12.02.2019 Drucksache 6/6793Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 20. Februar 2019 Neonazi-Szene in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis Die Kleine Anfrage 3477 vom 27. November 2018 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2017 waren Neonazis in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis wurden nach Kenntnissen der Landesregierung in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) als "rechtsextremistisch" eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? 2. Wie bewertet die Landesregierung die "rechtsextremistische" Szene in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) hinsichtlich ihrer Milieus und des Anteils der organisierten rechten Szene, des Personenpotentials, der Entwicklung im oben genannten Zeitraum , der Aktivitäten und Schwerpunkte und gegebenenfalls regionaler Besonderheiten? 3. Welche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- wurden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis bekannt (bitte nach Delikten darstellen)? 4. Welche weiteren als "rechtsextremistisch" eingestuften Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen et cetera) wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis bekannt (bitte nach Datum, Art der Aktivität, gegebenenfalls Organisationsstruktur und Teilnehmerzahl auflisten)? 5. Welche als "rechtsextremistisch" bewerteten Strukturen, Organisationen und Personenzusammenschlüsse wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) bekannt, was ist deren jeweiliges Potential und wie werden diese hinsichtlich ihres Auftretens eingeschätzt? 6. Welche Treffpunkte, Rückzugsorte und Immobilien wurden in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) nach Kenntnissen der Landesregierung in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis von als "rechtsextremistisch" eingestuften Personen oder Strukturen genutzt und welche Angaben kann die K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6793 Landesregierung dazu machen (bitte Angaben zu Örtlichkeit, Betreiberverhältnissen, Art der Nutzung, Nutzungsgruppe, Kapazität, Nutzungshäufigkeit und gegebenenfalls Art der letztmaligen Szenenutzung)? 7. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Angehörige der neonazistischen Musik- oder Vertriebsszene in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis vor? 8. Wie viele Personen, die in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis leben, werden nach Kenntnis der Landesregierung der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugeordnet und wie viele dieser verfügen über eine Waffenbesitzkarte und folgend über Waffen? 9. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über "Mixed-Martial-Arts" beziehungsweise Free-Fight-Aktivitäten sowie das Trainieren und Praktizieren von Kampfsportarten durch Angehörige der rechten Szene in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 8. Februar 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Dem rechtsextremistischen Spektrum in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis wird eine Personenstärke im niedrigen zweistelligen Bereich zugeordnet. Der Anteil der Frauen liegt bei etwa 20 Prozent. Statistische Angaben zum Altersdurchschnitt liegen der Landesregierung nicht vor. Zu 2.: Die Stadt Sondershausen und der Kyffhäuserkreis gehören nicht zu den Schwerpunkten rechtsextremistischer Aktivitäten. Alle in der Frage angesprochenen und skalierbaren Parameter sind als durchschnittlich einzuschätzen. Es gibt in dieser Region einzelne aktive Rechtsextremisten, eine sich als eine Art Bürgerinitiative darstellende Gruppierung in der Stadt Sondershausen und einen Kreisverband der NPD. Die Hauptaktivitäten gehen vom Kreisverband der NPD aus. Zu 3.: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Zu 4.: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Erkenntnisse über rechtsextremistische Publikationen liegen nicht vor. Zu 5.: Der im Kyffhäuserkreis existierende Kreisverband der NPD organisiert seit einigen Jahren Demonstrationen in und um Sondershausen und arbeitet eng mit den benachbarten Kreisverbänden der NPD zusammen. Der Vorsitzende ist ein langjähriger Rechtsextremist, der im Dezember 2018 zum neuen Landesvorsitzenden der NPD in Thüringen gewählt wurde. Hierdurch scheint dem gesamten Verband mehr Bedeutung innerhalb der Partei zuzukommen. Zudem gibt es in der Stadt Sondershausen eine Facebook-Gruppe "Sondershausen gegen Asylmissbrauch", der auch Rechtsextremisten aus der Region angehören. Nach eigener Darstellung handelt es sich um eine Gruppe von Sondershäuser Bürgern, die sich gegen eine dauerhafte Nutzung des dortigen Jugendwohnheims als Asylheim der Stadt wendet. Die Gruppierung agiert primär virtuell über die Sozialen Medien und ist bisher nicht in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. Zu 6.: Der Landesregierung sind bislang keine rechtsextremistischen Szeneörtlichkeiten in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis bekannt. Zu 7.: In der infrage stehenden Region sind die rechtsextremistischen Vertriebe "Aggressive Zone Records", "Germania Versand", "Immortal Blood Records" und "Schwarzburg Produktionen" ansässig. Zu rechtsextremistischen Bands oder Liedermachern liegen keine Erkenntnisse vor. 3 Drucksache 6/6793Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 8.: Nach Kenntnis der Landesregierung liegt das Personenpotential im mittleren zweistelligen Bereich. Davon entfällt etwa die Hälfte auf die Stadt Sondershausen. Mit Stand 20. Dezember 2018 bewegt sich im Bereich Kyffhäuserkreis/Stadt Sondershausen die Zahl der bekannten Personen, die der "Reichsbürgerszene" zuzurechnen und im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sowie von erlaubnispflichtigen Schusswaffen sind, im unteren einstelligen Bereich. Zu 9.: Es liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass es in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis aktuell eine rechtsextremistische Kampfsportvereinigung gibt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass einzelne Angehörige aus der rechtsextremistischen Szene in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis auch Kampfsport trainieren. Maier Minister 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6793 Anlage 1 Übersicht der Straftaten PMK -rechts- im Kyffhäuserkreis Delikt Paragraf 2015 2016 2017 gesamt 36 42 49 davon Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 31 29 37 Volksverhetzung § 130 StGB 2 6 3 Beleidigung § 185 StGB 0 1 3 Körperverletzung § 223 StGB 0 2 2 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 0 0 1 Nötigung § 240 StGB 0 1 0 Sachbeschädigung § 303 StGB 1 1 3 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 0 1 0 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1 1 0 Verstoß gegen das Waffengesetz 1 0 0 davon Straftaten PMK -rechts- in der Stadt Sondershausen Delikt Paragraf 2015 2016 2017 gesamt 16 17 21 davon Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 13 10 19 Volksverhetzung § 130 StGB 1 4 1 Beleidigung § 185 StGB 0 1 0 Sachbeschädigung § 303 StGB 0 0 1 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 0 1 0 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1 1 0 Verstoß gegen das Waffengesetz 1 0 0 StGB - Strafgesetzbuch 5 Drucksache 6/6793Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage 2 Übersicht der rechtsextremistischen Aktivitäten im Landkreis Kyffhäuserkreis und Sondershausen (2015-2017) Datum Ort Aktivität Gruppierung Teilnehmerzahl 05.10.2015 Sondershausen Demonstration NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 375 16.11.2015 Sonderhausen Demonstration NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 200 28.11.2015 Ebeleben Demonstration NPD-Landesverband Kyffhäuserkreis 13 28.11.2015 Greußen Demonstration NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 40 30.11.2015 Sondershausen Demonstration NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 82 17.03.2016 Sondershausen Demonstration NPD-Landesverband Thüringen 45 02.07.2016 Artern Demonstration Freie Kräfte 60 16.07.2016 Sondershausen Kundgebung NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 421 07.08.2016 Sondershausen Mahnwache Rechtsextremistische Einzelperson 17 28.08.2016 Sondershausen Mahnwache Rechtsextremistische Einzelperson 20 03.12.2016 Sonderhausen Kundgebung "Die Rechte" Landesverband Thüringen 9 21.03.2017 Sonderhausen Kundgebung THÜGIDA und "Wir lieben Sachsen e.V." 4 21.08.2017 Sondershausen Demonstration NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 100 23.08.2017 Sondershausen Demonstration NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 20 Neonazi-Szene in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Anlage 1 Anlage 2