13.12.2018 Drucksache 6/6571Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 28. Dezember 2018 Neonazi-Festival am 5. und 6. Oktober 2018 in Apolda - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Die Kleine Anfrage 3404 vom 15. Oktober 2018 hat folgenden Wortlaut: Am 5. und 6. Oktober 2018 fand das Neonazi-Festival "Rock gegen Überfremdung Ill" in Apolda statt, bei dem bis zu 800 Personen teilgenommen haben sollen. Am 6. Oktober soll es dabei zu massiven Straftaten der anwesenden Neonazis gekommen sein, die die Polizeiführung zur Auflösung der Kundgebung und zur Räumung des Versammlungsorts veranlasst haben. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Straftaten waren Anlass für die verfügte Auflösung der Kundgebung am 6. Oktober 2018 und wie viele Tatverdächtige wurden durch die Polizei festgestellt (bitte nach Delikt und Paragrafen, Einstufung Politisch motivierte Kriminalität, jeweilige Anzahl der Tatverdächtigen, Geschlecht, Alter und Herkunftsort der Tatverdächtigen auflisten)? 2. Welche Straftaten sowie daraus resultierende Ermittlungsverfahren wurden, abgesehen von den in Frage 1 benannten, im Einzelnen im Zusammenhang jeweils mit den beiden Veranstaltungen einschließlich der An- und Abreise von Teilnehmern durch die Polizei registriert (bitte einzeln tabellarisch auflisten nach Delikt und Paragrafen, Kurzbeschreibung des Vorfalls, Einstufung Politisch motivierte Kriminalität, Anzahl der Tatverdächtigen, Geschlecht, Alter und Herkunftsort der Tatverdächtigen)? 3. Welche Ordnungswidrigkeiten wurden jeweils im Zusammenhang mit den beiden Veranstaltungen einschließlich der An- und Abreise von Teilnehmern bekannt (bitte einzeln tabellarisch auflisten nach Delikt , Kurzbeschreibung des Vorfalls, Anzahl Betroffener)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 12. Dezember 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Versammlung "Rock gegen Überfremdung III" am 6. Oktober 2018 in Apolda wurde durch den Leiter der Versammlung selbst beendet. Der sich anschließenden polizeilichen Räumung des Zugangs zum Versammlungsraum wurde zum Teil Widerstand entgegengesetzt. K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6571 Zu 2.: Im Zusammenhang mit den Versammlungen "Rocktoberfest gegen Überfremdung" am 5. Oktober 2018 und "Rock gegen Überfremdung III" am 6. Oktober 2018 in Apolda wurden in 71 Fällen Ermittlungen wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten aufgenommen. Die Einzelheiten sowie deren vorläufige Zuordnung zu Phänomenbereichen sind der Anlage 1 zu entnehmen. Zu 3.: Im Zusammenhang mit den Versammlungen "Rocktoberfest gegen Überfremdung" am 5. Oktober 2018 und "Rock gegen Überfremdung III" am 6. Oktober 2018 in Apolda wurden in zehn Fällen der Verdacht der Begehung von Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Die Einzelheiten sind der Anlage 2 zu entnehmen. Maier Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 3404 - 1 - lfd. Nr. Deliktsbezeichnung Paragraf Kurzsachverhalt Tatverdächtige Zuordnung Phänomenbereich Anzahl Alter m/w Wohnort 01 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Tragen von Schutzbewaffnung 1 30 m Bayern Politisch motivierte Kriminalität (PMK) -rechts- 02 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB Widerstand gegen Maßnahmen von Vollstreckungsbeamten 1 31 m Sachsen-Anhalt PMK -rechts- 03 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 31 m Sachsen PMK -rechts- 04 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 38 m Niedersachsen PMK -rechts- 05 Beleidigung § 185 StGB Zeigen beleidigender Gesten 1 31 m Österreich PMK -rechts- 06 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB Widerstand gegen Maßnahmen von Vollstreckungsbeamten 1 44 m Bayern PMK -rechts- 07 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 24 m Bayern PMK -rechts- 08 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Werfen eines Gegenstandes in Richtung des Opfers 1 26 m Brandenburg PMK -rechts- 09 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB Widerstand gegen Maßnahmen von Vollstreckungsbeamten 1 20 m Thüringen PMK -rechts- 10 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Tragen von Schutzbewaffnung 1 44 m Nordrhein- Westfalen PMK -rechts- 11 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 44 m Sachsen-Anhalt PMK -rechts- 12 Beleidigung § 185 StGB Zeigen beleidigender Gesten 1 37 m Thüringen PMK -rechts- Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 3404 - 2 - lfd. Nr. Deliktsbezeichnung Paragraf Kurzsachverhalt Tatverdächtige Zuordnung Phänomenbereich Anzahl Alter m/w Wohnort 13 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 51 m Niedersachsen PMK -rechts- 14 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB Widerstand gegen Maßnahmen von Vollstreckungsbeamten 1 33 m Mecklenburg- Vorpommern PMK -rechts- 15 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB Widerstand gegen Maßnahmen von Vollstreckungsbeamten 1 40 m Nordrhein- Westfalen PMK -rechts- 16 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB Widerstand gegen Maßnahmen von Vollstreckungsbeamten 1 49 m Thüringen PMK -rechts- 17 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 30 m Thüringen PMK -rechts- 18 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 32 m Sachsen-Anhalt PMK -rechts- 19 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 48 m Baden- Württemberg PMK -rechts- 20 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 33 w Berlin PMK -rechts- 21 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Tragen von Schutzbewaffnung 1 35 w Nordrhein- Westfalen PMK -rechts- 22 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Tragen von Schutzbewaffnung 1 31 m Thüringen PMK -rechts- 23 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Werfen eines Gegenstandes in Richtung des Opfers 1 37 m Thüringen PMK -rechts- 24 Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Mitführen von Betäubungsmitteln 1 33 m Thüringen Allgemeinkriminalität Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 3404 - 3 - lfd. Nr. Deliktsbezeichnung Paragraf Kurzsachverhalt Tatverdächtige Zuordnung Phänomenbereich Anzahl Alter m/w Wohnort 25 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 49 m Nordrhein- Westfalen PMK -rechts- 26 Beleidigung § 185 StGB Äußern von Beleidigungen 1 50 m Niedersachsen Allgemeinkriminalität 27 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 26 m Sachsen PMK -rechts- 28 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen eines Messers 1 28 w Brandenburg PMK -rechts- 29 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen von Schutzbewaffnung 1 30 w Baden- Württemberg PMK -rechts- 30 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB Widerstand gegen Maßnahmen von Vollstreckungsbeamten 1 30 m Thüringen PMK -rechts- 31 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 34 m Thüringen PMK -rechts- 32 Beleidigung § 185 StGB Äußern von Beleidigungen 1 30 m Sachsen-Anhalt PMK -rechts- 33 Beleidigung § 185 StGB Zeigen beleidigender Gesten 1 22 m Sachsen-Anhalt PMK -rechts- 34 Sachbeschädigung § 303 StGB Werfen eines Gegenstandes gegen ein Fahrzeug 1 32 m Sachsen PMK -rechts- 35 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 42 m Rheinland-Pfalz PMK -rechts- 36 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 36 m Baden- Württemberg PMK -rechts- Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 3404 - 4 - lfd. Nr. Deliktsbezeichnung Paragraf Kurzsachverhalt Tatverdächtige Zuordnung Phänomenbereich Anzahl Alter m/w Wohnort 37 Diebstahl § 242 StGB Entwenden von Gegenständen 1 25 m Sachsen-Anhalt Allgemeinkriminalität 38 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 49 m Niedersachsen PMK -rechts- 39 Körperverletzung § 223 StGB Schlagen des Opfers 1 55 m Thüringen Allgemeinkriminalität 40 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 30 m Sachsen-Anhalt PMK -rechts- 41 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Zeigen und Tragen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 42 m Thüringen PMK -rechts- 42 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen eines Messers 1 31 m Thüringen PMK -rechts- 43 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 31 m Thüringen PMK -rechts- 44 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB Widerstand gegen Maßnahmen von Vollstreckungsbeamten 1 36 m Brandenburg PMK -rechts- 45 Beleidigung § 185 StGB Zeigen beleidigender Gesten 1 21 m Bayern PMK -rechts- 46 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Werfen eines Gegenstandes in Richtung des Opfers 1 30 m Nordrhein- Westfalen PMK -rechts- 47 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB Widerstand gegen Maßnahmen von Vollstreckungsbeamten 1 46 m Bayern PMK -rechts- 48 Beleidigung § 185 StGB Äußern von Beleidigungen 1 27 m Sachsen PMK -rechts- 49 Beleidigung § 185 StGB Zeigen beleidigender Gesten 1 26 m Sachsen-Anhalt PMK -rechts- Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 3404 - 5 - lfd. Nr. Deliktsbezeichnung Paragraf Kurzsachverhalt Tatverdächtige Zuordnung Phänomenbereich Anzahl Alter m/w Wohnort 50 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Parolen verfassungswidriger Organisationen 1 19 m Sachsen-Anhalt PMK -rechts- 51 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 32 m Thüringen PMK -rechts- 52 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 51 m Schweiz PMK -rechts- 53 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 27 m Sachsen-Anhalt PMK -rechts- 54 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 49 m Nordrhein- Westfalen PMK -rechts- 55 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 45 m Mecklenburg- Vorpommern PMK -rechts- 56 Beleidigung § 185 StGB Äußern von Beleidigungen 1 31 m Thüringen PMK -rechts- 57 Körperverletzung § 223 StGB Schlagen des Opfers 1 38 m Thüringen Allgemeinkriminalität 58 Beleidigung § 185 StGB Äußern von Beleidigungen 1 32 m Sachsen-Anhalt PMK -rechts- 59 Brandstiftung § 306 StGB In Brand setzen des Rades eines Fahrzeuges 1 27 m Nordrhein- Westfalen PMK -rechts- 60 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB Widerstand gegen Maßnahmen von Vollstreckungsbeamten 1 32 m Sachsen-Anhalt PMK -rechts- Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 3404 - 6 - lfd. Nr. Deliktsbezeichnung Paragraf Kurzsachverhalt Tatverdächtige Zuordnung Phänomenbereich Anzahl Alter m/w Wohnort 61 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 20 w Sachsen PMK -rechts- 62 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Unbekannte Tatverdächtige zeigen Symbole verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- 63 Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel § 305 StGB Unbekannte Tatverdächtige zerstören Beleuchtungsmittel Allgemeinkriminalität 64 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Auseinandersetzung zweier Personengruppen Prüfungen dauern an 65 Sachbeschädigung § 303 StGB Unbekannte Tatverdächtige beschmieren Fahrbahn PMK -links- 66 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Unbekannte Tatverdächtige zeigen Symbole verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- 67 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Unbekannte Tatverdächtige zeigen Symbole verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- 68 Sachbeschädigung § 303 StGB Unbekannte Tatverdächtige beschädigen Fahrzeug Allgemeinkriminalität 69 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Unbekannte Tatverdächtige schmieren Symbole verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- 70 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Unbekannte Tatverdächtige zeigen Symbole verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- 71 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Unbekannte Tatverdächtige schmieren Symbole verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 3404 - 1 - lfd. Nr. Deliktsbezeichnung Kurzsachverhalt Tatverdächtige Anzahl Alter m/w Wohnort 01 Verstoß gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz Vornahme einer grob ungehörigen Handlung 1 23 m Sachsen 02 Verstoß gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz Vornahme einer grob ungehörigen Handlung 1 40 m Nordrhein- Westfalen 03 Verstoß gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz Vornahme einer grob ungehörigen Handlung 1 29 m Thüringen 04 Verstoß gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz Vornahme einer grob ungehörigen Handlung 1 21 m Thüringen 05 Verstoß gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz Vornahme einer grob ungehörigen Handlung 1 38 m Thüringen 06 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen eine Gegenstandes zur Vermummung 1 20 m Niedersachsen 07 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen eine Gegenstandes zur Vermummung 1 31 m Nordrhein- Westfalen 08 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen eine Gegenstandes zur Vermummung 1 26 m Thüringen 09 Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung Führen eines Fahrzeuges entgegen den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung 1 43 m Sachsen-Anhalt 10 Verstoß gegen die Luftverkehrs- Ordnung Führen einer Drohne ohne Erlaubnis 1 34 m Sachsen Neonazi-Festival am 5. und 6. Oktober 2018 in Apolda - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: