11.01.2019
Drucksache 6/6641Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 23. Januar 2019

Parteipolitische Beeinflussung bei Schülertreffen im Grenzlandmuseum Eichsfeld 
in Teistungen

Die Kleine Anfrage 3528 vom 29. November 2018 hat folgenden Wortlaut:

Laut Medienberichten fand Anfang November 2018 ein Treffen von niedersächsischen und Thüringer Schülern
 im Grenzlandmuseum Eichsfeld statt (vergleiche zum Beispiel Online-Berichterstattung der Thüringer 
Allgemeinen vom 6. November 2018). Aus der Politik nahmen an dieser schulischen Veranstaltung demnach
 der Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport sowie die Referatsleiterin für Politische Bildung, 
Gedenkstätten, Globales Lernen und Mobilität, Bildung für nachhaltige Entwicklung aus dem niedersächsischen
 Kultusministerium teil. Letztere wird in der medialen Berichterstattung mit folgender Aussage gegenüber
 den Schülern zitiert: "Und eine Aussage wie 'der Nationalsozialismus war nur ein Fliegenschiss der 
Geschichte' von Alexander Gauland (AfD) darf nicht wieder gesagt werden".

Ich frage die Landesregierung:

1. Wurde die oben zitierte Aussage der niedersächsischen Referatsleiterin mit den Thüringer Schülern kritisch
 diskutiert? Wenn ja, wurden auch der Zusammenhang jener (von der niedersächsischen Referatsleiterin
 falsch wiedergegebenen) Äußerung Dr. Gaulands sowie die Tatsache diskutiert, dass Dr. Gauland 
in seiner fraglichen Rede vom 2. Juni 2018 konstatierte: "Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung
 für die zwölf Jahre" und: "Liebe Freunde, uns muss man nicht vom Unwert des Nationalsozialismus 
überzeugen"? Wenn nein, legt die Landesregierung keinen Wert auf eine kritische Diskussion parteipolitischer
 Stellungnahmen, die im Rahmen schulischer Veranstaltungen an Schüler gerichtet werden?

2. Handelt es sich aus Sicht der Landesregierung bei der zitierten Äußerung der niedersächsischen Ministerialbeamtin
 um eine parteipolitische Empfehlung, die mit den Prinzipien des "Beutelsbacher Konsens" 
und der Neutralitätspflicht der Schule vereinbar ist und wenn ja, warum und wenn nein, warum nicht? 

3. Teilt die Landesregierung die Auffassung der niedersächsischen Referatsleiterin, dass manche Meinungen
 "nicht wieder gesagt werden" dürfen? Wenn ja, wie ist dies mit der im Grundgesetz (Artikel 5 Abs. 1 
Satz 1) und in der Verfassung des Freistaats Thüringen (Artikel 11 Abs. 1) verbrieften Meinungsäußerungsfreiheit
 vereinbar? Wenn nein, hat der Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport die Schüler 
bei jener Veranstaltung auf die Meinungsäußerungsfreiheit hingewiesen und deutlich gemacht, dass man 
in einem freien Land (auch als Schüler) seine Meinung beispielsweise über die deutsche Geschichte frei 
äußern darf und dass politisch kontroverse Themen auch in der Schule kontrovers zu behandeln sind?

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Muhsal (AfD)  

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6641

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 10. Januar 2019 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Der Landesregierung liegt kein Beleg für die zitierte angebliche Aussage einer niedersächsischen Referatsleiterin
 vor. 

Zu 2.:
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 3 verwiesen. 

Zu 3.:
Die Landesregierung sieht von der Beurteilung von angeblichen Aussagen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
 von Ministerien anderer Länder ab.

Holter
Minister


	Parteipolitische Beeinflussung bei Schülertreffen im Grenzlandmuseum Eichsfeld in Teistungen
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.: