06.02.2019 Drucksache 6/6772Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 19. Februar 2019 Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Juli bis September 2018 - PMK -rechts- Die Kleine Anfrage 3458 vom 19. November 2018 hat folgenden Wortlaut: In den Monaten Juli bis September 2018 (3. Quartal 2018) setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen "Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten" wird seit mehreren Jahren versucht, ein genaueres Bild der "Politisch Motivierten Kriminalität -rechts-" sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Ab dem 1. Quartal 2017 wurde die Fragestellung angepasst, um ein präziseres Bild der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Straftaten zu ermöglichen (vergleiche Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage 2405). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität -rechts-" wurden im 3. Quartal 2018 in Thüringen registriert und wie viele davon werden als "fremdenfeindlich", "rassistisch" beziehungsweise gegen Ausländer gerichtet eingeordnet (bitte nach Monaten darstellen)? 2. Wie viele Nachmeldungen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität -rechts-" erfolgten im 3. Quartal 2018 für die Monate April, Mai und Juni 2018 in Thüringen und wie viele davon werden als "fremdenfeindlich", "rassistisch" beziehungsweise gegen Ausländer gerichtet eingeordnet (bitte nach Monaten darstellen)? 3. Welche Delikte der "Politisch motivierten Kriminalität -rechts-", mit Ausnahme der Gewaltdelikte, wurden in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen, zu welchem Tatdatum und welcher Tatuhrzeit durch wie viele Tatbeteiligte im 3. Quartal 2018 in Thüringen verübt und welchen Themenfeldern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität -rechts-" lassen sich diese Taten jeweils zuordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zeile pro Delikt nach geändertem Schema : Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort, Ortsteil, Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themenfeld zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen)? 4. Wie viele Fälle von Gewaltdelikten der "Politisch motivierten Kriminalität -rechts-" wurden im 3. Quartal 2018 in Thüringen bekannt und wie viele Personen wurden bei rechtsextremistischen und rassistischen Anschlägen und Überfällen verletzt oder getötet? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6772 5. Welche Gewaltdelikte der "Politisch motivierten Kriminalität -rechts-" wurden in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen, zu welchem Tatdatum und welcher Tatuhrzeit und zusätzlich der Tatörtlichkeit durch wie viele Tatbeteiligte im 3. Quartal 2018 in Thüringen verübt, wie viele Geschädigte welchen Alters und welcher Nationalität waren dabei Opfer und welchen Themenfeldern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität -rechts-" lassen sich diese Taten jeweils zuordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zeile pro Delikt nach geändertem Schema: Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort, Ortsteil, Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themenfeld zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen , Zahl der Geschädigten, deren Alter und Nationalität)? 6. Welche Nachmeldungen von Gewaltdelikten der "Politisch motivierten Kriminalität -rechts-" erfolgten im 3. Quartal 2018 in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen, zu welchem Tatdatum und welcher Tatuhrzeit sowie zusätzlich der Tatörtlichkeit durch wie viele Tatbeteiligte für die Monate April, Mai und Juni 2018 in Thüringen, wie viele Geschädigte welchen Alters und welcher Nationalität waren dabei Opfer und welchen Themenfeldern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität -rechts-" lassen sich diese Taten jeweils zuordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zeile pro Delikt nach geändertem Schema: Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort, Ortsteil, Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themenfeld zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen, Zahl der Geschädigten, deren Alter und Nationalität)? 7. Wie viele Ermittlungs- beziehungsweise Gerichtsverfahren wurden im 3. Quartal 2018 gegen Tatverdächtige beziehungsweise Täterinnen und Täter mit einem rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet beziehungsweise abgeschlossen (bitte Auflistung des Straftatbestands und der Anzahl beziehungsweise Art des Verfahrensabschlusses, gegebenenfalls Strafmaß und Anzahl)? 8. Welche darüber hinaus gehenden Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen und so weiter) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung im 3. Quartal 2018 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach Ort, Datum, Aktivität beziehungsweise Kontext beziehungsweise Art der Aktivität)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 4. Februar 2019 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Vorfälle sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird insbesondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen, § 2 Abs. 7 Thüringer Datenschutzgesetz) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung (Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) von weiteren als nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13). Die im Folgenden aufgeführten Daten stellen keine abschließende Statistik dar. Sie können sich aufgrund von Nach- und Änderungsmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Zu 1.: Im Zeitraum Juli bis September 2018 sind der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten, der "Politisch motivierten Kriminalität -rechts-" (PMK -rechts-) zuzuordnenden Straftaten bekannt geworden. Die im Freistaat Thüringen in den Monaten Juli bis September 2018 bekannt gewordenen fremdenfeindlichen Straftaten sind in Anlage 2 aufgeführt. 3 Drucksache 6/6772Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 2.: Für die Monate April bis Juni 2018 wurden 96 Delikte der PMK -rechts-, davon 26 mit fremdenfeindlicher Motivation, nachgemeldet. Zu 3.: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu 4. und 5.: Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet. Im 3. Quartal 2018 wurden im Freistaat Thüringen die in der Anlage 3 aufgeführten Gewaltdelikte der PMK -rechts- registriert. Es wurden vier Personen verletzt, niemand wurde getötet. Zu 6.: Für das 2. Quartal 2018 wurden elf Gewaltdelikte der PMK -rechts- nachgemeldet. Zu 7.: Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats Thüringen quartalsweise zahlenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet. a) Im 3. Quartal 2018 wurden wegen der in Anlage 4 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. b) Ermittlungsverfahren wurden im 3. Quartal 2018, wie in Anlage 5 aufgeführt, abgeschlossen. Zu 8.: Im 3. Quartal 2018 sind die in Anlage 6 aufgeführten rassistischen und rechtsextremistischen Parteien, Organisationen , Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage in Erscheinung getreten. Maier Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 3458 - Juli bis September 2018 1 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 19 Erfurt 12 Gera 4 Gotha 15 Jena 30 Nordhausen 13 Saalfeld 3 Suhl Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 Erfurt 1 Gera Volksverhetzung § 130 StGB 1 Erfurt 3 Jena 4 Nordhausen 1 Suhl Amtsanmaßung § 132 StGB 1 Suhl Beleidigung § 185 StGB 1 Jena 4 Nordhausen Ausspähen von Daten § 202a StGB 1 Nordhausen Körperverletzung § 223 StGB 1 Erfurt 1 Gotha Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Erfurt Bedrohung § 241 StGB 2 Nordhausen 1 Saalfeld Raub § 249 StGB 1 Saalfeld Sachbeschädigung § 303 StGB 3 Gera 1 Gotha 1 Jena 2 Nordhausen 1 Saalfeld 1 Suhl Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1 Gotha Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 3458 - Juli bis September 2018 1 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1* Gera 1 Gotha 1 Jena 1 Suhl Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 Gera Volksverhetzung § 130 StGB 1 Erfurt 3 Jena 4 Nordhausen Amtsanmaßung § 132 StGB 1 Suhl Störung der Religionsausübung § 167 StGB 1* Jena Beleidigung § 185 StGB 2** Jena 1 Nordhausen Körperverletzung § 223 StGB 1 Erfurt Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Erfurt Bedrohung § 241 StGB 1 Saalfeld Raub § 249 StGB 1 Saalfeld Sachbeschädigung § 303 StGB 2 Gera 1 Jena 1 Saalfeld Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 1*** Saalfeld * Der Fall wurde aufgrund der Umstände der Tat im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnen- registriert. ** Davon wurde ein Fall aufgrund der Umstände der Tat im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnen- registriert. *** Der Fall wurde aufgrund der Umstände der Tat im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -links- registriert. Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 3458 - Juli bis September 2018 1 Straftat Paragraf Anzahl Delikte LPI-Bereich Verletzte Körperverletzung § 223 StGB 1 Erfurt 1 1 Gotha 1 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Erfurt 1 Raub § 249 StGB 1 Saalfeld 1 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 3458 - Juli bis September 2018 1 Von Juli bis September 2018 wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet: Straftatbestand Anzahl § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) 2 § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) 210 §§ 125, 125a StGB (Landfriedensbruch) 1 §§ 130, 131 StGB (Volksverhetzung, Gewaltdarstellung) 25 §§ 211, 212 StGB (Mord, Totschlag) 0 §§ 223 ff, 340 StGB (Körperverletzungsdelikte) 2 §§ 306 ff StGB (Brandstiftungsdelikte) 0 sonstige rechtsextremistische/fremdenfeindliche Delikte 55 Anlage 5 zur Kleinen Anfrage 3458 - Juli bis September 2018 1 Von Juli bis September 2018 wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung wie folgt abgeschlossen: Verfahrensausgang Anzahl Verfahren, die mangels Täterermittlung eingestellt wurden 90 Beschuldigte, gegen die das Verfahren mangels Tatnachweises eingestellt wurde 76 Beschuldigte, gegen die das Verfahren wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte eingestellt wurde (§§ 153 ff StPO, §§ 45 und 47 JGG) 73 Verurteilungen 37 davon: zu Geldstrafe 29 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe bis 6 Monate 4 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monate bis 1 Jahr 2 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr bis 2 Jahre 0 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahre 0 zu sonstigen Rechtsfolgen der Tat (z. B. nach dem JGG) 2 Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 3458 - Juli bis September 2018 1 Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 01.09.2018 Leinefelde Versammlung NPD-Kreisverband Eichsfeld 19.09.2018 Nordhausen Informationsstand NPD-Kreisverband Nordhausen Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung „Die Rechte“ keine Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung „Der III. Weg“ 07.07.2018 Kirchheim Versammlung Bundesverband 22.08.2018 Erfurt Versammlung Bundesverband 25.08.2018 Erfurt Versammlung Bundesverband 22.09.2018 Erfurt Informationsstand Bundesverband 29.09.2018 Gera Versammlung Bundesverband Rechtsextremistische Konzerte Datum Ort Veranstaltung Status 11.08.2018 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 18.08.2018 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 01.09.2018 Thüringen Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 15.09.2018 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 29.09.2018 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 29.09.2018 Raum Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 3458 - Juli bis September 2018 2 Publikationen Titel Ausgabe Herausgeber keine Aktivitäten bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen/ Organisationen in Thüringen Datum Ort Gruppierung Aktivität 07.07.2018 Guthmannshausen Freundeskreis Udo Voigt e. V. Sommerfest 04.-05.08.2018 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Sommerfest mit Vortragsveranstaltung 17.08.2018 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Vortragsveranstaltung mit Liederabend 24.-26.08.2018 Ilfeld Rechtsextremistische Einzelperson Tage deutscher Gemeinschaft 25.-26.08.2018 Kirchheim Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Mitgliederversammlung und Jahreskongress 31.08.- 02.09.2018 Ilfeld Rechtsextremisten Autoren- und Lesertreffen 14.-16.09.2018 Ilfeld Leserkreis „Recht und Wahrheit“ Lesertreffen 21.-23.09.2018 Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Treffen 22.-23.09.2018 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Vortragsveranstaltung Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 3458 - Juli bis September 2018 3 Aktivitäten sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen Datum Ort Gruppe Aktivität 13.07.2018 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Versammlung 15.07.2018 Römhild Rechtsextremisten Bundesweiter Aktionstag „Schwarze Kreuze 2.0“ 27.07.2018 Frauenwald Regionale Rechtsextremisten Versammlung 28.07.2018 Berga/Elster THÜGIDA Versammlung 04.08.2018 Niederroßla Turonen/Garde 20 Veranstaltung (Sportfest) 04.08.2018 Erfurt Volksgemeinschaft Erfurt e. V. Treffen 06.-08.2018 Raum Sonneberg Rechtsextremistische Einzelpersonen Zeltlager 11.08.2018 Langewiesen Rechtsextremisten Lagerfeuer mit Live- Musik 18.08.2018 Eisenach Flieder Volkshaus e. V. Vortragsveranstaltung mit Liederabend 24.08.2018 Greiz Die Republikaner und THÜGIDA & Wir lieben Sachsen Versammlung 25.08.2018 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Versammlung 26.08.2018 Gotha Identitäre Bewegung Thüringen Banneraktion 26.08.2018 Themar Regionale Rechtsextremisten Versammlung 01.09.2018 Eisenach Flieder Volkshaus e. V. Veranstaltung 01.09.2018 Berga/Elster THÜGIDA & Wir lieben Sachsen Sommerfest 06.09.2018 Berga/Elster Die Republikaner und THÜGIDA & Wir lieben Sachsen Versammlung 07.09.2018 Berga/Elster Die Republikaner und THÜGIDA & Wir lieben Sachsen Versammlung 08.09.2018 Raum Sonneberg Rechtsextremistische Einzelperson Vortrags- und Liederabend 15.09.2018 Sonneberg Rechtsextremistische Einzelperson Gedenkveranstaltung 21.09.2018 Gera Rechtsextremistische Einzelperson, THÜGIDA Versammlung Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 3458 - Juli bis September 2018 4 Datum Ort Gruppe Aktivität 21.09.2018 Saalfeld Rechtsextremistische Einzelperson private Feier/Treffen 25.09.2018 Themar Regionale Rechtsextremisten Versammlung Anmerkung: Die Benennung „Einzelperson“ als veranstaltende Gruppierung berücksichtigt eine Entwicklung im rechtsextremistischen Spektrum in Thüringen, wonach noch Abgrenzungen zwischen den Subspektren zu verzeichnen sind. Veranstaltungen werden durch Rechtsextremisten als Privatpersonen angemeldet und stehen allen rechtsextremistischen Strömungen offen. Im Ergebnis ist eine Zuordnung zu einer Partei, einer Gruppierung oder einem Teilspektrum nicht möglich. Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Juli bis September 2018 - PMK -rechts- Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4. und 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: 3458 Anlage 6.pdf Freundeskreis Udo Voigt e. V. Gedächtnisstätte e. V. Gedächtnisstätte e. V. Rechtsextremistische Einzelperson Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Rechtsextremisten Leserkreis „Recht und Wahrheit“ Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Gedächtnisstätte e. V. Versammlung Rechtsextremistische Einzelperson Kloster Veßra 13.07.2018 Bundesweiter Aktionstag „Schwarze Kreuze 2.0“ Rechtsextremisten Römhild 15.07.2018 Versammlung Regionale Rechtsextremisten Frauenwald 27.07.2018 Versammlung THÜGIDA Berga/Elster 28.07.2018 Veranstaltung (Sportfest) Turonen/Garde 20 Niederroßla 04.08.2018 Treffen Volksgemeinschaft Erfurt e. V. Erfurt 04.08.2018 Zeltlager Rechtsextremistische Einzelpersonen Raum Sonneberg 06.-08.2018 Lagerfeuer mit Live-Musik Rechtsextremisten Langewiesen 11.08.2018 Vortragsveranstaltung mit Liederabend Flieder Volkshaus e. V. Eisenach 18.08.2018 Versammlung Die Republikaner und THÜGIDA & Wir lieben Sachsen Greiz 24.08.2018 Versammlung Rechtsextremistische Einzelperson Kloster Veßra 25.08.2018 Banneraktion Identitäre Bewegung Thüringen Gotha 26.08.2018 Versammlung Regionale Rechtsextremisten Themar 26.08.2018 Veranstaltung Flieder Volkshaus e. V. Eisenach 01.09.2018 Sommerfest THÜGIDA & Wir lieben Sachsen Berga/Elster 01.09.2018 Versammlung Die Republikaner und THÜGIDA & Wir lieben Sachsen Berga/Elster 06.09.2018 Versammlung Die Republikaner und THÜGIDA & Wir lieben Sachsen Berga/Elster 07.09.2018 Vortrags- und Liederabend Rechtsextremistische Einzelperson Raum Sonneberg 08.09.2018 Gedenkveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson Sonneberg 15.09.2018 Versammlung Rechtsextremistische Einzelperson, THÜGIDA Gera 21.09.2018 private Feier/Treffen Rechtsextremistische Einzelperson Saalfeld 21.09.2018 Versammlung Regionale Rechtsextremisten Themar 25.09.2018