 Ressort Antragsteller Höhe der Zuwendung in EUR Bestimmungszweck Zuwendungen in der Stadt Gotha Verein der Freunde und Förderer der Kreismusikschule "Louis Spohr"; Gotha 1.000,00 Anschaffung einer Kinderposaune Ressort Antragsteller Höhe der Zuwendung in EUR Bestimmungszweck TSK Gemeinde Hörsel 400,00 Herrichtung und Gestaltung der Ausstellung "Das Massaker von Mechterstädt" TMIK Westthüringer Trapschützen 1993 e. V. (Hörselgau) 3.000,00 Erwerb von Land zur Erweiterung des Schießstandes sowie Bau einer Schrankenanlage Zuwendungen in der Landgemeinde Hörsel 2014 2015 2016 2017 Seite 1 von 2 zu Frage 5 Ressort Antragsteller Ablehnung vom Ablehnung durch wen Ablehnungsgrund TMWWDG Stadt Gotha 25.08.2014 Staatssekretär Lottomittel waren zum Zeitpunkt der Antragstellung vollständig gebunden TMASGFF Förderverein Tierpark Gotha 11.03.2014 TMASGFF Förderung erfolgte nach der Richtlinie zur Förderung von Tierheimen, Versorgungstellen für Tieren etc. (Kapitel 0812, Titel 893 71) TMIK Deutscher Kavallerieverband e. V. (Jettingen-Scheppach) 04.06.2015 Minister für Inneres und Kommunales Förderung durch anderes Ressort TMWWDG DLRG - Ortsgruppe Gotha e. V. Frist endete zum Jahresende - Antrag wurde vom Antragsteller nicht weiter verfolgt TSK Stadt Gotha - Minister Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen TMWWDG Freunde des Gothaer Schloss-Meeting e. V. 12.04.2016 Vergabeausschuss Lottomittel Prioritätensetzung aufgrund der Vielzahl von Vorförderungen in den Vorjahren; Fülle der Antragstellungen TMUEN Freunde des Gothaer Schloss-Meeting e. V. 07.03.2016 Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz Ministerium hatte andere Prioritäten gesetzt TMBJS Bürgerturmverein Gotha e. V. 02.03.2017 TMBJS andere Prioritätensetzung TMWWDG DLRG - Ortsgruppe Gotha e. V. 05.10.2017 TMWWDG Lottomittel waren zum Zeitpunkt der Antragstellung vollständig gebunden Kleine Anfrage 3425 - Lottomittelvergabe in Thüringen sowie in der Stadt Gotha und der Landgemeinde Hörsel in den Jahren 2014 - 2017 2017 Ablehnungen in der Stadt Gotha 2014 2015 2016 Seite 2 von 2 zu Frage 5 Kleine Anfrage 3425 - Lottomittelvergabe in Thüringen sowie in der Stadt Gotha und der Landgemeinde Hörsel in den Jahren 2014 - 2017 Ressort Antragsteller Ablehnung vom Ablehnung durch wen Ablehnungsgrund TMUEN Evang.-Luth. Kirchengemeinde Ebenheim 13.06.2014 Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz Ministerium hatte andere Prioritäten gesetzt 2016 2017 Ablehnungen in der Landgemeinde Hörsel 2014 2015 Lottomittelvergabe in Thüringen sowie in der Stadt Gotha und der Landgemeinde Hörsel Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Kl Anf. 3425-Frage2-Lotto Antwort.pdf Frage3-Summe Kl Anf. 3425-Frage4-Lotto-Antwort.pdf Frage 4 Kl Anf. 3425-Frage5-Lotto-Antwort.pdf Tabelle1