08.01.2019 Drucksache 6/6654Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 24. Januar 2019 Rechtsextreme Netzwerke in Thüringen - Teil I Die Kleine Anfrage 3394 vom 9. Oktober 2018 hat folgenden Wortlaut: Medienberichten zufolge hat der Präsident des Amts für Verfassungsschutz Hinweise, dass es in Thüringen nach wie vor ein ausgeprägtes Netzwerk der rechtsextremen Szene gibt. So würden ihm bis heute aktive Neonazis begegnen, die früher Verbindungen zum Trio des Nationalsozialistischen Untergrunds hatten . So gebe es mehrere Neonazis, die Ende der 90er-Jahre im Thüringer Heimatschutz aktiv waren und es aus seiner Sicht bis heute in der Neonazi-Szene seien. Weitere Beispiele für die Vernetzung sehe der Präsident bei der Gruppierung "Turonen/Garde 20", zudem gebe es Mitglieder der verbotenen Neonazivereine "Blood & Honour" und "Combat 18" in Thüringen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen, die Verbindungen zum sogenannten Trio des Nationalsozialistischen Untergrunds hatten, sind aktuell in der rechtsextremen Szene in Thüringen aktiv? 2. Wie stellen sich diese Aktivitäten im Einzelnen dar? 3. Wie viele Personen, die Ende der 90er-Jahre im Thüringer Heimatschutz aktiv waren, sind es heute noch und welchen Gruppierungen sind diese aktuell zuzuordnen? 4. Wie stellen sich deren Aktivitäten im Einzelnen dar? 5. Wie viele Personen sind in der Gruppierung "Turonen/Garde 20" aktiv? 6. Wie stellen sich die Aktivitäten dieser Gruppierung im Einzelnen dar? 7. Wie viele Personen sind bei "Blood & Honour" aktiv? 8. Wie stellen sich die Aktivitäten dieser Gruppierung im Einzelnen dar? 9. Wie viele Personen sind bei "Combat 18" aktiv? 10. Wie stellen sich die Aktivitäten dieser Gruppierung im Einzelnen dar? 11. Welche weiteren rechtsextremen Gruppierungen sind in Thüringen aktiv? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6654 12. Wie viele Personen sind bei diesen aktiv? 13. Wie stellen sich die Aktivitäten dieser weiteren Gruppierungen im Einzelnen dar? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 6. Januar 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Personen, die wegen ihrer Szenezugehörigkeit Kontakte zur rechtsterroristischen Gruppierung "NSU" pflegten , sind in einzelnen Fällen immer noch in der rechtsextremistischen Szene aktiv. Eine konkrete Anzahl kann nicht genannt werden, sie liegt aber annäherungsweise im niedrigen zweistelligen Bereich. Zu 2.: Die namentlich bekannten Personen, die über ihre Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene Thüringens in den 1990er-Jahren und zur damalig aktiven Neonazi-Gruppierung "Thüringer Heimatschutz" (THS) auch Kontakt zu den späteren Mitgliedern des "NSU" hatten und weiterhin aktive Rechtsextremisten sind, bewegen sich heute vor allem im Bereich der NPD, der rechtsextremistischen Musikszene und einzelnen Neonazi-Gruppierungen wie den "Turonen/Garde 20". Zu 3.: Die Nennung einer bezifferbaren Anzahl an Personen im Sinne der Fragestellung ist vor dem Hintergrund der im Jahr 2002 festgestellten Inaktivität des THS nicht möglich. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Zu 4.: Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Zu 5.: Die Gruppierungen "Turonen" und "Garde 20" bilden Untergruppen der "Bruderschaft Thüringen". In den vorgenannten Gruppierungen sind nach derzeitigem Erkenntnisstand des Amtes für Verfassungsschutz etwa 25 Personen aktiv. Zu 6.: Die Aktivitäten richten sich vorwiegend auf interne Zusammenkünfte und die Organisation und Mitarbeit bei der Durchführung vor allem von Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Zu 7.: In Thüringen rechnet sich eine Anzahl an Personen im mittleren einstelligen Bereich "Blood & Honour" zu. Zu 8.: In Thüringen waren in der jüngeren Vergangenheit keine öffentlichen Aktivitäten der Gruppierung feststellbar . Gleichwohl sind "Blood & Honour" zuzurechnende Einzelpersonen auf rechtsextremistischen Veranstaltungen in Erscheinung getreten. Zu 9.: In Thüringen rechnet sich eine niedrige einstellige Anzahl an Personen der Gruppierung "Combat 18" zu. Zu 10.: Es wird davon ausgegangen, dass in Thüringen aktuell keine eigenständige regionale "Combat 18"-Sektion existiert. Zu 11.: Bezüglich der in Thüringen aktiven rechtsextremistischen Gruppierungen wird auf den Verfassungsschutzbericht 2017 verwiesen. In Ergänzung zu den dortigen Angaben sind entsprechend der Fragestellung die nachfolgenden aufgeführten Änderungen und Ergänzungen zu berücksichtigen. 3 Drucksache 6/6654Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Gruppierung Personenpotential Aktivtäten Die RECHTE (ehemals) 30 Landesverband Thüringen ist inaktiv , defacto aufgelöst "Antikapitalistisches Kollektiv" (AKK) Kollektiv 56 nicht bekannt inaktiv, vermutlich aufgelöst "Bündnis-Zukunft-Landkreis-Gotha" niedrige zweistellige Personenzahl Demonstrationen, Kundgebungen und interne Veranstaltungen Nationale Jugend Gotha nicht bekannt interne Szeneveranstaltungen, öffentlich weitgehend inaktiv Europäische Aktion (EA) nicht bekannt aufgelöst Volksbewegung Nordthüringen mittlere einstellige Personenzahl interne Szeneveranstaltungen Flieder Volkshaus e.V. nicht bekannt Organisation von szeneinternen Veranstaltungen im eigenen Objekt in Eisenach "Erfurt zeigt Gesicht" nicht bekannt Demonstrationen und Kundgebungen (vor allem gegen den Moscheebau in Erfurt) Volksgemeinschaft Erfurt e.V. nicht bekannt Liederabende und andere interne Veranstaltungen Schlesische Jugend - Landesgruppe Thüringen nicht bekannt interne Szeneveranstaltungen Burschenschaft Normannia niedrige zweistellige Personenzahl interne Szeneveranstaltungen "Der Völkische Flügel" (NPD-nahe Gruppierung, initiiert durch den stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden ) nicht bekannt interne Szeneveranstaltungen "Kameradenkreis um * nicht bekannt interne Szeneveranstaltungen "Nordadler" niedrige zweistellige Personenzahl rechtsextremistisches Siedlungsprojekt , interne Szeneveranstaltungen "Rechtsextremistische Jugendgruppe unter wechselnder Bezeichnung in Eisenach" niedrige zweistellige Personenzahl interne Szeneveranstaltungen, Flyer -, Sprüh- und Aufkleberaktionen, Zu 12. und 13.: Es wir auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. Maier Minister Endnote: * Die von der Landesregierung übermittelten personenbezogenen Daten wurden gemäß § 2 Abs. 8 des Thüringer Datenschutzgesetzes nicht in die Drucksache aufgenommen. Rechtsextreme Netzwerke in Thüringen - Teil I Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Zu 10.: Zu 11.: Zu 12. und 13.: Endnote: