11.02.2019 Drucksache 6/6784Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 20. Februar 2019 Neonazi-Szene in der Stadt Arnstadt und im Ilm-Kreis Die Kleine Anfrage 3456 vom 16. November 2018 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2017 waren Neonazis in der Stadt Arnstadt und im Ilm-Kreis aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen in der Stadt Arnstadt und im Ilm-Kreis wurden nach Kenntnissen der Landesregierung in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) als "rechtsextremistisch" eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? 2. Wie bewertet die Landesregierung die "rechtsextremistische" Szene in der Stadt Arnstadt und im Ilm- Kreis in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) hinsichtlich ihrer Milieus und dem Anteil der organisierten rechten Szene, des Personenpotentials, der Entwicklung im oben genannten Zeitraum, der Aktivitäten und Schwerpunkte und gegebenenfalls regionalen Besonderheiten? 3. Welche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- wurden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Arnstadt und im Ilm-Kreis bekannt (bitte nach Delikten darstellen)? 4. Welche weiteren als "rechtsextremistisch" eingestuften Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen et cetera) wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Arnstadt und im Ilm-Kreis bekannt (bitte nach Datum, Art der Aktivität, gegebenenfalls Organisationsstruktur und Teilnehmerzahl auflisten)? 5. Welche als "rechtsextremistisch" bewerteten Strukturen, Organisationen und Personenzusammenschlüsse wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden in der Stadt Arnstadt und im Ilm-Kreis in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) bekannt, was ist deren jeweiliges Potential und wie werden diese hinsichtlich ihres Auftretens eingeschätzt? 6. Welche Treffpunkte, Rückzugsorte und Immobilien wurden in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) nach Kenntnissen der Landesregierung in der Stadt Arnstadt und im Ilm-Kreis von als "rechtsextremistisch " eingestuften Personen oder Strukturen genutzt und welche Angaben kann die Landesregierung dazu machen (bitte Angaben zu Örtlichkeit, Betreiberverhältnissen, Art der Nutzung, Nutzungsgruppe , Kapazität, Nutzungshäufigkeit und gegebenenfalls Art der letztmaligen Szenenutzung)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6784 7. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Angehörige der neonazistischen Musik- oder Vertriebsszene in der Stadt Arnstadt und im Ilm-Kreis vor? 8. Wie viele Personen, die in der Stadt Arnstadt und im Ilm-Kreis leben, werden nach Kenntnis der Landesregierung der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugeordnet und wie viele dieser verfügen über eine Waffenbesitzkarte und folgend über Waffen? 9. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über "Mixed-Martial-Arts" beziehungsweise Free-Fight-Aktivitäten sowie dem Trainieren und Praktizieren von Kampfsportarten durch Angehörige der rechten Szene in der Stadt Arnstadt und im Ilm-Kreis? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 7. Februar 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Dem rechtsextremistischen Spektrum in der Stadt Arnstadt und dem Ilm-Kreis wird eine Personenstärke im unteren dreistelligen Bereich zugeordnet. Der Anteil von Frauen liegt geschätzt bei etwa 15 Prozent. Statistische Angaben zum Altersdurchschnitt liegen der Landesregierung nicht vor. Zu 2.: Die Stadt Arnstadt und der Ilm-Kreis gehören im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der rechtsextremistischen Szene Thüringens nicht zu den regionalen Schwerpunkten. Gleichwohl stehen im Ilm-Kreis mit dem "Veranstaltungszentrum Erfurter Kreuz" in Kirchheim und dem "Landgasthof Marlishausen" zwei rechtsextremistisch genutzte Immobilien zur Verfügung. Der Landgasthof in Wipfratal, Ortsteil Marlishausen, wurde im Jahr 2011 von dem Vorsitzenden der "Schlesischen Jugend - Bundesgruppe e.V." (SJ-Bund), der in Personalunion der "Schlesischen Jugend - Landesgruppe Thüringen e.V." (SJ-Thüringen) vorsteht, erworben. In der ehemaligen Bahnhofsgaststätte befindet sich weiterhin ein gastronomischer Betrieb mit Übernachtungsmöglichkeiten. Diese Immobilie wurde in den vergangenen drei Jahren von der SJ, aber auch von der "Identitären Bewegung" (IB) als Veranstaltungsort für Vortragsveranstaltungen sowie interne Treffen genutzt. Die in der Region verorteten Rechtsextremisten zeigten zwar eigene Aktivitäten, beteiligten sich aber häufiger an Aktionen im Umland beziehungsweise an den von überregional aktiven Rechtsextremisten organisierten Veranstaltungen in Kirchheim. So hat sich insbesondere das Objekt in Kirchheim im Laufe der letzten Jahre als einschlägiger Veranstaltungsort für rechtsextremistische Musik- und Saalveranstaltungen etabliert. Hierzu wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 3056 "'Veranstaltungszentrum Erfurter Kreuz' (ehemals 'Romantischer Fachwerkhof' in Kirchheim) als Neonazi-Domizil - nachgefragt" (Drucksache 6/6056) verwiesen. Zu 3.: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Zu 4.: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Erkenntnisse über rechtsextremistische Publikationen liegen nicht vor. Zu 5.: Die "Schlesische Jugend - Landesgruppe Thüringen e.V." (SJ-Thüringen) ist eigenem Bekunden nach eine "Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebräuchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch über Schlesien zu wissen ist, beschäftigen und auseinandersetzen." Unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbands wird die SJ-Thüringen allerdings von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind. In den letzten Jahren trat die SJ nur sporadisch in der Öffentlichkeit in Bezug auf die Anti-Asyl-Problematik, unter anderem durch Flugblattverteilungen, in Erscheinung. Einzelne Protagonisten der Bewegung waren allerdings auch im Jahr 2017 auf diversen Szeneveranstaltungen wie Konzerten oder Zeitzeugenvorträge zugegen. 3 Drucksache 6/6784Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Im Jahr 2015 bildete sich eine NPD-Ortsgruppe Arnstadt, die nur wenige Aktivitäten entfaltete. Logistisch und personell wurde diese vom NPD-Kreisverband Erfurt-Sömmerda unterstützt. Erst im Jahr 2016 wurde ein NPD-Kreisverband Erfurt-Ilm-Kreis etabliert, der im Ilm-Kreis nur wenige Aktivitäten entfaltete. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1, 2 und 4 verwiesen. Zu 6.: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 4 verwiesen. Zu 7.: Im Ilm-Kreis ist der rechtsextremistische Vertrieb "Ostfront Versand" ansässig. Erkenntnisse über rechtsextremistische Musikbands beziehungsweise Liedermacher aus der Region liegen nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht vor. Zu 8.: Nach Kenntnis der Landesregierung liegt das derzeitige Personenpotential in der Stadt Arnstadt und im Ilm- Kreis im unteren zweistelligen Bereich. Mit Stand 1. Dezember 2018 sind im Ilm-Kreis keine Personen bekannt, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte auf Bezüge zur "Reichsbürgerszene" bestehen und gegen die die Voraussetzungen für den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis vorliegen. Zu 9.: Es liegen gegenwärtig keine Erkenntnisse vor, dass im Ilm-Kreis eine rechtsextremistische Kampfsportvereinigung existiert. Es ist allerdings davon auszugehen, dass einzelne Angehörige aus der rechtsextremistischen Szene der vorgenannten Region auch Kampfsport trainieren. Maier Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Nr. 3456 1 Übersicht der Straftaten PMK -rechts- im Ilm-Kreis Delikt Paragraf 2015 2016 2017 gesamt 59 74 50 davon Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB 0 1 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 33 48 34 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90a StGB 1 0 1 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 2 0 0 Volksverhetzung § 130 StGB 11 4 4 Beleidigung § 185 StGB 2 1 1 Körperverletzung § 223 StGB 1 1 2 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2 4 1 Bedrohung § 241 StGB 2 4 1 Sachbeschädigung § 303 StGB 4 4 4 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 1 0 0 Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz 0 0 1 Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 0 1 0 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 0 6 1 davon Straftaten PMK -rechts- in der Stadt Arnstadt Delikt Paragraf 2015 2016 2017 gesamt 29 25 16 davon Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 21 18 9 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90a StGB 0 0 1 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 1 0 0 Volksverhetzung § 130 StGB 2 2 1 Beleidigung § 185 StGB 1 0 0 Körperverletzung § 223 StGB 0 1 1 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 0 1 0 Bedrohung § 241 StGB 1 1 0 Sachbeschädigung § 303 StGB 2 2 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Nr. 3456 2 Delikt Paragraf 2015 2016 2017 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 1 0 0 Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz 0 0 1 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 0 0 1 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3456 1 Übersicht der rechtsextremistischen Aktivitäten in der Stadt Arnstadt und im Ilmkreis (2015-2017): Datum Ort Aktivität Gruppierung (Veranstalter/ Anmelder) Teilnehmer - zahl 2015 17.01. Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson 230 07.02. Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson 180 07.03. Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson 248 04.04. Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung „Bruderschaft Thüringen“ 200 09.05. Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson 238 18.05. Arnstadt Kundgebung THÜGIDA 200 29. bis 31.05. Kirchheim Jahreskongress der „Gesellschaft für freie Publizistik e.V.“ (GfP) GfP 150 06.06. Arnstadt Infostand NPD-Ortsgruppe Arnstadt 7 07.07. Arnstadt „Aktion Schwarze Kreuze Deutschland“ NPD-Ortsgruppe Arnstadt Freie Kräfte 8 05.09. Kirchheim Europafest Europäische Aktion 50 12.09. Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson 113 19.09. Kirchheim Tag der Gemeinschaft/ Bundesparteitag Der III. Weg 200 10.10. Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson 150 24.10. Marlishausen Internes Treffen Schlesische Jugend Landesgruppe Thüringen e.V. unbekannt 31.10. Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson 192 14.11. Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung „Bruderschaft Thüringen“ 175 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3456 2 Datum Ort Aktivität Gruppierung (Veranstalter/ Anmelder) Teilnehmer - zahl 2015 11.12. Arnstadt Kundgebung NPD-Ortsgruppe Arnstadt/Ilmkreis 54 12.12. Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson 177 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3456 3 Datum Ort Aktivität Gruppierung (Veranstalter/ Anmelder) Teilnehmer - zahl 2016 27.02. Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung „Bruderschaft Thüringen“ 247 12.03. Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson 220 15.03. Böhlen Versammlung NPD KV EF-IK 62 23.04. Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson 176 14.05. Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson 200 03. bis 05.06. Kirchheim Jahreskongress der „Gesellschaft für freie Publizistik e.V.“ (GfP) GfP 50 - 100 25.06. Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson 245 25.06. Arnstadt Protestaktion Identitäre Bewegung Thüringen unbekannt 13.07. Arnstadt Protestaktion THÜGIDA unbekannt 22.07 bis 24.07. Marlishausen Vortragsveranstaltung Identitäre Bewegung/ Schlesische Jugend Landesgruppe Thüringen e.V. unbekannt 06. bis 07.08. Elxleben Aktion gegen „Vandalismus“ (Aufkleberentfernung), Flyerverteilung Identitäre Bewegung Thüringen unbekannt 20.08. Kirchheim Versammlung mit Konzert Bruderschaft Thüringen 610 29.09. Ilmenau Kundgebung THÜGIDA 6 02.10 Kirchheim Bundesparteitag und Tag der Gemeinschaft Der III. Weg 200 08.10. Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson 243 03.12. Kirchheim Private Geburtstagsfeier Rechtsextremistische Einzelperson 118 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3456 4 Datum Ort Aktivität Gruppierung (Veranstalter/ Anmelder) Teilnehmer - zahl 2016 10.12. Kirchheim Liederabend Rechtsextremistische Einzelperson 100 17.12. Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson 143 21.12. Arnstadt Mahnwachen Identitäre Bewegung Thüringen unbekannt Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3456 5 Datum Ort Aktivität Gruppierung (Veranstalter/ Anmelder) Teilnehmer - zahl 2017 20. bis 22.01. Marlishausen Gemeinschaftswochenende /Schulung Identitäre Bewegung Deutschland unbekannt 04.02. Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung Bruderschaft Thüringen 70 04.02. Kirchheim Vortragsveranstaltung Der III. Weg – Stützpunkt Ostthüringen etwa 50 01.04. Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung Bruderschaft Thüringen 200 06.05. Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson 204 25. bis 28.05. vermutlich Marlishausen Thüringenakademie 2017 Identitäre Bewegung Thüringen unbekannt 08.06. Arnstadt drei Kundgebungen THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e.V.“ 7 24.06. Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson 151 30.07. Marlishausen Stammtisch/Schulung Identitäre Bewegung Thüringen etwa 10 25. bis 27.08. Kirchheim Jahreskongress der Gesellschaft für freie Publizistik e.V.“ (GfP) GfP etwa 40 09.09. Marlishausen Interne Veranstaltung (mit Musik) Rechtsextremistische Einzelperson etwa 30 20.09. Frauenwald Kundgebung Staatenlos.info 10 23.09. Langewiesen Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson etwa 30 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3456 6 Datum Ort Aktivität Gruppierung (Veranstalter/ Anmelder) Teilnehmer - zahl 30.09. Kirchheim Bundesparteitag und Tag der Gemeinschaft Der III. Weg 200 07.10. Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson 170 18.11. Kirchheim Private Veranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson etwa 100 02.12. Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechts extremistische Einzelperson 192 10.12. Marlishausen Jahresabschlussveranstaltung Identitäre Bewegung Thüringen unbekannt Neonazi-Szene in der Stadt Arnstadt und im Ilm-Kreis Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: