15.01.2019 Drucksache 6/6656Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 25. Januar 2019 Rückblick auf die extrem rechte Konzertsaison 2018 Die Kleine Anfrage 3414 vom 10. Oktober 2018 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2018 fanden eine Reihe von extrem rechten beziehungsweise Rechtsrock-Veranstaltungen in Thüringen statt, die als politische Versammlungen angemeldet wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben jeweils an den extrem rechten beziehungsweise Rechtsrock -Events unter freiem Himmel im Jahr 2018 in Thüringen teilgenommen (unter der Angabe von Datum, Ort, Anmelder/Anmelderin, Motto der Veranstaltung, Redner und Rednerinnen mit Rededauer, Bands/ Musiker und Musikerinnen, Angabe über die Anzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei der Versammlungsanmeldung , Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte)? 2. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Teilnahme von Minderjährigen an den jeweiligen Veranstaltungen (getrennte Nennung der Anzahl nach Kindern und Jugendlichen wird erbeten)? Bei welchen als politische Versammlung angemeldeten Rechtsrock-Veranstaltungen gab es Auflagen hinsichtlich des Kinder- und Jugendschutzes und welche? 3. Welche Kenntnis besitzt die Landesregierung über die Erhebung und Höhe von Eintrittsgeldern beziehungsweise "Eintrittsspenden" für diese Veranstaltungen? Welche Art von Einnahmen wurde über die Eintrittsgelder hinaus generiert? 4. Welche Kenntnis hat die Landesregierung über Verkaufs- und Informationsstände auf den jeweiligen Rechtsrockveranstaltungen (Angaben über Betreiber und Betreiberin sowie Art des Stands werden erbeten )? 5. Wie viele Straftaten wurden durch Veranstaltungsteilnehmende auf dem und wie viele außerhalb des Veranstaltungsgeländes der jeweiligen Veranstaltungen verübt (unter Angabe der einzelnen Veranstaltungen , Tatzeit, Tatort, gegebenenfalls Anzahl der Opfer, Deliktart und Beschreibung der Tathandlung)? 6. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Kampfsportaktivitäten auf den jeweiligen Veranstaltungen (eine Nennung von Anzahl der Kämpferinnen und Kämpfer, Teamnamen sowie Name des angebundenen Kampfsportvereins wird erbeten)? 7. Sind der Landesregierung weitere extrem rechte Events unter freiem Himmel für das laufende Jahr bekannt (Datum, Ort und Name des Events werden erbeten)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6656 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 11. Januar 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Es wird auf die Anlage 1* verwiesen. Zu 2.: Nach Kenntnis der Landesregierung haben an den nachfolgend aufgeführten Versammlungen Minderjährige teilgenommen. Genaue Altersangaben liegen nicht vor. Datum der Versammlung Ort Anzahl der festgestellten Kinder und Jugendlichen 09.06.2018 Themar 16 Personen unter 18 Jahren 07.07.2018 Kirchheim ein Jugendlicher in Begleitung eines Erziehungsberechtigten 01.09.2018 Leinefelde cirka 20 Personen unter 18 Jahren Hinsichtlich der Erkenntnisse zu den aus Gründen des Kinder- und Jugendschutzes erteilten Auflagen wird auf die Anlage 2 sowie ergänzend auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3440 in der Drucksache 6/6430 verwiesen. Zu 3.: Datum der Versammlung Ort Eintrittsgelder/Spenden beziehungsweise weitere Einnahmen 03.04.2018 Kloster Veßra keine Erkenntnisse 15.04.2018 Kloster Veßra keine Erkenntnisse 28.04.2018 Kloster Veßra keine Erkenntnisse 07.06.2018 Kloster Veßra keine Erkenntnisse 08.06. -09.06.2018 Themar Eintrittskarten im Vorverkauf zu gestaffelten Preisen beziehungsweise als "Unkostenbeitrag" am Veranstaltungstag: - Tagestickets zu 15 Euro (08.06.2018) und 35 Euro (09.06.2018), - Kombi-Ticket (08./09.06.2018) zu 45 Euro, Versorgungscoupons in Höhe von 10 Euro 07.07.2018 Kirchheim Eintrittsgeld in Höhe von 25 Euro, Spenden in Höhe von 15 bis 20 Euro 13.07.2018 Kloster Veßra Eintrittskarten im Vorverkauf/Spendensammlung 25.08.2018 Kloster Veßra kein Eintrittsgeld 01.09.2018 Leinefelde freiwillige Spenden am Veranstaltungstag 05.10.2018 Apolda Eintrittskarten im Vorverkauf in Höhe von 35 Euro/Spendensammlung 06.10.2018 Apolda Eintrittskarten im Vorverkauf in Höhe von 35 Euro/Spendensammlung 27.10.2018 Kloster Veßra freiwillige Spenden am Veranstaltungs-tag Zu 4.: Nach Kenntnis der Landesregierung wurden auf den folgenden Versammlungen Informations- und/oder Verkaufsstände vor Ort betrieben: Datum der Versammlung Ort Informationsstände Verkaufsstände 28.04.2018 Kloster Veßra keine Druck 18, Sleipnir, Sköll Dagaz 08.06.- 09.06.2018 Themar Dresdner Gedenken, Wir lieben Meiningen , Tag der deutschen Zunkunft, Ring Nationaler Frauen, Partei "Die Rechte", NPD-Infostand, N.S. heute , Gefangenenhilfe.info-Berlin, Junge Nationalisten, Bündnis Zukunft Hildburghausen, am 09.06.2018 Verkaufsstand Ansgar Aryan, 3x Nemesis Production GmbH, Germania Versand, Rebell Records, Black Legion Wear, PC-Records, Greifvogel-Wear, Deutsches Warenhaus, Antiquariat S.*, Hermannsland-Versand, Kategorie -C-, diverse Versorgungsstände (Getränke , Baquette, Crepes) 3 Drucksache 6/6656Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Datum der Versammlung Ort Informationsstände Verkaufsstände 07.07.2018 Kirchheim 4x Partei "Der III. Weg" 2x antik.handelskreuz, Gefangenenhilfe 01.09.2018 Leinefelde NPD-Kreisverband Eichsfeld, Junge Nationalisten W&B Versand, Nordlandverlag, Deutsches Warenhaus 27.10.2018 Kloster Veßra keine Stand für Speisen und Getränke des Gasthauses "Goldener Löwe" Zu 5.: Es wird auf die Anlage 3* verwiesen. Zu den übrigen Versammlungen wurden keine Anzeigen dokumentiert. Zu 6.: Nach Kenntnis der Landesregierung fanden nur bei der Versammlung "Jugend im Sturm" der Partei "Der III. Weg" am 7. Juli 2018 in Kirchheim Kampfsportaktivitäten statt. Die Arbeitsgruppe "Körper & Geist" führte fünf Kämpfe durch. An den Kampfsportaktivitäten sollen insgesamt fünf Kämpfer teilgenommen haben. Zu 7.: Nein Maier Minister Endnote: * Die von der Landesregierung übermittelten personenbezogenen Daten wurden gemäß § 2 Abs. 8 des Thüringer Datenschutzgesetzes nicht in die Drucksache aufgenommen; die Veröffentlichung der Anlage 1 unterbleibt insgesamt. Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3414 1 Datum der Versammlung Ort Auflagen zum Kinder- und Jugendschutz laut Bescheid 03.04.2018 Kloster Veßra Musikbeiträge, die auf dem Index stehen, dürfen nicht abgespielt werden. Ferner dürfen keine indizierten beziehungsweise strafrechtlich relevanten Lieder oder Textteile vorgetragen werden. 15.04.2018 Kloster Veßra Keine 28.04.2018 Kloster Veßra Keine 07.06.2018 Kloster Veßra Keine 08.06. - 09.06.2018 Themar Musikbeiträge, die auf dem Index stehen, dürfen nicht abgespielt werden. Es herrscht Einigkeit darüber, dass nur Liedtexte gespielt werden, welche der Versammlungsbehörde im Vorfeld bekannt gegeben wurden. 07.07.2018 Kirchheim Das Abspielen von indizierten Musiktiteln ist untersagt. Die Anwesenheit von Kindern unter 14 Jahren an der Veranstaltung ist auch in Begleitung der Erziehungsberechtigten nicht gestattet. Jugendlichen zwischen dem 14. und dem vollendeten 18. Lebensjahr ist die Teilnahme an der Veranstaltung nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten gestattet. 13.07.2018 Kloster Veßra Indizierte Liedtexte dürfen nicht gespielt werden für den Fall, dass minderjährige Besucher anwesend sind. Sollten indizierte oder jugendschutzgefährdende Texte gespielt werden, würde es sich in diesem Fall um eine jugendgefährdende Veranstaltung im Sinn des Jugendschutzgesetzes handeln. Es herrscht Einigkeit darüber, dass nur Liedtexte gespielt werden, welche der Versammlungsbehörde im Vorfeld bekannt gegeben wurden. 25.08.2018 Kloster Veßra Keine 01.09.2018 Leinefelde Mit Bescheid vom 21.08.2018 untersagte die Versammlungsbehörde , in Reden und Liedtexten zum Hass gegen Bevölkerungsteile aufzustacheln, zu Gewalt und Willkürmaßnahmen aufzurufen oder die Menschenwürde anderer Menschen zu verletzen, indem Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden. Das Skandieren ausländerfeindlicher Parolen wurde ebenfalls untersagt. Insbesondere wurde auch untersagt, Liedtexte mit strafbarem, rassistischem oder volksverhetzendem Inhalt sowie indizierte Texte vorzutragen oder abzuspielen. Mit Änderungsbescheid vom 28.08.2018 erließ das Landratsamt Eichsfeldkreis ein Verbot des Abspielens der Lieder „Wahre Deutschland“, „Deutschland 1945“ und „Die Geste“. Es erging zudem der Hinweis, dass nur die Version des Liedes „Verschwörung 2“ gespielt werden darf. 05.10.2018 Apolda Die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren an der Veranstaltung ist untersagt. Der Veranstalter hat Sorge dafür zu tragen, dass Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren nicht an der Versammlung teilnehmen. Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3414 2 Datum der Versammlung Ort Auflagen zum Kinder- und Jugendschutz laut Bescheid Das Abspielen indizierter Lieder ist untersagt. 06.10.2018 Apolda Die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren an der Veranstaltung ist untersagt. Der Veranstalter hat Sorge dafür zu tragen, dass Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren nicht an der Versammlung teilnehmen Das Abspielen indizierter Lieder ist untersagt. 27.10.2018 Kloster Veßra Liedtexte mit strafrechtlich relevanten und/oder jugendschutzgefährdenden Inhalten dürfen nicht gespielt werden. Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Nr. 3414 1 Versammlung am 3. April 2018 in Kloster Veßra Lfd.- Nr. Tatort Tatzeit Delikt Tathandlung Anzahl Opfer 1 Kloster Veßra, Schleusinger Straße 4 03.04.2018, 19:05 Uhr Verstoß Versammlungsgesetz, Führen von Waffen Mitführen Klappmesser, Holzknüppel im PKW - 2 Kloster Veßra, Schleusinger Straße 4 03.04.2018, 19:05 Uhr Verstoß Versammlungsgesetz, Führen von Waffen Mitführen von Pfefferspray - Alle erfassten Straftaten wurden außerhalb des Veranstaltungsgeländes verübt. Versammlung am 15. April 2018 in Kloster Veßra Lfd.- Nr. Tatort Tatzeit Delikt Tathandlung Anzahl Opfer 1 Kloster Veßra 15.04.2018, 15:05 Uhr Fahren ohne Fahrerlaubnis Tatverdächtiger fuhr PKW ohne gültige Fahrerlaubnis - 2 Kloster Veßra 15.04.2018, 15:05 Uhr Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Mitführen von Betäubungsmitteln - 3 Kloster Veßra 15.04.2018, 17:28 Uhr Verstoß §24a, II Straßenverkehrsgesetz Trunkenheitsfahrt - Alle erfassten Straftaten wurden außerhalb des Veranstaltungsgeländes verübt. Versammlung am 8. und 9. Juni 2018 in Themar Lfd.- Nr. Tatort Tatzeit Delikt Tathandlung Anzahl Opfer 1 Kloster Veßra 08.06.2018, 14:39 Uhr Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen eines Messers - 2 Kloster Veßra 08.06.2018, 15:36 Uhr Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen eines Messers - Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Nr. 3414 2 Lfd.- Nr. Tatort Tatzeit Delikt Tathandlung Anzahl Opfer 3 Kloster Veßra 08.06.2018, 15:56 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 4 Kloster Veßra 08.06.2018, 16:28 Uhr Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Mitführen von Betäubungsmitteln - 5 Themar, B 89 08.06.2018, 16:40 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 6 Themar, Festplatz 08.06.2018, 15:25 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 7 Themar, Festplatz 08.06.2018, 17:00 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 8 Themar, B 89 08.06.2018, 17:10 Uhr Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen eines Messers - 9 Themar, Festplatz 08.06.2018, 15:30 Uhr Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen eines Messers - 10 Themar, Festplatz 08.06.2018, 18:30 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 11 Themar, Festplatz 08.06.2018, 18:40 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 12 Themar, Festplatz 08.06.2018, 17:45 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 13 Themar, Festplatz 08.06.2018, 18:05 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 14 Themar, Festplatz 08.06.2018, 17:40 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 15 Themar, Festplatz 08.06.2018, 18:05 Uhr Volksverhetzung Tragen von Tätowierungen mit volksverhetzendem Schriftzug - 16 Themar, Festplatz 08.06.2018, 18:48 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 17 Themar, Hildburghäuser Straße 08.06.2018, 19:56 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 18 Themar, Festplatz 08.06.2018, 18:15 Uhr Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen eines Messers - Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Nr. 3414 3 Lfd.- Nr. Tatort Tatzeit Delikt Tathandlung Anzahl Opfer 19 Themar, Festplatz 08.06.2018, 18:20 Uhr Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen eines Gegenstandes zur Vermummung - 20 Themar, Festplatz 08.06.2018, 18:59 Uhr Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen eines Gegenstandes zur Vermummung - 21 Themar, Festplatz 08.06.2018, 18:34 Uhr Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen eines Gegenstandes zur Vermummung - 22 Themar, Hildburghäuser Straße 08.06.2018, 21:58 Uhr Körperverletzung Schlagen des Opfers 1 23 Themar, Hildburghäuser Straße 08.06.2018, 20:05 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 24 Themar, Festplatz 08.06.2018, 21:57 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 25 Themar, Festplatz 09.06.2018, 11:45 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 26 Themar, Klassikerstraße 09.06.2018, 11:00 Uhr Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen von Schutzbewaffnung - 27 Themar, Hildburghäuser Straße 09.06.2018, 09:07 Uhr Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen von Schutzbewaffnung - 28 Themar, Parkplatz Zollbrück 09.06.2018, 13:41 Uhr Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen eines Messers - 29 Themar, Klassikerstraße 09.06.2018, 13:00 Uhr Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen von Schutzbewaffnung - 30 Themar, Festplatz 09.06.2018, 10:55 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 31 Themar, B 89 09.06.2018, 11:08 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 32 Themar, Festplatz 09.06.2018, 11:15 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 33 Themar, Festplatz 09.06.2018, 11:55 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 34 Themar, Festplatz 09.06.2018, 11:15 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Nr. 3414 4 Lfd.- Nr. Tatort Tatzeit Delikt Tathandlung Anzahl Opfer 35 Themar, Festplatz 09.06.2018, 11:20 Uhr Beleidigung Rufen beleidigender Sprüche 2 36 Themar, Festplatz 09.06.2018, 01:17 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 37 Themar, Festplatz 09.06.2018, 11:00 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mitführen von Aufklebern mit verfassungswidrigen Symbolen - 38 Themar, Festplatz 09.06.2018, 00:06 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 39 Themar, Festplatz 09.06.2018, 00:06 Uhr Körperverletzung Schlagen des Opfers 1 40 Themar, Festplatz 09.06.2018, 15:20 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 41 Themar, Festplatz 09.06.2018, 14:55 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 42 Themar, Festplatz 09.06.2018, 16:42 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 43 Themar, Festplatz 09.06.2018, 15:10 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Bekleidung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 44 Themar, Festplatz 09.06.2018, 14:40 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen Tragen von Bekleidung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 45 Themar, Festplatz 09.06.2018, 14:30 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 46 Themar, Festplatz 09.06.2018, 14:10 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 47 Themar, Hildburghäuser Straße 09.06.2018, 13:05 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Bekleidung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 48 Themar, Festplatz 09.06.2018, 16:25 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Bekleidung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 49 Themar, Festplatz 09.06.2018, 14:15 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 50 Themar, Festplatz 09.06.2018, 14:25 Uhr Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen eines Gegenstandes zur Vermummung - Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Nr. 3414 5 Lfd.- Nr. Tatort Tatzeit Delikt Tathandlung Anzahl Opfer 51 Themar, Festplatz 09.06.2018, 14:50 Uhr Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§86 StGB) Verkauf von Bekleidung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 52 Themar, Festplatz 09.06.2018, 15:04 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 53 Themar, Festplatz 09.06.2018, 14:41 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 54 Themar, Festplatz 09.06.2018, 15:21 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Bekleidung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 55 Themar, Festplatz 09.06.2018, 17:20 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 56 Themar, Festplatz 09.06.2018, 15:20 Uhr Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz Mitführen rezeptpflichtiger Medikamente - 57 Themar, Festplatz 09.06.2018, 14:25 Uhr Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz Mitführen rezeptpflichtiger Medikamente - 58 Themar, Festplatz 09.06.2018, 16:04 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Bekleidung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 59 Themar, Festplatz 09.06.2018, 17:10 Uhr Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen eines verbotenen Gegenstandes - 60 Themar, Festplatz 09.06.2018, 16:29 Uhr Unterschlagung Mitführen einer fremden Sache - 61 Themar, Festplatz 09.06.2018, 18:45 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 62 Themar, Festplatz 09.06., 15:44 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen eines Gegenstandes zur Vermummung - 63 Themar, Festplatz 09.06.2018, 20:16 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Bekleidung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 64 Themar, Festplatz 09.06.2018, 17:48 Uhr Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen eines Messers - 65 Themar, Festplatz 09.06.2018, 15:48 Uhr Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen eines Messers - 66 Themar, Festplatz 09.06.2018, 18:00 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierungen mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Nr. 3414 6 Lfd.- Nr. Tatort Tatzeit Delikt Tathandlung Anzahl Opfer 67 Themar, Festplatz 09.06.2018, 20:41 Uhr Volksverhetzung Vortrag volksverhetzender Lieder - 68 Themar, Festplatz 09.06.2018, 21:40 Uhr Beleidigung Zeigen beleidigender Symbole 2 69 Themar, Festplatz 09.06.2018, 21:55 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 70 Themar, Festplatz 09.06.2018, 22:43 Uhr Beleidigung Rufen beleidigender Sprüche 1 71 Themar, Festplatz 09.06.2018, 23:05 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 72 Themar, Festplatz 08.06.2018, 21:36 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 73 Themar, B 89 08.06.2018, 21:32 Uhr Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Mitführen von Betäubungsmitteln - 74 Themar, Festplatz 08.06.2018, 22:00 Uhr Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen eines Messers - 75 Kloster Veßra, Parkplatz 09.06.2018, 17:35 Uhr Beleidigung Tragen von Tätowierung mit beleidigender Parole 1 76 Themar, Festplatz 09.06.2018, 16:48 Uhr Sachbeschädigung Unbekannter Tatverdächtiger versucht, Mobiltelefon aus der Hand zu schlagen 1 77 Themar, Festplatz 09.06.2018, 12:05 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 78 Themar, Festplatz 08.06.2018 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Unbekannter Tatverdächtiger verbreitet im Internet Foto mit Aufruf zu Straftaten - 79 Themar, Festplatz 09.06.2018, 20:46 Uhr Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes Aufnehmen nichtöffentlich gesprochener Worte 3 80 Themar, Gelände Gegendemonstration 08.06.2018, 21:55 Uhr Verleumdung Behauptung und Verbreitung unwahrer Tatsachen 1 Von den erfassten Straftaten wurden die unter den laufenden Nummern 6, 7, 9 - 16, 18 - 21, 24 - 25, 30, 32 - 46, 48 - 72, 74, 76 - 79 genannten Straftaten innerhalb des Veranstaltungsgeländes festgestellt. Die übrigen Straftaten wurden außerhalb des Veranstaltungsgeländes verübt. Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Nr. 3414 7 Versammlung am 7. Juli 2018 in Kirchheim Lfd.- Nr. Tatort Tatzeit Delikt Tathandlung Anzahl Opfer 1 Kirchheim 07.07.2018 10:07 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 2 Kirchheim 07.07.2018 10:55 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 3 Kirchheim 07.07.2018 11:31 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 4 Kirchheim 07.07.2018 12:07 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 5 Kirchheim 07.07.2018 14:51 Uhr Verstoß Versammlungsgesetz (Mitführen von Waffen) Tatverdächtiger führt zur Versammlung ein Einhandmesser bei sich - Alle erfassten Straftaten wurden außerhalb des Veranstaltungsgeländes verübt. Versammlung am 13. Juli 2018 in Kloster Veßra Lfd.- Nr. Tatort Tatzeit Delikt Tathandlung Anzahl Opfer 1 Kloster Veßra, Schleusinger Str. 4, Gaststätte „Goldener Löwe“ 13.07.2018, 19:45 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tätowierung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 2 Kloster Veßra, Schleusinger Str. 4, Gaststätte „Goldener Löwe“ 13.07.2018, 22:36 Uhr Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole Ein Musiker der Band G.* trug eine hessi-sche Polizeimütze während des Musik-vortrages - 3 Kloster Veßra, Schleusinger Str. 4, Gaststätte „Goldener 13.07.2018, 21:14 Uhr Volksverhetzung Sänger der Band G.* sang 2 Titel mit volksverhetzendem Inhalt - Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Nr. 3414 8 Lfd.- Nr. Tatort Tatzeit Delikt Tathandlung Anzahl Opfer Löwe“ 4 Kloster Veßra 13.07.2018, 16:11 Uhr Verstoß gegen das Fahrpersonalgesetz Tatverdächtiger führte Kontrollbücher mit Tageskontrollblättern im Fahrzeug mit - 5 Kloster Veßra 13.07.2018, 15:44 Uhr Verstoß gegen das Straßenverkehrsgesetz Tatverdächtiger führte PKW unter Alkoholeinfluss - Von den erfassten Straftaten wurden die unter den laufenden Nummern 1-3 genannten Straftaten innerhalb des Veranstaltungsgeländes festgestellt . Die übrigen Straftaten wurden außerhalb des Veranstaltungsgeländes verübt. Versammlung am 25. August 2018 in Kloster Veßra Lfd.- Nr. Tatort Tatzeit Delikt Tathandlung Anzahl Opfer 1 Kloster Veßra, Neuhofer Straße 25.08.2018, 22:35 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rufen von verfassungswidrigen Parolen - 2 Kloster Veßra, Schleusinger Straße 25.08.2018, 20:15 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 3 Kloster Veßra, Schleusinger Straße 25.08.2018, 22:35 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rufen von verfassungswidrigen Parolen - 4 Kloster Veßra, Schleusinger Straße 25.08.2018, 22:00 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rufen von verfassungswidrigen Parolen - 5 Kloster Veßra, Ortslage 25.08.2018, 20:14 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 6 Kloster Veßra, Ortslage 25.08.2018, 13:32 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 7 Kloster Veßra, Schleusinger Straße 25.08.2018, 15:00 Uhr Beleidigung Beleidigung mit Worten 1 Die Straftaten wurden außerhalb des Veranstaltungsgeländes festgestellt. Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Nr. 3414 9 Versammlung am 1. September 2018 in Leinefelde Lfd.- Nr. Tatort Tatzeit Delikt Tathandlung Anzahl Opfer 1 Leinefelde, Bonifatiusplatz 01.09.2018, 13:10 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 2 Leinefelde 01.09.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes - Die Straftat Nr. 1 wurde außerhalb des Veranstaltungsgeländes festgestellt. Die Straftat Nr. 2 wurde innerhalb des Veranstaltungsgeländes verübt. Versammlungen am 05. und 06. Oktober 2018 in Apolda Lfd.- Nr. Tatort Tatzeit Delikt Tathandlung Anzahl Opfer 1 Apolda, Markt 05.10.2018, 18:30 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 2 Apolda, Markt 05.10.2018, 19:30 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 3 Apolda, Markt 05.10.2018, 20:30 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Parolen verfassungswidriger Organisationen - 4 Apolda, Markt 05.10.2018, 21:35 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 5 Apolda, Markt 05.10.2018, 20:50 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 6 Apolda, Markt 05.10.2018, 21:06 - 21:45 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 7 Apolda, Markt 05.10.2018, 21:20 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 8 Apolda, Teichgasse 06.10.2018, 00:55 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Nr. 3414 10 Lfd.- Nr. Tatort Tatzeit Delikt Tathandlung Anzahl Opfer 9 Apolda, Markt 06.10.2018, 12:50 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 10 Apolda, Straße des Friedens 06.10.2018, 14:17 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 11 Apolda, Markt 06.10.2018, 14:45 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 12 Apolda, Straße des Friedens 06.10.2018, 15:12 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 13 Apolda, Straße des Friedens 06.10.2018, 15:12 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 14 Apolda, Straße des Friedens 06.10.2018, 15:15 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 15 Apolda, Markt 06.10.2018, 15:58 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 16 Apolda, Markt 06.10.2018, 16:05 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 17 Apolda, Straße des Friedens 06.10.2018, 16:05 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 18 Apolda, Markt 06.10.2018, 16:30 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 19 Apolda, Straße des Friedens 06.10.2018, 16:55 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 20 Apolda, Markt 06.10.2018, 17:01 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 21 Apolda, Markt 06.10.2018, 17:24 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 22 Apolda, Markt 06.10.2018, 17:32 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 23 Apolda, Markt 06.10.2018, 17:59 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 24 Apolda, Markt 06.10.2018, 18:10 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Nr. 3414 11 Lfd.- Nr. Tatort Tatzeit Delikt Tathandlung Anzahl Opfer 25 Apolda, Markt 06.10.2018, 18:28 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 26 Apolda, Markt 06.10.2018, 18:42 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 27 Apolda, Straße des Friedens 06.10.2018, 18:44 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 28 Apolda, Markt 06.10.2018, 18:50 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 29 Apolda, Markt 06.10.2018, 18:55 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 30 Apolda, Markt 06.10.2018, 19:00 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 31 Apolda, Jährlingsgasse 07.10.2018, 00:45 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 32 Apolda, Teichgasse 06.10.2018, 00:55 Uhr Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Widerstand gegen Maßnahmen von Vollstreckungsbeamten - 33 Apolda, Markt 06.10.2018, 16:15 Uhr Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Widerstand gegen Maßnahmen von Vollstreckungsbeamten - 34 Apolda, Markt 06.10.2018, 19:50 Uhr Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Widerstand gegen Maßnahmen von Vollstreckungsbeamten - 35 Apolda, Straße des Friedens 06.10.2018, 19:50 Uhr Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Widerstand gegen Maßnahmen von Vollstreckungsbeamten - 36 Apolda, Straße des Friedens 06.10.2018, 20:00 Uhr Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Widerstand gegen Maßnahmen von Vollstreckungsbeamten - 37 Apolda, Markt 06.10.2018, 20:30 Uhr Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Widerstand gegen Maßnahmen von Vollstreckungsbeamten - 38 Apolda, Adolf-Aber- Straße 06.10.2018, 20:42 Uhr Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Widerstand gegen Maßnahmen von Vollstreckungsbeamten - 39 Apolda, Adolf-Aber- Straße 06.10.2018, 21:30 Uhr Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Widerstand gegen Maßnahmen von Vollstreckungsbeamten - Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Nr. 3414 12 Lfd.- Nr. Tatort Tatzeit Delikt Tathandlung Anzahl Opfer 40 Apolda, Werner- Seelenbin-der-Straße 06.20.2018, 22:00 - 23:30 Uhr Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Widerstand gegen Maßnahmen von Vollstreckungsbeamten - 41 Apolda, Markt 06.10.2018, 20:07 Uhr Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Widerstand gegen Maßnahmen von Vollstreckungsbeamten - 42 Apolda, Straße des Friedens 05.10.2018, 20:55 Uhr Beleidigung Äußern von Beleidigungen 1 43 Apolda, Bernhardstraße 05.10.2018, 22:20 Uhr Beleidigung Äußern von Beleidigungen 1 44 Apolda, Markt 06.10.2018, 13:30 Uhr Beleidigung Äußern von Beleidigungen 1 45 Apolda, Markt 06.10.2018, 16:50 Uhr Beleidigung Zeigen beleidigender Gesten 1 46 Apolda, Buttstädter Straße 06.10.2018, 19:10 Uhr Beleidigung Äußern von Beleidigungen 1 47 Apolda, Straße des Friedens 06.10.2018, 19:45 Uhr Beleidigung Äußern von Beleidigungen 1 48 Apolda, Straße des Friedens 06.10.2018, 20:20 Uhr Beleidigung Zeigen beleidigender Gesten 1 49 Apolda, Markt 06.10.2018, 20:55 Uhr Beleidigung Zeigen beleidigender Gesten 1 50 Apolda, Weimarische Straße 06.10.2018, 21:00 Uhr Beleidigung Zeigen beleidigender Gesten 1 51 Apolda, Teichgasse 07.10.2018, 03:12 Uhr Beleidigung Zeigen beleidigender Gesten 1 52 Apolda, Markt 06.10.2018, 19:15 Uhr Körperverletzung Schlagen des Opfers 1 53 Apolda, Straße des Friedens 06.10.2018, 19:30 Uhr Körperverletzung Schlagen des Opfers 1 54 Apolda, Markt 06.10.2018, 19:15 Uhr Gefährliche Körperverletzung Werfen eines Gegenstandes in Richtung des Opfers 1 Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Nr. 3414 13 Lfd.- Nr. Tatort Tatzeit Delikt Tathandlung Anzahl Opfer 55 Apolda, Straße des Friedens 06.10.2018, 19:48 Uhr Gefährliche Körperverletzung Werfen eines Gegenstandes in Richtung des Opfers 1 56 Apolda, Straße des Friedens 06.10.2018, 20:40 Uhr Gefährliche Körperverletzung Werfen eines Gegenstandes in Richtung des Opfers 1 57 Weimar, Friedrich- Ebert-Straße 05.102018, 23:55 Uhr Gefährliche Körperverletzung Auseinandersetzung zweier Personengruppen , nachdem eine davon aus Apolda zurückgekehrt sein soll 2 58 Apolda, Straße des Friedens 06.10.2018, 16:42 Uhr Diebstahl Entwenden von Gegenständen - 59 Apolda, Straße des Friedens 06.10.2018, 18:00 - 21:00 Uhr Sachbeschädigung Beschädigen eines Fahrzeuges - 60 Apolda, Straße des Friedens (Parkplatz) 06.10.2018 - 07.10.2018, 09:00 Uhr Sachbeschädigung Beschmieren der Fahrbahn - 61 Apolda, Schanzenweg 06.10.2018, 20:32 Uhr Sachbeschädigung Beschädigen eines Fahrzeuges - 62 Magdala, Lohmaer Straße 05.10.2018 - 06.10.2018, 07:35 Uhr Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel Zerstören von Beleuchtungsmitteln - 63 Apolda, Straße des Friedens 06.10.2018, 19:52 Uhr Brandstiftung In Brand setzen des Rades eines Fahrzeuges - 64 Apolda, Teichgasse 06.10.2018, 01:45 Uhr Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Mitführen von Betäubungsmitteln - 65 Apolda, Markt 05.10.2018, 19:30 Uhr Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen eines Messers - 66 Apolda, Straße des Friedens 06.10.2018, 16:05 Uhr Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Tragen von Schutzbewaffnung - 67 Apolda, Markt 05.10.2018, 20:20 Uhr Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Tragen von Schutzbewaffnung - 68 Apolda, Markt 05.10.2018, 19:10 Uhr Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen eines Messers - Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Nr. 3414 14 Lfd.- Nr. Tatort Tatzeit Delikt Tathandlung Anzahl Opfer 69 Apolda, Markt 06.10.2018, 17:01 Uhr Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Tragen von Schutzbewaffnung - 70 Apolda, Markt 06.10.208, 17:05 Uhr Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Tragen von Schutzbewaffnung - 71 Apolda, Markt 06.10.208, 17:28 Uhr Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Tragen von Schutzbewaffnung - 72 Apolda, Markt 06.10.208, 18:10 Uhr Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Tragen von Schutzbewaffnung - 73 Apolda, Markt 06.10.2018, 19:00 Uhr Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Tragen von Schutzbewaffnung - 74 Apolda, Markt 06.10.2018, 19:30 Uhr Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Tragen von Schutzbewaffnung - Von den erfassten Straftaten wurden die unter den laufenden Nummern 1 - 7, 9, 15, 16, 18, 20 - 26, 28 - 30, 33, 34, 37, 41, 44, 45, 49, 52, 54, 65, 67 - 74 genannten Straftaten innerhalb des Veranstaltungsgeländes festgestellt. Die übrigen Straftaten wurden außerhalb des Veranstaltungsgeländes verübt. Versammlung am 27. Oktober 2018 in Kloster Veßra Lfd.- Nr. Tatort Tatzeit Delikt Tathandlung Anzahl Opfer 1 Kloster Veßra / Gasthaus 27.10.2018, 20:25 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 2 Kloster Veßra / Gasthaus 27.10.2018, 21:00 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rufen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 3 Kloster Veßra / Gasthaus 27.10.2018, 20:40 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rufen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 4 Kloster Veßra / Gasthaus 27.10.2018, 20:05 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Nr. 3414 15 Lfd.- Nr. Tatort Tatzeit Delikt Tathandlung Anzahl Opfer 5 Kloster Veßra / Gasthaus 27.10.2018, 18:34 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Kleidung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 6 Kloster Veßra / Gasthaus 27.10.2018, 19:55 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 7 Kloster Veßra / Gasthaus 27.10.2018, 20:42 Uhr Beleidigung Beleidigung zum Nachteil von Polizeibeamten 3 8 Kloster Veßra, Parkplatz 27.10.2018, 13:15 Uhr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Tätowierungen mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - 9 Kloster Veßra, Schleusinger Straße 27.10.2018, 18:20 Uhr Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen eines Messer - 10 Kloster Veßra, Schleusinger Straße 27.10.2018, 16:16 Uhr Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen eines Messer - 11 Kloster Veßra, Schleusinger Straße 27.10.2018, 13:25 Uhr Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen eines Messer - 12 Kloster Veßra, Schleusinger Straße 27.10.2018, 14:00 Uhr Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen von Pfefferspray - Die unter den Lfd.-Nr. 8 bis 12 erfassten Straftaten wurden außerhalb des Veranstaltungsgeländes festgestellt. Die übrigen Straftaten wurden innerhalb des Veranstaltungsgeländes verübt. Rückblick auf die extrem rechte Konzertsaison 2018 Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Endnote: