19.12.2018 Drucksache 6/6591Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 8. Januar 2019 Verwendung von Mitteln aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen in 2018/2019 Die Kleine Anfrage 3445 vom 6. November 2018 hat folgenden Wortlaut: Im Zeitraum 2018/2019 sollen rund 185 Millionen Euro aus dem Vermögen ehemaliger Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO) an die ostdeutschen Bundesländer ausgezahlt werden. Allein auf den Freistaat Thüringen entfallen davon etwa 30 Millionen Euro. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat der Freistaat Thüringen aus der Ende vergangenen Jahres angekündigten Zuweisung (etwa 30 Millionen Euro) vom PMO-Vermögen bereits Mittel erhalten? 2. Falls ja, wann sind diese Mittel geflossen und in welcher Höhe? 3. Falls nein, wann ist mit einer Zuweisung an Thüringen zu rechnen und mit welcher Höhe rechnet die Landesregierung? 4. Für welche konkreten Maßnahmen und Projekte plant die Landesregierung die Verwendung dieser PMO- Mittel? Wie begründet die Landesregierung ihre Entscheidung? 5. Gibt es bereits Anmeldungen beziehungsweise Anträge für bestimmte Projekte beziehungsweise Maßnahmen ? Falls ja, welche konkreten Anmeldungen beziehungsweise Anträge liegen vor (bitte Aufführung der jeweiligen Maßnahme mit Angabe der beantragten Fördersumme)? 6. Sind bereits Anträge auf Zuweisung der für den Zeitraum 2018/2019 in Aussicht gestellten Mittel aus dem PMO-Vermögen bewilligt worden? Falls ja, welche Maßnahmen sind bewilligt worden (bitte Aufführung der jeweiligen Maßnahme mit Angabe der beantragten und bewilligten Fördersumme)? Wie wurden diese Bewilligungen begründet? 7. Können noch Anträge auf Zuwendungen aus PMO-Mitteln gestellt werden? Falls ja, an wen beziehungsweise welche Stelle sind diese zu richten? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Finanzministeriums 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6591 Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 18. Dezember 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1. bis 3.: Die auf den Freistaat Thüringen entfallenden Mittel aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen Deutsche Demokratische Republik (DDR) in Höhe von 32.418.408,45 Euro wurden am 18. Juli 2018 im Landeshaushalt vereinnahmt. Zu 4.: Die Mittelverwendung unterliegt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben aus § 20b Parteiengesetz DDR (PartG DDR) sowie den bestehenden Verwaltungsvereinbarungen mit der Bundesanstalt für vermögensbedingte Sonderaufgaben (BvS) (VV-PMO) strengen inhaltlichen Zweckbindungen, die bei der Verwendung der sogenannten PMO-Mittel zu beachten sind. Danach sind die Länder an die hier für die Verwendung der Mittel gestellten Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit im Sinne des § 20b PartG DDR als Nutzen für die Allgemeinheit sowie einer festen quotalen Verteilung auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bereiche ausschließlich für investive und investitionsfördernde Maßnahmen zwingend gebunden. Die Auswahl geeigneter Projekte ist diesen Voraussetzungen grundsätzlich unterzuordnen. Unter Berücksichtigung der Beschlusslage des Thüringer Landtags (vergleiche Drucksache 6/5340) fand zudem die Zielausrichtung Modernisierung der im Freistaat existierenden Erinnerungs- und Gedenkorte als Stätten der Bildung, Aufklärung und wissenschaftlicher Aufarbeitung als authentische Orte Eingang in die Entscheidungsfindung. Im Ergebnis einer ersten fachlichen Prüfung durch die jeweiligen Fachressorts sowie einer Aufteilung auf die Förderbereiche unter Einhaltung der nach VV-PMO vorgegebenen Quotierung erfolgt aktuell eine Priorisierung förderfähiger Projekte und Maßnahmen. Inwieweit sich aus den nun folgenden Prüfungen insbesondere hinsichtlich der Fördervoraussetzungen weitere Änderungen ergeben können, kann aktuell nicht bewertet werden. Insofern liegt derzeit eine konkrete Planung von förderfähigen Projekten und Maßnahmen nicht vor. Zu 5.: Eine Übersicht aller bisher vorliegenden Anmeldungen und Anträge auf finanzielle Unterstützung aus den dem Freistaat zugeflossenen sogenannten PMO-Mitteln ist in der Anlage zu Frage 5 zusammengefasst. Die vorliegenden Anträge zeigen neben einer erheblichen Überzeichnung der verteilbaren PMO-Mittel ein Ungleichgewicht zwischen den vorgegebenen Förderbereichen. Bezüglich des weiteren Verfahrens der Auswahl der Projekte und Maßnahmen wird auf die Beantwortung zu Frage 4 verwiesen. Zu 6.: Die für eine Berücksichtigung im Rahmen der Verwendung der Mittel aus dem PMO-Vermögen vorgesehenen Anträge gehen in die Zuständigkeit des jeweiligen Fachressorts sowie der Staatskanzlei über. Das weitere Bewilligungsverfahren erfolgt dann durch das zuwendungsgebende Ressort. Bisher erfolgten nach hiesiger Kenntnis noch keine Bewilligungen. Zu 7.: Die aktuell vorliegenden Anträge überschreiten bereits die dem Freistaat zugeflossenen PMO-Mittel um ein Vielfaches. Eine Priorisierung von Maßnahmen, die alle Fördervoraussetzungen entsprechend der VV-PMO erfüllen, ist bereits erfolgt. Daher können darüber hinaus eingehende Anträge aus den genannten Gründen keine Berücksichtigung finden. Taubert Ministerin Anlage* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek . Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anträge PMO-Vermögen Anlage zu Frage 5 Antragsteller / Einreicher Projektbezeichnung Antragshöhe in Euro Verein der Freunde und Förderer des Schlosses Crossen e. V. Schloss Crossen 20.000.000 Kohlebahnen e. V. Meuselwitz Instandsetzung u. Zulassung einer Dampflokomitive 95.000 Stiftung Leuchtenburg Infrastrukturelle Erschließung mit dem Schwerpunkt Barrierefreiheit der Leuchtenburg und Darstellung der Burggeschichte 550.000 Dtsch. Jugendherbergswerk LV Thüringen e. V. Barrierefreier Anbau Jugendherberge Ilmenau 1.500.000 JABZ Schloss Sinnershausen gGmbH Barrierefreier Ausbau (Aufzug + Umbau Bad, Toiletten, Zimmer) im Bildungszentrum der Thür. Jugendfeuerwehren 350.000 Landessportbund Thür. e. V. Sanierungs- u. Modernisierungsmaßnahmen am Objekt SEZ (Seesport- u. erlebnispädagogisches Zentrum Kloster Saalburg-Ebersdorf) + Erweiterung der Bettenkapazität 3.000.000 Kinderhospiz Mitteldeutschland Nordhausen e. V. Investitionsmaßnahmen Kinderhospiz Tambach-Dietharz - Sanierung Haus 2, Neubau Haus 3, Außenanlage + jeweilge Ausstattung 1.178.473 Evang-Luther. Kirchgemeinde Kahla Förderkreis Johann-Walter-Orgel 2. Bauabschnitt des Gesamtprojekts "Johann-Walter-Orgel" in der Stadtkirche St. Margarethen Kahla 500.000 Stiftung Klosterkirche Thalbürgel Ergänzung der Klosterkirche Thalbürgel um barrierefreie Gebäude 1.000.000 Stadt Jena, Kommunalservice Jena Naturerlebniszentrum Mittleres Saaletal -Schottplatz 1.881.000 Stiftung Südthür. Kammerorchester 2-jähr. Projektförderung als Anschub-Finanzierung für das Südthür. Kammerorchester 592.000 Stadt Greiz Aufbau neuer Magazinräume im Oberen Schloss Greiz 671.000 Grenzmuseum Schifflersgrund Arbeitskreis Grenzinformation e.V. Landrat Aufbau neuer Eingangsbereich und Verwaltungsgebäude - Grenzmuseum Schifflersgrund 300.000 Förderverein "Wiederaufbau Glockenturm St. Johannis in Ellrich" e.V. Wiederaufbau der Kirchtürme in Ellrich ohne Angabe 14.12.2018 1 Anträge PMO-Vermögen Antragsteller / Einreicher Projektbezeichnung Antragshöhe in Euro Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Greiz Restaurierung der Kreutzbach-Jehmlich-Orgel in der Stadtkirche St. Marien in Greiz 200.000 Gemeinde Troistedt Der Bürgermeister Ortsverbindung von Troistedt nach Gutendorf (ehemalige eingetragene Panzerstraße der Warschauer Vertragsstaaten) 352.240 Stadt Nordhausen Park Hohenrode, Nordhausen 2.718.750 Stadt Geisa Stadt Geisa, Erweiterung Point Alpha Teilobjekt 1: Parkhaus Teilobjekt 2: westlicher Flügel Schlossensemble Teilobjekt 3: Ehemaliges Gebäude Marktplatz 6.588.300 TFM, TMWWDG Breitbandausbau 8.000.000 Landratsamt Kyffhäuserkreis Steilwandsanierung am Kyffhäuserdenkmal - als notwendige Voraussetzung für einen möglichen Schrägaufzug vom Parkplatz zum Kyffhäuserdenkmal 5.000.000 TSK Touristische Investitionen für die BUGA auf den Bereichen - Petersberg (u.a. für die Landespräsentation) - EGA-Gelände - Außenstandorte 5.000.000 TSK, TFM "Mödlaureuth" - Ausstellung 800.000 Verein Kulturpalast Unterwellenborn e.V. Kulturpalast Unterwellenborn, Dachinstandsetzung 250.000 Stadt Vacha Burg Wendelstein (Heimat - und Grenzmuseum) Anlauf- Informations- und Dokumentationspunkt zum Grünen Band und zur ehemaligen innerdeutschen Grenze 895.000 TSK Wartburgstiftung (barrierefreier Schrägaufzug) 2.000.000 Blinden- und Sehbehindertenverband Beschaffung und Ausbau eines Transporters 60.000 Closewitzer Burschen- und Heimatverein e.V. Wiederaufbau Turm der Closewitzer Kirche 200.000 Jüdisches Ensemble Berkach in Süd-Thüringen Sanierung und Ausbau des Jüdischen Ensembles Berkach (Synagoge) 975.000 Stiftung Ettersberg Gedenkstätte Andreasstraße Ausstellung im Außenbereich (Stiftung Ettersberg) 30.000 Grenzlandmuseum Eichsfeld e.V. Grenzlandmuseum Teistungen 50.000 14.12.2018 2 Anträge PMO-Vermögen Antragsteller / Einreicher Projektbezeichnung Antragshöhe in Euro TSK Viehauktionshalle 500.000 Stiftung Europäische Jugendund Begenungsstätte Weimar Europäische Jugend- und Begegnungsstätte Weimar Sanierung Heizung, Wasser, Dach 500.000 KiEZ Ferienpark Feuerkuppe Sanierung Ferienpark Feuerkuppe 1.310.000 DJH LV Thüringen Umbau Internat der Polizei zu Jugendherberge Mühlhausen 4.000.000 TMBJS Teams zur Qualitätssicherung bei Sonderpädagogischer Begutachtung (TQB) 100.000 Träger Stadt Mühlhausen Umsetzung der Leitlinien der AG "Inklusive Erwachsenenbildung Barrierefreie Zugänge, 47 Maßnahmen bei 10 Trägern 2.000.000 Stadt Gera als Schulträger Sanierung 4. Regelschule Gera-Lusan 5.000.000 TMMJV Aufarbeitung der Justiz in der ehem. DDR Jenaer Zentrum zur Dokumentation und Erforschung des Rechts der ehem. DDR Tagungsband, Wanderausstellung 133.000 TMWWDG Aufbau eines Frauenhofer Kompetenzzentrums für innovative Batterietechnologie und -fertigung 6.000.000 Messe Erfurt Investitionen zur Modernisierung Messe Erfurt 6.000.000 Gemeinden Bornhagen Gemeinde Probstzella Grünes Band Info-Pavillion, Aktualisierung von Ausstellungen in Bornhagen und Probstzella 250.000 Gemeinde Probstzella Instandsetzung Kollonnenweg mit Brückensanierung u.a. in Pottiga und Ellrich 543.000 Landschaftspflegeverband Grünes Band Errichtung Schafstall zur Unterstützung von Weideprojekten 250.000 kreiseigene Service-Gesellschaft des LK Nordhausen Zuwendungsempfänger Stadt Ellrich Sanierung Gutsgebäude "Spiegelsche Haus" kommunaler Eigenanteil 4.000.000 TSK Sanierung jüdischer Friedhof Plaue 200.000 DRK Landesverband Thüringen Generalsanierung Pflegeheim "Christianenheim" Erfurt 5.777.078 LIGA Selbstvertretung Thüringen e.V. Anschaffung Büro-Erstausstattung für die Geschäftsstelle der LIGA Selbstvertretung Thüringen e.V. 20.000 14.12.2018 3 Anträge PMO-Vermögen Antragsteller / Einreicher Projektbezeichnung Antragshöhe in Euro privater Träger Hospiz Schwarzatal Außenanlagen am Hospiz Schwarzatal/ Katzhütte 180.000 Landratsamt Kyffhäuserkreis Sanierung und Neugestaltung Feuerwehrtechnisches Zentrum Artern 1.700.000 Landratsamt Kyffhäuserkreis Errichtung Multifunktionshalle Artern Nutzung Sporthalle für Schul- und Vereinssport 3.400.000 TFM, TMWWDG Oberhof Sport- und Tourismusstandort 1. Ausstellung mobiles "Immersives Spitzensport-Erlebnis" 2. "Walk of Fame Oberhof" 570.045 Weg der Mitte e.V. Kloster Gerode Erweiterung des Kultur- und Friedensraumes Ohne Angabe 14.12.2018 4 Verwendung von Mitteln aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen in 2018/2019 Ich frage die Landesregierung: Zu 1. bis 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: