09.01.2019 Drucksache 6/6639Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 21. Januar 2019 Ansiedlung des Plastikfolienhersteller ConvertFlex GmbH in Saalfeld - Teil II Die Kleine Anfrage 3473 vom 20. November 2018 hat folgenden Wortlaut: In den vergangenen Wochen wurde in den regionalen Medien wiederholt über die Ansiedlung des Plastikfolienherstellers ConvertFlex GmbH im Saalfelder Industriegebiet "Geraer Bahnbogen" berichtet. Während der Stadtrat der Stadt Saalfeld laut Medienbericht vom 20. September 2018 Einvernehmen hinsichtlich des Baus einer großen Produktionshalle für Plastikfolien am "Geraer Bahnbogen" signalisierte, gibt es auch Bedenken zu Umweltauswirkungen des Betriebs der Plastikfolienherstellung sowie zu den baulichen Bedingungen , unter denen die Firma ConvertFlex GmbH angesiedelt werden soll. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche umweltrechtlichen Genehmigungen sind für die Ansiedlung der Firma ConvertFlex GmbH in Saalfeld notwendig, welche liegen vor und wann ist gegebenenfalls mit dem Abschluss der Verfahren zu rechnen? 2. Wird für die Ansiedlung eine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß dem Gesetz über die Umweltverträglichkeit sowie im Ergebnis gegebenenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben durchgeführt und wenn nein, warum nicht? 3. Wird für die Ansiedlung basierend auf der vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ein öffentliches Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz durchgeführt und wenn nein, warum nicht? 4. Mit welchen Immissionen ist bei den beantragten Produktionsprozessen der Firma ConvertFlex GmbH grundsätzlich zu rechnen und welche Grenzwerte liegen für die anzunehmenden Emissionen vor (bitte jeweils auflisten)? 5. Besteht die Möglichkeit von Immissionen aus giftigen, gesundheitsschädlichen oder umweltgefährdenden chemischen Stoffen, etwa aus Schadstoffen aller Art, Reizstoffen, Allergenen (bitte auflisten mit jeweiligen Grenzwerten am Standort)? 6. Mit welchen Belastungen hinsichtlich Schallemission (Lärm), Licht, ionisierender Strahlung oder Erschütterungen sowie gas- und/oder feinstaub-förmige Schadstoffemissionen ist zu rechnen (bitte auflisten mit jeweiligen Grenzwerten am Standort)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kobelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6639 7. Welche Grenzwerte liegen für die anzunehmenden Immissionen vor (bitte jeweils auflisten)? 8. Wann ist nach Abschluss aller Genehmigungsverfahren mit dem Baubeginn zu rechnen? 9. Die Stadt Saalfeld erhielt im Jahr 2017 die Zertifizierung "staatlich anerkannter Ort mit Heilstollenkurbetrieb ". Stehen die daran geknüpften Auflagen und die bereits über einen Zeitraum von zehn Jahren bewilligten Fördermittel im Einklang mit einer Großindustrieansiedlung im Kurort? Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 7. Januar 2019 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Firma ConvertFlex GmbH hat im Zusammenhang mit ihrer geplanten Ansiedlung im Industriegebiet "Am Bahnbogen Saalfeld" in Saalfeld eine Bauvoranfrage bei der unteren Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt gestellt. Mit der Bauvoranfrage soll die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens geprüft werden. Dies beinhaltet auch die Prüfung möglicher Befreiungen. Der Antrag auf Vorbescheid befindet sich noch in Bearbeitung. In diesem Zusammenhang hat die untere Bauaufsichtsbehörde einen Anhörungstermin mit der Firma ConvertFlex GmbH im Januar 2019 vereinbart. Weitere Antragsunterlagen, aus denen sich auch die Art des nachfolgenden Genehmigungsverfahrens ergibt , liegen bislang nicht vor. Zu 1.: Informationen darüber, welche umweltrechtlichen Genehmigungen erforderlich sind, liegen der Landesregierung nicht vor (siehe Vorbemerkung). Zu 2.: Der Landesregierung ist nicht bekannt, ob das geplante Vorhaben dem Geltungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt (siehe Vorbemerkung). Zu 3.: Der Landesregierung liegen keine Informationen darüber vor, ob es sich bei der geplanten Ansiedlung um eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage handelt, welche in Anhang 1 zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aufgeführt ist. Daher ist der Landesregierung auch nicht bekannt, ob für die Errichtung und den Betrieb der Anlage ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen ist (siehe Vorbemerkung). Zu 4. bis 7.: Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 4 bis 7 zusammen beantwortet. Da der Landesregierung keine Informationen bezüglich Emissionen und Immissionen vorliegen, die durch das Vorhaben der Firma ConvertFlex GmbH verursacht werden könnten, ist auch keine Auflistung von dazugehörigen Grenzwerten möglich (siehe Vorbemerkung). Zu 8.: Hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor (siehe Vorbemerkung). Zu 9.: Wesentliche Voraussetzung für das verliehene Prädikat "Ort mit Heilstollenkurbetrieb" ist ein wissenschaftlich anerkanntes und therapeutisch nutzbares Heilstollenklima im Heilstollen, welches durch Gutachten belegt und periodisch überprüft werden muss. Die erforderlichen Messungen dazu werden unter anderem im Eingangsbereich und direkt im Heilstollen vorgenommen. Der Heilstollen in Saalfeld ist südwestlich am Rande der Stadt gelegen, während das Industriegebiet "Am Bahnbogen Saalfeld" nordöstlich der Stadt liegt. Aufgrund dieser Entfernung ist nach derzeitigem Kenntnisstand nicht davon auszugehen, dass es durch die geplante Ansiedlung zu negativen Auswirkungen auf die Anerkennung der Stadt als "Ort mit Heilstollenkurbetrieb" kommt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 3 Drucksache 6/6639Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Auf die bislang gewährte Tourismusförderung in Saalfeld hat die geplante Ansiedlung des Unternehmens im Industriegebiet keinen Einfluss. Mit den Mitteln wurden unter anderem die Feengrotten und die darum entstandene touristische Infrastruktur gefördert. Die Gewährung dieser Fördermittel war dabei insbesondere an die touristische Relevanz der Vorhaben gekoppelt. Siegesmund Ministerin Ansiedlung des Plastikfolienhersteller ConvertFlex GmbH in Saalfeld - Teil II Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4. bis 7.: Zu 8.: Zu 9.: