20.12.2018 Drucksache 6/6605Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 9. Januar 2019 Neonazi-Szene in der Stadt Suhl Die Kleine Anfrage 3422 vom 23. Oktober 2018 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2017 waren Neonazis in der Stadt Suhl aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen in der Stadt Suhl wurden nach Kenntnissen der Landesregierung in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) als "rechtsextremistisch" eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? 2. Wie bewertet die Landesregierung die "rechtsextremistische" Szene in der Stadt Suhl in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) hinsichtlich ihrer Milieus und dem Anteil der organisierten rechten Szene , des Personenpotentials, der Entwicklung im Zeitraum, den Aktivitäten und Schwerpunkten und gegebenenfalls regionale Besonderheiten? 3. Welche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- wurden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Suhl bekannt (bitte nach Delikten darstellen)? 4. Welche weiteren als "rechtsextremistisch" eingestuften Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen et cetera) wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Suhl bekannt (bitte nach Datum, Art der Aktivität, gegebenenfalls Organisationsstruktur und Teilnehmerzahl auflisten)? 5. Welche als "rechtsextremistisch" bewerteten Strukturen, Organisationen und Personenzusammenschlüsse wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden in der Stadt Suhl, deren Aktivitäten und Schwerpunkte in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) bekannt, was ist deren jeweiliges Potential und wie werden diese hinsichtlich ihres Auftretens eingeschätzt? 6. Welche Treffpunkte, Rückzugsorte und Immobilien wurden in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) nach Kenntnissen der Landesregierung in der Stadt Suhl von als "rechtsextremistisch" eingestuften Personen oder Strukturen genutzt und welche Angaben kann die Landesregierung dazu machen (bitte Angaben zu Örtlichkeit, Betreiberverhältnissen, Art der Nutzung, Nutzungsgruppe, Kapazität, Nutzungshäufigkeit und gegebenenfalls Art der letztmaligen Szenenutzung)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6605 7. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Angehörige der neonazistischen Musik- oder Vertriebsszene in der Stadt Suhl vor? 8. Wie viele Personen, die in der Stadt Suhl leben, werden nach Kenntnis der Landesregierung der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugeordnet und wie viele dieser verfügen über eine Waffenbesitzkarte und folgend über Waffen? 9. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über "Mixed-Martial-Arts" beziehungsweise Free-Fight-Aktivitäten sowie dem Trainieren und Praktizieren von Kampfsportarten durch Angehörige der rechten Szene in der Stadt Suhl? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 18. Dezember 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Anzahl der in der Stadt Suhl als rechtsextremistisch eingestuften Personen liegt im niedrigen dreistelligen Bereich. Der Anteil von Frauen liegt geschätzt bei etwa 20 Prozent. Eine statistische Auswertung in Bezug auf das Durchschnittsalter aller in einer Region aktiven Rechtsextremisten wird nicht vorgehalten. Zu 2.: Anfang des Jahres 2015 trat die als rechtsextremistisch eingeschätzte Initiative "Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes" (SÜGIDA) in der Stadt Suhl mit der Durchführung von gegen angebliche Islamisierung und gegen Zuwanderung gerichteten Versammlungen in Erscheinung. SÜGIDA entstand aus dem Umfeld des "Bündnis Zukunft Hildburghausen"(BZH). Insbesondere zwischen Januar und März 2015 nahmen an den Versammlungen mehrfach mehrere hundert und in der Spitze bis über 1.000 Personen teil. Ab März 2015 entwickelte sich aus SÜGIDA heraus die thüringenweit angelegte Initiative "Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes" (THÜGIDA) und ersetzte diese ab Juni 2015. Weitere THÜGIDA- Versammlungen wurden im Jahresverlauf 2015 in Suhl durchgeführt. Zuletzt fand dort am 23. März 2017 eine Kundgebung von THÜGIDA statt. Eine dauerhafte Etablierung von SÜGIDA beziehungsweise THÜGI- DA in Suhl konnte nicht festgestellt werden. Die Partei "Die Rechte" betrieb am 26. September 2015 erstmals einen Informationsstand in Suhl. Am 29. November 2015 wurde ein Stützpunkt Suhl gegründet. Dieser war danach jedoch weitgehend inaktiv. Am 24. September 2016 und am 30. September 2017 fanden Kundgebungen der Partei in Suhl mit Teilnehmerzahlen im jeweils unteren zweistelligen Bereich statt. Die Region war seit August 2016 durch einen Vertreter im Landesvorstand der Partei in Thüringen vertreten. Am 20. November 2017 trat der Landesvorstand der Partei nach Auseinandersetzungen mit dem Bundesvorstand geschlossen zurück. Die Untergliederungen in Thüringen lösten sich danach auf beziehungsweise traten nicht mehr in Erscheinung. Aktuell sind in Suhl keine Aktivitäten der Partei mehr zu verzeichnen. Zu 3.: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Zu 4.: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Erkenntnisse über rechtsextremistische Publikationen liegen nicht vor. Zu 5.: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Zu 6.: Der Landesregierung sind bislang keine rechtsextremistischen Szeneörtlichkeiten in der Stadt Suhl bekannt. Zu 7.: Abgesehen von einzelnen Wohnsitzen von Mitgliedern rechtsextremistischer Bands sind keine rechtsextremistischen Bands oder Vertriebe mit Herkunft aus oder Sitz in der Stadt Suhl bekannt. 3 Drucksache 6/6605Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 8.: Nach Kenntnis der Landesregierung liegt das Personenpotential im unteren zweistelligen Bereich. Mit Stand 1. November 2018 bewegt sich im Zuständigkeitsbereich der Stadt Suhl die Zahl der bekannten Personen, die der "Reichsbürgerszene" zuzurechnen und im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sowie erlaubnispflichtiger Schusswaffen sind, im unteren einstelligen Bereich. Zu 9.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass es in der Stadt Suhl aktuell eine rechtsextremistische Kampfsportvereinigung gibt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass einzelne Angehörige der rechtsextremistischen Szene in der Stadt Suhl auch Kampfsport trainieren. Maier Minister 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6605 Anlage 1 Übersicht der Straftaten PMK -rechts- in der Stadt Suhl Delikt Paragraf 2015 2016 2017 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 34 23 18 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 1 0 0 Volksverhetzung § 130 StGB 4 1 4 Beleidigung § 185 StGB 1 1 0 Körperverletzung § 223 StGB 1 0 0 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 0 1 Nachstellung § 238 StGB 2 0 0 Bedrohung § 241 StGB 0 1 0 Sachbeschädigung § 303 StGB 0 0 2 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 0 1 0 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 4 0 0 Gesamt 48 27 25 StGB - Strafgesetzbuch 5 Drucksache 6/6605Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage 2 Übersicht der rechtsextremistischen Aktivitäten in der Stadt Suhl (2015 bis 2017): Datum Ort Aktivität Gruppierung Teilnehmerzahl 12.01.2015 Suhl Kundgebung/Demonstration SÜGIDA 600 19.01.2015 Suhl Kundgebung/Demonstration SÜGIDA 1.000 19.01.2015 Suhl Demonstration Neonazis 1.000 24.01.2015 Suhl Rechtsextremistische Musikveranstaltung Neonazis 142 26.01.2015 Suhl Kundgebung/Demonstration SÜGIDA 1.030 02.02.2015 Suhl Kundgebung/Demonstration SÜGIDA 725 09.02.2015 Suhl Demonstration SÜGIDA 700 23.02.2015 Suhl Kundgebung/Demonstration SÜGIDA 378 02.03.2015 Suhl Kundgebung/Demonstration SÜGIDA 350 09.03.2015 Suhl Kundgebung/Demonstration SÜGIDA 440 16.03.2015 Suhl Kundgebung/Demonstration SÜGIDA 500 08.06.2015 Suhl Demonstration SÜGIDA 221 17.08.2015 Suhl Demonstration THÜGIDA 330 20.08.2015 Suhl Demonstration THÜGIDA 650 26.09.2015 Suhl Kundgebung "Die Rechte" Landesverband Thüringen 15 23.11.2015 Suhl Demonstration THÜGIDA 285 30.11.2015 Suhl Demonstration THÜGIDA 150 24.09.2016 Suhl Kundgebung "Die Rechte" Landesverband Thüringen 18 07.10.2016 Suhl Demonstration Bündnis Zukunft Hildburghausen 22 21.01.2017 Suhl Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson 60 23.03.2017 Suhl Kundgebung/ Versammlung THÜGIDA und Bürgerinitiative "Wir lieben Sachsen e.V." etwa 3 30.09.2017 Suhl Kundgebung "Die Rechte" Landesverband Thüringen 10 Neonazi-Szene in der Stadt Suhl Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Anlage 1 Anlage 2