13.12.2018
Drucksache 6/6575Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 3. Januar 2019

Mietpreisbremse - Förderung sozialer Wohnungsbau

Die Kleine Anfrage 3432 vom 23. Oktober 2018 hat folgenden Wortlaut:

Mit der Thüringer Mietpreisbegrenzungsverordnung vom 10. März 2016 zur Bestimmung der Gebiete mit 
Mietpreisbegrenzung nach § 556d des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind die Städte Erfurt und Jena 
als Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten im Sinne des § 556d Abs. 2 Satz 2 BGB ausgewiesen 
worden. Die Einführung der Mietpreisbremse ist zeitlich auf fünf Jahre begrenzt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Gibt es aus den Gesprächen mit dem "Bündnis für gutes Wohnen in Thüringen" Vereinbarungen von 
Kommunen mit dem Land für die Erarbeitung von Konzepten, die den sozialen Wohnungsbau befördern?

2. Welche konkreten Maßnahmen haben die beiden Städte Erfurt und Jena getroffen, um den fehlenden 
sozialen Wohnraum auszubauen?

3. Gibt es derzeit Förderanträge von Kommunen, die die Mietpreisbremse anwenden, an das Land für den 
Bau von Sozialwohnungen und wenn ja, welche und von welchen Gesellschaften (kommunalen Wohnungsgesellschaften
, Genossenschaften oder privaten Investoren) wurden diese gestellt?

4. Wie viele Förderanträge für den Neu- und Umbau von Sozialwohnungen wurden von Thüringer Kommunen
 in den letzten zwei Jahren gestellt und welche wurden bewilligt (bitte dabei um Auflistung der 
Förderanträge nach Landkreisen und Kommunen mit Angabe der jeweils beantragten bezeihungsweise
 bewilligten Förderhöhen)?

Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die Kleine Anfrage namens der Landesre
 gierung mit Schreiben vom 12. Dezember 2018 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Nein, entsprechende Vereinbarungen existieren nicht.

Zu 2.:
Nach Mitteilung der Stadt Jena hat der Stadtrat als Maßnahme zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus 
beschlossen, auf einer Fläche in Jena-Ost an der Karl-Liebknecht-Straße ein Wohngebiet mit 100 Wohnungen
 auszuweisen. Aktuell werde die Konzeptvergabe vorbereitet.

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Lukasch (DIE LINKE)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6575

Für die Stadt Erfurt wird nach entsprechender Mitteilung aktuell ein Baulandmodell mit der Zielstellung erarbeitet
, für planbedürftige Wohnungsbauvorhaben einen bindenden Anteil an sozialem Wohnungsbau von 
20 Prozent vorzusehen.

Zu 3.:
Nein, entsprechende Anträge liegen nicht vor.

Zu 4.:
In den letzten zwei Jahren wurden nach Mitteilung des Thüringer Landesverwaltungsamts von Thüringer 
Kommunen 48 Förderanträge für den Neu- und Umbau von Sozialwohnungen gestellt und bewilligt. Zu den 
Einzelheiten wird auf die als Anlage beigefügte Übersicht verwiesen.

Keller 
Ministerin 



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Drucksache 6/6575Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 

Anlage



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6575


	Mietpreisbremse - Förderung sozialer Wohnungsbau
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Anlage