21.12.2018 Drucksache 6/6633Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 28. Januar 2019 Neonazi-Festival am 5. und 6. Oktober 2018 in Apolda - Redner und Bands Die Kleine Anfrage 3402 vom 15. Oktober 2018 hat folgenden Wortlaut: Am 5. und 6. Oktober 2018 fand das Neonazi-Festival "Rock gegen Überfremdung III" in Apolda statt, bei dem bis zu 800 Personen teilgenommen haben sollen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Redner sind nach Kenntnis der Landesregierung bei den Veranstaltungen jeweils aufgetreten und welchen Strukturen der rechten Szene werden diese zugeordnet? 2. Wurden jeweils die Inhalte der Reden erfasst und welche Ermittlungen oder versammlungsrechtlichen Entscheidungen vor Ort und im Nachgang resultieren gegebenenfalls aus den verbreiteten Inhalten? 3. Welche Bands und Liedermacher sind nach Kenntnis der Landesregierung bei den Veranstaltungen in Apolda jeweils aufgetreten und wie hoch ist die Gesamtzahl der aufgetretenen Musiker? 4. Wie stellt sich der zeitliche Ablauf der Veranstaltungen jeweils im Einzelnen dar (mit Rede- und Musikbeiträgen ) und welchen Anteil in Minuten hatten die jeweiligen Beiträge nach Kenntnis der Landesregierung dabei (mit der Bitte um Auflistung)? 5. Hat die Landesregierung Kenntnis über indizierte Titel und Alben von den unter Frage 3 benannten Bands und Liedermachern in Apolda und wenn ja, um welche handelt es sich dabei? 6. Ist der Landesregierung bekannt, ob indizierte Titel bei den Veranstaltungen in Apolda gespielt wurden, wenn ja, welche und wie wurde jeweils reagiert? 7. Wurden die Inhalte der Musikauftritte in Apolda erfasst und welche Ermittlungen oder versammlungsrechtlichen Entscheidungen vor Ort und im Nachgang resultieren gegebenenfalls aus den verbreiteten Inhalten? 8. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Landesregierung gegen welche Mitglieder von Bands oder Rednern der Veranstaltungen in Apolda aus welchen Gründen eingeleitet (bitte einzeln auflisten)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6633 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 20. Dezember 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Bei der Versammlung am 5. Oktober 2018 in Apolda trat * ("freier rechtsextremistischer Aktivist") als Redner auf. Bei der Versammlung am 6. Oktober 2018 in Apolda wurden keine Reden abgehalten. Es sprach - wegen der vorzeitigen Auflösung der Versammlung - nur * (NPD), der auch das Ende der Veranstaltung verkündete. Er fungierte an beiden Veranstaltungstagen als eine Art Moderator. Zu 2.: Der Redebeitrag des * am 5. Oktober 2018 wurde aufgezeichnet. Der Redeinhalt führte nicht zu strafrechtlichen Ermittlungen. Zu 3.: Bei der Versammlung am 5. Oktober 2018 in Apolda traten der rechtsextremistische Liedermacher "B."* aus Thüringen sowie die rechtsextremistischen Musikgruppen "Division Germania" aus Nordrhein-Westfalen und "G."* aus Niedersachsen auf. Bei der Versammlung am 6. Oktober 2018 in Apolda kam es lediglich zu einem Auftritt der rechtsextremistischen Musikgruppe "Übermensch" aus Schleswig-Holstein, *. Die Gesamtzahl der aufgetretenen Musiker ist nicht bekannt. Zu 4.: Versammlung Redner/Liedermacher beziehungsweise Band Zeit 5. Oktober 2018 "B."* 20:25 bis 20:53 Uhr * 20:55 bis 21:01 Uhr "Divison Germania" 21:00 bis 21:30 Uhr "G."