14.02.2019 Drucksache 6/6804Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 28. Februar 2019 Besetzung des Dezernats Cybercrime beim Thüringer Landeskriminalamt Die Kleine Anfrage 3566 vom 20. Dezember 2018 hat folgenden Wortlaut: In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 699 (Drucksache 6/1617) wurde durch die Landesregierung mitgeteilt , dass im August 2015 zwei Stellen für das Dezernat 64 intern ausgeschrieben wurden. Für eine Stelle fand sich kein geeigneter Bewerber. Das Ausschreibungsverfahren sollte wiederholt werden. Parallel zu diesen Stellenbesetzungsverfahren sei am 10. September 2015 ein lnteressenbekundungsverfahren initiiert worden. Hierauf hätten sich 39 Beamte beworben. Die Auswahlentscheidungen dauerten zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage noch an. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Personalstärke sieht der Organisations- und Dienstpostenplan für das Dezernat 64 zurzeit vor und sind hier gegebenenfalls Veränderungen geplant? 2. Welche Aufgabenbereiche werden im Dezernat 64 bearbeitet (zum Beispiel IT-Forensik, Ermittlungsunterstützung )? Wie stellt sich die Organisationsstruktur dar? 3. Mit welcher Personalstärke ist das Dezernat 64 im Thüringer Landeskriminalamt zum gegenwärtigen Zeitpunkt besetzt (bitte nach Laufbahngruppen und Aufgabenbereichen aufschlüsseln)? 4. Wie viele Stellen wurden seit August 2015 im Dezernat 64 neu besetzt? 5. Wurden auch Mitarbeiter eingestellt, die keine Polizeibeamte sind (falls ja, bitte einzeln nach Entgeltgruppe aufschlüsseln)? 6. Bis wann sollen noch unbesetzte Stellen im Dezernat 64 besetzt werden? 7. Wie bewertet die Landesregierung die derzeitige Personalsituation im Dezernat 64? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6804 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 12. Februar 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Der Organisations- und Dienstpostenplan des Landeskriminalamtes weist zum Stichtag 21. Januar 2018 19 Dienstposten im Dezernat 64 aus. Veränderungen hinsichtlich der Personalstärke sind derzeit nicht geplant. Zu 2.: Das Dezernat 64 ist organisatorisch in die Organisationseinheiten "Sachbereich Auswertung" und "Ermittlungsgruppe Cybercrime" gegliedert. Beide Bereiche nehmen Aufgaben sowohl im Phänomenbereich Cybercrime als auch im Phänomenbereich Kinder- und Jugendpornographie wahr. Im Dezernat 64 werden folgende Aufgaben mit ihren jeweils vielschichtigen Facetten wahrgenommen: • Wahrnehmung der Aufgaben einer Zentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime • Bearbeitung von besonderen Fällen der Cybercrime • Sicherstellung der deliktspezifischen und -übergreifenden operativen Auswertung • Koordinierung landesweiter Ermittlungen (zum Beispiel im Rahmen nationaler oder internationaler Strafverfolgungsmaßnahmen oder Umfangsverfahren) • Bearbeitung von Ersuchen der Landesdienststellen und des Bundeskriminalamtes mit Internetbezug • Durchführung anlassabhängiger Recherchen im Internet • Betreiben der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime (ZAC), einschließlich der Aufgaben zur Prävention und Bewältigung von IT-Angriffen auf Kritische Infrastrukturen • Fachspezifische Informationsbewertung, -verarbeitung und -steuerung innerhalb der Thüringer Polizei, mit den Polizeien der Länder und des Bundes und mit externen Partnern • Betreiben einer zentralen technischen Auswertungsstelle Kinder- und Jugendpornografie (ZASt) • Betreiben der Ansprechstelle "Kinderpornografie" inklusive dem Führen der INPOL-Fall Datei "Kinderpornografie " Zu 3.: Aufgabenbereich Anzahl Dienstposten mittlerer Polizeivollzugsdienst gehobener Polizeivollzugsdienst höherer Polizeivollzugsdienst Tarifbeschäftigte gemäß ODP1 besetzt gemäß ODP besetzt gemäß ODP besetzt gemäß ODP besetzt Cybercrime - - 8 6 - - - - Kinderpornographie 4 4 3 3 - - - - Cybercrime/ Kinderpornographie2 - - 2 2 1 1 1 1 Zu 4.: Zehn Dienstposten wurden seit August 2015 im Dezernat 64 des Landeskriminalamtes Thüringen neu besetzt. Zu 5.: Nein Zu 6.: Die zeitnahe Nachbesetzung der unbesetzten zwei Dienstposten im Dezernat 64 des Landeskriminalamtes Thüringen ist vorgesehen. Zu 7.: Die Dienstpostenausstattung im Dezernat 64 wird vor dem Hintergrund der anhaltenden dynamischen Entwicklung der Cybercrime und dem damit verbundenen Ressourcenaufwand und den Erfordernissen einer qualifizierten Bekämpfung der Cybercrime permanent evaluiert. Für den Phänomenbereich der Kinder- und Jugendpornografie wird die derzeitige Personalsituation als angemessen und zielführend bewertet. Die hier erzielten Ergebnisse sind nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen beachtlich und bundesweit Vorbild für eine effektive Aufgabenwahrnehmung bei der Bekämpfung dieses Kriminalitätsphänomens. 3 Drucksache 6/6804Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Die personelle Ausstattung der im Sachbereich Auswertung angesiedelten Zentralen Ansprechstelle Cybercrime begann erst ab dem 1. Quartal 2018 und ist noch nicht abgeschlossen. Auch im Hinblick auf mögliche Cyberangriffe auf sogenannte Kritische Infrastrukturen (KRITIS) wird diese Organisationseinheit wachsende Bedeutung erlangen. Die Landesregierung prüft des Weiteren Möglichkeiten zur Einstellung von IT-Spezialisten in den Polizeidienst , um sukzessive und nachhaltig die erforderliche Expertise in diesem Phänomenbereich bereitstellen zu können. Maier Minister Endnote: 1 ODP = Organisations- und Dienstpostenplan 2 Hierbei handelt es sich um Dienstposten, die sowohl Aufgaben aus dem Bereich Cybercrime als auch aus dem Bereich Kinderpornographie wahrnehmen. Besetzung des Dezernats Cybercrime beim Thüringer Landeskriminalamt Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Endnote: