20.12.2018 Drucksache 6/6596Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 8. Januar 2019 Baumaßnahme Werner-Sylten-Straße in Bad Köstritz Die Kleine Anfrage 3435 vom 29. Oktober 2018 hat folgenden Wortlaut: Laut Ostthüringer Zeitung, Lokalteil Gera, vom 27. April 2018 führt die Stadt Bad Köstritz im Bereich der Werner-Sylten-Straße umfängliche Baumaßnahmen durch. Dafür würden auch Fördermittel des Landes in Anspruch genommen. Die Stadt Bad Köstritz unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes. Ich frage die Landesregierung: 1. Mit welchem Investitionsaufwand führt die Stadt Bad Köstritz die Baumaßnahmen an der Verkehrsanlage "Werner-Sylten-Straße" durch? 2. In welcher Höhe fördert das Land mit welcher Zielstellung diese Baumaßnahme? 3. In welcher Form erfolgte nach Kenntnis der Landesregierung im Zusammenhang mit den Planungen dieser Baumaßnahme die Beteiligung der betroffenen Anliegerinnen und Anlieger der Werner-Sylten-Straße? Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die Kleine Anfrage namens der Landesre gierung mit Schreiben vom 17. Dezember 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Gesamtkosten des Vorhabens "Werner-Sylten-Straße, 1. Bauabschnitten (1. BA)" belaufen sich nach derzeitigem Kenntnisstand auf 1.099.049 Euro. Diese Kosten beinhalten die Vorplanung mit Variantenuntersuchung , die Entwurfsplanung (Vergabe durch Stadtratsbeschluss vom 14. September 2017) und die Bauleistungen für den 1. BA (Vergabe durch den Stadtratsbeschluss vom 26. April 2018). Die Straßenverkehrsanlage "Werner-Sylten-Straße" wird in der Gestaltung auf das notwendige Maß reduziert beziehungsweise verkehrsgerecht umgebaut und neu geordnet. Zu 2.: Die Maßnahme wird durch das Städtebauförderprogramm "Bund-Länder-Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren " gefördert. Gemäß Fördermittelbescheid des Thüringer Landesverwaltungsamts vom 9. Oktober 2017 wird die Maßnahme zu je einem Drittel von der Bundesrepublik Deutschland, vom Freistaat Thüringen und durch Eigenmittel der Stadt Bad Köstritz finanziert. Die exakte Höhe der Zuwendungen steht erst nach Abschluss der Maßnahmen und Durchführung der Verwendungsnachweisprüfung fest. Die Bewilligung ist aufgrund zunächst niedrigerer Kosten (Kostenschätzungen aus dem Jahr 2016) in Höhe von K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6596 306.600 Euro (Bundes- und Landesmittel) erfolgt. Für die Kostenerhöhung nach Ausschreibung der Baumaßnahme ist durch die Stadt Bad Köstritz eine Förderung beantragt worden. Die Maßnahme geht auf das Stadtsanierungs- und Verkehrsentwicklungskonzept der Stadt Bad Köstritz aus dem Jahr 1993 zurück. Zudem ist der Um- und Ausbau der "Werner-Sylten-Straße" ein Vorhaben der Gesamtmaßnahme "Sanierung Altstadt". Allerdings konnte erst mit dem Bau der Ortsumgehungsstraße die Umwidmung der Werner-Sylten-Straße von der Bundesstraße 7 zur kommunalen Straße erfolgen. Erste provisorische verkehrsberuhigende Maßnahmen wurden bereits im Jahr 2009 beschlossen und umgesetzt (Aufstellen von Blumenkästen). Zu 3.: Nach Kenntnis der Landesregierung beschloss der Stadtrat von Bad Köstritz in seiner 16. Sitzung am 15. Dezember 2016 mit Beschluss-Nr. 16-10-2016 die Beantragung von Städtebaufördermitteln zur Umgestaltung der Werner-Sylten-Straße. In seiner 21. Sitzung am 14. September 2017 hat der Stadtrat von Bad Köstritz mit Beschluss-Nr. 21-07- 20017 "die Vergabe von Planungsleistungen nach Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) HOAI für den Um- und Ausbau der Werner-Sylten-Straße" an das INVER-Ingenieurbüro für Verkehrsanlagen GmbH beschlossen. Der Stadtrat von Bad Köstritz beschloss darüber hinaus in seiner 25. Sitzung am 25. Juni 2018 mit Beschluss Nr. 25-06-2018 "eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 609.999,62 Euro in der Haushaltsstelle 63000.95161-Werner-Sylten-Straße 1. BA" und mit Beschluss Nr. 25-07-2018 "die Vergabe von Bauleistungen nach Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) für den Um- und Ausbau der Werner-Sylten -Straße 1. BA an die Firma Naumburger Bauunion". Alle Beschlüsse wurden in öffentlicher Sitzung gefasst und im Amtsblatt der Stadt Bad Köstritz veröffentlicht . Zu sämtlichen Stadtratssitzungen war die Presse geladen und erhielt vorab Informationen zu den Tagesordnungspunkten . Weiterhin wurde in der Ostthüringer Zeitung (unter anderem in den Ausgaben vom 28. Dezember 2016 und vom 16. September 2017) über das Vorhaben berichtet. Am 30. Mai 2018 wurde eine Einwohnerversammlung zur Baumaßnahme durchgeführt. Keller Ministerin Baumaßnahme Werner-Sylten-Straße in Bad Köstritz Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: