05.06.2015
Drucksache 6/680Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 23. Juni 2015

Zusätzliche "Serviceentgelte" in Kindertagesstätten

Die Kleine Anfrage 270 vom 17. April 2015 hat folgenden Wortlaut:

Im Rahmen verschiedener Gespräche mit Elternvertretungen wurde immer wieder auf "Serviceentgelte" in 
Kindertagesstätten verwiesen. Neben den regulären Kindergartenbeiträgen und dem Essensgeld werden 
in verschiedenen Einrichtungen solche Gebühren erhoben, die in Weimar bis zu 21,85 Euro im Monat und 
pro Kind umfassen können.

Ich frage die Landesregierung:

1. Auf welcher gesetzlichen Grundlage werden diese "Serviceentgelte" erhoben?

2. Mit welcher Begründung wird eine eigenständige Gebühr zusätzlich zu den regulären Elternbeiträgen 
und dem Essensgeld erhoben?

3. Welche finanzielle Steigerung ist für die "Servicegebühr" zwischen 2013 und 2015 zu verzeichnen (bitte 
einzeln nach Jahr auflisten)?

4. In welchen Landkreisen und kreisfreien Städten existieren solche "Servicegebühren" und in welcher Höhe 
werden sie erhoben (bitte einzeln nach Landkreisen und kreisfreien Städten auflisten)?

5. Verbleiben die eingenommenen finanziellen Mittel aus der Gebühr in der jeweiligen Kindertagesstätte 
oder werden diese an die jeweilige Trägerschaft weitergeleitet?

6. Welche Nutzungskonzepte liegen dieser Gebühr in den Kindertagesstätten zugrunde bzw. wie werden 
die aus der Pauschale eingenommenen finanziellen Mittel eingesetzt?

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung
 mit Schreiben vom 2. Juni 2015 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Im Rahmen der öffentlich geförderten Kindertagesbetreuung besteht für die Erhebung von Serviceentgelten
, neben den Elternbeiträgen und Kosten der Verpflegung, keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.

Die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Kommunen erfolgt, sofern
 die Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses öffentlich-rechtlich geregelt ist, durch Satzung. Ge-

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Dr. Voigt (CDU)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/680

setzliche Grundlagen sind die Thüringer Kommunalordnung, das Thüringer Kommunalabgabengesetz, das 
Achte Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) und das Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz
. 

Zu 2.:
In den den Rechtsaufsichtsbehörden vorliegenden Satzungen sind lediglich Elternbeiträge und teilweise 
Verpflegungsgebühren geregelt. Keine Satzung der kreisangehörigen Gemeinden und kreisfreien Städte 
enthält Regelungen zu zusätzlichen "Serviceentgelten".

Zu 3.:
entfällt

Zu 4.:
Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.

Zu 5.:
entfällt

Zu 6.:
entfällt 

Dr. Klaubert 
Ministerin