15.01.2019 Drucksache 6/6644Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 23. Januar 2019 Neonazi-Szene in der Stadt Jena Die Kleine Anfrage 3421 vom 23. Oktober 2018 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2017 waren Neonazis in der Stadt Jena aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen in der Stadt Jena wurden nach Kenntnissen der Landesregierung in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) als "rechtsextremistisch" eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? 2. Wie bewertet die Landesregierung die "rechtsextremistische" Szene in der Stadt Jena in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) hinsichtlich ihrer Milieus und dem Anteil der organisierten rechten Szene , des Personenpotentials, der Entwicklung im Zeitraum, den Aktivitäten und Schwerpunkten und gegebenenfalls regionale Besonderheiten? 3. Welche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- wurden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Jena bekannt (bitte nach Delikten darstellen)? 4. Welche weiteren als "rechtsextremistisch" eingestuften Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen et cetera) wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Jena bekannt (bitte nach Datum, Art der Aktivität, gegebenenfalls Organisationsstruktur und Teilnehmerzahl auflisten)? 5. Welche als "rechtsextremistisch" bewerteten Strukturen, Organisationen und Personenzusammenschlüsse wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden in der Stadt Jena, deren Aktivitäten und Schwerpunkte in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) bekannt, was ist deren jeweiliges Potential und wie werden diese hinsichtlich ihres Auftretens eingeschätzt? 6. Welche Treffpunkte, Rückzugsorte und Immobilien wurden in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) nach Kenntnissen der Landesregierung in der Stadt Jena von als "rechtsextremistisch" eingestuften Personen oder Strukturen genutzt und welche Angaben kann die Landesregierung dazu machen (bitte Angaben zu Örtlichkeit, Betreiberverhältnissen, Art der Nutzung, Nutzungsgruppe, Kapazität, Nutzungshäufigkeit und gegebenenfalls Art der letztmaligen Szenenutzung)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6644 7. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Angehörige der neonazistischen Musik- oder Vertriebsszene in der Stadt Jena vor? 8. Wie viele Personen, die in der Stadt Jena leben, werden nach Kenntnis der Landesregierung der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugeordnet und wie viele dieser verfügen über eine Waffenbesitzkarte und folgend über Waffen? 9. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über "Mixed-Martial-Arts" beziehungsweise Free-Fight-Aktivitäten sowie dem Trainieren und Praktizieren von Kampfsportarten durch Angehörige der rechten Szene in der Stadt Jena? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 11. Januar 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Anzahl der in der Stadt Jena als rechtsextremistisch eingestuften Personen liegt im oberen zweistelligen Bereich. Der Anteil von Frauen liegt geschätzt bei etwa 20 Prozent. Eine statistische Auswertung in Bezug auf das Durchschnittsalter aller in einer Region aktiven Rechtsextremisten wird nicht vorgehalten. Zu 2.: Die Stadt Jena gehört aktuell nicht zu den Schwerpunkten rechtsextremistischer Aktivitäten in Thüringen. Die in der Region verorteten Rechtsextremisten zeigten zwar auch eigene Aktivitäten, beteiligten sich aber häufiger an Aktionen in umliegenden Regionen. Die rechtsextremistische Szene der Stadt Jena ist mit der des Saale-Holzland-Kreises (insbesondere Kahla) eng verbunden. Der Organisationsgrad der rechtsextremistischen Szene in der Stadt Jena hat im benannten Zeitraum abgenommen . Bezüglich Treffen und Feiern ist eine Verlagerung in das Umland von Jena, insbesondere nach Kahla, zu beobachten. Eine eigene Veröffentlichung ihrer Aktivitäten ist inzwischen, anders als in der Vergangenheit , nicht mehr in diesem Maße feststellbar. Zu 3.: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Zu 4.: Die Zeitschrift "Volkswacht" wurde im Januar 2015 an mehrere Privathaushalte in den Gemeinden Kahla und Seitenroda verteilt. In einer Selbstdarstellung auf der Homepage waren "Nationalisten aus dem Raum Ostthüringen" für die Publikationen verantwortlich. Als Postadresse wurde ein "Hilfswerk Thüringen" in Jena angegeben. Laut Eigenangabe wollte man mit der Publikation einer breiten Öffentlichkeit notwendige Informationen über die aktuelle politische Lage zukommen lassen. So sollten "Themen aufbereitet werden, die für jeden heimatverbundenen Deutschen von Interesse sind". Dazu gehöre eine Einordnung des alltäglichen Geschehens in den globalen Gesamtkontext. Laut Angabe auf der Titelseite beträgt der "Spendenpreis" für die Zeitschrift zwei Euro, sie konnte ab der 2. Ausgabe jedoch auch per E-Mail bezogen werden. Im Jahr 2015 wurden insgesamt drei Ausgaben publiziert. Danach wurde die Produktion eingestellt. Im Übrigen wird auf die Anlage 2 verwiesen. Zu 5.: Bis Juli 2016 war das "Freie Netz Jena" sehr aktiv. Seitdem ließen die Aktivitäten nach und wurden nicht mehr öffentlichkeitswirksam durchgeführt. Nachfolgend fanden vereinzelte rechtsextremistische Aktivitäten und Feiern im privaten Rahmen statt. Die vormals in Jena ansässige rechtsextremistische Burschenschaft "Normannia zu Jena" hatte im angefragten Zeitraum ihren Sitz in Kahla und ihre überwiegenden Aktivitäten außerhalb Jenas, insbesondere in Kahla, entfaltet. 3 Drucksache 6/6644Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Weitere Strukturen, Organisationen und Personenzusammenschlüsse sind im benannten Zeitraum in Jena nicht bekannt. Zu 6.: Der Landesregierung sind im erfragten Zeitraum keine rechtsextremistischen Szeneörtlichkeiten in der Stadt Jena bekannt. Die Treffen fanden zumeist in privaten Örtlichkeiten statt. Zu 7.: Die Mitglieder der rechtsextremistischen Band "Old Glory" sind in Jena beziehungsweise im Saale-Holzland -Kreis ansässig. Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen liegen für den Bereich Jena nicht vor. Zu 8.: Nach Kenntnis der Landesregierung liegt das Personenpotential im unteren zweistelligen Bereich. Mit Stand 1. November 2018 bewegt sich im Zuständigkeitsbereich der Stadt Jena die Zahl der bekannten Personen, die der "Reichsbürgerszene" zuzurechnen und im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sowie von erlaubnispflichtigen Schusswaffen sind, im unteren einstelligen Bereich. Zu 9.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass es in der Stadt Jena aktuell eine rechtsextremistische Kampfsportvereinigung gibt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass einzelne Angehörige aus der rechtsextremistischen Szene in der Stadt Jena auch Kampfsport trainieren. Maier Minister 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6644 Anlage 1 Übersicht der Straftaten Politisch motivierten Kriminalität -rechts- in der Stadt Jena Delikt Paragraf 2015 2016 2017 Gesamt 45 66 41 davon Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 25 25 17 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90a StGB 0 0 1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 0 2 0 Hausfriedensbruch § 123 StGB 1 1 0 Landfriedensbruch § 125 StGB 0 1 0 Volksverhetzung § 130 StGB 7 6 8 Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln § 145 StGB 0 1 0 Beleidigung § 185 StGB 4 6 0 Ausspähen von Daten § 202a StGB 1 0 0 Körperverletzung § 223 StGB 1 7 3 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 4 8 2 Nötigung § 240 StGB 0 0 1 Bedrohung § 241 StGB 1 2 0 Diebstahl § 242 StGB 0 1 3 Sachbeschädigung § 303 StGB 0 3 6 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1 3 0 StGB - Strafgesetzbuch 5 Drucksache 6/6644Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage 2 Übersicht der rechtsextremistischen Aktivitäten in der Stadt Jena (2015-2017)*: Datum Ort Aktivität Gruppierung Teilnehmerzahl Anfang Januar 2015 vermutlich Jena Plakataktion gegen ein (Asyl-)Heim in Lobeda (Eigenangabe) Freies Netz Jena unbekannt Ende Januar 2015 vermutlich Jena Plakataktion gegen ein (Asyl-)Heim in Lobeda (Eigenangabe) Freies Netz Jena unbekannt 10./ 11.02.2015 vermutlich Jena Flugblattaktion zum Gedenken der Bombardierung Dresdens (Eigenangabe) Freies Netz Jena unbekannt 26.02.2015 Flugblattaktion anlässlich des 40. Geb. von Ralf W. (Eigenangabe) Freies Netz Jena unbekannt 09.04.2015 vermutlich Jena Gedenkveranstaltung für die Opfer der Bombardierung Jenas unbekannt unbekannt 29.04.2015 Jena Flugblattaktion (Eigenangabe) Der III. Weg unbekannt 07. bis 08.05.2015 Jena Flugblattaktion zum Gedenken der Morde der Alliierten sowie Blumenniederlegungen und Reinigung von Kriegsdenkmälern (Eigenangabe) Freies Netz Jena unbekannt Mai 2015 Jena Plakataktion gegen ein Asylheim in Winzerla (Eigenangabe) vermutlich Freies Netz Jena unbekannt 18.06.2015 Jena Flugblattaktion an der Universität Identitäre Bewegung Thüringen unbekannt 25.06.2015 Winzerla Flugblattaktion (Eigenangabe) Freies Netz Jena unbekannt 27.06.2015 Jena Demonstration bei der Universität Europäische Aktion (Ostthüringen) ca. 110 16./ 17.08.2015 Jena Hess-Gedenken (Eigenangabe) Freies Netz Jena unbekannt 17.09.2015 Jena Göschwitz Flugblattaktion (Eigenangabe) Freies Netz Jena unbekannt 03.10.2015 Jena Demonstration THÜGIDA/ "Die Rechte" Landesverband Thüringen/ Europäische Aktion ca. 200 15.10.2015 Jena Göschwitz Flugblattaktion (Eigenangabe) Freies Netz Jena unbekannt 16.11.2015 nicht bekannt Regionales Heldengedenken (Eigenangabe) Freies Netz Jena unbekannt 07.01.2016 Jena, OT Drackendorf Flugblattverteilung für "Der III. Weg" vermutlich Freies Netz Jena unbekannt 15.01.2016 Jena, OT Lobeda-Altstadt Flugblattverteilung für "Der III. Weg" vermutlich Freies Netz Jena unbekannt 6 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6644 Datum Ort Aktivität Gruppierung Teilnehmerzahl 09. bis 11.02.2016 Raum Jena diverse Propaganda-Aktionen zum Dresden-Gedenken (Eigenangabe) Freies Netz Jena unbekannt 11.02.2016 Jena, OT Lobeda-Altstadt Flugblattverteilung für "Der III. Weg" vermutlich Freies Netz Jena unbekannt 18.03.2016 Jena Gedenken an die Bombardierung Jenas, Aufstellen von Grabkerzen (Eigenangabe) Freies Netz Jena unbekannt 20.04.2016 Jena Demonstration THÜGIDA/ Bürgerinitiative "Wir lieben Ostthüringen" ca. 200 20.07.2016 Jena Kundgebung THÜGIDA ca. 20 17.08.2016 Jena Demonstration THÜGIDA ca. 165 09.11.2016 Jena Demonstration THÜGIDA und Bürgerinitiativen "Wir lieben Ostthüringen " und "Wir lieben Sachsen e.V." ca. 80 12.11.2016 Jena Kundgebung "Die Rechte" Landesverband Thüringen ca.10 13.11.2016 Jena Heldengedenken/Kranzniederlegung Rechtsextremisten aus Jena/Kahla ca. 3 14.01.2017 Jena Liederabend Regionale Rechtsextremisten unbekannt Endnote: * Rechtsextremistische Aktivitäten, die zwar auf Gruppierungen beziehungsweise Aktivisten aus Jena zurückgehen, aber im Umland (insbesondere Saale-Holzland-Kreis) stattgefunden haben, werden in den Kleinen Anfragen zu diesen Regionen berücksichtigt. Neonazi-Szene in der Stadt Jena Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Anlage 1 Anlage 2 Endnote: