14.01.2019 Drucksache 6/6646Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 22. Januar 2019 Umsetzung der Kfz-Richtlinien in der Beschaffungspraxis Die Kleine Anfrage 3481 vom 28. November 2018 hat folgenden Wortlaut: In den Richtlinien für die Beschaffung, Verwaltung, Nutzung, Aussonderung, Verwertung und Schadensabwicklung bei Unfällen von Dienstfahrzeugen des Freistaates Thüringen (Kfz-Richtlinien) werden unter anderem die Beschaffung und die Anforderungen an Dienstfahrzeuge geregelt. Hierbei soll das Ziel einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Beschaffung bei Dienstfahrzeugen bei sämtlichen Beschaffungsvorgängen berücksichtigt werden. Bei Fahrzeugen, die vorrangig der Personenbeförderung dienen, soll eine Ersatzbeschaffung so vorgenommen werden, dass 20 vom Hundert der Fahrzeuge mit alternativen Antriebsformen ausgestattet sind. Zudem gibt die Kfz-Richtlinie vor, dass eine kombinierte Emissionsobergrenze von 120 Gramm Kohlenstoffdioxid pro Kilometer im Fahrzeugparkmix nicht überschritten werden darf. Gemäß der KfZ-Richtlinien folgen diese Anforderungen einem Kabinettbeschluss vom 1. Dezember 2015. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung Dieselmotoren und Benzinmotoren hinsichtlich ihres Kohlenstoffdioxid -Ausstoßes im Hinblick auf die Umsetzung der europäischen Klimaschutzziele und wie begründet sie ihre Auffassung? 2. Über wie viele Dienstfahrzeuge, die vorrangig der Personenbeförderung dienen, verfügt der Freistaat Thüringen insgesamt in den einzelnen Jahren seit dem Jahr 2015 (bitte für den Geschäftsbereich der einzelnen Ministerien nach Dienststellen und in Jahresscheiben auflisten)? 3. Wie hat sich die Anzahl der diesel-, benzin-, erdgas- und elektrobetriebenen sowie der sonstig alternativ angetriebenen Dienstfahrzeuge, die vorrangig der Personenbeförderung dienen, seit dem Jahr 2015 insgesamt entwickelt (bitte für den Geschäftsbereich der einzelnen Ministerien nach Dienststellen und in Jahresscheiben auflisten)? 4. Wie stellen sich die unter den Fragen 2 und 3 erfragten Daten für jene Dienststellen dar, die Abschnitt Il Nr. 9 Abs. 2 Kfz-Richtlinie unterfallen (bitte die einzelnen Dienststellen benennen und in Jahresscheiben auflisten)? 5. Welche Kohlenstoffdioxid-Emissionswerte (Gramm pro Kilometer) haben die unter Frage 4 erfragten Dienstfahrzeuge laut Herstellerangabe (bitte jedes Dienstfahrzeug und die jeweilige Antriebsart auflisten)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Malsch (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Finanzministeriums 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6646 6. Wurde bei der Ersatzbeschaffung nach Abschnitt Il Nr. 9 Abs. 2 Kfz-Richtlinie der Anteil an alternativen Techniken eingehalten und wenn nicht, warum konnte die Vorschrift nicht umgesetzt werden? 7. Welche Thüringer Ministerien (Ministerium als Dienststelle im Sinne von Abschnitt Il Nr. 9 Abs. 2 Kfz- Richtlinie) haben seit dem Jahr 2015 diese Vorschrift eingehalten und welche nicht (bitte die Fahrzeuge für das jeweilige Ministerium einzeln und in Jahresscheiben auflisten sowie den Anteil und die Art der alternativen Antriebstechniken bezeichnen)? 8. Welche alternativen Antriebstechniken werden von den einzelnen Ministerien und deren nachgeordneten Behörden bevorzugt verwendet (bitte für jedes Ministerium einzeln auflisten)? Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 14. Januar 2019 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Richtlinien für die Beschaffung, Verwaltung, Nutzung, Aussonderung, Verwertung und Schadensabwicklung bei Unfällen von Dienstfahrzeugen des Freistaates Thüringen (Kfz-Richtlinien) sollen zur Förderung emissionsfreier und -armer Antriebstechnologien beitragen und formulieren Zielsetzungen für die Fuhrparke . Die Kfz-Richtlinien gelten nicht für die Beschaffung von Polizeifahrzeugen. Daher wurden Polizeifahrzeuge auch nicht in die Beantwortung dieser Anfrage einbezogen. Es wird darauf hingewiesen, dass den Angaben zur Beantwortung der Fragen 2 bis 4 zwar kein einheitlicher Stichtag zugrunde gelegt wurde, jedoch die einzelnen Ressorts für ihren Bereich einen gleichbleibenden Stichtag verwendet haben. Die Befristung der Kfz-Richtlinien läuft gemäß Abschnitt VI Nr. 93 Abs. 1 am 31. Dezember 2019 aus. In Vorbereitung der Verlängerung beziehungsweise Neufassung ist eine Evaluierung vorgesehen. Zu 1: Bis zum Jahr 2030 soll die unmittelbare Landesverwaltung klimaneutral arbeiten und damit einen Betrag zur Erreichung europäischer Klimaschutzziele leisten. Der Abschlussbericht zur Erarbeitung einer Integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie Thüringens vom Januar 2018 sieht zudem die Maßnahme Ö-05 (Schrittweise Umstellung öffentlicher Fuhrparks auf Elektromobilität und alternative Antriebe) vor und fordert die konsequente Anwendung der Richtlinien für die Beschaffung von Dienstfahrzeugen des Freistaats Thüringen und Nutzung der sich hieraus ergebenden Möglichkeiten, insbesondere hinsichtlich der Beschaffung von Dienstfahrzeugen mit alternativen Antriebstechniken. Das im Vordergrund stehende Ziel der klimaneutralen Arbeit der unmittelbaren Landesverwaltung wird im Bereich der Kraftfahrzeuge zunächst durch eine Mischung der verschiedenen Antriebstechniken (auch unter Berücksichtigung von Diesel- und Benzinmotoren ) verfolgt werden. Zu 2. und 3.: Die Fragen 2 und 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die beigefügte Anlage 1 verwiesen. Zu 4. und 5.: Die Fragen 4 und 5 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die beigefügte Anlage 2 verwiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass in der Anlage gemäß Fragestellung lediglich die Dienststellen aufgeführt wurden, welche Abschnitt Il Nr. 9 Abs. 2 der Kfz-Richtlinien unterfallen, mithin einen Fuhrpark mit mehr als fünf Fahrzeugen, die vorrangig der Personenbeförderung dienen, aufweisen. Zu 6. und 7.: Die Fragen 6 und 7 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Kfz-Richtlinien dienen der Umsetzung der Grundsätze einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung . Nach Abschnitt II Nrn. 7, 8 und 11 der Kfz-Richtlinien hat die mittelbewirtschaftende Stelle bei der Entscheidung über die Art und den Umfang der Beschaffung die sparsamste und wirtschaftlichste Verwendung der Haus- 3 Drucksache 6/6646Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode haltsmittel sicherzustellen. Unter Beachtung dieser Vorgaben gestaltete sich die Umsetzung von Abschnitt Il Nr. 9 Abs. 2 der Kfz-Richtlinien teilweise schwierig. Vergabeverfahren zur Beschaffung von Kraftfahrzeugen mit alternativem Antrieb wurden zum Teil erfolglos durchgeführt. Unter anderem ist dies darauf zurückzuführen, dass die Anbieter Großkunden- und Behördenrabatte kaum gewähren, da bereits die Nachfrage aus dem privaten Bereich das Angebot übersteigt. Dies zeigt sich auch an den mitunter langen Lieferfristen der Anbieter. Darüber hinaus mangelt es derzeit in einzelnen Bereichen an entsprechenden Ladestationen. Die Landesregierung prüft die Möglichkeit der Verbesserung der Ladeinfrastruktur bei landeseigenen Gebäuden. Dennoch konnten in einigen Bereichen die Vorgaben des Abschnitts Il Nr. 9 Abs. 2 der Kfz-Richtlinien eingehalten werden. Es wird auf die Übersicht zu den Fragen 4 und 5 (Anlage 2) verwiesen. Die Art der alternativen Antriebstechniken ist der Anlage ebenfalls zu entnehmen. Hinsichtlich der Ministerien ergibt sich folgender Anteil an Fahrzeugen mit alternativen Antriebstechniken: 2015 in Prozent 2016 in Prozent 2017 in Prozent 2018 in Prozent Thüringer Staatskanzlei 0 6,25 6,25 25,00 Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 0 16,67 18,18 18,18 Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 0 0 0 0 Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 80,00 66,67 83,34 83,34 Thüringer Finanzministerium entfällt, Fuhrpark hat nicht mehr als fünf Fahrzeuge Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft 22,23 22,23 33,34 33,34 Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 0 0 0 0 Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz 9,09 9,09 27,27 33,34 Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft 0 7,14 15,38 15,38 Darüber hinaus ist zu erwähnen, dass Nr. 9 Abs. 2 des Abschnitts II der Kfz-Richtlinien erst mit Neufassung der Kfz-Richtlinien zum 1. Januar 2016 eingeführt wurde und damit für das Jahr 2015 noch keine Anwendung fand. Zu 8.: Welche alternativen Antriebstechniken von den jeweiligen Ministerien und deren nachgeordneten Behörden bisher beschafft wurden, ist der Übersicht zu den Fragen 4 und 5 (Anlage 2) zu entnehmen. Jedoch orientiert sich jede einzelne Beschaffung am jeweiligen Bedarf, sodass eine Präferenz für eine bestimmte alternative Antriebstechnik schwierig zu bestimmen ist. Es kommt auf den jeweiligen Einzelfall an. In Vertretung Dr. Schubert Staatssekretär Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage 1 Antwort zu den Fragen 2 und 3 der Kleinen Anfrage 3481 des Abgeordneten Malsch Abkürzungsverzeichnis hinsichtlich der Antriebsart D Diesel B Benzin G Erdgas E Elektroantrieb S sonstige alternative Antriebe (überwiegend Hybridfahrzeuge) Dienststellen im Geschäftsbereich der Thüringer Staatskanzlei Anzahl der Fahrzeuge nach Antriebsart getrennt 2015 2016 2017 2018 D B G E S D B G E S D B G E S D B G E S Thüringer Staatskanzlei 15 1 15 1 15 1 11 1 4 Geschäftsbereich gesamt 15 1 15 1 15 1 11 1 4 Dienststellen im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (ohne Polizei) Anzahl der Fahrzeuge nach Antriebsart getrennt 2015 2016 2017 2018 D B G E S D B G E S D B G E S D B G E S Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 12 10 2 9 2 9 2 Thüringer Landesverwaltungsamt Weimar 17 25 19 23 20 22 19 20 3 Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule 3 3 3 3 Thüringer Landesamt für Statistik 4 4 4 4 Amt für Verfassungsschutz 5 6 7 4 8 4 9 4 Geschäftsbereich gesamt 41 31 43 27 2 44 26 2 44 24 5 Dienststellen im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport Anzahl der Fahrzeuge nach Antriebsart getrennt 2015 2016 2017 2018 D B G E S D B G E S D B G E S D B G E S Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 11 11 11 10 Staatliche Fachschule für Bau, Wirtschaft u. Verkehr 1 1 1 1 Sportgymnasium Oberhof 1 1 1 1 Sportgymnasium Erfurt 1 1 1 1 Salzmannschule Schnepfenthal 1 1 1 Geschäftsbereich gesamt 14 1 14 1 13 1 14 Dienststellen im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Anzahl der Fahrzeuge nach Antriebsart getrennt 2015 2016 2017 2018 D B G E S D B G E S D B G E S D B G E S Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 1 4 1 5 1 5 1 5 Justizvollzugsanstalt Gera* 2 1 1 Justizvollzugsanstalt Goldlauter 2 2 2 2 Justizvollzugsanstalt Hohenleuben 1 1 1 1 Justizvollzugsanstalt Tonna 2 2 2 2 Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld 2 2 2 2 Jugendstrafanstalt Arnstadt 1 1 1 1 Thüringer Oberlandesgericht 22 3 23 1 23 1 21 2 Thüringer Oberverwaltungsgericht 1 1 1 1 Thüringer Landesarbeitsgericht** Thüringer Landessozialgericht** Thüringer Finanzgericht Geschäftsbereich gesamt 34 3 4 34 1 5 34 1 5 30 3 5 * In 2017 aufgelöst ** Dienststellen bedienen sich der Fahrzeuge des Thüringer Oberlandesgerichts Dienststellen im Geschäftsbereich des Thüringer Finanzministeriums Anzahl der Fahrzeuge nach Antriebsart getrennt 2015 2016 2017 2018 D B G E S D B G E S D B G E S D B G E S Thüringer Finanzministerium 2 2 2 2 Thüringer Landesrechenzentrum 4 1 2 3 3 Thür. Landesfinanzdirektion 11 11 11 1 10 Finanzamt Altenburg 4 4 3 4 Finanzamt Eisenach 2 1 2 1 2 1 1 2 Finanzamt Erfurt 1 1 1 2 Finanzamt Gera 8 8 8 8 Finanzamt Gotha 4 4 4 4 Finanzamt Ilmenau 2 2 2 2 Finanzamt Jena 3 3 2 3 Finanzamt Mühlhausen 2 2 2 2 Finanzamt Pößneck 2 2 2 2 Finanzamt Sondershausen 2 2 2 2 Finanzamt Sonneberg 1 1 1 1 Finanzamt Suhl 6 6 5 6 Geschäftsbereich gesamt 54 1 51 3 50 1 4 51 Dienststellen im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft Anzahl der Fahrzeuge nach Antriebsart getrennt 2015 2016 2017 2018 D B G E S D B G E S D B G E S D B G E S Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft 7 2 7 2 6 3 6 3 Universität Erfurt 2 2 2 2 Technische Universität Ilmenau 3 2 3 2 3 2 3 2 Friedrich-Schiller-Universität Jena 6 6 6 5 Bauhaus-Universität Weimar 6 5 1 5 1 5 1 Hochschule für Musik Franz Liszt Weimar 1 1 1 1 Fachhochschule Erfurt 3 1 3 1 3 1 3 1 Ernst-Abbe-Hochschule Jena 3 3 3 3 Hochschule Nordhausen 5 5 5 5 Hochschule Schmalkalden 2 2 2 2 Duale Hochschule Gera-Eisenach 2 2 3 3 Thüringer Landessternwarte Tautenburg 1 1 1 1 Materialforschungs- und -prüfanstalt an der Bauhaus-Universität Weimar 3 2 4 4 Geschäftsbereich gesamt 43 3 1 2 41 3 2 2 43 3 2 3 42 3 2 3 Dienststellen im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Anzahl der Fahrzeuge nach Antriebsart getrennt 2015 2016 2017 2018 D B G E S D B G E S D B G E S D B G E S Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 6 6 5 1 4 3 Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz 31 1 33 33 1 34 1 Geschäftsbereich gesamt 37 1 39 38 1 1 4 37 1 Dienststellen im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz Anzahl der Fahrzeuge nach Antriebsart getrennt 2015 2016 2017 2018 D B G E S D B G E S D B G E S D B G E S Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz 10 1 10 1 8 1 2 6 1 2 Thüringer Landesbergamt 7 1 7 5 1 1 4 1 Nationalpark Hainich 2 1 2 1 2 1 2 1 1 Naturpark Eichsfeld-Hainich-Werratal 3 3 3 3 UNESCO Biosphärenreservat Thüringer Wald 1 2 1 2 1 2 1 2 Biosphärenreservat Rhön 3 3 3 3 Naturpark Thüringer Schiefergebirge Obere Saale 1 1 1 1 1 1 1 1 Naturpark Kyffhäuser 3 3 3 3 Naturpark Südharz 2 2 1 1 Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie 11 21 14 20 12 25 1 13 24 1 Geschäftsbereich gesamt 41 26 1 43 27 1 35 33 2 1 3 31 36 1 2 3 Dienststellen im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft Anzahl der Fahrzeuge nach Antriebsart getrennt 2015 2016 2017 2018 D B G E S D B G E S D B G E S D B G E S Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft 13 1 12 1 1 11 2 11 2 Landesamt für Bau und Verkehr inklusive der vier Straßenbauämter 7 91 7 90 8 91 8 92 Landesamt für Vermessung und Geoinformation inklusive nachgeordneter Katasterbereich 1 18 1 18 1 18 1 18 Landesbetrieb Thüringer Liegenschaftsmanagement 3 1 3 1 4 1 1 3 Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gera 8 2 8 2 7 3 6 4 Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha 7 2 7 2 7 2 6 3 Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Meiningen 5 2 5 2 5 2 1 6 Landwirtschaftsamt Bad Frankenhausen 7 7 7 7 Landwirtschaftsamt Bad Salzungen 9 9 9 9 Landwirtschaftsamt Hildburghausen 1 11 11 11 11 Landwirtschaftsamt Leinefelde-Worbis 8 1 7 1 7 1 7 Landwirtschaftsamt Rudolstadt 8 8 8 8 Landwirtschaftsamt Sömmerda 1 7 1 7 1 7 1 7 Landwirtschaftsamt Zeulenroda 14 1 14 1 13 1 13 Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft 53 2 1 1 53 1 1 2 52 1 1 3 57 2 1 5 Lehr- und Versuchsanstalt Gartenbau 3 4 3 4 3 4 3 3 Geschäftsbereich gesamt 102 187 1 1 102 184 1 3 101 184 1 5 97 193 1 7 Anlage 2 Antwort zu den Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage 3481 des Abgeordneten Malsch Abkürzungsverzeichnis hinsichtlich der Antriebsart D Diesel B Benzin G Erdgas E Elektroantrieb S sonstige alternative Antriebe (überwiegend Hybridfahrzeuge) Dienststellen im Geschäftsbereich der Thüringer Staatskanzlei mit mehr als 5 Dienstfahrzeugen An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be 2015 2016 2017 2018 Thüringer Staatskanzlei 1* D 169 1* D 154 1* D 169 1* D 169 1 D 110 2 D 149 2 D 149 1 D 149 6 D 109 7 D 109 1 D 119 1 S 38 1 D 156 1 D 113 4 D 132 1 S 53 1** D 189 1** D 189 1** D 172 3 D 138 1 D 139 1 D 119 2 D 109 1 D 145 1 D 98 1 S 37 1 B 122 2 S 54 2 D 97 2 D 95 1 S 38 1** D 172 1 B 112 2 D 95 2 D 130 1 D 123 1 D 114 1 D 118 1 B 122 1 D 144 *) Fahrzeug einer Schutzperson nach Polizeivorschrift 129 (Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Kfz-RL) **) Kleinbus im Sinne von Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Kfz-RL Dienststellen im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales mit mehr als 5 Dienstfahrzeugen (ohne Polizei) A nz ah l An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be 2015 2016 2017 2018 Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 1* D 158 1* D 158 1* D 194 1* D 194 1 D 156 1 D 135 1 D 113 1 D 123 2 D 128 2 D 128 2 D 132 2 D 132 3 D 104 1 D 99 1 D 104 1 D 104 1 D 104 1 D 119 1 D 104 1 D 104 1 D 109 1 D 104 2 S 38 2 S 38 1 D 88 1 S 38 1** D 227 1** D 227 1** D 227 1 S 35 1** D k.A.*** 1** D 151 1** D k.A.*** 1** D 227 1** D 151 1 D 141 1** D k.A.*** 1** D 151 Thüringer Landesverwaltungsamt 3 D 97 1 D 94 1 D 94 1 S 84 8 D 104 3 D 97 3 D 97 1 D 94 1 D 109 1 D 99 2 D 99 2 S 94 1 D 113 8 D 106 1 D 113 2 D 97 1 B 119 1 D 109 1 D 114 2 D 99 2 B 124 1 D 113 1 B 119 1 D 113 13 B 129 1 B 119 2 B 124 1 D 119 2 B 134 2 B 124 13 B 129 1 B 119 1 B 139 13 B 129 2 B 134 2 B 124 1 B 143 2 B 134 1 B 139 13 B 129 5 B 146 1 B 139 8 D 145 2 B 134 1 D 149 4 B 146 3 B 146 1 B 139 1 D 195 1 D 149 1 D 149 8 D 145 1** D 144 1 D 195 1 D 195 1 B 146 1** D 190 1** D 144 1** D 144 1 D 149 1** D 190 1** D 190 1** D 144 1** D 190 Amt für Verfassungsschutz 5 D 129,2 7 D 123,4 8 D 130 9 D 129,8 6 B 155 4 B 146,8 4 B 146,8 4 B 138,8 *) Fahrzeug einer Schutzperson nach Polizeivorschrift 129 (Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Kfz-RL). **) Kleinbus im Sinne von Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Kfz-RL. ***) Angaben nicht mehr verfügbar Dienststellen im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport mit mehr als 5 Dienstfahrzeugen An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be 2015 2016 2017 2018 Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1 D 155 1 D 151 1 D 151 1 D 145 1 D 133 1 D 119 1 D 124 1 D 126 3 D 149 3 D 128 3 D 132 2 D 146 3 D 109 3 D 109 3 D 104 5 D 106 3 D 89 3 D 89 3 D 99 1 D 138 Dienststellen im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz mit mehr als 5 Dienstfahrzeugen An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be 2015 2016 2017 2018 Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 1 S 53 1 S 50 1 S 50 1 S 50 1 S 53 3 S 46 4 S 46 4 S 46 2 S 35 1 D 109 1 D 93 1 B 129 1 D 99 1 D 93 Dienststellen im Geschäftsbereich des Thüringer Finanzministeriums mit mehr als 5 Dienstfahrzeugen An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be 2015 2016 2017 2018 Thüringer Landesfinanzdirektion Erfurt 1 D 104 1 D 99 1 D 99 1 D 99 3 D 97 3 D 97 2 D 99 2 B 130 7 D 88 7 D 88 8 D 97 2 B 128 6 B 120 Finanzamt Gera 2 D 97 2 D 97 2 D 99 2 B 130 6 D 88 6 D 88 6 D 97 6 B 120 Finanzamt Suhl 1 D 97 1 D 97 5 D 97 1 B 128 5 D 88 5 D 88 5 B 120 Dienststellen im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft mit mehr als 5 Dienstfahrzeugen An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be 2015 2016 2017 2018 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft 4 D 133 4 D 128 4 D 132 4 D 138 2 D 135 2 D 138 1 D 138 1 D 150 1 D 159 1 D 159 1 D 159 1 D 150 2 S 37 2 S 37 1 S 46 1 S 49 2 S 38 2 S 38 Friedrich-Schiuller-Universität Jena 1 D 198 1 D 198 1 D 198 Entfällt; Fuhrpark hat nicht mehr als 5 Fahrzeuge 1 D 227 1 D 227 1 D 208 1 D 208 1 D 208 1 D 161 1 D 156 1 D 128 1 D 137 1 D 138 1 D 138 1 D 124 1 D 149 1 D 133 1 D 124 Bauhaus-Universität Weimar 1* D 198 1* D 198 1* D 197,8 1* D 197.8 1 D 224 1 D 152 1 D 124 1 D 132 1 D 124 1 D 124 1 D 124 1 D 124 1 D 134 1 D 134 1 D 134 1 D 134 1 D 149 1 D 149 1 D 149 1 D 96 1* D 198 1 E 0 1 E 0 1 E 0 *) Kleinbus im Sinne von Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Kfz-RL Dienststellen im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie mit mehr als 5 Dienstfahrzeugen An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be 2015 2016 2017 2018 Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 1 D 122 1 D 122 1 B 104 1 D 109 2 D 88 2 D 99 1 D 115 1 B 114 131 * 1 D 109 1 D 109 1 D 108 1 B 115 1 D 133 1 D 128 1 D 106 1 B 104 1 D 155 1 D 155 1 D 124 1 D 115 1 D 155 1 D 150 1 D 131 165 * Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz 10 D 97 18 D 97 20 D 97 20 B 124 19 D 105 11 D 105 6 D 95 12 B 127 1 D 104 2 D 114 4 D 96 1 B 138 1 D 122 1 D 119 1 D 115 1 B 141 1 B 167 1 D 122 2 D 139 1 S 46 1 S 46 * Gemessene Werte nach neuem Messverfahren ab 01.09.2018 WLTP Werte Dienststellen im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz mit mehr als 5 Dienstfahrzeugen An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be 2015 2016 2017 2018 Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz 4 D 118 4 D 118 3 D 118 3 D 118 5 D 107 5 D 107 4 D 107 3 D 107 1* D 232 1* D 232 1* D 232 1 G 156 1 G 156 1 S 46 1 S 46 1 S 38 1 S 38 1 G 156 1 G 156 Thüringer Landesbergamt 5 D 93 4 D 109 4 D 109 4 B 120 1 D 109 1 D 127 1 S 46 1 S 46 1** D 205 1** D 205 1** D 205 1** D 205 1** B 174 Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie Jena 1 D 95 1 D 95 1 E 0 1 E 0 4 D 99 6 D 99 1 D 95 1 D 95 1 B 116 1 B 116 4 D 99 5 D 99 8 B 129 8 B 129 2 B 104 2 B 104 6 B 137 6 B 137 1 B 114 1 B 114 2 B 146 2 B 146 1 B 125 8 B 129 1 B 149 1 B 149 8 B 129 6 B 137 1 B 151 1 B 151 6 B 137 1 B 139 1 B 155 1 B 155 2 B 146 2 B 146 1 B 161 1 B 161 1 B 149 1 B 149 1 D 162 1 D 162 1 B 151 1 B 155 1* D 164 1* D 164 1 B 155 1 B 161 1 D 174 1 D 174 1 B 161 1 D 162 1 D 185 1 D 185 1 D 162 1* D 164 1 D 193 1 B 187 1* D 164 1 D 174 1* D 198 1 D 193 1 D 174 1 D 185 1* D 198 1 D 185 1 B 187 1 D 245 1 B 187 1 D 193 1 D 193 1* D 198 1* D 198 1 D 245 1 D 245 *Kleinbus i.S. v. Nr. 11 Abs. 3 S. 2 Kfz-RL **Sonderfahrzeug für Geländefahrten in Bergbaubetrieben (Nr. 11 Abs. 3 Satz 3 Kfz-Richtlinie) Dienststellen im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft mit mehr als 5 Dienstfahrzeugen An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be An za hl An trie bs ar t CO 2 i n g/k m na ch He rst ell er - an ga be 2015 2016 2017 2018 Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft 1 D 119 1 D 133 5 D 119 2 S 46 1 D 133 5 D 119 1 D 128 2 D 132 3 D 149 1 D 108 2 S 46 2 D 128 1 D 114 1 S 35 4 D 9 2 D 124 1 D 109 2 D 99 1 D 108 5 D 108 1 D 104 3 D 89 2 D 110 1* B 189 3 D 116 1* B 189 Landesamt für Bau und Verkehr inklusive der vier Straßenbauämter 23 B 120 23 B 120 5 B 107 5 B 107 3 D 114 3 D 114 1 B 150 1 B 150 1 D 153 1 D 153 23 B 120 23 B 141 1 D 137 1 D 137 2 D 114 3 D 153 27 B 142 27 B 142 1 D 153 1 D 189 2 D 141 2 D 141 1 D 189 1 D 137 33 B 111 33 B 111 1 D 137 31 B 143 6 B 135 6 B 135 31 B 142 2 D 141 2 B 162 2 B 162 2 D 141 30 B 119 26 B 111 4 B 135 4 B 135 1 B 162 1 B 162 1 D 149 1 D 149 Landesbetrieb Thüringer Liegenschaftsmanagement Entfällt; Fuhrpark hat nicht mehr als 5 Fahrzeuge Entfällt; Fuhrpark hat nicht mehr als 5 Fahrzeuge 1 B 169 Entfällt; Fuhrpark hat nicht mehr als 5 Fahrzeuge 3 D 90 1 D 167 Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gera 1 D 139 1 D 99 1 D 127 1 D 127 1 D 105 1 D 95 1 D 99 1 B 130 1 B 126 1 B 117 1 B 127 1 B 143 1 D k.A. 1 D k.A. 1 D k.A. 1 D k.A. 1 D 171 1 D 171 1 D 171 1 D 171 1 D 190 1 D 190 1 D 190 1 D 190 1 D 146 1 D 146 1 D k.A. 1 D k.A. 1 D 109 1 D 109 1 D 109 1 D 109 1 D 141 1 D 141 1 B 114 1 B 114 1 B 149 1 B 149 1 B 149 1 B 149 Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha 2 D 140 2 D 140 2 D 140 2 D 140 1 D 135 1 D 135 1 D 135 1 D 135 1 D 171 1 D 171 1 D 171 1 D 171 1 D 190 1 D 190 1 D 190 1 D 190 1 D 128 1 D 128 1 D 104 1 D 114 1 D 111 1 D 104 1 D 98 1 B 117 2 B 123 2 B 122 2 B 132 2 B 114 Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Meiningen 1 D 114 5 D 99 5 D 99 1 D 99 2 B 126 2 B 117 2 B 117 6 B 117 4 D 105 Landwirtschaftsamt Bad Frankenhausen 3 B 146 3 B 146 3 B 146 3 B 146 4* B 204 4* B 204 4* B 204 4* B 204 Landwirtschaftsamt Bad Salzungen 1 B 131 1 B 131 1 B 131 1 B 131 1 B 137 1 B 137 1 B 137 1 B 137 1 B 139 1 B 139 1 B 139 1 B 139 1 B 200 1 B 200 1 B 200 1 B 200 2 B 146 2 B 146 2 B 146 2 B 146 3 B 204 3 B 204 3 B 204 3 B 204 Landwirtschaftsamt Hildburghausen 1 B 139 1 B 139 1 B 139 1 B 139 2 B 137 2 B 137 2 B 137 2 B 137 3 B 146 3 B 146 2 B 146 2 B 146 3* B 204 3* B 204 3* B 204 3* B 204 2* B 220 2* B 220 2* B 220 2* B 178 1 D 119 1 B 131 1 B 131 Landwirtschaftsamt Leinefelde-Worbis 3 B 137 3 B 137 3 B 131 3 B 131 5* B 208 4* B 204 4* B 204 4* B 204 1* D 171 1* D 171 1* D 171 Landwirtschaftsamt Rudolstadt 1 B 146 1 B 146 1 B 146 1 B 146 1 B 137 1 B 137 1 B 137 1 B 137 2 B 204 2 B 204 2 B 204 2 B 204 1 B 220 1 B 220 1 B 220 1 B 149 2 B 208 2 B 208 2 B 208 2 B 208 1 B 139 1 B 139 1 B 139 1 B 139 Landwirtschaftsamt Sömmerda 4 B 204 4 B 204 4 B 204 4 B 204 1 D 119 1 D 119 1 D 119 1 D 119 1 B 208 1 B 208 1 B 208 1 B 208 1 B 137 1 B 137 1 B 137 1 B 131 1 B 139 1 B 139 1 B 139 1 B 139 Landwirtschaftsamt Zeulenroda 2 B 146 1 B 146 1 B 146 1 B 146 2 B 130 2 B 130 1 B 130 2 B 139 1 B 199 1 B 199 2 B 131 1 B 208 2 B 139 2 B 139 2 B 139 1 B 134 1 B 208 11 B 208 1 B 208 3 B 204 1 B 134 3 B 134 1 B 134 2 B 137 3 B 204 2 B 204 3 B 204 3 B 131 2 B 137 1 B 137 2 B 137 1 D 182 1 B 131 1 D 182 1 D 182 Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft 1 E 0 1 E 0 1 E 0 1 E 0 1 S 75 2 S 75 1 S 46 1 S 46 2 D 97 2 D 95 2 S 75 2 S 75 2 D 102 2 D 97 4 D 95 4 D 95 1 D 105 2 D 102 2 D 97 3 D 97 2 D 112 1 D 105 2 D 102 2 S 99 1 D 113 2 D 112 3 D 105 2 D 102 4 D 119 1 D 113 2 D 112 3 D 105 7 D 122 4 D 119 1 D 113 2 D 112 2 D 124 7 D 122 1 D 119 1 D 113 9 D 133 1 D 124 7 D 122 1 D 119 7 D 134 9 D 133 9 D 133 7 D 122 5 D 137 7 D 134 7 D 134 9 D 133 1 B 146 4 D 137 4 D 137 7 D 134 1 D 157 1** D 152 1** D 152 3 D 137 1 D 159 1 D 157 1 D 157 1 B 146 1 D 161 1 D 159 1 B 174 1** D 152 1 B 174 1 D 161 1 D 193 1 D 157 1 D 197 1 B 174 1** D 197 1** D 168 2** D 197 1 D 193 4** D 232 1 B 174 4** D 232 1** D 197 1** D 265 1 D 193 1** D 265 4** D 232 1** D 197 1** D 265 5** D 214 4** D 232 1** D 265 Lehr- und Versuchsanstalt Gartenbau 1 B 146 1 B 146 1 B 146 1 B 146 1 D 164 1 D 164 1 D 164 1 D 164 1 B 146 1 B 146 1 B 146 1 B 146 1 B 146 1 B 146 1 B 146 - - - 1 D 190 1 D 190 1 D 190 1 D 190 1 B 125 1 B 125 1 B 125 1 B 125 1 D 164 1 D 164 1 D 164 1 D 164 * Fahrzeuge gem. Nr. 10 Abs. 3 und Nr. 12 Abs. 4 der Kfz-Richtlinien für Sonderaufgaben, VOK-Flächenkontrollen ** Kleinbus im Sinne von Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Kfz-RL Umsetzung der Kfz-Richtlinien in der Beschaffungspraxis Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1: Zu 2. und 3.: Zu 4. und 5.: Zu 6. und 7.: Zu 8.: