08.02.2019 Drucksache 6/6787Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 21. Februar 2019 Änderung der ThürGUSVO - Schutzkonzepte Die Kleine Anfrage 3508 vom 30. November 2018 hat folgenden Wortlaut: Zum 1. September 2018 ist die am 20. Mai 2010 erlassene Thüringer Gemeinschaftsunterkunfts- und Sozialbetreuungsverordnung (ThürGUSVO) in geänderter Form in Kraft getreten. Nunmehr sind zwingend unterkunftsspezifische Schutzkonzepte zum Schutz vor besonders schutzbedürftigen Personen zu erstellen und umzusetzen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche gemeinschaftlichen Unterkünfte des Landes oder der Kommunen verfügen seit wann über ein unterkunftsspezifisches Schutzkonzept? 2. Wie hat sich die Gewalt gegen besonders schutzbedürftige Personen oder Personengruppen in der jeweiligen Einrichtung seit Erstellung und Umsetzung des jeweiligen Schutzkonzepts konkret verändert? 3. Wie viele Kinder, Jugendliche, Frauen und weitere besonders schutzbedürftige Personen sowie lesbische , schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender und intersexuelle Menschen lebten in gemeinschaftlichen Unterkünften in Thüringen zu den Stichtagen 31. Dezember 2013, 31. Dezember 2014, 31. Dezember 2015, 31. Dezember 2016, 31. Dezember 2017 und 31. Dezember 2018 (bitte nach den in der ThürGUSVO unterteilten Personengruppen differenzieren)? 4. In wie vielen Fällen waren in gemeinschaftlichen Unterkünften untergebrachte Personen wegen ihrer Herkunft , ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Identität, ihrer Religion oder Weltanschauung seit dem Jahr 2013 Gewalt ausgesetzt (bitte nach Jahren und Grund differenzieren)? 5. Wie viele Fälle von körperlicher oder sexualisierter Gewalt sind in gemeinschaftlichen Unterkünften in Thüringen in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 angezeigt worden? 6. Mit welchem personellen und finanziellen Aufwand rechnet die Landesregierung für die Erstellung unterkunftsspezifischer Schutzkonzepte in Thüringen insgesamt? 7. Mit welchem personellen und finanziellen Aufwand rechnet die Landesregierung insgesamt zur Umsetzung unterkunftsspezifischer Schutzkonzepte, beispielsweise der alters- und sprachgerechten Information der Bewohner, der Mitarbeiter, der Ehrenamtlichen und der Dienstleister, der Einhaltung der Vorgaben , der Sanktionierung von Fehlverhalten, der baulichen Veränderungen et cetera pro Jahr? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Herrgott (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6787 8. Mit welchem personellen und finanziellen Aufwand rechnet die Landesregierung für die fortlaufende Prüfung und Anpassung von unterkunftsspezifischen Schutzkonzepten? 9. Welche personellen und finanziellen Mittel stellt die Landesregierung den Kommunen für die Umsetzung der Änderungen der Thüringer Gemeinschaftsunterkunfts- und Sozialbetreuungsverordnung zur Verfügung? 10. Welche Konsequenzen kann ein Verhalten wider des jeweiligen Schutzkonzepts zur Folge haben, beispielsweise , wenn nicht besonders schutzbedürftige Personen die für besonders schutzbedürftige Personen vorgesehenen Bereiche benutzen? 11. Welche Konsequenzen kann ein Verhalten wider der jeweiligen Hausordnung zur Folge haben? 12. Bis zu welcher Höhe wird die monatliche Pauschale in Höhe von 60 Euro je aufgenommenen Flüchtling gekürzt, wenn die in der Thüringer Gemeinschaftsunterkunfts- und Sozialbetreuungsverordnung normierten Vorgaben nicht oder nicht vollständig erfüllt werden? Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 7. Februar 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1. und 2.: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Hinsichtlich der Gemeinschaftsunterkünfte der kommunalen Gebietskörperschaften wird auf die Anlage verwiesen. Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Suhl unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der Thüringer Gemeinschaftsunterkunfts- und Sozialbetreuungsverordnung (ThürGUSVO), da hier die Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte geregelt werden. Die Verordnungsermächtigung des § 2 Abs. 4 des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes (ThürFlüAG) umfasst lediglich Regelungen zu Gemeinschaftsunterkünften nach § 53 Asylgesetz. Für den Gewaltschutz in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl wurden bereits in der Vergangenheit wesentliche Maßnahmen getroffen und Handlungsanweisungen fixiert. Dies betrifft insbesondere die konkrete Belegung der Wohnunterkünfte zum Schutz besonders schutzbedürftiger Personen. Zu dem die Maßnahmen zusammenfassenden Konzept des Landesverwaltungsamtes wurden im Jahr 2018 mit verschiedenen Akteuren umfassendere Überlegungen zum Gewaltschutz angestellt und ein weiterführendes Gewaltschutzkonzept erarbeitet, dass unter Berücksichtigung im Jahr 2018 veranlasster Maßnahmen nunmehr endgefasst wird. Zu 3.: Der Landesregierung liegen keine statistischen Daten zu sämtlichen in der Anfrage benannten Personengruppen vor. Zur Verfügung stehen Daten hinsichtlich Kindern, Jugendlichen und Frauen, die in gemeinschaftlichen Unterkünften in Thüringen lebten, wie sie aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich sind. Die Erfassung erfolgte in den Jahren 2013 bis 2016 jeweils zu den Stichtagen 15. Dezember und umfasst die untergebrachten Personen in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Seit dem Jahr 2017 werden die Daten jeweils zum Stichtag 31. Dezember erhoben und beinhalten neben den untergebrachten Personen in den Landkreisen und kreisfreien Städten auch die untergebrachten Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes. Angaben für das gesamte Jahr 2018 liegen der Landesregierung noch nicht vor. Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 Kinder bis einschließlich 14 Jahre 582 625 1.886 1.168 1.047 Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren 82 86 397 230 222 Frauen 410 484 1.352 874 830 Quelle: Thüringer Landesverwaltungsamt, Belegungsstatistiken der GU/EU nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl 3 Drucksache 6/6787Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 4.: Für die Jahre 2013 und 2014 liegt keine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung vor. Die Fallzahlen für das Jahr 2018 liegen noch nicht vor. Die Anzahl polizeilich bekannter Fälle aus den Jahren 2015 bis 2018 ergibt sich aus nachfolgender Tabelle: Lfd. Nr. Jahr Delikt Grund/Motivation 1 2015 Körperverletzung Hasskriminalität Religion 2 Totschlag* Hasskriminalität Religion 3 Körperverletzung Hasskriminalität Religion 4 Schwere Brandstiftung Ausländerthematik/ Asylthematik Gegen Asylunterkünfte 5 Körperverletzung Hasskriminalität Religion 6 Schwere Brandstiftung Ausländerthematik/ Asylthematik Gegen Asylunterkünfte 7 2016 Gefährliche Körperverletzung Ausländerthematik/ Asylthematik/ Hasskriminalität Zwischen Asylbewerbern beziehungsweise Flüchtlingen/Religion 8 Gefährliche Körperverletzung Ausländerthematik/ Asylthematik Gegen Asylunterkünfte/ gegen Asylbewerber und Flüchtlinge 9 Körperverletzung Ausländerthematik/ Asylthematik Gegen Asylunterkünfte/ gegen Asylbewerber und Flüchtlinge 10 Körperverletzung Ausländerthematik/ Asylthematik Gegen Asylbewerber und Flüchtlinge 11 Körperverletzung Ausländerthematik/ Asylthematik Gegen Asylbewerber und Flüchtlinge 12 Gefährliche Körperverletzung Ausländerthematik/ Asylthematik Gegen Asylunterkünfte/ gegen Asylbewerber und Flüchtlinge 13 Gefährliche Körperverletzung Ausländerthematik/ Asylthematik Gegen Asylunterkünfte 14 Gefährliche Körperverletzung Ausländerthematik/ Asylthematik/ Hasskriminalität Gegen Asylbewerber und Flüchtlinge/ Fremdenfeindlichkeit 15 2017 Schwere Brandstiftung Ausländerthematik/ Asylthematik Gegen Asylunterkünfte/ gegen Asylbewerber und Flüchtlinge 16 Gefährliche Körperverletzung Ausländerthematik/ Asylthematik/ Hasskriminalität Gegen Asylbewerber/Flüchtlinge/ Fremdenfeindlichkeit * Anmerkung: Um Missverständnissen vorzubeugen wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der in 2015 als Totschlag ausgewiesenen Straftat um eine Versuchshandlung handelt. Zu 5.: Die polizeiliche Kriminalstatistik ist zum angefragten Inhalt nicht auskunftsfähig. Die nachfolgend dargestellten Daten wurden im Vorgangsbearbeitungssystem der Thüringer Polizei recherchiert. Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass diese Daten regelmäßig einer Dynamik und Veränderbarkeit durch Aktualisierungen unterliegen, so dass das Auswertungsergebnis nur für den konkreten Abfragezeitpunkt valide sein kann. 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Körperverletzung/ Gewaltkriminalität - 6 384 845 547 515 sexuelle Gewalt - - 7 7 9 12 Gesamtzahl - 6 391 852 556 527 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6787 Zu 6. bis 9.: Die Fragen 6 bis 9 werden aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Am 1. September 2018 ist die Verordnung über Mindeststandards bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Thüringen vom 15. August 2018 in Kraft getreten. Mit dieser Verordnung wurden die Grundsätze der Unterbringung und der sozialen Betreuung und Beratung von Personen nach § 1 Thür- FlüAG neu festgesetzt. Bereits die Thüringer Gemeinschaftsunterkunfts- und Sozialbetreuungsverordnung vom 20. Mai 2010 bildete eine wichtige Grundlage, um eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in Thüringen zu gewährleisten. Mit ihr wurden viele Aspekte der Ausstattung und des Betriebs von Gemeinschaftsunterkünften sowie der sozialen Betreuung von Flüchtlingen berücksichtigt, die sich auch in der Neufassung der Thüringer Gemeinschaftsunterkunfts- und Sozialbetreuungsverordnung wiederfinden oder hier eine Fortentwicklung erfahren haben. Unter Berücksichtigung der EU-Aufnahmerichtlinie sowie erhöhter Qualitätsanforderungen wurden bestehende Standards überarbeitet und betreffende Änderungen in die Thüringer Gemeinschaftsunterkunfts- und Sozialbetreuungsverordnung aufgenommen. Insbesondere wurden Regelungen zum Schutz der Privatsphäre und der Belange besonders Schutzbedürftiger eingefügt, im speziellen die Festlegung einer Maximalbelegungszahl in Wohn- und Schlafräumen sowie die Einrichtung von Ruhe- und Rückzugsräumen. Darüber hinaus sieht die Verordnung die Erstellung und Umsetzung von unterkunftsspezifischen Schutzkonzepten vor. Hierfür sowie für die Erhöhung der Qualitätsanforderungen an die Sozialbetreuung wurden angemessene Übergangsfristen eingeräumt. Damit einhergehend erfolgte eine Änderung der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz (ThürFlüKEVO). Die Sozialbetreuungspauschale nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ThürFlüKEVO wurde von bislang 46 Euro auf 60 Euro erhöht. Hierdurch wurde der in der Thüringer Gemeinschaftsunterkunfts- und Sozialbetreuungsverordnung bestimmten Mitwirkung der Sozialbetreuungskräfte bei der Erstellung und Umsetzung des Schutzkonzepts für die jeweilige Einrichtung sowie der personellen Absicherung der Qualitätsstandards bei der Umsetzung der Ziele und Inhalte der sozialen Betreuung und Beratung, wie sie in der Anlage 2 zu § 2 Abs. 1 ThürGUSVO geregelt sind, finanziell Rechnung getragen. In diesem Zusammenhang fand auch Berücksichtigung, dass sich das Qualifikations- und Entgeltniveau der Sozialbetreuungskräfte in den kommunalen Gebietskörperschaften derzeit unterschiedlich gestaltet und im Hinblick auf die höheren Qualifikationsanforderungen nach Nummer 3, Satz 3 der Anlage 2 zu § 2 Abs. 1 ThürGUSVO sowohl eine hinreichende Übergangsfrist als auch eine Ausnahmeregelung erforderlich sind. Beides findet sich in Nummer 3, Satz 3 beziehungsweise Satz 4 der Anlage 2 zu § 2 Abs. 1 der Verordnung. Die tatsächliche Umsetzung beziehungsweise der tatsächliche Einsatz von Personal für die Erstellung des Schutzkonzepts liegt in der Personalhoheit der jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaft. Anleitung und Hinweise, die den Landkreisen und kreisfreien Städten als betreffende Unterstützung bei der Erarbeitung und Umsetzung der Gewaltschutzkonzepte dienen können, werden auch weiterhin seitens des Landes, insbesondere durch betreffende fachliche Veranstaltungen und Arbeitsgemeinschaften erfolgen. Was den Schutz der Privatsphäre und den präventiven Gewaltschutz von besonders schutzbedürftigen Personen in Gemeinschaftsunterkünften anbelangt, steht den Landkreisen und kreisfreien Städten eine Übergangsfrist bis zum 1. September 2019 für die Einrichtung und Ausstattung gesonderter Ruhe- und Rückzugsräume in bestehenden Gemeinschaftsunterkünften zur Verfügung. Derzeit sind hinreichend Unterbringungskapazitäten in den kommunalen Gebietskörperschaften vorhanden. Soweit Kapazitätsreduzierungen aufgrund der Schaffung von Rückzugs- und Ruheräumen erfolgen sollten, führt dies nicht zu einer entsprechenden Rückforderung vom Land gewährter Investitionspauschalen. Durch die erfolgte Änderung der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz wurde klargestellt, dass die Erstattung der in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ThürFlü- KEVO bestimmten Unterbringungspauschale davon abhängig ist, ob die Mindeststandards nach der Thüringer Gemeinschaftsunterkunfts- und Sozialbetreuungsverordnung für Gemeinschaftsunterunterkünfte eingehalten werden. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ThürFlüKEVO sieht (bereits) eine entsprechende Regelung für die Sozialbetreuungspauschale vor. Soweit im Ergebnis fachaufsichtlicher Kontrollen festgestellte Mängel in angemessener Zeit nicht behoben werden, ist es gerechtfertigt, je nach Lage des Einzelfalls die Unterbringungspauschale zu kürzen beziehungsweise bis zur vollständigen Höhe nicht zu erstatten. Hierbei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. 5 Drucksache 6/6787Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 10.: Da Schutzkonzepte ein breites Spektrum an Regelungen und Maßnahmen, etwa zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten , zu einrichtungsbezogenen gewaltpräventiven Maßnahmen, zur Hausordnung, zu Verfahrensabläufen und vieles mehr beinhalten, kann keine pauschale Aussage zu Konsequenzen bei betreffenden Verstößen getroffen werden. Je nach Lage des Einzelfalls ist über betreffende Konsequenzen für das Verhalten einzelner Personen durch die kommunalen Gebietskörperschaften zu entscheiden. Zu 11.: Die Festsetzung von Konsequenzen bei Verstößen gegen die Hausordnung obliegt jeweils dem Landkreis beziehungsweise der kreisfreien Stadt. Hierbei können verschiedene Maßnahmen ergriffen werden, wie beispielsweise mündliche oder schriftliche Ermahnungen, Hausverbote von kurzer Dauer beziehungsweise langfristige Hausverbote unter gleichzeitiger dauerhafter Zuweisung einer anderen Unterkunft im Stadt- oder Kreisgebiet. In die vorherige Prüfung und Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme dürfte die Schwere der Verstöße gegen die Hausordnung einzustellen sein, etwa ob Beeinträchtigungen oder Gefahren für andere Bewohnerinnen und Bewohner der jeweiligen Gemeinschaftsunterkunft, für die ein Hausverbot ausgesprochen werden soll, aus dem Verhalten des Betreffenden drohen. Soweit Verstöße gegen die Hausordnung mit Straftaten, etwa mit Sachbeschädigungen, einhergehen, sind diese im Rahmen der strafrechtlichen und strafprozessualen Vorschriften von den Strafverfolgungsbehörden und nicht von den Unterbringungsbehörden zu verfolgen. Darüber hinaus kann je nach Lage des Einzelfalls auch ein ordnungsbehördliches oder polizeiliches (präventives ) Einschreiten auf der Grundlage des Thüringer Ordnungsbehördengesetzes und des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes in Betracht kommen. Zu 12.: Durch die Neufassung der Thüringer Gemeinschaftsunterkunfts- und Sozialbetreuungsverordnung, auf die die Kleine Anfrage abzielt, ist keine Kürzung der Sozialbetreuungspauschale in Höhe von 60 Euro geregelt worden. Es wurde mit der einhergehenden Änderung der Thüringer Flüchtlingskostenerstattungsverordnung klargestellt, dass die Erstattung der in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ThürFlüKEVO bestimmten Unterbringungspauschale davon abhängig ist, ob die Mindeststandards nach der Thüringer Gemeinschaftsunterkunfts- und Sozialbetreuungsverordnung für Gemeinschaftsunterunterkünfte eingehalten werden. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ThürFlüKEVO sieht bereits eine entsprechende Regelung für die Sozialbetreuungspauschale vor. Soweit im Ergebnis fachaufsichtlicher Kontrollen festgestellte Mängel in angemessener Zeit nicht behoben werden, ist es gerechtfertigt, je nach Lage des Einzelfalls die Unterbringungspauschale zu kürzen beziehungsweise bis zur vollständigen Höhe nicht zu erstatten. Hierbei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren . Entsprechendes gilt für die Sozialbetreuungspauschale nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ThürFlüKEVO. Lauinger Minister 6 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6787 Anlage La nd /L an dk re is / kr ei sf re ie S ta dt * G ew al ts ch ut zk on ze pt Ve rä nd er un g G ew al tv or ko m m en vo rh an de n se it A lte nb ur ge r L an d ne in en tfä llt E ic hs fe ld ne in en tfä llt E is en ac h ne in en tfä llt E rfu rt ne in en tfä llt G er a ne in en tfä llt G ot ha ne in en tfä llt G re iz ne in en tfä llt H ild bu rg ha us en ne in en tfä llt Ilm -K re is ne in en tfä llt Je na ja fü r e in e G U A ug us t 2 01 8 D ie F es tle gu ng v on v er bi nd lic he n M in de st st an da rd s be zü gl ic h P er so na lm an ag em en t, in te rn e S tru kt ur en , e xt er ne K oo pe ra tio ne n, s ch üt ze nd er m en sc he nw ür di ge r B ed in gu ng en im R ah m en d es u nt er ku nf ts sp ez ifi sc he n S ch ut zk on ze pt s fü hr te n zu r P ro fe ss io na lis ie ru ng d er g es am te n A rb ei t m it Fl üc ht lin ge n, z ur V er be ss er un g de s S ch ut ze s un d so m it zu e in em g ed ei hl ic he n Zu sa m m en le be n de r B ew oh ne rs ch af t in d er G em ei ns ch af ts un te rk un ft. D ur ch g ez ie lte S ch ul un g de r M ita rb ei te rin ne n un d M ita rb ei te r z u m ig ra tio ns se ns ib - le n Th em en u nd d er en U m ga ng m itt el s fe st ge le gt er V er fa hr en sa bl äu fe in K ris en si - tu at io ne n ge la ng e s, d ie H an dl un gs ko m pe te nz en a lle r M ita rb ei te rin ne n un d M ita rbe ite r d er U nt er ku nf t z u sc hä rfe n. D ie s fü hr te z u ei ne m s ic he re n U m ga ng in K ris en be zi eh un gs w ei se G ew al ts itu at io ne n, d e fa ct o ko nn te n S tre it un d G ew al ts itu at io ne n in d ie se m Z us am m en ha ng h äu fig a uc h oh ne G ew al te sk al at io n du rc h da s se ns ib ili - si er te u nd g es ch ul te P er so na l b ee nd et u nd n ac hh al tig g el ös t w er de n. D ur ch g ez ie lte B el eg un gs pl an un g vo n sc hu tz be dü rft ig en P er so ne n, w ie a lle in re is en de n Fr au - en u nd M üt te rn , k on nt e de re n S ic he rh ei t v er be ss er t w er de n. D ur ch d ie z us ät zl ic he S ch af fu ng v on R üc kz ug sb er ei ch en fü r Fr au en b ez ie hu ng sw ei se M üt te r m it ih re n K in de rn k on nt e zu de m d as W oh lb efi nd en d er F ra ue n un d K in de r g es tä rk t w er de n. 7 Drucksache 6/6787Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode La nd /L an dk re is / kr ei sf re ie S ta dt * G ew al ts ch ut zk on ze pt Ve rä nd er un g G ew al tv or ko m m en vo rh an de n se it K yf fh äu se rk re is ne in en tfä llt N or dh au se n ne in en tfä llt S aa le -O rla -K re is ne in en tfä llt S aa lfe ld -R ud ol st ad t ja bi sh er 1 K on ze pt fü r al le G U u nd E U k. A . A nl ie ge n de s G ew al ts ch ut zk on ze pt s is t es , je dw ed e Fo rm v on G ew al t zu e rk en - ne n, z u id en tifi zi er en u nd z u be en de n. D az u di en en e in er se its H ilf sa ng eb ot e un d an de rs ei ts d ie V er de ut lic hu ng d ur ch d ie L ei tu ng v or O rt, w el ch e K on se qu en ze n zu er w ar te n si nd , w en n Fo rm en v on G ew al t e rk en nb ar w er de n. D ie E in ha ltu ng d es G ew al ts ch ut zk on ze pt s is t B es ta nd te il de s P er so na lun d Q ua lit ät sm an ag em en ts de r S ac hg eb ie ts le itu ng . B es ch w er de br ie fk as te n, re ge lm äß ig e S ch ul un ge n vo n B edi en st et en , e hr en am tli ch T ät ig en , s ow ie B ew oh ne rin ne n un d B ew oh ne rn , S up er - vi si on en s ow ie b au lic h un d st ru kt ur el l g ut d ur ch da ch te ö rtl ic he G eg eb en he ite n fin - de n ho he A uf m er ks am ke it. D as G ew al ts ch ut zk on ze pt w ird a ls g ut u nd e rfo rd er lic h ei ng es ch ät zt . 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D ez em be r 2 01 7 S ei t E in fü hr un g de s G ew al ts ch ut zk on ze pt es in d er G em ei ns ch af ts un te rk un ft O be rm eh le r i st e in R üc kg an g de r G ew al tv or fä lle , i ns be so nd er e in d en B er ei ch en "H äu slic he G ew al t" u nd "G ew al t g eg en üb er v ul ne ra bl en P er so ne ng ru pp en " ( K in de r, Fr au - en e t c et er a) , u m c irc a 40 P ro ze nt z u ve rz ei ch ne n. W ar tb ur gk re is ne in en tfä llt W ei m ar ne in en tfä llt W ei m ar er L an d ne in en tfä llt * D er L an dk re is S aa le -H ol zl an d- K re is s ow ie d ie k re is fre ie S ta dt S uh l u nt er ha lte n ke in e G em ei ns ch af ts un te rk ün fte u nd s in d da he r n ic ht in d er T ab el le a uf ge fü hr t. Änderung der ThürGUSVO - Schutzkonzepte Ich frage die Landesregierung: Zu 1. und 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6. bis 9.: Zu 10.: Zu 11.: Zu 12.: Anlage