* 21:34 bis 22:00 Uhr 6. Oktober 2018 "Übermensch/*" 18:40 bis 19:05 Uhr Zu 5.: Es wird auf die Anlage verwiesen. Zu 6.: Es wurden bei den Versammlungen am 5. und 6. Oktober 2018 in Apolda keine indizierten Musikbeiträge gespielt. Zu 7.: Aus den unmittelbaren Auftritten der drei Musikgruppen und des Liedermachers hat sich kein Verdacht einer Straftat oder eines versammlungsrechtlichen Verstoßes ergeben. Zu 8.: Es wurden keine Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder von Bands oder Redner eingeleitet. Maier Minister Endnote: * Die von der Landesregierung übermittelten personenbezogenen Daten wurden gemäß § 2 Abs. 8 des Thüringer Datenschutzgesetzes nicht in die Drucksache aufgenommen. 3 Drucksache 6/6633Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage Band Indizierte Alben "G."* - "Adolf Hitler lebt" - "Was von Meinungsfreiheit bleibt" - "G.*- Braun ist Trumpf" - "Best of G.*" - Willkommen! Liebe Mörder" - Rattenfänger" - Sampler "SOS Abendland Vol. 3 (Welcome Rapefugees)" - Sampler "SOS Abendland Volume VI (E.* im Ferkelwahn)" Stahlgewitter (Projekt des Sängers "G."*) - "Das Hohelied der Herkunft" - Sampler "Northeim Vol. 3 (Northeim Volume 3) - Sampler "Die Deutschen kommen II" - Sampler "Weihnachten im 3. Reich / Weih nachten mit Addi" - Sampler "Amalek" - Sampler "Für Deutschland Vol. 2" - Sampler "White Terror Skins Leipzig Vol. 1 + 2” - Sampler "White Terror Skins Leipzig Vol. 5 + 6" - Sampler "White Covers to Landser" - Sampler "Anpassung ist Feigheit (1. Version) Lieder aus dem Untergrund (Projekt Schulhof)" - Sampler "Anpassung ist Feigheit (2. Version) Lieder aus dem Untergrund (Pro- jekt Schulhof)" - Sampler "SKD / Blutstahl live - Wer sich nicht wehrt der lebt verkehrt" - Sampler "Schulhof-CD / 60 Minuten Musik gegen 60 Jahre Umerziehung" - Sampler "7th April 2007 Live Recording” - "Best of G.*" - Sampler "Freundeskreis um Heinrich Himmler - Dr. Mengele bittet zum Tanz" - "Germania" - "Das eiserne Gebet" - "Politischer Soldat" - Germania über alles" - "Auftrag Deutsches Reich" - "Live im Reich" - Stählerne Romantik" - Sampler "SOS Abendland Volume VI (E.* im Ferkelwahn)" Division Germania - "Antagonist" - "Und ewig lebt das Reich" - "Nemesis" - Sampler "Status Quo Germania" - Sampler "Tribute to Freikorps" - Sampler "European Sons of Glory" - Sampler "Political Correctness Nein Danke" - Sampler "We will rock you / Das Beste aus 2005" - Sampler "Schulhof-CD / 60 Minuten Musik gegen 60 Jahre Umerziehung" - Sampler "Nationalist wird man nicht aus Hass auf andere Völker sondern aus Liebe zum eigenen Volk" - Sampler "10 Jahre New Dawn Streetwear" - Sampler "Schulhof-CD Die Jugend für Deutschland Die Zukunft im Blick" - Sampler "Schulhof-CD Niedersachsen Aktivismus-Bildung-Gemeinschaft" - Sampler "Schulhof-CD Rheinland & Pfalz Aktivismus-Bildung-Gemeinschaft" - Sampler "Schulhof-CD Baden-Württemberg Aktivismus-Bildung-Gemeinschaft" - Sampler "For Faith and Folk Vol .1" - Sampler "Club 88 - The very last resort" - "Hammerfest 2015" - Sampler "Solidarität ist unsere stärkste Waffe" - Sampler "Freiheit statt BRD! Schulhof - CD der NPD" Übermensch - Sampler "7. Tag der Deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung (II) SOLI -CD" Neonazi-Festival am 5. und 6. Oktober 2018 in Apolda - Redner und Bands Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Endnote: Anlage