17.01.2019 Drucksache 6/6663Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 29. Januar 2019 Finanzsituation des Landkreises Sömmerda Die Kleine Anfrage 3419 vom 23. Oktober 2018 hat folgenden Wortlaut: Am 8. Oktober 2018 schrieb die Thüringer Allgemeine, dass nach Aussage des Landrates Harald Henning die Vorbereitungen auf das Erstellen des Haushaltes für das Jahr 2019 für den Landkreis Sömmerda sehr kompliziert seien. Insbesondere soll dem Landkreis Sömmerda Geld fehlen, weil die vom Land übertrage nen Aufgaben nicht voll finanziert werden. Der Landkreis finanziert sich über Zuweisungen des Landes, ei gene Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb und der Kreisumlage. Der Landkreis Sömmerda unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Umlagekraft der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Sömmerda, die für die Be rechnung der Kreisumlage und der Schlüsselzuweisungen maßgeblich ist, im Zeitraum von 2014 bis 2018 entwickelt (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? Welche Zahlen werden in diesem Zu sammenhang für das Jahr 2019 erwartet? 2. Welche Zuweisungen in welcher Höhe hat der Landkreis Sömmerda im Zeitraum von 2014 bis 2018 aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 3. Welche Zuweisungen in welcher Höhe wird der Landkreis Sömmerda im Jahr 2019 aus dem kommuna len Finanzausgleich erhalten? 4. Welche Zuweisungen in welcher Höhe mit welchen Förderzielen hat der Landkreis Sömmerda außer halb des kommunalen Finanzausgleichs aus Leistungen entsprechend der Anlage zum Gesetzentwurf des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes im Zeitraum von 2014 bis 2018 erhalten (bitte Einzelaufstel lung nach Haushaltsjahren)? 5. Welche Zuweisungen in welcher Höhe mit welchen Förderzielen wird der Landkreis Sömmerda außer halb des kommunalen Finanzausgleichs aus Leistungen entsprechend der Anlage zum Gesetzentwurf des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes im Jahr 2019 erhalten? 6. In welcher Höhe (absoluter Betrag und prozentuell gemessen an den Gesamtausgaben) erhielt bezie hungsweise erhält der Landkreis Sömmerda Erstattungen vom Land in den Bereichen Asylbewerber leistungsgesetz, Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz, Zweites und Zwölftes Buch Sozialgesetz buch in den Jahren 2014 bis 2018 (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6663 7. Für welche Investitionsvorhaben erhielt beziehungsweise erhält der Landkreis Sömmerda Landeszu schüsse in welcher Höhe und welchem prozentualen Anteil gemessen an den Gesamtinvestitionskos ten im Zeitraum von 2014 bis 2018 (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 8. Welche zusätzlichen Aufgaben des Landes wurden für das Jahr 2019 im Vergleich zu den Vorjahren an den Landkreis übertragen, die nicht voll vom Land (gegen-)finanziert werden? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 15. Januar 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Umlagekraft der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Sömmerda, die für die Berechnung der Kreisumlage und der Schlüsselzuweisungen maßgeblich ist, hat sich von 2014 bis 2019 wie folgt entwickelt: Jahr Umlagegrundlage für die Berechnung der Kreisumlage Schlüsselzuweisungen 2014 49.669.913,18 49.697.482,04 2015 54.940.831,18 55.029.257,56 2016 55.937.839,35 56.178.001,49 2017 57.428.085,82 57.757.146,05 2018 58.022.175,94 58.445.663,13 2019 60.052.836,46 60.375.210,57 Auf Grund der Einführung der Finanzausgleichsumlage wurde ab dem Jahr 2013 die Umlagekraft für die Kreisumlage und die Schlüsselzuweisungen unterschiedlich berechnet. Zu 2.: Es wird auf Anlage 1 verwiesen. Zu 3.: Es wird auf Anlage 2 verwiesen. Zu 4.: Es wird auf Anlage 3 verwiesen. Zu 5.: Es wird auf Anlage 4 verwiesen. Zu 6.: Es wird auf Anlage 5 verwiesen. Zu 7.: Es wird auf Anlage 6 verwiesen. In der Übersicht wurden nur Einzelmaßnahmen aufgenommen. Investiti onspauschalen wurden hier nicht berücksichtigt. Zu 8.: Artikel 93 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen lässt eine Übertragung zusätzlicher Auf gaben ohne angemessenen finanziellen Ausgleich nicht zu. Maier Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Druck sachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 1 von Anlage 1 (Kleine Anfrage Nr. 3419, zu Frage 2) Landkreis Sömmerda - Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich Hauhalts Zuweisungen Betrag 2014 Schlüsselzuweisungen 25.105.445,69 € Garantiefondsleistungen 1.386.434,65 € Mehrbelastungsausgleich 4.970.350,00 € Ausgleich gemäß VV-MBA-Verlust Zensus 54.670,00 € Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung 434.287,73 € Schullastenausgleich 2.334.091,00 € Erstattungen an die örtlichen Träger der Jugendhilfe 166.701,36 € Landespauschalen zur Kindertagesbetreuung 45.390,00 € Investitionspauschale für Schulgebäude 534.313,61 € 2015 Schlüsselzuweisungen 25.104.399,57 € 2015 Garantiefondsleistungen 205.842,78 € 2015 Mehrbelastungsausgleich 5.029.143,00 € 2015 Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung 444.354,97 € 2015 Schullastenausgleich 2.401.280,00 € 2015 Erstattungen an die örtlichen Träger der Jugendhilfe 168.018,48 € 2015 Landespauschalen zur Kindertagesbetreuung 56.760,00 € 2015 Investitionspauschale für Schulgebäude 534.916,44 € 2016 Schlüsselzuweisungen 22.811.264,58 € 2016 Mehrbelastungsausgleich 6.277.793,00 € 2016 Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung 453.721,28 € 2016 Schullastenausgleich 2.492.189,00 € 2016 Erstattungen an die örtlichen Träger der Jugendhilfe 168.906,00 € 2016 Landespauschalen zur Kindertagesbetreuung 56.220,00 € 2016 Investitionspauschale für Schulgebäude 539.188,66 € 2017 Schlüsselzuweisungen 22.635.354,82 € 2017 Mehrbelastungsausgleich 6.354.000,00 € 2017 Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung 461.584,94 € 2017 Schullastenausgleich 2.523.709,00 € 2017 Erstattungen an die örtlichen Träger der Jugendhilfe 170.991,72 € 2017 Landespauschalen zur Kindertagesbetreuung 34.110,00 € 2017 Investitionspauschale für Schulgebäude 537.143,65 € 2018 Schlüsselzuweisungen 23.458.499,50 € 2018 Mehrbelastungsausgleich 6.661.210,00 € 2018 Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung 467.899,74 € 2018 Schullastenausgleich 2.543.144,00 € 2018 Erstattungen an die örtlichen Träger der Jugendhilfe 169.084,92 € 2018 Landespauschalen zur Kindertagesbetreuung 33.870,00 € 2018 Investitionspauschale für Schulgebäude 533.701,24 € von Anlage 2 (Kleine Anfrage Nr. 3419, zu Frage 3) Landkreis Sömmerda - zu erwartende Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich Hauhalts Zuweisungen Betrag 2019 Schlüsselzuweisungen 23.130.017,90 € 2019 Mehrbelastungsausgleich 6.792.619,00 € 2019 Erstattungen an die örtlichen Träger der Jugendhilfe 172.633,50 € 1 2019 Landespauschalen zur Kindertagesbetreuung 35.400,00 € 2 1 2 Investitionspauschale für Schulgebäude Zuweisung wird erst im Jahr 2019 nach statistischen Daten mit Stand 01.01.2019 ermittelt. Hochrechnung basiert auf den zum Stichtag 01.09.2018 gemeldeten Kinderzahlen in Tagespflege; die tatsächlich betreuten Kinder sind jedoch zum 01.03.2019 und 01.09.2019 noch einmal zu melden Hochrechnung basiert auf den zum Stichtag 01.09.2018 gemeldeten Kinderzahlen in Tagespflege; die tatsächlich betreuten Kinder sind jedoch zum 01.03.2019 und 01.09.2019 noch einmal zu melden Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung keine Prognose möglich, da Berechnung auf Nutzungsartenstatistik 31.12.18 des TLVermGeo i.V.m. amtlichen Schulstatistik für das Schuljahr 2018/2019 basiert. Schullastenausgleich keine Prognose möglich, da Berechnung auf amtlichen Schulstatistik des Vorjahres i.V.m. ThürVO zur Durchführung des SLA HHJ 2018 und 2019 basiert, die noch nicht in Kraft ist. Hinweise zu weiteren Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich: von Anlage 3 (Kleine Anfrage Nr. 3419, zu Frage 4) Landkreis Sömmerda - Zuweisungen außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs Hauhaltsja Zuweisungen ggf. Konkretisierung Betrag 2014 § 2 ThürKommHG Investitionspauschale für Landkreise 656.086,20 € 2014 § 3 ThürKommHG Stabilisierungspauschale für Landkreise 438.100,85 € 2014 Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände i.R. der Wahlen zum Europäischen Parlament 49.665,35 € 2014 Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände i.R. der Wahlen zum Landtag 96.457,81 € 2014 Erstattung von Gastschulbeiträgen an Gemeinden und Gemeindeverbände Beitrag für Schüler mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Thüringens (Erstattung für 2013) 2.954,03 € 2014 Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich Staatliche Regelschule Schloßvippach, Programm "Bildung durch Sprache und Schrift" (BiSS) 298,18 € 2014 Örtliche Jugendförderung 265.606,29 € 2014 Maßnahmen der Schulsozialarbeit 330.523,00 € 2014 Landesprogramm Kinderschutz 25.787,00 € 2014 Lokale Partnerschaft für Demokratie 50.000,00 € 2014 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen Grundförderung Volkshochschule Sömmerda 84.585,28 € 2014 Erstattungen für die Einrichtung und Unterhaltung von Aussiedlerwohnheimen durch die Kommunen Spätaussiedler 613,55 € 2014 Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen 230.550,00 € 2014 Krankenhilfe für ausländische Flüchtlinge 26.704,22 € 2014 Leistungen für ausländische Flüchtlinge (Erstattungen für Aufwendungen nach AsylbLG) 436.044,00 € 2014 EU-Schulobstprogramm für das Schuljahr 2013/2014 31.010,58 € 2014 GRW-Förderung, Teil II „Der Lutherweg in Thüringen“– Beschilderung Lutherweg im Landkreis Sömmerda 15.000,00 € 2014 Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 2.860.717,82 € 2014 Landesblindengeld 271.482,20 € 2014 Erstattungen an Sozialhilfeträger 23.320,29 € 2014 Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 2.149.592,46 € 2014 Finanzhilfen für sonder- und heilpädagogische Förderung 1.352,29 € 2014 Bundes- und Landesanteil der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 676.128,56 € 2014 Zuwendung gemäß ÖPNV-Investitionsrichtlinie Beschaffung eines Niederflurlinienomnibusses 619.800,00 € 2014 Zuwendung gemäß ÖPNV-Investitionsrichtlinie Omnibusbetriebshof in Rastenberg - Ersatzbeschaffung einer Radgreiferanlage 8.200,00 € 2014 Zuwendung gemäß ÖPNV-Investitionsrichtlinie Omnibusbetriebshof in Sömmerda - Beschaffung einer Luftwasserwärmepumpe 16.400,00 € 2014 Zuwendung für die Bereitstellung bedarfsgerechter ÖPNV-Angebote in Thüringen gem. Finanzierungs-RL Finanzhilfe für Stadt- und Regionalverkehr 234.221,00 € von Hauhaltsja Zuweisungen ggf. Konkretisierung Betrag 2014 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) OD Walschleben Neubau Fahrbahn i. Z. der K 16, 2. BA 536.600,00 € 2014 Erneuerung der K 5 von Sprötau bis Vogelsberg 750.000,00 € 2014 Erneuerung der K 18 von Walschleben bis Elxleben 375.000,00 € 2014 Ersatzneubau der Brücke über den Mühlgraben im Zuge der K 2 in Guthmannshausen 91.500,00 € 2015 § 4a ThürKommHG Kommunalinvestitionsförderfonds (Landesanteil) 160.914,91 € 2015 § 2a ThürKommHG Investitionspauschale für Schulbauten und Sporthallen 1.282.352,66 € 2015 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und –geräte Beschaffung TLF 4000 für freiwillige Feuerwehr mit überörtlichen Aufgaben Straußfurt 120.000,00 € 2015 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und –geräte Beschaffung Digitalfunk Gefahrenabwehr ICE Strecke 13.074,83 € 2015 Erstattung von Gastschulbeiträgen an Gemeinden und Gemeindeverbände Beitrag für Schüler mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Thüringens (Erstattung für 2014) 2.313,78 € 2015 Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich Staatliche Regelschule Schloßvippach, Programm "Bildung durch Sprache und Schrift" (BiSS) 995,94 € 2015 Örtliche Jugendförderung 334.771,40 € 2015 Maßnahmen der Schulsozialarbeit 345.886,77 € 2015 Landesprogramm Kinderschutz 31.159,00 € 2015 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen Grundförderung Volkshochschule Sömmerda 82.435,00 € 2015 Erstattungen für die Einrichtung und Unterhaltung von Aussiedlerwohnheimen durch die Kommunen Spätaussiedler 3.067,75 € 2015 Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen 710.789,39 € 2015 Leistungen für ausländische Flüchtlinge (Erstattungen für Aufwendungen nach AsylbLG) 949.172,00 € 2015 Investitionspauschale für die Schaffung neuer Unterbringungsplätze für Flüchtlinge 5.452.500,00 € 2015 EU-Schulobstprogramm für das Schuljahr 2014/2015 11.418,56 € 2015 EU-Schulobstprogramm für das Schuljahr 2015/2016 2.322,70 € 2015 Breitbanderschließung "weiße Flecken" Stadt Weißensee/OT Scherndorf Breitbanderschließung mit 30 Mbit/s (148 Haushalte, 13 Unternehmen) 41.855,36 € 2015 Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 3.374.175,36 € 2015 Erstattungen im Rahmen der Kommunalisierung von Landesaufgaben Nachzahlung zur Zuweisung nach § 5 / § 6 ThürAGSGB XII (Sockelbetrag Blindenhilfe 2011+2012) 179.652,65 € 2015 Landesblindengeld 274.712,80 € 2015 Erstattungen an Sozialhilfeträger 18.738,90 € 2015 Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 2.307.645,55 € 2015 Bundes- und Landesanteil der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 682.574,72 € 2015 Zuwendung gemäß ÖPNV-Investitionsrichtlinie Errichtung eines dynamischen Fahrgastinformationssystems am ZOB Sömmerda 79.000,00 € 2015 ÖPNV-Verknüpfungsanlage in Gebesee - Ausbau Omnibushaltestelle am Gymnasium 92.600,00 € von Hauhaltsja Zuweisungen ggf. Konkretisierung Betrag 2015 Beschaffung eines Niederflur- Standardlinienbusses 70.000,00 € 2015 Zuwendung für die Bereitstellung bedarfsgerechter ÖPNV-Angebote in Thüringen gem. Finanzierungs-RL Finanzhilfe für Stadt- und Regionalverkehr 233.656,00 € 2015 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Erneuerung der K 5 von Sprötau bis Vogelsberg 12.100,00 € 2015 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Erneuerung der K 18 von Walschleben bis Elxleben 451.700,00 € 2015 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Ersatzneubau der Brücke über den Mühlgraben im Zuge der K 2 in Guthmannshausen 19.700,00 € 2016 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und –geräte Beschaffung TLF 3000 für Stützpunktfeuerwehr Gebesee 63.000,00 € 2016 Erstattung von Gastschulbeiträgen an Gemeinden und Gemeindeverbände Beitrag für Schüler mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Thüringens (Erstattung für 2015) 822,95 € 2016 Unterstützung von Ganztagsangeboten Thüringer Schulen Staatliche Gemeinschaftsschule "Albert Einstein" Sömmerda 1.465,15 € 2016 Unterstützung von Ganztagsangeboten Thüringer Schulen Staatliche Regelschule "Geschwister Scholl" Weißensee 1.469,41 € 2016 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich - Richtlinie Kompensationsmittel Schule1 Förderung eines Lernraumes in der Wippertus- Schule Kölleda, Staatliche Grundschule 21.303,75 € 2016 Örtliche Jugendförderung 362.620,11 € 2016 Maßnahmen der Schulsozialarbeit 344.879,00 € 2016 Landesprogramm Kinderschutz 40.007,00 € 2016 Lokale Partnerschaft für Demokratie 41.703,40 € 2016 Kostenerstattung UMA gemäß § 89d Abs. 1 SGB VIII 2.413.564,87 € 2016 Kostenerstattung UMA - Verwaltungkostenpauschale 211.707,20 € 2016 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen Grundförderung Volkshochschule Sömmerda 84.547,24 € 2016 Erstattungen für die Einrichtung und Unterhaltung von Aussiedlerwohnheimen durch die Kommunen Spätaussiedler 6.749,05 € 2016 Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen 2.323.692,04 € 2016 Leistungen für ausländische Flüchtlinge (Erstattungen für Aufwendungen nach AsylbLG) 2.176.110,00 € 2016 EU-Schulobstprogramm für das Schuljahr 2015/2016 25.946,47 € 2016 Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 3.255.522,74 € 2016 Landesblindengeld 273.321,60 € 2016 Mehraufwand Prüfung Katzenschutzverordnung 643,36 € 2016 Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 2.546.450,86 € 2016 Bundes- und Landesanteil der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 654.137,70 € 2016 Förderung von Solaranlagen (1000-Dächer-Solar- Programm) Errichtung einer Photovoltaikanlage in 99610 Sömmerda, Wielandstr. 4 31.921,37 € 2016 Zuwendungen an staatliche Schulträger für Baumaßnahmen an Schulen und Schulsporthallen (Projektförderung) Erweiterung der Staatlichen Regelschule in Elxleben, Maxim-Gorki-Straße 11 1.248.050,70 € 2016 Förderung der Regionalentwicklung Erarbeitung I Weiterentwicklung eines interkommunal abgestimmten Planungs- und Handlungskonzeptes und begleitende Umsetzungsvorbereitung für ausgewählte Maßnahmen im Rahmen der Allianz Thüringer Becken mit ersten investiven Teilmaßnahmen 42.840,00 € von Hauhaltsja Zuweisungen ggf. Konkretisierung Betrag 2016 Zuwendung für die Bereitstellung bedarfsgerechter ÖPNV-Angebote in Thüringen gem. Finanzierungs-RL Finanzhilfe für Stadt- und Regionalverkehr 198.557,00 € 2016 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Ersatzneubau der Brücke über die DB bei Bahn-km 40,700 im Zuge der K 514 in Gangloffsömmern 577.500,00 € 2016 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Erneuerung der K 5 von Sprötau bis Vogelsberg 1.000,00 € 2016 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Erneuerung der K 18 von Walschleben bis Elxleben 16.700,00 € 2016 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Ersatzneubau der Brücke über die Mahlgera im Zuge der Gerhart- Hauptmann- Straße in Elxleben 353.900,00 € 2016 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Erneuerung der K 11 (Mühlstr.+Kleinrudestedter Str.) in der OD Großrudestedt 154.700,00 € 2016 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Um- und Ausbau der K 20 OD Witterda 2. BA 10.500,00 € 2017 § 4a ThürKommHG Kommunalinvestitionsförderfonds - Bundesanteil (Gesetz zur Förderung der Investitionen finanzschwacher Kommunen) 1.448.234,21 € 2017 Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände i.R. der Wahlen zum Bundestag 187.390,00 € 2017 Erstattung von Gastschulbeiträgen an Gemeinden und Gemeindeverbände Beitrag für Schüler mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Thüringens (Erstattung für 2016) 827,97 € 2017 Unterstützung von Ganztagsangeboten Thüringer Schulen Staatliche Gemeinschaftsschule "Albert Einstein" Sömmerda 1.345,24 € 2017 Unterstützung von Ganztagsangeboten Thüringer Schulen Staatliche Regelschule "Geschwister Scholl" Weißensee 1.328,89 € 2017 Kostenerstattung für unterrichtsbegleitende und außerunterrichtliche schulische Vorhaben am Lernort Schule Staatliches Gymnasium "Prof. Fritz Hofmann" Kölleda 297,50 € 2017 Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich Wippertus-Schule Kölleda, Staatliche Grundschule, Vorhaben "Musikalische Grundschule" 485,24 € 2017 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich - Richtlinie Kompensationsmittel Schule1 Förderung eines Lernraumes in der Staatlichen Regelschule "Friedrich Ludwig Jahn" Kölleda 23.750,00 € 2017 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich - Richtlinie Kompensationsmittel Schule1 Förderung eines Lernraumes in der Staatlichen Gemeinschaftsschule "Albert Einstein" Sömmerda 23.750,00 € 2017 Örtliche Jugendförderung 363.889,25 € 2017 Maßnahmen der Schulsozialarbeit 341.990,00 € 2017 Landesprogramm Kinderschutz 32.133,00 € 2017 Lokale Partnerschaft für Demokratie 31.339,20 € 2017 Kostenerstattung UMA gemäß § 89d Abs. 1 SGB VIII 2.273.909,27 € 2017 Kostenerstattung UMA - Verwaltungkostenpauschale 197.539,15 € 2017 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen Grundförderung Volkshochschule Sömmerda 90.791,75 € 2017 Erstattungen für die Einrichtung und Unterhaltung von Aussiedlerwohnheimen durch die Kommunen Spätaussiedler 20.247,15 € 2017 Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen 1.133.659,18 € 2017 Krankenhilfe für ausländische Flüchtlinge 215.286,11 € von Hauhaltsja Zuweisungen ggf. Konkretisierung Betrag 2017 Leistungen für ausländische Flüchtlinge (Erstattungen für Aufwendungen nach AsylbLG) 839.244,72 € 2017 Investitionspauschale für die Schaffung neuer Unterbringungsplätze für Flüchtlinge 5.000,00 € 2017 EU-Schulobstprogramm für das Schuljahr 2016/2017 21.696,52 € 2017 Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 3.440.455,61 € 2017 Landesblindengeld 314.338,90 € 2017 Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 3.234.676,95 € 2017 Barbetrag nach dem Sozialgesetzbuch XII 30.462,32 € 2017 Erstattungen an Sozialhilfeträger 64.204,55 € 2017 Finanzhilfen für sonder- und heilpädagogische Förderung 7.424,26 € 2017 Bundes- und Landesanteil der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 880.579,87 € 2017 Zuwendungen an staatliche Schulträger für Baumaßnahmen an Schulen und Schulsporthallen (Projektförderung) Erweiterung der Staatlichen Regelschule in Elxleben, Maxim-Gorki-Straße 11 1.218.009,30 € 2017 Förderung der Regionalentwicklung Erarbeitung I Weiterentwicklung eines interkommunal abgestimmten Planungs- und Handlungskonzeptes und begleitende Umsetzungsvorbereitung für ausgewählte Maßnahmen im Rahmen der Allianz Thüringer Becken mit ersten investiven Teilmaßnahmen 32.130,00 € 2017 Erarbeitung I Weiterentwicklung eines interkommunal abgestimmten Planungs- und Handlungskonzeptes und begleitende Umsetzungsvorbereitung für ausgewählte Maßnahmen im Rahmen der Allianz Thüringer Becken mit ersten investiven Teilmaßnahmen 19.815,00 € 2017 Zuwendung gemäß ÖPNV-Investitionsrichtlinie Datendrehscheibe Thüringen (DDS), Stufe 2: Einrichtung der VDV-Schnittstellen 453 und 454 zur Bereitstellung von Ist-Daten 60.900,00 € 2017 Kauf eines Niederflur-Midibusses (<11m; 17- 31 Fahrgastsitzplätze) 50.000,00 € 2017 Kauf eines 15m-Niederflurlinienbusses 80.000,00 € 2017 Zuwendung für die Bereitstellung bedarfsgerechter ÖPNV-Angebote in Thüringen gem. Finanzierungs-RL Finanzhilfe für Stadt- und Regionalverkehr 207.797,00 € 2017 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Ersatzneubau der Brücke über die DB bei Bahn-km 40,700 im Zuge der K 514 in Gangloffsömmern 500.000,00 € 2017 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Erneuerung der K 11 (Mühlstr.+Kleinrudestedter Str.) in der OD Großrudestedt 157.900,00 € 2017 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Um- und Ausbau der K 20 OD Witterda 2. BA 109.000,00 € 2018 § 5 Abs. 1 ThürKommHG investive Zuweisung (11,51 Euro je Einwohner) 812.606,00 € 2018 § 5 Abs. 2 ThürKommHG investive Zuweisung für Schulgebäude, Schulturnhallen und investive Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierung in den Schulen 895.239,42 € 2018 Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände i.R. der Wahlen zum Bundestag Restzahlung 73.997,83 € 2018 Erstattung von Gastschulbeiträgen an Gemeinden und Gemeindeverbände Beitrag für Schüler mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Thüringens Abrechnung für 2017 vom LK noch nicht eingereicht 2018 Kostenerstattung für unterrichtsbegleitende und außerunterrichtliche schulische Vorhaben am Lernort Schule Staatliche Regelschule Elxleben 2.480,00 € von Hauhaltsja Zuweisungen ggf. Konkretisierung Betrag 2018 Kostenerstattung für unterrichtsbegleitende und außerunterrichtliche schulische Vorhaben am Lernort Schule Staatliches Gymnasium "Albert Schweitzer" Sömmerda 500,00 € 2018 Kostenerstattung für unterrichtsbegleitende und außerunterrichtliche schulische Vorhaben am Lernort Schule Laurentius-Schule GeRA-Aue Staatliche Grundschule Gebesee 500,00 € 2 2018 Kostenerstattung für unterrichtsbegleitende und außerunterrichtliche schulische Vorhaben am Lernort Schule Heinz-Sielmann-Grundschule Haßleben Staatliche Grundschule 106,80 € 2 2018 Kostenerstattung für unterrichtsbegleitende und außerunterrichtliche schulische Vorhaben am Lernort Schule Grundschule im Schlosspark Staatliche Grundschule Straußfurt 495,41 € 2 2018 Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich Staatliche Gemeinschaftsschule "Albert Einstein" Sömmerda, TGS im Aufbau 19.000,00 € 2 2018 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich - Richtlinie Kompensationsmittel Schule1 Förderung eines Lernraumes in der Staatlichen Grundschule Großrudestedt 23.750,00 € 2018 Kostenerstattung für Leistungen an Personen ohne gewöhnlichen Aufenthalt gemäß §§ 89 ff. SGB VIII 96.113,78 € 2018 Örrtliche Jugendförderung 420.783,11 € 2018 Maßnahmen der Schulsozialarbeit 359.690,00 € 2018 Landesprogramm Kinderschutz 35.482,00 € 2018 Lokale Partnerschaft für Demokratie 33.107,12 € 2018 Kostenerstattung UMA gemäß § 89d Abs. 1 SGB VIII 1.266.770,62 € 2018 Kostenerstattung UMA - Verwaltungkostenpauschale 117.105,15 € 2018 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen Grundförderung Volkshochschule Sömmerda 118.437,58 € 2018 Sonstige Zuschüsse Ausstattung Lernumgebung 4.500,00 € 2018 Erstattungen für die Einrichtung und Unterhaltung von Aussiedlerwohnheimen durch die Kommunen Spätaussiedler 6.749,05 € 2018 Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen 644.725,75 € 2018 Krankenhilfe für ausländische Flüchtlinge 83.562,83 € 2018 Leistungen für ausländische Flüchtlinge (Erstattungen für Aufwendungen nach AsylbLG) 500.324,00 € 2018 EU-Schulobstprogramm für das Schuljahr 2017/2018 26.679,67 € 2018 Beratungsleistungen für Breitbandinfrastrukturausbauprojekt der VG Buttstädt Vorbereitung und Durchführung von Investitionsmaßnahmen in den Ausbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation (Next Generation Access - NGA) 13.070,00 € 2018 Beratungsleistungen für Breitbandinfrastrukturausbauprojekt des LK Sömmerda Vorbereitung und Durchführung von Investitionsmaßnahmen in den Ausbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation (Next Generation Access - NGA) 3.627,69 € 2018 Breitbanderschließung VG Buttstädt Breitbanderschließung mit 50 Mbit/s im Projektgebiet der VG Buttstädt (2.860 Haushalte, 270 Unternehmen) 909.050,57 € 2018 Breitbanderschließung LK Sömmerda Breitbanderschließung mit 50 Mbit/s im Projektgebiet des LK Sömmerda (2.823 Haushalte, 297 Unternehmen 2.552.748,52 € 2018 Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte ca. 3,0 Mio. € (Prognose) 2018 Mehrbelastungsausgleich nach dem Thüringer Gesetz über das Sinnesbehindertengeld 2.193,36 € 2018 Landesblindengeld / Sinnesbehindertengeld 409.438,40 € von Hauhaltsja Zuweisungen ggf. Konkretisierung Betrag 2018 Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 2.454.420,23 € 2018 Barbetrag nach dem Sozialgesetzbuch XII 58.838,92 € 2018 Erstattungen an Sozialhilfeträger 24.071,04 € 2018 Finanzhilfen für sonder- und heilpädagogische Förderung 2.843,30 € 2018 Bundes- und Landesanteil der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 1.469.880,64 € 2018 Maßnahmen zur Stärkung und Weiterentwicklung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Thüringen Förderung zur Zahlung von Zulagen der VKA 2.673,00 € 2018 Investive Naturschutzmaßnahmen in der Agrarlandschaft Erstpflege Steppenrasen im Flora-Fauna- Habitat-Gebiet (FFH-Gebiet) Nr. 42 19.278,00 € 2018 Investive Naturschutzmaßnahmen in der Agrarlandschaft Erstpflege Steppenrasen im FFH-Gebiet Nr. 40 8.032,50 € 2018 Zuwendungen an staatliche Schulträger für Baumaßnahmen an Schulen und Schulsporthallen (Projektförderung) Erweiterung der Staatlichen Regelschule in Elxleben, Maxim-Gorki-Straße 11 232.549,00 € 2018 Förderung der Regionalentwicklung Erarbeitung I Weiterentwicklung eines interkommunal abgestimmten Planungs- und Handlungskonzeptes und begleitende Umsetzungsvorbereitung für ausgewählte Maßnahmen im Rahmen der Allianz Thüringer Becken mit ersten investiven Teilmaßnahmen 19.815,00 € 2018 Zuwendung gemäß ÖPNV-Investitionsrichtlinie Kauf eines Standard-Niederflurlinienbusses 70.000,00 € 2018 Zuwendung gemäß ÖPNV-Investitionsrichtlinie Kauf eines Midi-Niederflurlinienbusses (<11m; 17-31 Fahrgastsitzplätze) 50.000,00 € 2018 Zuwendung für die Bereitstellung bedarfsgerechter ÖPNV-Angebote in Thüringen gem. Finanzierungs-RL Finanzhilfe für Stadt- und Regionalverkehr 236.231,00 € 2018 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Ersatzneubau der Brücke über die DB bei Bahn-km 40,700 im Zuge der K 514 in Gangloffsömmern 4.600,00 € 2018 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Um- und Ausbau der K 20 OD Witterda 2. BA 393.000,00 € 2018 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Umstufung, Erneuerung der K 515 (ehem. L 1056) von Kleinmölsen bis Udestedt 471.200,00 € 2018 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Ausbau der K 1 OD Günstedt, 0+002 bis 0+832 290.000,00 € 2018 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Ersatzneubau der Brücke über die Seelache im Zuge der K 523 in Waltersdorf 241.200,00 € Hinweis: Die Angaben für das Jahr 2018 verstehen sich zum Stichtag der Ressortabfrage 23. November 2018. 1 2 Auszahlung ist noch nicht erfolgt Richtlinie zur investiven Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der Schul- und Unterrichtskultur an den Thüringer Schulen mit Hilfe der Kompensationsmittel Bildungsplanung gemäß § 2 Absatz 2 des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsgesetz - EntflechtG) vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098, 2102) in der Fassung von Artikel 4 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz) vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2401) (RL Kompensationsmittel Schule) 1 von Anlage 4 (Kleine Anfrage Nr. 3419, zu Frage 5) Landkreis Sömmerda - zu erwartende Zuweisungen außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs Hauhaltsjahr Zuweisungen ggf. Konkretisierung Betrag 2019 § 5 Abs. 1 ThürKommHG investive Zuweisung (11,51 Euro je Einwohner) 812.606,00 € 2019 § 5 Abs. 2 ThürKommHG investive Zuweisung für Schulgebäude, Schulturnhallen und investive Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierung in den Schulen 889.502,07 € 2019 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und –geräte Beschaffung GW-Mess für Stützpunktfeuerwehr Sömmerda 60.000,00 € 2019 Örtliche Jugendförderung 420.783,11 € 2019 Maßnahmen der Schulsozialarbeit 366.899,00 € 2019 Landesprogramm Kinderschutz 40.021,00 € 2019 Lokale Partnerschaft für Demokratie 34.762,00 € 2019 Sonstige Zuschüsse Beschaffung interaktiver Monitor 3.400 € beantragt 2018 o. 2019 EU-Schulobstprogramm für das Schuljahr 2018/2019 24.550,04 € 1 2019 Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte ca. 2,7 Mio. € (Prognose) 2019 Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen Landesmittel zur Kofinanzierung der Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen Ersatzneubau eines Multifunktionsgebäudes und energetische Sanierung des Hauptgebäudes inklusive Anbau eines Aufzuges am Standort der Regelschule "Prof. Gräfe" in Buttstädt 720.000,00 € 2019 Investitionszuschüsse an Gemeinden (LEADER) / Tourismuskonzept Landkreis Sömmerda - Thüringer Becken 17.850,00 € 2019 Antragssumm e Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) (jeweils Antragssumme für 2019) Um- und Ausbau der K 20 OD Witterda 2. BA 1.000,00 € 2 2019 Antragssumm e Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) (jeweils Antragssumme für 2019) Ausbau der K 1 OD Günstedt, 0+002 bis 0+832 222.000,00 € 2 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) (jeweils Antragssumme für 2019) Ersatzneubau der Brücke über die Seelache im Zuge der K 523 in Waltersdorf 10.000,00 € 2 Hinweis: Die Angaben verstehen sich zum Stichtag der Ressortabfrage 23. November 2018 1 Bewilligungszeitraum 01.11.2018 bis 31.03.2019 2 Antragssumme 2019 Es werden nur zu erwartende Zuweisungen aufgeführt, wenn Anträge vorliegen bzw. eine Prognose zur Höhe der Zuweisung möglich ist. 1 von Anlage 5 (Kleine Anfrage Nr. 3419, zu Frage 6) Landkreis Sömmerda - Erstattungen vom Land in den Bereichen Asylbewerberleistungsgesetz, Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz, SGB II und SGB XII Bereich absolut Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises für die Aufgabeggf. weitere Anmerkungen 2014 Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz 2014 Maßnahmekatalog Kinderschutz-Fortbildung 1.987,00 € 81% 2014 Asylbewerberleistungsgesetz 2014 Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen 230.550,00 € Erstattung in Form von Pauschalen; über die Gesamtausgaben des LK Sömmerda liegen keine Erkenntnisse vor 2014 Krankenhilfe für ausländische Flüchtlinge 26.704,22 € Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sowie Hilfen zur Pflege im Einzelfall über 1.000 EUR (bis 28.08.2014 = 2.556,46 EUR) je Flüchtling und Kalenderjahr werden vollständig erstattet; über die Gesamtkosten des LK Sömmerda liegen keine Erkenntnisse vor 2014 Leistungen für ausländische Flüchtlinge (Erstattungen für Aufwendungen nach AsylbLG) 436.044,00 € Erstattung in Form von Pauschalen; über die Gesamtausgaben des LK Sömmerda liegen keine Erkenntnisse vor 2014 SGB II 2014 Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 2.860.717,82 € zu den kommunalen Gesamtausgaben des Landkreises Sömmerda nach dem SGB II liegen dem TMASGFF keine entsprechenden Daten vor; Bundesanteil nach § 46 Abs. 5 und 6 SGB II 31,3 % der Ausgaben nach § 22 Abs. 1 SGB II. Verteilung der Mittel erfolgte nach der VO zu § 7 ThürAGSGB II 2014 SGB XII 2014 Erstattungen an Sozialhilfeträger 23.320,29 € 100% 2014 Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 2.149.592,46 € Bundesmittelerstattung nach § 46aSGB XII Aufwand 2014 zu 100% Rest 2013 zu 75% 2015 Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz 2015 Maßnahmekatalog Kinderschutz-Fortbildung 750,00 € 75% 2015 Asylbewerberleistungsgesetz 2015 Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen 710.789,39 € Erstattung in Form von Pauschalen; über die Gesamtausgaben des LK Sömmerda liegen keine Erkenntnisse vor 2 von Bereich absolut Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises für die Aufgabeggf. weitere Anmerkungen 2015 Leistungen für ausländische Flüchtlinge (Erstattungen für Aufwendungen nach AsylbLG) 949.172,00 € Erstattung in Form von Pauschalen; über die Gesamtausgaben des LK Sömmerda liegen keine Erkenntnisse vor 2015 Leistungen für ausländische Flüchtlinge (Erstattungen für gemeinnützige Tätigkeit gemäß § 5 AsylbLG) 832,60 € 100% 2015 Investitionspauschale für die Schaffung neuer Unterbringungsplätze für Flüchtlinge 5.452.500,00 € Erstattung in Form von Pauschalen; über die Gesamtausgaben des LK Sömmerda liegen keine Erkenntnisse vor 2015 SGB II 2015 Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 3.374.175,36 € zu den kommunalen Gesamtausgaben des Landkreises Sömmerda nach dem SGB II liegen dem TMASGFF keine entsprechenden Daten vor; Bundesanteil nach § 46 Abs. 5 und 6 SGB II 35,4 % der Ausgaben nach § 22 Abs. 1 SGB II. Verteilung der Mittel erfolgte nach der VO zu § 7 ThürAGSGB II 2015 SGB XII 2015 Erstattungen an Sozialhilfeträger 18.738,90 € 100% 2015 Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 2.307.645,55 € Bundesmittelerstattung nach § 46aSGB XII Aufwand 2015 zu 100% Rest 2014 zu 100% 2016 Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz 2016 Maßnahmekatalog Kinderschutz-Fortbildung 1.331,00 € 85% 2016 Kostenerstattung UMA gemäß § 89d Abs. 1 SGB VIII 2.413.564,87 € 100% 2016 Kostenerstattung UMA - Verwaltungkostenpauschale 211.707,20 € Pauschale von 15,35 € pro UMA und Tag 2016 Asylbewerberleistungsgesetz 2016 Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen 2.323.692,04 € Erstattung in Form von Pauschalen; über die Gesamtausgaben des LK Sömmerda liegen keine Erkenntnisse vor 2016 Leistungen für ausländische Flüchtlinge (Erstattungen für Aufwendungen nach AsylbLG) 2.176.110,00 € Erstattung in Form von Pauschalen; über die Gesamtausgaben des LK Sömmerda liegen keine Erkenntnisse vor 2016 Leistungen für ausländische Flüchtlinge (Erstattungen für gemeinnützige Tätigkeit gemäß § 5 AsylbLG) 201,60 € 100% 3 von Bereich absolut Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises für die Aufgabeggf. weitere Anmerkungen 2016 SGB II 2016 Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 3.255.522,74 € zu den kommunalen Gesamtausgaben des Landkreises Sömmerda nach dem SGB II liegen dem TMASGFF keine entsprechenden Daten vor; Bundesanteil nach § 46 Abs. 6 bis 9 SGB II 39,4 % der Ausgaben nach § 22 Abs. 1 SGB II. Verteilung der Mittel erfolgte nach der VO zu § 7 ThürAGSGB II 2016 SGB XII 2016 Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 2.546.450,86 € Bundesmittelerstattung nach § 46aSGB XII Aufwand 2016 zu 100% Rest 2015 zu 100% 2017 Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz 2017 Kostenerstattung UMA gemäß § 89d Abs. 1 SGB VIII 2.273.909,27 € 100% 2017 Kostenerstattung UMA - Verwaltungkostenpauschale 197.539,15 € Pauschale von 15,35 € pro UMA und Tag 2017 Asylbewerberleistungsgesetz 2017 Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen 1.133.659,18 € Erstattung in Form von Pauschalen; über die Gesamtausgaben des LK Sömmerda liegen keine Erkenntnisse vor 2017 Krankenhilfe für ausländische Flüchtlinge 215.286,11 € Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sowie Hilfen zur Pflege im Einzelfall über 1.000 EUR (bis 28.08.2014 = 2.556,46 EUR) je Flüchtling und Kalenderjahr werden vollständig erstattet; über die Gesamtkosten des LK Sömmerda liegen keine Erkenntnisse vor 2017 Leistungen für ausländische Flüchtlinge (Erstattungen für Aufwendungen nach AsylbLG) 839.244,72 € Erstattung in Form von Pauschalen; ab 2017 Erstattung aller notwendigen Kosten bei Durchführung des AsylbLG; über die Gesamtausgaben des LK Sömmerda liegen keine Erkenntnisse vor 2017 Investitionspauschale für die Schaffung neuer Unterbringungsplätze für Flüchtlinge 5.000,00 € Erstattung in Form von Pauschalen; über die Gesamtausgaben des LK Sömmerda liegen keine Erkenntnisse vor 2017 SGB II 2017 Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 3.440.455,61 € zu den kommunalen Gesamtausgaben des Landkreises Sömmerda nach dem SGB II liegen dem TMASGFF keine entsprechenden Daten vor; Bundesanteil nach § 46 Abs. 6 bis 9 SGB II 45,9 % der Ausgaben nach § 22 Abs. 1 SGB II. Verteilung der Mittel erfolgte nach der VO zu § 7 ThürAGSGB II 4 von Bereich absolut Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises für die Aufgabeggf. weitere Anmerkungen 2017 SGB XII 2017 Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 3.234.676,95 € Bundesmittelerstattung nach § 46aSGB XII Aufwand 2017 zu 100% Rest 2016 zu 100% 2017 Barbetrag nach dem Sozialgesetzbuch XII 30.462,32 € Bundesmittelerstattung nach § 136 SGB XII; pauschalierter Ausgleich für Mehrausgaben, die aufgrund des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) entstehen; über die Gesamtausgaben des LK Sömmerda liegen keine Erkenntnisse vor 2017 Erstattungen an Sozialhilfeträger 64.204,55 € 100% 2018 Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz 2018 Kostenerstattung für Leistungen an Personen ohne gewöhnlichen Aufenthalt gemäß §§ 89 ff. SGB VIII 96.113,78 € 100% 2018 Kostenerstattung UMA gemäß § 89d Abs. 1 SGB VIII 1.266.770,62 € 100% 2018 Kostenerstattung UMA - Verwaltungkostenpauschale 117.105,15 € Pauschale von 15,35 € pro UMA und Tag 2017 Asylbewerberleistungsgesetz 2018 Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen 644.725,75 € Erstattung in Form von Pauschalen; über die Gesamtausgaben des LK Sömmerda liegen keine Erkenntnisse vor 2018 Krankenhilfe für ausländische Flüchtlinge 83.562,83 € Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sowie Hilfen zur Pflege im Einzelfall über 1.000 EUR (bis 28.08.2014 = 2.556,46 EUR) je Flüchtling und Kalenderjahr werden vollständig erstattet; über die Gesamtkosten des LK Sömmerda liegen keine Erkenntnisse vor 2018 Leistungen für ausländische Flüchtlinge (Erstattungen für Aufwendungen nach AsylbLG) 500.324,00 € Erstattung in Form von Pauschalen; ab 2017 Erstattung aller notwendigen Kosten bei Durchführung des AsylbLG; über die Gesamtausgaben des LK Sömmerda liegen keine Erkenntnisse vor 2017 SGB II 2018 Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte ca. 3,0 Mio. Euro (Prognose) zu den kommunalen Gesamtausgaben des Landkreises Sömmerda nach dem SGB II liegen dem TMASGFF keine entsprechenden Daten vor; Bundesanteil nach § 46 Abs. 6 bis 9 SGB II 47,7 % der Ausgaben nach § 22 Abs. 1 SGB II. Verteilung der Mittel erfolgte nach der VO zu § 7 ThürAGSGB II 5 von Bereich absolut Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises für die Aufgabeggf. weitere Anmerkungen 2018 SGB XII 2018 Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 2.454.420,23 € Stand:16.11.2018 Bundesmittelerstattung nach § 46aSGB XII Aufwand 2018 zu 100% Rest 2017 zu 100% 2018 Barbetrag nach dem Sozialgesetzbuch XII 58.838,92 € Bundesmittelerstattung nach § 136 SGB XII; pauschalierter Ausgleich für Mehrausgaben, die aufgrund des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) entstehen; über die Gesamtausgaben des LK Sömmerda liegen keine Erkenntnisse vor 2018 Erstattungen an Sozialhilfeträger 24.071,04 € 100%; Stand:16.11.2018 Hinweis: Die Angaben für das Jahr 2018 verstehen sich zum Stichtag der Ressortabfrage 23. November 2018 soweit keine abweichende Angabe erfolgt. 1 von Anlage 6 (Kleine Anfrage Nr. 3419, zu Frage 7) Lankreis Sömmerda - Investitionsvorhaben Investionsvorhaben ggf. Ergänzung Förderziel/ konkretes Projekt Zuschüsse absolut Anteil (Zuschüsse gesamt) an den Gesamtinvestitionskosten bei mehrjähriger Maßnahme Zeitraum gg. Anmerkungen 2014 GRW-Förderung, Teil II „Der Lutherweg in Thüringen“– Beschilderung Lutherweg im Landkreis Sömmerda 15.000,00 € 75% Investitionszeitraum 2014 2014 Zuwendung gemäß ÖPNV-Investitionsrichtlinie Beschaffung von Niederflurlinienomnibussen 619.800,00 € 38% bzw. 39% 2014 Zuwendung gemäß ÖPNV-Investitionsrichtlinie Omnibusbetriebshof in Rastenberg - Ersatzbeschaffung einer Radgreiferanlage 8.200,00 € 49,00% 2014 Zuwendung gemäß ÖPNV-Investitionsrichtlinie Omnibusbetriebshof in Sömmerda - Beschaffung einer Luftwasserwärmepumpe 16.400,00 € 40,00% 2014 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) OD Walschleben Neubau Fahrbahn i. Z. der K 16, 2. BA 536.600,00 € 61,00% Gesamtzuwendung = 536.600,00 € (Förderzeitraum 2014) 2014 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Erneuerung der K 5 von Sprötau bis Vogelsberg 750.000,00 € 74,00% Gesamtzuwendung = 763.100,00 € (Förderzeitraum 2014-2016) 2014 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Erneuerung der K 18 von Walschleben bis Elxleben 375.000,00 € 72,00% Gesamtzuwendung = 843.400,00 € (Förderzeitraum 2014-2016) 2014 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Ersatzneubau der Brücke über den Mühlgraben im Zuge der K 2 in Guthmannshausen 91.500,00 € 74,00% Gesamtzuwendung = 111.200,00 € (Förderzeitraum 2014-2015) 2015 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, - fahrzeuge und –geräte Beschaffung TLF 4000 für freiwillige Feuerwehr mit überörtlichen Aufgaben Straußfurt 120.000,00 € 40% 2015 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, - fahrzeuge und –geräte Beschaffung Digitalfunk Gefahrenabwehr ICE Strecke 13.074,83 € 70% 2015 Breitbanderschließung "weiße Flecken" Stadt Weißensee/OT Scherndorf Breitbanderschließung mit 30 Mbit/s (148 Haushalte, 13 Unternehmen) 41.855,36 € 37,16% der Gesamtinvestition; 75% der Wirtschaftlichkeitslücke (WL) Fördergegenstand ist die Wirtschaftlichkeitslücke des Unternehmens zur Breitbanderschließung in "weißen Flecken" (Wirtschaftlichkeitslückenmodell) 2015 Zuwendung gemäß ÖPNV-Investitionsrichtlinie Errichtung eines dynamischen Fahrgastinformationssystems am ZOB Sömmerda 79.000,00 € 63,00% 2015 Zuwendung gemäß ÖPNV-Investitionsrichtlinie ÖPNV-Verknüpfungsanlage in Gebesee - Ausbau Omnibushaltestelle am Gymnasium 92.600,00 € 60,00% von Investionsvorhaben ggf. Ergänzung Förderziel/ konkretes Projekt Zuschüsse absolut Anteil (Zuschüsse gesamt) an den Gesamtinvestitionskosten bei mehrjähriger Maßnahme Zeitraum gg. Anmerkungen 2015 Zuwendung gemäß ÖPNV-Investitionsrichtlinie Beschaffung eines Niederflur-Standardlinienbusses 70.000,00 € 28,00% 2015 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Erneuerung der K 5 von Sprötau bis Vogelsberg 12.100,00 € Fortführung aus 2014 Investitionszeitraum 2014 - 2016 2015 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Erneuerung der K 18 von Walschleben bis Elxleben 451.700,00 € Fortführung aus 2014 Investitionszeitraum 2014 - 2016 2015 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Ersatzneubau der Brücke über den Mühlgraben im Zuge der K 2 in Guthmannshausen 19.700,00 € Fortführung aus 2014 Investitionszeitraum 2014 - 2015 2016 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, - fahrzeuge und –geräte Beschaffung TLF 3000 für Stützpunktfeuerwehr Gebesee 63.000,00 € 22% 2016 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich - Richtlinie Kompensationsmittel Schule1 Förderung eines Lernraumes in der Wippertus-Schule Kölleda, Staatliche Grundschule 21.303,75 € 95% 2016 Förderung von Solaranlagen (1000-Dächer-Solar- Programm) Errichtung einer Photovoltaikanlage in 99610 Sömmerda, Wielandstr. 4 31.921,37 € 18% bewilligt und ausgezahlt 32.279,24 EUR abzüglich 357,87 EUR Rückzahlung 2016 Zuwendungen an staatliche Schulträger für Baumaß-nahmen an Schulen und Schulsporthallen (Projektförderung) Erweiterung der Staatlichen Regelschule in Elxleben, Maxim-Gorki-Straße 11 1.248.050,70 € 59,69% Schulinvestitionsprogramm - Investitionszeitraum 2016/17, Gesamtzuwendung beträgt 2.466.060 € 2016 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Ersatzneubau der Brücke über die DB bei Bahn-km 40,700 im Zuge der K 514 in Gangloffsömmern 577.500,00 € 65,00% Gesamtzuwendung = 1.082.100,00 € (Förderzeitraum 2016-2018) 2016 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Erneuerung der K 5 von Sprötau bis Vogelsberg 1.000,00 € Fortführung aus 2014 Investitionszeitraum 2014 - 2016 2016 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Erneuerung der K 18 von Walschleben bis Elxleben 16.700,00 € Fortführung aus 2014 Investitionszeitraum 2014 - 2016 2016 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Ersatzneubau der Brücke über die Mahlgera im Zuge der Gerhart- Hauptmann- Straße in Elxleben 353.900,00 € 74,00% Gesamtzuwendung = 353.900,00 € (Förderzeitraum 2015-2016) 2016 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Erneuerung der K 11 (Mühlstr.+Kleinrudestedter Str.) in der OD Großrudestedt 154.700,00 € 72,00% Gesamtzuwendung = 312.600,00 € (Förderzeitraum 2016-2017) 2016 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Um- und Ausbau der K 20 OD Witterda 2. BA 10.500,00 € 72,00% Gesamtzuwendung = 513.500,00 € (Förderzeitraum 2016-2019) 2017 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich - Richtlinie Kompensationsmittel Schule1 Förderung eines Lernraumes in der Staatlichen Regelschule "Friedrich Ludwig Jahn" Kölleda 23.750,00 € 95% von Investionsvorhaben ggf. Ergänzung Förderziel/ konkretes Projekt Zuschüsse absolut Anteil (Zuschüsse gesamt) an den Gesamtinvestitionskosten bei mehrjähriger Maßnahme Zeitraum gg. Anmerkungen 2017 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich - Richtlinie Kompensationsmittel Schule1 Förderung eines Lernraumes in der Staatlichen Gemeinschaftsschule "Albert Einstein" Sömmerda 23.750,00 € 95% 2017 Zuwendungen an staatliche Schulträger für Baumaß-nahmen an Schulen und Schulsporthallen (Projektförderung) Erweiterung der Staatlichen Regelschule in Elxleben, Maxim-Gorki-Straße 11 1.218.009,30 € Fortführung aus 2016 Schulinvestitionsprogramm - Investitionszeitraum 2016/17, Gesamtzuwendung beträgt 2.466.060 €, Gesamtförderung entspricht 59,69 % der Gesamtkosten 2017 Förderung der Regionalentwicklung Erarbeitung I Weiterentwicklung eines interkommunal abgestimmten Planungsund Handlungskonzeptes und begleitende Umsetzungsvorbereitung für ausgewählte Maßnahmen im Rahmen der Allianz Thüringer Becken mit ersten investiven Teilmaßnahmen 19.815,00 € 17% Investitionszeitraum 09/2016-09/2018; Mittel für investive Teilmaßnahmen 2017 Zuwendung gemäß ÖPNV-Investitionsrichtlinie Datendrehscheibe Thüringen (DDS), Stufe 2: Einrichtung der VDV-Schnittstellen 453 und 454 zur Bereitstellung von Ist-Daten 60.900,00 € 63,00% 2017 Zuwendung gemäß ÖPNV-Investitionsrichtlinie Kauf eines Niederflur-Midibusses (<11m; 17-31 Fahrgastsitzplätze) 50.000,00 € 28,00% 2017 Zuwendung gemäß ÖPNV-Investitionsrichtlinie Kauf eines 15m-Niederflurlinienbusses 80.000,00 € 31,00% 2017 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Ersatzneubau der Brücke über die DB bei Bahn-km 40,700 im Zuge der K 514 in Gangloffsömmern 500.000,00 € Fortführung aus 2016 Investitionszeitraum 2016 - 2018 2017 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Erneuerung der K 11 (Mühlstr.+Kleinrudestedter Str.) in der OD Großrudestedt 157.900,00 € Fortführung aus 2016 Investitionszeitraum 2016 - 2017 2017 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Um- und Ausbau der K 20 OD Witterda 2. BA 109.000,00 € Fortführung aus 2016 Investitionszeitraum 2016 - 2019 2018 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich - Richtlinie Kompensationsmittel Schule1 Förderung eines Lernraumes in der Staatlichen Grundschule Großrudestedt 23.750,00 € 95% 2018 Beratungsleistungen für Breitbandinfrastrukturausbauprojekt der VG Buttstädt Vorbereitung und Durchführung von Investitionsmaßnahmen in den Ausbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation (Next Generation Access - NGA) 13.070,00 € - Kein unmittelbares Investitionsvorhaben, sondern Vorbereitung und Begleitung von Investitionsvorhaben 2018 Beratungsleistungen für Breitbandinfrastrukturausbauprojekt des LK Sömmerda Vorbereitung und Durchführung von Investitionsmaßnahmen in den Ausbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation (Next Generation Access - NGA) 3.627,69 € - Kein unmittelbares Investitionsvorhaben, sondern Vorbereitung und Begleitung von Investitionsvorhaben von Investionsvorhaben ggf. Ergänzung Förderziel/ konkretes Projekt Zuschüsse absolut Anteil (Zuschüsse gesamt) an den Gesamtinvestitionskosten bei mehrjähriger Maßnahme Zeitraum gg. Anmerkungen 2018 Breitbanderschließung VG Buttstädt Breitbanderschließung mit 50 Mbit/s im Projektgebiet der VG Buttstädt (2.860 Haushalte, 270 Unternehmen) 909.050,57 € 15,73% der Gesamtinvestition; 35,07% (unter Einbeziehung der Einnahmen) Fördergegenstand ist die Errichtung einer Breitbandinfrastruktur zur Nutzung durch privatwirtschaftliche Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze in "weißen Flecken" (Betreibermodell) 2018 Breitbanderschließung LK Sömmerda Breitbanderschließung mit 50 Mbit/s im Projektgebiet des LK Sömmerda (2.823 Haushalte, 297 Unternehmen= 2.552.748,52 € 21,19% der Gesamtinvestition; 30,23% der Wirtschaftlichkeitslücke (WL) Fördergegenstand ist die Wirtschaftlichkeitslücke des Unternehmens zur Breitbanderschließung in "weißen Flecken" (Wirtschaftlichkeitslückenmodell) 2018 Investive Naturschutzmaßnahmen in der Agrarlandschaft Erstpflege Steppenrasen im Flora-Fauna-Habitat- Gebiet (FFH-Gebiet) Nr. 42 19.278,00 € 90% Investitionszeitraum 2018-2019 2018 Investive Naturschutzmaßnahmen in der Agrarlandschaft Erstpflege Steppenrasen im FFH-Gebiet Nr. 40 8.032,50 € 90% Investitionszeitraum 2018-2019 2018 Zuwendungen an staatliche Schulträger für Baumaß-nahmen an Schulen und Schulsporthallen (Projektförderung) Erweiterung der Staatlichen Regelschule in Elxleben, Maxim-Gorki-Straße 11 232.549,00 € 40,58% vorraussichtliche Nachbewilligung wegen Mehrkosten, Antrag liegt vor, ist aber noch nicht beschieden 2018 Förderung der Regionalentwicklung Erarbeitung I Weiterentwicklung eines interkommunal abgestimmten Planungsund Handlungskonzeptes und begleitende Umsetzungsvorbereitung für ausgewählte Maßnahmen im Rahmen der Allianz Thüringer Becken mit ersten investiven Teilmaßnahmen 19.815,00 € 17% Investitionszeitraum 09/2016-09/2018; Mittel für investive Teilmaßnahmen 2018 Zuwendung gemäß ÖPNV-Investitionsrichtlinie Kauf eines Standard-Niederflurlinienbusses 70.000,00 € 28,00% 2018 Zuwendung gemäß ÖPNV-Investitionsrichtlinie Kauf eines Midi-Niederflurlinienbusses (<11m; 17-31 Fahrgastsitzplätze) 50.000,00 € 28,00% 2018 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Ersatzneubau der Brücke über die DB bei Bahn-km 40,700 im Zuge der K 514 in Gangloffsömmern 4.600,00 € Fortführung aus 2016 Investitionszeitraum 2016 - 2018 2018 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Um- und Ausbau der K 20 OD Witterda 2. BA 393.000,00 € Fortführung aus 2016 Investitionszeitraum 2016 - 2019 2018 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Umstufung, Erneuerung der K 515 (ehem. L 1056) von Kleinmölsen bis Udestedt 471.200,00 € 85,00% Gesamtzuwendung = 471.200,00 € (Förderzeitraum 2018) Zuwendungsempfänger: LRA Sömmerda 2018 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Ausbau der K 1 OD Günstedt, 0+002 bis 0+832 290.000,00 € 74,00% Gesamtzuwendung = 712.000,00 € (Förderzeitraum 2018-2020) Zuwendungsempfänger: LRA Sömmerda von Investionsvorhaben ggf. Ergänzung Förderziel/ konkretes Projekt Zuschüsse absolut Anteil (Zuschüsse gesamt) an den Gesamtinvestitionskosten bei mehrjähriger Maßnahme Zeitraum gg. Anmerkungen 2018 Förderung Kommunaler Straßenbau (KSB) Ersatzneubau der Brücke über die Seelache im Zuge der K 523 in Waltersdorf 241.200,00 € 71,00% Gesamtzuwendung = 251.200,00 € (Förderzeitraum 2018-2019) Zuwendungsempfänger: LRA Sömmerda Hinweis: Die Angaben für das Jahr 2018 verstehen sich zum Stichtag der Ressortabfrage 23. November 2018 soweit keine abweichende Angabe erfolgt. 1 Richtlinie zur investiven Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der Schul- und Unterrichtskultur an den Thüringer Schulen mit Hilfe der Kompensationsmittel Bildungsplanung gemäß § 2 Absatz 2 des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsgesetz - EntflechtG) vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098, 2102) in der Fassung von Artikel 4 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz) vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2401) (RL Kompensationsmittel Schule) Finanzsituation des Landkreises Sömmerda Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Leere Seite