04.06.2015
Drucksache 6/677Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 19. Juni 2015

Fördermittel für die Industrieansiedlung der ehemaligen Görmar-Kaserne in Mühlhausen


Die Kleine Anfrage 271 vom 17. April 2015 hat folgenden Wortlaut:

In einem Artikel der Onlineausgabe der Thüringer Allgemeinen vom 14. April 2015 werden Fördermittel vom 
Thüringer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, Wolfgang Tiefensee, in Höhe von 
sieben Millionen Euro angekündigt. Die Finanzspritze soll der Entwicklung eines Industrie- und Gewerbeparks
 auf dem Gelände der ehemaligen Görmar-Kaserne in Mühlhausen dienen. Die gewerbliche Nutzung 
soll folglich durch finanzielle Anreize ge fördert werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welches Konzept liegt der Zuweisung der Fördermittel zugrunde?

2. Gibt es Bedingungen, welche Unternehmen erfüllen müssen, um Fördermittel zu erhalten?

3. Werden die finanziellen Zuweisungen nach Bedarf erfolgen oder werden Unternehmen pauschal gefördert?

4. Können die sieben Millionen Euro Fördermittel aktuell eingesetzt werden oder ist es aufgrund der noch 
nicht erfolgten Haushaltsaufstellung ein Förderprojekt, welches erst im Jahr 2016 bzw. 2017 greifen kann?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat die Kleine Anfrage
 namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 2. Juni 2015 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) vorgesehenen
 (nicht jedoch zugewiesenen) Fördermittel sollen dazu dienen, das ehemalige Kasernenareal für 
eine zukünftige gewerblich-industrielle Nutzung herzurichten. Teilbereiche sollen entsprechend entwickelt 
und infrastrukturell erschlossen werden. Die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH hatte dazu 
im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie eine Machbarkeitsstudie erarbeitet
. Diese Machbarkeitsstudie stellt das mit der Stadt Mühlhausen abgestimmte Standortentwicklungskonzept
 dar, auf dem der Bebauungsplan für das Kasernenareal sowie das darauf basierende Erschließungskonzept
 beruhen.

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Herrgott (CDU)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft 



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/677

Zu 2.:
Wie bereits dargelegt, sollen die Fördermittel zur Standortentwicklung eingesetzt werden, um damit die notwendigen
 Voraussetzungen für die Ansiedlung von Unternehmen zu schaffen. Eine direkte einzelbetriebliche
 Förderung ist hingegen mit dem geplanten Einsatz dieser Fördermittel nicht verbunden.

Zu 3.:
Die vorgesehenen Fördermittel zur Standortentwicklung werden bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt. 

Zu 4.:
Eine Förderung der geplanten Entwicklungsmaßnahme kann erst dann erfolgen, wenn sämtliche Bewilligungsvoraussetzungen
 erfüllt sind. Dies ist derzeit noch nicht der Fall. Förderung und Umsetzung der Maßnahme
 können daher erst in den kommenden Jahren erfolgen. 

Tiefensee 
Minister