12.02.2019 Drucksache 6/6794Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 22. Februar 2019 Neonazi-Szene in der Stadt Erfurt Die Kleine Anfrage 3457 vom 16. November 2018 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2017 waren Neonazis in der Stadt Erfurt aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen in der Stadt Erfurt wurden nach Kenntnissen der Landesregierung in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) als "rechtsextremistisch" eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? 2. Wie bewertet die Landesregierung die "rechtsextremistische" Szene in der Stadt Erfurt in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) hinsichtlich ihrer Milieus und dem Anteil der organisierten rechten Szene , des Personenpotentials, der Entwicklung im oben genannten Zeitraum, der Aktivitäten und Schwerpunkte und gegebenenfalls regionalen Besonderheiten? 3. Welche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- wurden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Erfurt bekannt (bitte nach Delikten darstellen)? 4. Welche weiteren als "rechtsextremistisch" eingestuften Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen et cetera) wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Erfurt bekannt (bitte nach Datum, Art der Aktivität, gegebenenfalls Organisationsstruktur und Teilnehmerzahl auflisten)? 5. Welche als "rechtsextremistisch" bewerteten Strukturen, Organisationen und Personenzusammenschlüsse wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden in der Stadt Erfurt in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) bekannt, was ist deren jeweiliges Potential und wie werden diese hinsichtlich ihres Auftretens eingeschätzt? 6. Welche Treffpunkte, Rückzugsorte und Immobilien wurden in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) nach Kenntnissen der Landesregierung in der Stadt Erfurt von als "rechtsextremistisch" eingestuften Personen oder Strukturen genutzt und welche Angaben kann die Landesregierung dazu machen (bitte Angaben zu Örtlichkeit, Betreiberverhältnissen, Art der Nutzung, Nutzungsgruppe, Kapazität, Nutzungshäufigkeit und gegebenenfalls Art der letztmaligen Szenenutzung)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6794 7. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Angehörige der neonazistischen Musik- oder Vertriebsszene in der Stadt Erfurt vor? 8. Wie viele Personen, die in der Stadt Erfurt leben, werden nach Kenntnis der Landesregierung der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugeordnet und wie viele dieser verfügen über eine Waffenbesitzkarte und folgend über Waffen? 9. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über "Mixed-Martial-Arts" beziehungsweise Free-Fight-Aktivitäten sowie dem Trainieren und Praktizieren von Kampfsportarten durch Angehörige der rechten Szene in der Stadt Erfurt? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 11. Februar 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Dem rechtsextremistischen Spektrum in der Stadt Erfurt wird eine Personenstärke im unteren dreistelligen Bereich zugeordnet. Die Szene ist deutlich männlich geprägt. Der Anteil der Frauen liegt bei etwa 20 Prozent . Statistische Angaben zum Altersdurchschnitt liegen der Landesregierung nicht vor. Zu 2.: In der Stadt Erfurt gab es im angefragten Zeitraum eine aktive rechtsextremistische Szene. Diese führte unter anderem zahlreiche öffentliche Versammlungen durch. Ihr Einfluss blieb jedoch vornehmlich auf das eigene Spektrum beschränkt. Seit dem Jahr 2015 war ein mehrfacher Wandel bei der Parteizugehörigkeit der agierenden Personen zu beobachten. Zentraler ideologischer Fixpunkt im Fragezeitraum war die Schaffung einer "Volksgemeinschaft". Es wurde ein entsprechender Verein gegründet, auch wurde die vom Verein genutzte Örtlichkeit so bezeichnet. Im Jahr 2015 wurden die rechtsextremistischen Strukturen in Erfurt durch die NPD geprägt. Diese kooperierte insbesondere in dieser Zeit mit der damals noch als "Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes " (THÜGIDA) firmierenden Initiative. Seit Mitte des Jahres 2015 gab es in Erfurt vereinzelte Aktivitäten der Partei "Die Rechte". Im Jahr 2016 kam es dann zum Übertritt von NPD-Funktionären in die Partei "Die Rechte". Damit wechselten auch die im Jahr 2014 durch die NPD erworbenen Kommunalmandate zur Partei "Die Rechte". Die weiteren rechtsextremistischen Aktivitäten in Erfurt waren seitdem oft durch diese Partei geprägt. Ende des Jahres 2017 trat der Thüringer Landesvorstand der Partei "Die Rechte" zurück und aus der Partei aus. Damit kamen auch die rechtsextremistischen Aktivitäten der Partei "Die Rechte " in Erfurt zum Erliegen. Als eine regionale Besonderheit gilt die Wandlungsfähigkeit der Angehörigen der rechtsextremistischen Szene im Hinblick auf ihre strukturelle Zugehörigkeit. Während die handelnden Personen im Anfragezeitraum weitgehend identisch und die ideologischen Ziele unverändert blieben, wechselten sie mehrfach die organisatorische Zugehörigkeit. Die Zugehörigkeit zu einer Partei oder Gruppierung war dabei beliebig und wurde entsprechend angepasst. Zu 3.: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Zu 4.: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Erkenntnisse über rechtsextremistische Publikationen liegen nicht vor. Zu 5.: Der Landesregierung liegen folgende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor: "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD war bis Mitte des Jahres 2016 die dominierende rechtsextremistische Gruppierung in Erfurt. Sie war hier unter wechselnden Kreisverbandsbezeichnungen, unter anderem im Verbund mit Sömmerda oder dem Ilm-Kreis aktiv. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2014 erlangte die Partei mehrere Kommunalmandate, darunter ein Mandat im Stadtrat Erfurt. Mitte des Jahres 2016 trat der örtliche Kreisvorsitzende aus der NPD aus und in die Partei "Die Rechte" ein. Ihm dürfte ein Teil der Mitglieder gefolgt sein. Damit verlor die Partei ihr Mandat im Stadtrat. Danach trat die NPD nicht mehr mit regionalen Strukturen in Erfurt in Erscheinung. 3 Drucksache 6/6794Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Die Partei "Die Rechte" Die Partei "Die Rechte" führte am 22. August 2015 erstmalig eine Versammlung in Thüringen durch. Soweit bekannt nahmen daran noch keine Rechtsextremisten aus Erfurt teil. Am 9. Januar 2016 gründete sich in Erfurt ein Kreisverband Mittelthüringen. Im Juni 2016 wechselte der Vorsitzende des örtlichen NPD-Kreisverbandes zu "Die Rechte" und wurde Anfang Juli 2016 stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Mittelthüringen und Anfang August 2016 Landesvorsitzender in Thüringen. Die Partei versuchte sich danach in Erfurt zu verankern und führte hier bis zum Sommer 2017 verschiedene Veranstaltungen durch. Am 10. Dezember 2016 fand in Erfurt ein Bundesparteitag von "Die Rechte" statt. Ende November 2017 trat der Thüringer Landesvorstand auf Grund von Differenzen mit dem Bundesvorstand zurück und aus der Partei aus. Danach ist die Partei in Erfurt mit eigenen Strukturen nicht mehr in Erscheinung getreten. "Volksgemeinschaft Erfurt e. V." In der Stadt Erfurt besteht seit dem Jahr 2015 ein rechtsextremistischer Verein "Volksgemeinschaft Erfurt e. V." In den Jahren 2016 und 2017 gab es starke inhaltliche und personelle Überschneidungen mit der Partei "Die Rechte", die im Vereinsobjekt mehrere Veranstaltungen durchführte. Im Übrigen wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2623 zur "Volksgemeinschaft Erfurt e. V." in der Drucksache 6/4946 verwiesen. "Identitäre Bewegung Thüringen" Die Identitäre Bewegung Thüringen führte in den Jahren 2015 bis 2017 mehrere Aktionen in Erfurt durch. Es gibt jedoch keine Anhaltspunkte für Untergliederungen in Erfurt. "Kollektiv 56" Das "Kollektiv 56" war eine in den Jahren 2015 bis 2017 in Erfurt aktive rechtsextremistische Gruppierung. Sie beteiligte sich unter anderem an diversen rechtsextremistischen Versammlungen, auch außerhalb von Thüringen. Das "Kollektiv 56" war dem bundesweit aktiven "Antikapitalistischen Kollektiv" (AKK) zuzurechnen . Es liegen keine Erkenntnisse über Aktivitäten des "Kollektiv 56" ab der zweiten Jahreshälfte 2017 vor. Zu 6.: Der Landesregierung sind folgende rechtsextremistische Szeneörtlichkeiten in Erfurt bekannt: "Haus der Volksgemeinschaft" Das Objekt wird regelmäßig durch den Verein "Volksgemeinschaft Erfurt e. V." für Veranstaltungen, Freizeitgestaltung , Musikveranstaltungen und Sport genutzt. Die letzte bekannte Szenenutzung war am 21. Oktober 2018 für den Parteitag des Gebietsverbandes Mitte von der Partei "Der III. Weg". Gaststätte "Kammwegklause" Bis 2015/2016 erfolgte eine regelmäßige Nutzung (unter anderem für Konzertveranstaltungen) durch die rechtsextremistische Szene. Danach wurde keine weitere Nutzung für rechtsextremistische Veranstaltungen bekannt. Zu 7.: Der rechtsextremistische Liedermacher "Mic Revolt" ist in der Stadt Erfurt ansässig. Zu rechtsextremistischen Bands und Vertrieben liegen keine Erkenntnisse vor. Zu 8.: Nach Kenntnis der Landesregierung bewegt sich das Personenpotential zwischen dem unteren und mittleren zweistelligen Bereich. Mit Stand 1. Dezember 2018 sind im Bereich der Stadt Erfurt keine von der zuständigen Waffenbehörde als "Reichsbürger" bestätigten Personen bekannt, die im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind. Zu 9.: Im Objekt der "Volksgemeinschaft Erfurt e. V." wird durch Angehörige des Vereins Kampfsport trainiert. Diese bezeichnen sich als "Sportgruppe". Maier Minister 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6794 Anlage 1 Übersicht der Straftaten PMK -rechts- in der Stadt Erfurt Delikt Paragraf 2015 2016 2017 gesamt 175 223 187 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB 1 0 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 90 116 127 Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB 0 0 1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 1 2 0 Hausfriedensbruch § 123 StGB 0 0 1 Landfriedensbruch § 125 StGB 0 1 1 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB 0 1 0 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 2 4 0 Volksverhetzung § 130 StGB 32 30 15 Falsche Verdächtigung § 164 StGB 1 0 0 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 0 1 1 Beleidigung § 185 StGB 5 12 10 Üble Nachrede § 186 StGB 0 0 1 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 1 0 0 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener § 189 StGB 0 1 0 Ausspähen von Daten § 202a StGB 1 0 0 Körperverletzung § 223 StGB 3 8 9 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 3 15 7 Nötigung § 240 StGB 0 0 2 Bedrohung § 241 StGB 5 6 6 Räuberischer Diebstahl § 252 StGB 1 0 0 Sachbeschädigung § 303 StGB 13 21 3 Computersabotage § 303b StGB 0 1 0 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 1 0 0 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 15 1 3 Verstoß gegen das Waffengesetz 0 3 0 StGB - Strafgesetzbuch 5 Drucksache 6/6794Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage 2 Übersicht der rechtsextremistischen Aktivitäten in der Stadt Erfurt (2015 bis 2017) Datum Ort Aktivität Gruppierung Teilnehmerzahl 23.03.2015 Erfurt Demonstration THÜGIDA 250 30.03.2015 Erfurt Demonstration THÜGIDA 230 10.04.2015 Erfurt Rechtsextremistische Musikveranstaltung - Konzert Rechtsextremistische Einzelperson 120 13.04.2015 Erfurt Demonstration THÜGIDA 150 01.05.2015 Erfurt Demonstration NPD-Landesverband Thüringen 200 02.05.2015 Erfurt Demonstration "Gemeinsam-Stark-Deutschland e.V." (GSD e.V.) 280 20.06.2015 Erfurt Flugblatt- und Luftballonaktion Identitäre Bewegung Thüringen nicht bekannt 27.06.2015 Erfurt Sprühaktion am Thüringer Landtag Identitäre Bewegung Thüringen nicht bekannt 17.08.2015 Erfurt Demonstration THÜGIDA 105 22.08.2015 Erfurt Kundgebung "Die Rechte" Landesverband Thüringen 16 10.10.2015 Erfurt Kundgebung "Gemein(sam) für Deutschland"/ "Vereinte Patrioten" 9 26.10.2015 Erfurt Demonstration THÜGIDA 200 03.12.2015 Erfurt Infostand NPD nicht bekannt 09.01.2016 Erfurt Gründungsveranstaltung "Die Rechte" Kreisverband Mittelthüringen nicht bekannt 30.01.2016 Erfurt Rechtsextremistische Musikveranstaltung - Liederabend Rechtsextremistische Einzelperson 60 26.03.2016 Erfurt Demonstration "Die Rechte" Kreisverband Mittelthüringen 25 08.04.2016 Erfurt Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson 50 16.04.2016 Erfurt Bundesweiter Aktionstag "Ein Prozent" Identitäre Bewegung 5 30.04.2016 Erfurt Rechtsextremistische Musikveranstaltung - Liederabend Rechtsextremistische Einzelperson 60 01.05.2016 Erfurt Demonstration "Die Rechte" 265 04.06.2016 Erfurt Demonstration Patriotische Europäer sagen Nein (PEsN) 130 09.07.2016 Erfurt Informationsveranstaltung "Die Rechte" Kreisverband Mittelthüringen und "Volksgemeinschaft e.V." nicht bekannt 30.07.2016 Erfurt Kundgebung "Die Rechte" Kreisverband Mittelthüringen 35 30.07.2016 Erfurt Plakataktion, Flyerverteilung Identitäre Bewegung Thüringen nicht bekannt 06.08.2016 Erfurt Landesparteitag "Die Rechte" Landesverband Thüringen nicht bekannt 10.09.2016 Erfurt Informations- und Mobilisierungsveranstaltung "Kollektiv 56" nicht bekannt 17.09.2016 Erfurt Kundgebung "Die Rechte" Landesverband Thüringen 19 01.10.2016 Erfurt "Straßentheater" Identitäre Bewegung Thüringen 10 03.10.2016 Erfurt Transparentaktion Identitäre Bewegung Thüringen nicht bekannt 31.10.2016 Erfurt "Straßentheater" Identitäre Bewegung Thüringen nicht bekannt 6 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6794 Datum Ort Aktivität Gruppierung Teilnehmerzahl 05.11.2016 Erfurt Rechtsextremistische Musikveranstaltung - Liederabend Rechtsextremistische Einzelperson 82 11.11.2016 Erfurt Kundgebung THÜGIDA und Bürgerinitiative "Wir lieben Sachsen e. V." 13 25.11.2016 Erfurt Transparentaktion, Flyerverteilung Identitäre Bewegung nicht bekannt 10.12.2016 Erfurt Bundesparteitag "Die Rechte" nicht bekannt 21.12.2016 Erfurt Mahnwache Identitäre Bewegung Thüringen nicht bekannt 07.01.2017 Erfurt interne Veranstaltung "Die Rechte" Landesverband Thüringen nicht bekannt 25.02.2017 Erfurt Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson 40 04.03.2017 Erfurt Mitgliedervollversammlung "Die Rechte" Landesverband Thüringen nicht bekannt 12.03.2017 Erfurt Straßentheater mit Flyerverteilung Identitäre Bewegung Thüringen etwa 7 05.04.2017 Erfurt zwei Kundgebungen THÜGIDA und Bürgerinitiative "Wir lieben Sachsen e. V." jeweils 8-10 25.04.2017 Erfurt Kundgebung THÜGIDA und Bürgerinitiative "Wir lieben Sachsen e. V." 25 07.05.2017 Erfurt Arbeitstreffen "Die Rechte" nicht bekannt 28.05.2017 Erfurt Kundgebung "Die Rechte" Landesverband Thüringen 26 24.06.2017 Erfurt vier Kundgebungen "Die Rechte" Landesverband Thüringen jeweils 9 01.07.2017 Erfurt Demonstration, Versammlung, Aufzug "Die Rechte" Landesverband Thüringen 45 02.07.2017 Erfurt Protestaktion Identitäre Bewegung Thüringen nicht bekannt 05.08.2017 Erfurt Landesparteitag "Die Rechte" Landesverband Thüringen nicht bekannt 05.08.2017 Erfurt Rechtsextremistische Musikveranstaltung – Liederabend Rechtsextremistische Einzelperson 100 30.10.2017 Erfurt Aufstellen eines Holzprangers mit Puppe und Plakataktion Identitäre Bewegung Thüringen nicht bekannt 06.12.2017 Erfurt Aktion gegen geplanten Moscheebau in Erfurt-Marbach Identitäre Bewegung Thüringen nicht bekannt Neonazi-Szene in der Stadt Erfurt Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Anlage 1 Anlage 2