12.02.2019 Drucksache 6/6795Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 27. Februar 2019 Neonazi-Szene in der Stadt Weimar Die Kleine Anfrage 3480 vom 27. November 2018 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2017 waren Neonazis in der Stadt Weimar aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen in der Stadt Weimar wurden nach Kenntnissen der Landesregierung in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) als "rechtsextremistisch" eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? 2. Wie bewertet die Landesregierung die "rechtsextremistische" Szene in der Stadt Weimar in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) hinsichtlich ihrer Milieus und des Anteils der organisierten rechten Szene, des Personenpotentials, der Entwicklung im oben genannten Zeitraum, der Aktivitäten und Schwerpunkte und gegebenenfalls regionaler Besonderheiten? 3. Welche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- wurden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Weimar bekannt (bitte nach Delikten darstellen)? 4. Welche weiteren als "rechtsextremistisch" eingestuften Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen et cetera) wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Weimar bekannt (bitte nach Datum , Art der Aktivität, gegebenenfalls Organisationsstruktur und Teilnehmerzahl auflisten)? 5. Welche als "rechtsextremistisch" bewerteten Strukturen, Organisationen und Personenzusammenschlüsse wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden in der Stadt Weimar in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) bekannt, was ist deren jeweiliges Potential und wie werden diese hinsichtlich ihres Auftretens eingeschätzt? 6. Welche Treffpunkte, Rückzugsorte und Immobilien wurden in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) nach Kenntnissen der Landesregierung in der Stadt Weimar von als "rechtsextremistisch" eingestuften Personen oder Strukturen genutzt und welche Angaben kann die Landesregierung dazu machen (bitte Angaben zu Örtlichkeit, Betreiberverhältnissen, Art der Nutzung, Nutzungsgruppe, Kapazität, Nutzungshäufigkeit und gegebenenfalls Art der letztmaligen Szenenutzung)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6795 7. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Angehörige der neonazistischen Musik- oder Vertriebsszene in der Stadt Weimar vor? 8. Wie viele Personen, die in der Stadt Weimar leben, werden nach Kenntnis der Landesregierung der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugeordnet und wie viele dieser verfügen über eine Waffenbesitzkarte und folgend über Waffen? 9. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über "Mixed-Martial-Arts" beziehungsweise Free-Fight-Aktivitäten sowie das Trainieren und Praktizieren von Kampfsportarten durch Angehörige der rechten Szene in der Stadt Weimar? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 8. Februar 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Dem rechtsextremistischen Spektrum in der Stadt Weimar wird eine Personenstärke im mittleren zweistelligen Bereich zugeordnet. Der Anteil der Frauen wird auf etwa zehn bis 15 Prozent geschätzt. Statistische Angaben zum Altersdurchschnitt liegen der Landesregierung nicht vor. Zu 2.: Die Stadt Weimar gehört nicht mehr zu den Schwerpunkten rechtsextremistischer Aktivitäten. Alle in der Frage angesprochenen und skalierbaren Parameter sind inzwischen unterdurchschnittlich einzuschätzen. Die Aktivitäten der Rechtsextremisten aus dieser Region halten sich in Grenzen. Sie beteiligen sich häufiger an solchen der umliegenden Regionen. Aktivitäten der organisierten Neonazi-Szene sind in Bezug auf den infrage stehenden Zeitraum im Jahr 2015 bis in das Jahr 2016 hinein noch feststellbar gewesen. Die Neonazi-Gruppierungen "Aktionsgruppe Weimar/ Weimarer Land" (vormals "Autonome Nationalisten Weimar") sowie die Sektion Thüringen der zwischenzeitlich verbotenen "Weisse-Wölfe-Terrorcrew" ließen sich dieser Region zuordnen. Zwischen den Gruppierungen bestanden teils personelle Überschneidungen. Die diesen Strukturen zuzurechnende Führungsfigur organisierte im Fragezeitraum auch die in Weimar stattfindenden Demonstrationen mit dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken für die Opfer der Bombardierung deutscher Städte im Jahr 1945". Zwischenzeitlich hat sich dieser Rechtsextremist zunächst der Partei "Die Rechte", sodann der Partei "Der Dritte Weg" zugewandt. Überdies besteht ein nur mäßig aktiver Kreisverband der NPD "Weimar/Weimarer Land", der über ein Mandat im Stadtrat von Weimar verfügt. Kleinere Teile der übrigen organisationsaffinen rechtsextremistischen Szene haben sich des Weiteren den Kleinstparteien "Der Dritte Weg" sowie "Die Rechte" zugewendet. Der Versuch dieser Parteien, sich in dieser Region als weitere rechtsextremistische Kraft zu etablieren, blieb jedoch wenig erfolgreich. Zu 3.: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Zu 4.: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Erkenntnisse über rechtsextremistische Publikationen liegen nicht vor. Zu 5.: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Zu 6.: Für den Zeitraum 2015 bis 2017 liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse zur Nutzung von Treffpunkten , Rückzugsorten und Immobilien vor. Treffen und Feiern fanden zumeist in privaten Örtlichkeiten statt. Zu 7.: Der Landesregierung sind in der Stadt Weimar keine rechtsextremistischen Vertriebe noch rechtsextremistische Bands oder Liedermacher bekannt. 3 Drucksache 6/6795Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 8.: Nach Kenntnis der Landesregierung bewegt sich das Personenpotential im unteren zweistelligen Bereich. Mit Stand 20. Dezember 2018 bewegt sich im Zuständigkeitsbereich der Stadt Weimar die Zahl der bekannten Personen, die der "Reichsbürgerszene" zuzurechnen und im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind, im unteren einstelligen Bereich. Sie sind nicht in Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen. Zu 9.: Es liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass es in der Stadt Weimar aktuell eine rechtsextremistische Kampfsportvereinigung gibt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass einzelne Angehörige aus der rechtsextremistischen Szene in der Stadt Weimar auch Kampfsport trainieren. Maier Minister 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6795 Anlage 1 Übersicht der Straftaten PMK -rechts- in der Stadt Weimar Delikt Paragraf 2015 2016 2017 gesamt 83 86 51 davon Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB 0 1 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 40 50 36 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 1 2 0 Landfriedensbruch § 125 StGB 1 1 0 Volksverhetzung § 130 StGB 30 14 7 Beleidigung § 185 StGB 2 5 0 Körperverletzung § 223 StGB 2 4 4 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 0 2 1 Bedrohung § 241 StGB 1 1 0 Sachbeschädigung § 303 StGB 5 2 3 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1 4 0 5 Drucksache 6/6795Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage 2 Übersicht der rechtsextremistischen Aktivitäten in der Stadt Weimar (2015 bis 2017) Datum Ort Aktivität Gruppierung Teilnehmerzahl 07.02.2015 Weimar Aufzug mit Kundgebung unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken für die Opfer der Bombardierung deutscher Städte im Jahr 1945" Freie Kräfte circa 100 01.05.2015 Weimar Störung einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Junge Nationalisten (JN) circa 40 12.10.2015 Weimar Demonstration THÜGIDA circa 150 15.11.2015 Weimar sogenanntes Heldengedenken (Kranzniederlegung) NPD KV Weimar/Weimarer Land nicht bekannt 06.02.2016 Weimar Demonstration "Ehrenhaftes Gedenken für die Opfer der Bombardierung deutscher Städte im Jahr 1945" "Die Rechte" Landesverband Thüringen circa 130 01.03.2016 Weimar Demonstration THÜGIDA circa 110 26.03.2016 Weimar Kundgebung "Die Rechte" Kreisverband Mittelthüringen circa 22 21.05.2016 Weimar Demonstration THÜGIDA/"Wir lieben Weimar" circa 30 17.09.2016 Weimar Kundgebung "Die Rechte" Landesverband Thüringen circa 18 02.10.2016 Weimar Demonstration "Die Rechte" Kreisverband Mittelthüringen circa 120 13.11.2016 Weimar sogenanntes Heldengedenken (Kranzniederlegung) NPD KV Weimar/Weimarer Land nicht bekannt 09.02.2017 Weimar Kundgebung "Ehrenhaftes Gedenken für die Opfer der Bombardierung deutscher Städte im Jahr 1945" "Die Rechte" Landesverband Thüringen circa 30 28.04.2017 Weimar Vortragsveranstaltung NPD nicht bekannt 19.11.2017 Weimar sogenanntes Heldengedenken (Kranzniederlegung) NPD KV Weimar/Weimarer Land nicht bekannt Neonazi-Szene in der Stadt Weimar Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Anlage 1 Anlage 2