19.12.2018 Drucksache 6/6592Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 8. Januar 2019 Beachtung des Neutraliätsgebotes durch den Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur, Europa- und Bundesangelegenheiten? Die Kleine Anfrage 3450 vom 3. November 2018 hat folgenden Wortlaut: Im Internet1 ist ein Artikel mit dem Titel "Mehr Feine Sahne Fischfilets auf den Tisch" mit Erstellungsdatum vom 25. Oktober 2018 des gleichnamigen Ministers für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff zu finden. Neben dem Beitrag stellt sich der Autor auch als Minister für Kultur, Europa- und Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei des Freistaats Thüringen vor. Der Artikel stellt einen Zusammenhang zwischen dem Dessauer Bauhaus, der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, dem Bauhaus Weimar, der AfD und der linken Punkband "Feine Sahne Fischfilet" her. Dabei positioniert sich der Autor mit herabwürdigenden Werturteilen gegen Mitglieder der AfD sowie gegen die Partei an sich, indem er von "in der Wolle gefärbte Nationalsozialisten" schreibt und fordert: "Das Bauhaus Dessau und andere Einrichtungen benötigen Solidarität. Insbesondere gegenüber der AfD". Indem er sich auf die Seite der Band "Feine Sahne Fischfilet" schlägt, die er selbst in diesem Artikel als explizit politisch links charakterisiert und dazu auffordert, "dass die lächerliche Beobachtung der Band durch einzelne Ämter für Verfassungsschutz endlich beendet wird", erfolgt nach meiner Einschätzung keine parteipolitisch neutrale Positionierung. Nach meiner Auffassung fungiert Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff in diesem Artikel in seinem Amt als Kulturminister und nicht als Privatperson und kann sich dementsprechend nicht auf die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz berufen. Dies ergibt sich auch aus folgender Äußerung im Blogeintrag : "Auch ich in meiner Funktion als Kulturminister, gerade angesichts der Bauhaus-Geschichte Weimars, wurde ich angesprochen und aufgefordert, die Band einzuladen. Selbstverständlich habe ich der Band ein solches Angebot auch unterbreitet." Dies stellt nach meiner Auffassung einen eindeutigen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot von Amtsträgern dar (vergleiche Kalschauer: Was ein Amtsträger sagen darf und was nicht - Zu den Äußerungsbefugnissen von Hoheitsträgern, Kommunaljurist 2018, Seite 123). Ich frage die Landesregierung: 1. Handelt es sich bei der eingangs genannten Internetseite um einen privaten Blog und wenn nein, wie beurteilt die Landesregierung den Artikel "Mehr Feine Sahne Fischfilets auf den Tisch" vor dem Hintergrund des Neutralitätsgebots für Amtsträger und wie begründet sie ihre Antwort im Einzelnen? 2. Wie beurteilt die Landesregierung die Einladung der linken und vom Verfassungsschutz beobachteten Band "Feine Sahne Fischfilet" nach Thüringen vor dem Hintergrund des Neutralitätsgebots für Amtsträger und wie begründet sie ihre Antwort im Einzelnen? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kießling (AfD) und A n t w o r t der Thüringer Staatskanzlei 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6592 3. In welcher Art und Weise wird in Thüringen das Neutralitätsgebot von Amtsträgern, insbesondere von Mitgliedern der Landesregierung, ausgelegt? Gibt es von Seiten der Landesregierung Vorgaben, die dies reglementieren und wenn ja, welche im Einzelnen und wenn nein, warum nicht? 4. Zieht die Landesregierung Konsequenzen aus der Veröffentlichung des Ministers und wenn ja, welche und wenn nein, warum nicht und wie begründet sie die jeweilige Entscheidung? Die Thüringer Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 17. Dezember 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Der in der Kleinen Anfrage 3450 in Rede stehende Artikel unter der Überschrift "Mehr Feine Sahne Fischfilets auf den Tisch" wurde am 24. Oktober 2018 auf dem Community-Blog der Internetseite der Wochenzeitung "DER FREITAG"2 veröffentlicht und am 25. Oktober 2018 auf der Internetseite "www.benjamin-hoff.de" verlinkt3. Bereits unter dem Beitrag2 auf "www.freitag.de" wird für die Leserinnen und Leser durch die Formulierung "Der Autor gibt in diesem Beitrag ausschließlich seine persönliche Meinung wieder" kenntlich gemacht, dass der Autor auf dem Blog nicht in seiner Funktion als Minister der Thüringer Landesregierung publiziert. Das Impressum der Internetseite "www.benjamin-hoff.de"1 macht deutlich, dass es sich um eine private Internetseite handelt. Zu 2.: Die durch den für Kultur zuständigen Minister in einem als privat gekennzeichneten Beitrag auf einem Blog allgemein formulierte Einladung an die Band "Feine Sahne Fischfilet", über die im Herbst/Winter 2018 in Saalfeld und Erfurt ohnehin vorgesehenen Konzerte hinaus im Freistaat Thüringen aufzutreten, widerspricht nicht dem Neutralitätsgebot. Die vom Verfassungsgerichtshof Thüringen ebenso wie die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze der Neutralität im parteipolitischen Wettbewerb werden beachtet. Zu 3.: Das in ständiger Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht ebenso wie durch den Thüringer Verfassungsgerichtshof ausgeformte Neutralitätsgebot von Amtsträgerinnen und Amtsträgern unterliegt nicht der Auslegung durch die Thüringer Landesregierung. Im Hinblick auf das Neutralitätsgebot gefasste Entscheidungen des Thüringer Verfassungsgerichtshofs wurden in den vergangenen Jahren jeweils im Thüringer Kabinett auf der Basis entsprechender Information durch den für Justiz zuständigen Minister erörtert. Eine darüber hinausgehende Fassung von Vorgaben oder Information wird als nicht erforderlich angesehen. Zu 4.: Da die der Kleinen Anfrage zugrundeliegenden Aussagen des Ministers für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Chefs der Staatskanzlei als Privatperson getroffen wurden, ergibt sich für die Landesregierung kein Handlungsbedarf. Prof. Dr. Hoff Minister Endnote: 1 Vergleiche https://www.benjamin-hoff.de. 2 Vergleiche www.freitag.de/autoren/benjamin-immanuel-hoff/mehr-feine-sahne-fischfilets-auf-den-tisch. 3 Vergleiche www.benjamin-hoff.de/de/article/4034.mehr-feine-sahne-fischfilets-auf-den-tisch.html. Beachtung des Neutraliätsgebotes durch den Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur, Europa- und Bundesangelegenheiten? Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: