06.02.2019 Drucksache 6/6771Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 19. Februar 2019 Neonazi-Szene in der Stadt Altenburg und im Landkreis Altenburger Land Die Kleine Anfrage 3455 vom 16. November 2018 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2017 waren Neonazis in der Stadt Altenburg und im Landkreis Altenburger Land aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen in der Stadt Altenburg und im Landkreis Alten burger Land wurden nach Kenntnissen der Landesregierung in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) als "rechtsextremistisch" eingestuft , welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? 2. Wie bewertet die Landesregierung die "rechtsextremistische" Szene in der Stadt Altenburg und im Landkreis Altenburger Land in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) hinsichtlich ihrer Milieus und dem Anteil der organisierten rechten Szene, des Personenpotentials, der Entwicklung im oben genannten Zeitraum, der Aktivitäten und Schwerpunkte und gegebenenfalls regionalen Besonderheiten? 3. Welche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- wurden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Altenburg und im Landkreis Altenburger Land bekannt (bitte nach Delikten darstellen )? 4. Welche weiteren als "rechtsextremistisch" eingestuften Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen et cetera) wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Altenburg und im Landkreis Altenburger Land bekannt (bitte nach Datum, Art der Aktivität, gegebenenfalls Organisationsstruktur und Teilnehmerzahl auflisten)? 5. Welche als "rechtsextremistisch" bewerteten Strukturen, Organisationen und Personenzusammenschlüsse wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden in der Stadt Altenburg und im Landkreis Altenburger Land in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) bekannt, was ist deren jeweiliges Potential und wie werden diese hinsichtlich ihres Auftretens eingeschätzt? 6. Welche Treffpunkte, Rückzugsorte und Immobilien wurden in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) nach Kenntnissen der Landesregierung in der Stadt Altenburg und im Landkreis Altenburger Land von als "rechtsextremistisch" eingestuften Personen oder Strukturen genutzt und welche Angaben kann die Landesregierung dazu machen (bitte Angaben zu Örtlichkeit, Betreiberverhältnissen, Art der Nutzung, Nutzungsgruppe, Kapazität, Nutzungshäufigkeit und gegebenenfalls Art der letztmaligen Szenenutzung)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6771 7. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Angehörige der neonazistischen Musik- oder Vertriebsszene in der Stadt Altenburg und im Landkreis Altenburger Land vor? 8. Wie viele Personen, die in der Stadt Altenburg und im Landkreis Altenburger Land leben, werden nach Kenntnis der Landesregierung der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugeordnet und wie viele dieser verfügen über eine Waffenbesitzkarte und folgend über Waffen? 9. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über "Mixed-Martial-Arts" beziehungsweise Free-Fight-Aktivitäten sowie dem Trainieren und Praktizieren von Kampfsportarten durch Angehörige der rechten Szene in der Stadt Altenburg und im Landkreis Altenburger Land? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 4. Februar 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Dem rechtsextremistischen Spektrum in der Stadt Altenburg und im Landkreis Altenburger Land wird eine Personenstärke im mittleren zweistelligen Bereich zugeordnet. Der Anteil der Frauen beträgt etwa 15 bis 20 Prozent. Statistische Angaben zum Altersdurchschnitt liegen der Landesregierung nicht vor. Zu 2.: Die Stadt Altenburg und der Landkreis Altenburger Land gehören nicht zu den Schwerpunkten rechtsextremistischer Aktivitäten. Alle in der Frage angesprochenen und skalierbaren Parameter sind als unterdurchschnittlich einzuschätzen. Die Aktivitäten der Rechtsextremisten aus dieser Region halten sich in Grenzen. Sie beteiligen sich häufiger an solchen der umliegenden Regionen. Zu 3.: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Zu 4.: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Erkenntnisse über rechtsextremistische Publikationen liegen nicht vor. Zu 5.: Ein NPD-Kreisverband "Altenburger Land" wird auf der Internetseite des NPD-Landesverbands Thüringen zwar noch aufgeführt, entfaltet jedoch keine Aktivitäten mehr. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass in der infrage stehenden Region ansässige Rechtsextremisten vorwiegend keine Angehörigen von Strukturen , Organisationen und Personenzusammenschlüssen sind. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 4 verwiesen. Zu 6.: Der Landesregierung sind bis auf den Umstand, dass in der Vergangenheit gelegentlich eine Gaststätte in Altenburg für Veranstaltungen von Neonazis genutzt wurde, bislang keine rechtsextremistischen Szeneörtlichkeiten in der Stadt Altenburg und im Landkreis Altenburger Land bekannt. Zu 7.: In der infrage stehenden Region ist kein rechtsextremistischer Vertrieb bekannt. Mit "Eternal Bleeding" hat eine rechtsextremistische Musikband ihren Sitz in der vorgenannten Region. Zu 8.: Nach Kenntnis der Landesregierung bewegt sich das Personenpotential zwischen dem unteren und mittleren zweistelligen Bereich. Mit Stand 1. Dezember 2018 sind im Zuständigkeitsbereich Landkreis Altenburger Land/Stadt Altenburg keine Personen bekannt, die der "Reichsbürgerszene" zuzurechnen und in Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind. 3 Drucksache 6/6771Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 9.: Es liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass es in der Stadt Altenburg und im Altenburger Land aktuell eine rechtsextremistische Kampfsportvereinigung gibt. Es ist allerdings bekannt, dass einzelne Angehörige aus der rechtsextremistischen Szene in der Stadt Altenburg und im Altenburger Land auch Kampfsport trainieren. Maier Minister 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6771 Anlage 1 Übersicht der Straftaten PMK -rechts- im Landkreis Altenburger Land Delikt Paragraf 2015 2016 2017 gesamt 47 61 37 davon Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 32 44 30 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90a StGB 0 0 1 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 0 0 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 1 0 0 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 1 1 0 Volksverhetzung § 130 StGB 6 5 0 Körperverletzung § 223 StGB 0 1 0 Sachbeschädigung § 303 StGB 2 3 4 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 0 2 0 Schwere Brandstiftung § 306a StGB 1 0 0 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB 0 1 0 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 3 4 2 davon Straftaten PMK -rechts- in der Stadt Altenburg Delikt Paragraf 2015 2016 2017 gesamt 22 31 23 davon Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 13 23 17 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90a StGB 0 0 1 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 0 0 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 1 0 0 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 1 0 0 Volksverhetzung § 130 StGB 1 2 0 Körperverletzung § 223 StGB 0 1 0 Sachbeschädigung § 303 StGB 1 0 3 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 0 2 0 Schwere Brandstiftung § 306a StGB 1 0 0 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB 0 1 0 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 3 2 2 StGB - Strafgesetzbuch 5 Drucksache 6/6771Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage 2 Übersicht der rechtsextremistischen Aktivitäten in der Stadt Altenburg und im Landkreis Altenburger Land (2015 bis 2017) Datum Ort Aktivität Gruppierung Teilnehmerzahl 19.10.2015 Altenburg Demonstration THÜGIDA 2.300 05.12.2015 Altenburg Demonstration THÜGIDA 540 30.01.2016 Schmölln Demonstration THÜGIDA/Bürgerinitiative "Wir lieben Schmölln" 450 28.02.2016 Gößnitz Versammlung Rechtsextremistische Einzelperson 75 06.03.2016 Gößnitz Versammlung Rechtsextremistische Einzelperson 70 13.03.2016 Gößnitz Versammlung Rechtsextremistische Einzelperson 60 02.04.2016 Schmölln Demonstration THÜGIDA/Bürgerinitiative "Wir lieben Schmölln" 150 09.04.2016 Altenburg Demonstration THÜGIDA/Bürgerinitiative "Wir lieben Altenburg" 75 27.10.2016 Schmölln Kundgebung THÜGIDA 22 09.03.2017 Altenburg Kundgebung THÜGIDA und Bürgerinitiative "Wir lieben Sachsen e.V." 7 13.04.2017 Schmölln Kundgebung THÜGIDA und Bürgerinitiative "Wir lieben Sachsen e.V." 3 30.04.2017 Altenburg Kundgebung THÜGIDA und Bürgerinitiative "Wir lieben Sachsen e.V." 25 Neonazi-Szene in der Stadt Altenburg und im Landkreis Altenburger Land Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Anlage 1 Anlage 2