29.01.2019
Drucksache 6/6736Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 12. Februar 2019

Betrunkener 16-jähriger Asylbewerber sorgt für Ärger in Saalfeld

Die Kleine Anfrage 3531 vom 13. Dezember 2018 hat folgenden Wortlaut:

Die Ostthüringer Zeitung, Lokalteil Saalfeld, berichtete in ihrer Ausgabe vom 11. Dezember 2018 unter der 
Überschrift "Betrunkener 16-Jähriger sorgt für Ärger" darüber, dass ein offenbar alkoholisierter Asylbewerber
 in der Nacht zum Samstag mehrere Gäste eines Saalfelder Restaurants beleidigt und teilweise getreten
 haben soll. Die hinzugerufenen Polizisten fertigten Anzeigen wegen des Verdachts der Beleidigung und 
Körperverletzung und erteilten einen Platzverweis. Ein Atemalkoholtest ergab bei dem bereits amtsbekannten
 Mann 2,1 Promille.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welchen aktuellen Kenntnisstand hat die Landesregierung über den konkreten Vorfall?

2. Inwieweit und zu welchem Zeitpunkt ist der Tatverdächtige bereits durch weitere strafrelevante Vorkommnisse
 auffällig geworden?

3. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem konkreten Vorfall?

Das Thüringer Ministerium  für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 27. Januar 2019 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:
Der Vorfall ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 
der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird insbesondere
 aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 in 
Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen, § 2 
Abs. 7 Thüringer Datenschutzgesetz ) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung
 (Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) 
von weiteren als nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts
 vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13).

Zu 1.:
Nach bisherigen polizeilichen Erkenntnissen besteht der Verdacht folgenden Geschehens:

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Kowalleck (CDU) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6736

Am 8. Dezember 2018 befand sich der männliche Tatverdächtige in Begleitung weiterer Personen in der 
Gaststätte "La Guantanamera" in Saalfeld. Hier beleidigte der Tatverdächtige verbal Gäste der Lokalität. 
Eine Geschädigte verließ das Lokal und wurde auf der Straße von dem Tatverdächtigen gegen das Schienbein
 getreten und kam dadurch zu Fall. Durch den Sturz verletzte sich die Geschädigte leicht. Alle Beteiligten
 standen unter Alkoholeinfluss.

Zu 2.:
Es wird auf die Vorbemerkungen verwiesen.

Zu 3.:
Die gegen den Tatverdächtigen eingeleiteten Ermittlungsverfahren werden durch die Kriminalpolizeiinspektion
 Saalfeld endbearbeitet. Hiernach erfolgt die Vorlage bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zur weiteren
 Entscheidung.

Maier
Minister


	Betrunkener 16-jähriger Asylbewerber sorgt für Ärger in Saalfeld
	Ich frage die Landesregierung:
	Vorbemerkung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.: