11.01.2019 Drucksache 6/6636Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 18. Januar 2019 Informationen über Schwangerschaftsabbrüche in Thüringen Die Kleine Anfrage 3469 vom 15. November 2018 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung den Fakt, dass aktuell keine gesicherten Kenntnisse darüber vorliegen , in wie vielen und welchen ärztlichen Praxen und Kliniken in Thüringen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden (vergleiche Drucksache 6/5787)? 2. Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen über aktuelle Verzeichnisse von ärztlichen Praxen, Ärztinnen und Ärzten oder Kliniken, welche Schwangerschaftsabbrüche durchführen, verfügen (vergleiche Drucksache 6/5787)? 3. Wie viele Anklagen wegen "unerlaubter Werbung" nach § 219a Strafgesetzbuch gab es in Thüringen im Zeitraum von 2000 bis 2018, in wie vielen dieser Fälle kam es zu einer Verurteilung der Ärztin oder des Arztes (bitte nach Jahren, Gerichtsstandorten und Strafmaß aufschlüsseln)? 4. Wie vielen Fachärztinnen und Fachärzte erteilte die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen eine Zulassung zum ambulanten Operieren im gynäkologischen Bereich (bitte nach Jahren 2000 bis 2018 und Orten aufschlüsseln)? 5. Wie viele Ärztinnen und Ärzte haben im Zeitraum von 2000 bis 2018 Schwangerschaftsabbrüche bei der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen abgerechnet? Wie viele Schwangerschaftsabbrüche haben die betreffenden Ärztinnen und Ärzte je Jahr abgerechnet? 6. Ist der Landesregierung bekannt, dass die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen die Adressen der zu einem solchen Eingriff entsprechend ausgestatteten und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser an anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen weitergibt? Werden diese Informationen auf Anfrage auch an Privatpersonen weitergegeben? 7. Kann die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen e. V. Angaben darüber machen, in welchen Kliniken Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden (bitte nach Klinikum und Landkreis aufgliedern)? 8. Kann die Thüringer Ärztekammer darüber Angaben machen, in welchen ärztlichen Praxen und Kliniken Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Stange (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6636 9. Inwieweit ist die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs Bestandteil der Weiterbildungsordnung für die fachärztliche Ausbildung in Thüringen? In welcher Form beinhaltet das Curriculum Schwangerschaftsabbrüche , die Arten der Durchführung und die Durchführung selbst? 10. Wie viele Fachärztinnen und Fachärzte der Gynäkologie wurden in Thüringen im Zeitraum von 2000 bis 2018 ausgebildet? 11. Gibt es in Thüringen Fortbildungen zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs? Wenn ja, wie viele Fortbildungen fanden im Zeitraum von 2000 bis 2018 statt und wie viele Ärztinnen und Ärzte ließen sich fortbilden? Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 10. Januar 2019 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung § 219a Strafgesetzbuch (StGB) untersagt eine echte oder als Information getarnte Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft, wenn der Täter sie seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise betreibt (Bundestagsdrucksache 7/1981, S. 17). Der Strafrahmen des § 219a StGB sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Unter Zugrundelegung einer sehr weiten Interpretation von Werbung und vor dem Hintergrund, dass Schwangerschaftsabbrüche ärztliche Leistungen sind, die honoriert werden, verbietet § 219a StGB somit Ärztinnen und Ärzten beziehungsweise Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, öffentlich darüber zu informieren, dass sie dieses Angebot vorhalten. Eine Sanktionierung des Bereitstellens von sachgerechten und fachlichen Informationen erscheint aber weder angemessen noch zeitgemäß. Die Vorschrift des § 219a StGB widerspricht den heutigen Vorstellungen und Erfordernissen von Informationsfreiheit, Selbstbestimmung und freier Arztwahl. Schwangere müssen durch Informationen in die Lage versetzt werden, selbstständig entscheiden zu können, wie und bei welcher Ärztin oder welchem Arzt sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen. Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht kriminalisiert und bestraft werden, wenn sie ihrer Informations- und Aufklärungspflicht gegenüber Patientinnen nachkommen. Vor diesem Hintergrund hat sich Thüringen im Dezember 2017 einer Bundesratsinitiative angeschlossen, mit dem Ziel der Aufhebung von § 219a StGB. Zu 1.: Da bisher zu keinem Zeitpunkt Beschwerden über eine nicht gewährleistete Versorgung von Seiten betroffener Frauen, der Thüringer Ärzteschaft und ihrer Standesvertretungen, sonstiger Interessensgruppen, Beratungseinrichtungen oder der Krankenkassen vorgetragen wurden, kann davon ausgegangen werden, dass ein bedarfsgerechtes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen in Thüringen vorhanden ist. Zu 2.: Die Qualität der Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung wird nicht dadurch beeinträchtigt , dass keine abschließenden Informationen darüber vorliegen, in wie vielen und welchen ärztlichen Praxen und Kliniken Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Ein Verstoß gegen Gesetze ist nicht ersichtlich, da die Beratungsfachkräfte nicht verpflichtet sind, den Frauen Adressen von Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen zu benennen. Darüber hinaus sind keine Fälle bekannt geworden , bei denen Frauen einen Schwangerschaftsabbruch nicht vornehmen lassen konnten, weil sie keine geeignete Praxis oder keine Klinik gefunden hätten. Zu 3.: Zur Anzahl der Anklagen und der Zuordnung zu den Gerichtsstandorten liegen keine statistischen Angaben vor. Die Strafverfolgungsstatistik erfasst jedoch die Gesamtzahl der Abgeurteilten und Verurteilten wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§ 219a StGB). Abgeurteilte sind Angeklagte, gegen die Strafbefehle erlassen wurden oder bei denen das Strafverfahren nach Eröffnung der Hauptverhandlung durch Urteil oder Einstellungsbeschluss rechtskräftig abgeschlossen worden ist. Ihre Zahl setzt sich zusammen aus den Verurteilten und aus Personen, gegen die andere 3 Drucksache 6/6636Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Entscheidungen (unter anderem Freispruch) getroffen wurden. Bei der Aburteilung von Angeklagten, die in Tateinheit (§ 52 StGB) oder Tatmehrheit (§ 53 StGB) mehrere Strafvorschriften verletzt haben, ist nur der Straftatbestand erfasst, der nach dem Gesetz mit der schwersten Strafe bedroht ist. Werden mehrere Straftaten der gleichen Person in mehreren Verfahren abgeurteilt, so wird diese Person für jedes Strafverfahren gesondert gezählt. Verurteilte sind Angeklagte, gegen die nach allgemeinem Strafrecht Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Geldstrafe (auch durch einen rechtskräftigen Strafbefehl) verhängt worden ist oder deren Straftat nach Jugendstrafrecht mit Jugendstrafe, Zuchtmitteln oder Erziehungsmaßregeln geahndet wurde. Für die Jahre 2000 bis 2017 weist die Strafverfolgungsstatistik nur im Jahr 2010 einen männlichen Abgeurteilten und Verurteilten wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§ 219a StGB) aus. Dieser wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Zu 4.: Die zur Beantwortung der Frage hinzugezogene Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen teilt mit, dass eine Auswertung der angefragten Daten erst ab dem Jahre 2005 möglich ist, da erst seit diesem Zeitpunkt die Genehmigungen für die Erbringung dieser Leistungen bei der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen erfasst werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die alleinige Berücksichtigung der jährlich erteilten Genehmigungen kein korrektes Bild der tatsächlich tätigen Gynäkologen mit der Genehmigung "Ambulantes Operieren" ergibt. Da derzeit 65 Genehmigungen erteilt sind, müssen den jährlich erteilten Genehmigungen auch die Aufhebungen entgegengestellt werden. Der folgenden Tabelle 1 ist die Anzahl der von der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen ab dem Jahr 2005 erteilten Genehmigungen zur Erbringung dieser Leistungen sowie die Anzahl der Aufhebungen von Genehmigungen zu entnehmen: Tabelle 1 Jahr Genehmigungen Beendigungen Differenz 2005 97 1 96 2006 2 4 -2 2007 6 30 -24 2008 32 6 26 2009 7 11 -4 2010 2 7 -5 2011 4 4 0 2012 5 9 -4 2013 2 8 -6 2014 5 22 -17 2015 1 2 -1 2016 0 2 -2 2017 6 5 1 2018 13 6 7 gesamt 182 117 65 Quelle: Kassenärztliche Vereinigung Thüringen 2018 Eine Aufgliederung der Zulassungserteilungen nach Orten liegt nicht vor. Zu 5.: Die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, die im Zeitraum 2008 bis 2018 Schwangerschaftsabbrüche bei der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen abgerechnet haben, sind der folgenden Tabelle 2 zu entnehmen. Eine Auswertung ab dem Jahr 2000 ist nicht möglich, da vor Einführung der lebenslangen Arztnummer im Jahr 2008 eine arztbezogene Analyse nicht möglich ist. 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6636 Tabelle 2 Jahr Anzahl der Ärztinnen und Ärzte 2000 - 2001 - 2002 - 2003 - 2004 - 2005 - 2006 - 2007 - 2008 30 2009 31 2010 32 2011 31 2012 34 2013 30 2014 28 2015 25 2016 24 2017 23 1. Halbjahr 2018 24 Quelle: Kassenärztliche Vereinigung Thüringen 2018 Die Anzahl der je Jahr abgerechneten Schwangerschaftsabbrüche, aufgeschlüsselt nach Jahren, ist der folgenden Tabelle 3 zu entnehmen. Für das Jahr 2000 liegen keine statistischen Daten vor. Tabelle 3 Jahr Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche 2001 1.423 2002 1.641 2003 1.620 2004 1.695 2005 1.759 2006 1.757 2007 1.686 2008 1.546 2009 1.583 2010 1.671 2011 1.635 2012 1.622 2013 1.397 2014 1.417 2015 1.285 2016 1.212 2017 1.172 1. Halbjahr 2018 650 Quelle: Kassenärztliche Vereinigung Thüringen 2018 5 Drucksache 6/6636Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 6.: Nach Mitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen werden keine Aufstellungen der Ärzte und Einrichtungen, welche Schwangerschaftsabbrüche durchführen können, von dort zur Verfügung gestellt. Bei der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen anfragende Privatpersonen werden an ihre Krankenkasse oder die Schwangerschaftsberatungsstellen verwiesen. Zu 7.: Die Thüringer Kliniken, an denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, können der in Anlage von der Landeskrankenhausgesellschaft zur Verfügung gestellten Aufstellung, aufgeschlüsselt nach Landkreisen , entnommen werden. Zu 8.: Die Landesärztekammer Thüringen (LÄKT) verfügt über keine Angaben, in welchen ärztlichen Praxen und Kliniken Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Zu 9.: Die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs ist Bestandteil der Weiterbildungsordnung für die fachärztliche Weiterbildung zum Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Thüringen. Das heißt, die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs ist komplett in der Weiterbildungsordnung abgebildet, so dass die erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten für einen solchen Eingriff ausreichend im Rahmen der Weiterbildung erworben werden. Zu 10.: Die Anzahl der Fachärztinnen/Fachärzte für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, die in den Jahren 2000 bis 2018 die Weiterbildung zum Facharzt erfolgreich mit einer Prüfung abgeschlossen haben, ist der folgenden Tabelle 4 zu entnehmen: Tabelle 4 Jahr Anzahl Abschlüsse 2000 20 2001 16 2002 13 2003 11 2004 15 2005 13 2006 17 2007 15 2008 11 2009 10 2010 14 2011 21 2012 19 2013 17 2014 11 2015 25 2016 15 2017 18 2018 16 Quelle: Landesärztekammer Thüringen 2018 6 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6636 Zu 11.: Fortbildungen speziell zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs werden durch die Akademie für ärztliche Fort- und Weiterbildung der Landesärztekammer Thüringen nicht angeboten. Entsprechende Informationen , inwieweit durch den Berufsverband beziehungsweise die Gesellschaft für Frauenheilkunde und Geburtshilfe entsprechende Fortbildungen durchgeführt werden, liegen der Landesärztekammer Thüringen nicht vor. Werner Ministerin 7 Drucksache 6/6636Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode A nl ag e S ch w an ge rs ch af ts ab br üc he - A uf gl ie de ru ng n ac h K lin ik um u nd L an dk re is lfd . N r. K ra nk en ha us O rt Fa ch ab te ilu ng F ra uen he ilk un de / G ebu rt sh ilf e lt. 7. K H - Pl an 2 00 17 Sc hw an ge rs ch af ts ab br uc h st atio nä r u nd / o de r a m bu la nt F al lpa us ch al en -K at al og 2 01 7 A bre ch nu ng D R G O 40 Z_ O 63 Z* La nd kr ei s 1 K lin ik um A lte nb ur ge r L an d G m bH A lte nb ur g x x A lte nb ur ge r L an d 2 R ob er t-K oc h- K ra nk en ha us A po ld a G m bH A po ld a x x W ei m ar er L an d 3 Ilm -K re is -K lin ik en A rn st ad t-I lm en au g G m bH A rn st ad t x x Ilm -K re is 4 D R Kge m ei nn üt zi ge K ra nk en ha us ge se lls ch af t T hü rin ge n Br an de nb ur g m bH Ba d Fr an ke nh au se n x x K yf fh äu se rk re is 5 H uf el an d K lin ik um G m bH - S ta nd or t B ad L an ge ns al za B ad L an ge ns al za x x U ns tru t-H ai ni ch -K re is 6 K lin ik um B ad S al zu ng en G m bH B ad S al zu ng en x x W ar tb ur gk re is 7 S t. G eo rg K lin ik um E is en ac h E is en ac h x x S ta dt E is en ac h 8 H E LI O S K lin ik um E rfu rt E rfu rt x x S ta dt E rfu rt 9 K at ho lis ch es K ra nk en ha us "S t. 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V. 06 .1 2. 20 18 Informationen über Schwangerschaftsabbrüche in Thüringen Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Zu 10.: Zu 11.: Anlage