01.02.2019
Drucksache 6/6752Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 14. Februar 2019

Schlägerei vor Saalfelder Schule

Die Kleine Anfrage 3533 vom 13. Dezember 2018 hat folgenden Wortlaut:

Die Ostthüringer Zeitung, Lokalteil Saalfeld, berichtete in ihrer Ausgabe vom 8. Dezember 2018 unter der 
Überschrift "Schlägerei vor Saalfelder Schule" über einen Vorfall vor einer Saalfelder Schule. Hierbei sollen
 ein 16-jähriger Syrer und ein 17-jähriger Deutscher aufeinander eingeschlagen haben. Zum Hintergrund 
und zum genauen Ablauf der Auseinandersetzung dauerten die Ermittlungen zum Zeitpunkt der Berichterstattung
 an.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welchen aktuellen Kenntnisstand hat die Landesregierung über den konkreten Vorfall?

2. Inwieweit und zu welchem Zeitpunkt sind die Tatverdächtigen bereits durch weitere strafrelevante Vorkommnisse
 auffällig geworden?

3. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem konkreten Vorfall?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 30. Januar 2019 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:
Der Vorfall ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 
der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird insbesondere
 aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 in 
Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen, § 2 
Abs. 7 Thüringer Datenschutzgesetz) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung
 (Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) 
von weiteren als nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts
 vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13).

Zu 1.:
Nach bisherigen polizeilichen Ermittlungen kam es am 6. Dezember 2018 in der Regelschule "Albert Schweizer
" in Saalfeld zu einer wechselseitig begangenen Körperverletzung. Zwischen dem 16-jährigen (syrisch) 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Kowalleck (CDU) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6752

und dem 17-jährigen (deutsch) Jugendlichen kam es zu einem Handgemenge, wobei sich der 17-jährige 
gegen den Angriff wehrte. 

Zu 2.:
Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Zu 3.:
Das gegen die Tatverdächtigen eingeleitete Ermittlungsverfahren wird durch die Kriminalpolizeiinspektion 
Saalfeld endbearbeitet und im Anschluss der zuständigen Staatsanwaltschaft zur weiteren Entscheidung 
vorgelegt.

Seitens der Landespolizeiinspektion Saalfeld - Inspektionsdienst - wurde Kontakt mit dem stellvertretenden 
Schulleiter aufgenommen, um den Vorfall zu erörtern und zu bewerten. Ebenso wurden Gespräche mit den 
betreffenden Schülern sowie deren Sorgeberechtigten geführt.

Maier 
Minister


	Schlägerei vor Saalfelder Schule
	Ich frage die Landesregierung:
	Vorbemerkung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.: