01.02.2019
Drucksache 6/6754Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 14. Februar 2019

Rabiater Mann nächtigt in der Polizeizelle

Die Kleine Anfrage 3541 vom 13. Dezember 2018 hat folgenden Wortlaut:

Die Ostthüringer Zeitung, Lokalteil Saalfeld, berichtete in ihrer Ausgabe vom 8. Dezember 2018 unter der 
Überschrift "Rabiater Mann nächtigt in der Polizeizelle" darüber, dass ein 28-jähriger Asylbewerber in dringendem
 Verdacht steht, seiner Frau gegen Mitternacht im Verlaufe eines Streits mehrmals mit der Faust 
ins Gesicht und in den Bauch geschlagen zu haben. Die hinzugerufenen Polizisten nahmen den Verdächtigen
 in Gewahrsam. Gegen ihn wird nun wegen des Verdachts der Körperverletzung ermittelt. Ein Atemalkoholtest
 ergab bei ihm 1,34 Promille.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welchen aktuellen Kenntnisstand hat die Landesregierung über den konkreten Vorfall?

2. Inwieweit und zu welchem Zeitpunkt ist der Tatverdächtige bereits durch weitere strafrelevante Vorkommnisse
 auffällig geworden?

3. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem konkreten Vorfall?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 30. Januar 2019 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:
Der Vorfall ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 
der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird insbesondere
 aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 in 
Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen, § 2 
Abs. 7 Thüringer Datenschutzgesetz) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung
 (Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) 
von weiteren als nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts
 vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13).

Zu 1.:
Nach bisher vorliegenden Erkenntnissen soll der Tatverdächtige am 8. Dezember 2018 im Verlaufe eines 
Streites mehrmals auf seine Frau eingeschlagen und diese dabei verletzt haben. Da der Tatverdächtige ei-

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Kowalleck (CDU)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6754

ner ausgesprochenen Wohnungsverweisung nicht nachkam, wurde er in Polizeigewahrsam genommen. 
Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Zu 2.:
Auf die Vorbemerkung wird verwiesen.

Zu 3.:
Gegen den Tatverdächtigen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet. 

Maier 
Minister


	Rabiater Mann nächtigt in der Polizeizelle
	Ich frage die Landesregierung:
	Vorbemerkung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.: