13.02.2019 Drucksache 6/6806Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 5. März 2019 Neonazi-Szene in der Stadt Hildburghausen und im Landkreis Hildburghausen Die Kleine Anfrage 3479 vom 27. November 2018 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2017 waren Neonazis in der Stadt Hildburghausen und im Landkreis Hildburghausen aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen in der Stadt Hildburghausen und im Landkreis Hildburghausen wurden nach Kenntnissen der Landesregierung in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) als "rechtsextremistisch" eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? 2. Wie bewertet die Landesregierung die "rechtsextremistische" Szene in der Stadt Hildburghausen und im Landkreis Hildburghausen in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) hinsichtlich ihrer Milieus und des Anteils der organisierten rechten Szene, des Personenpotentials, der Entwicklung im oben genannten Zeitraum, der Aktivitäten und Schwerpunkte und gegebenenfalls regionaler Besonderheiten? 3. Welche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- wurden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Hildburghausen und im Landkreis Hildburghausen bekannt (bitte nach Delikten darstellen)? 4. Welche weiteren als "rechtsextremistisch" eingestuften Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen et cetera) wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Hildburghausen und im Landkreis Hildburghausen bekannt (bitte nach Datum, Art der Aktivität, gegebenenfalls Organisationsstruktur und Teilnehmerzahl auflisten)? 5. Welche als "rechtsextremistisch" bewerteten Strukturen, Organisationen und Personenzusammenschlüsse wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden in der Stadt Hildburghausen und im Landkreis Hildburghausen in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) bekannt, was ist deren jeweiliges Potential und wie werden diese hinsichtlich ihres Auftretens eingeschätzt? 6. Welche Treffpunkte, Rückzugsorte und Immobilien wurden in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) nach Kenntnissen der Landesregierung in der Stadt Hildburghausen und im Landkreis Hildburghausen von als "rechtsextremistisch" eingestuften Personen oder Strukturen genutzt und welche Anga- K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6806 ben kann die Landesregierung dazu machen (bitte Angaben zu Örtlichkeit, Betreiberverhältnissen, Art der Nutzung, Nutzungsgruppe, Kapazität, Nutzungshäufigkeit und gegebenenfalls Art der letztmaligen Szenenutzung)? 7. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Angehörige der neonazistischen Musik- oder Vertriebsszene in der Stadt Hildburghausen und im Landkreis Hildburghausen vor? 8. Wie viele Personen, die in der Stadt Hildburghausen und im Landkreis Hildburghausen leben, werden nach Kenntnis der Landesregierung der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugeordnet und wie viele dieser verfügen über eine Waffenbesitzkarte und folgend über Waffen? 9. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über "Mixed-Martial-Arts" beziehungsweise Free-Fight-Aktivitäten sowie das Trainieren und Praktizieren von Kampfsportarten durch Angehörige der rechten Szene in der Stadt Hildburghausen und im Landkreis Hildburghausen? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 12. Februar 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Dem rechtsextremistischen Spektrum im Landkreis Hildburghausen wird eine Personenstärke im unteren dreistelligen Bereich zugeordnet. Der Anteil von Frauen liegt geschätzt bei etwa 15 bis 20 Prozent. Statistische Angaben zum Altersdurchschnitt liegen der Landesregierung nicht vor. Zu 2.: Die rechtsextremistische Szene im Landkreis Hildburghausen ist wesentlich geprägt durch die Aktivitäten des inzwischen überregional bekannten Rechtsextremisten […]1. Dieser sitzt überdies für die von ihm gegründete Wählergemeinschaft "Bündnis-Zukunft-Hildburghausen" im Kreistag des Landkreises Hildburghausen. Wenngleich die Gesamtzahl der aktiven Rechtsextremisten in dem vorgenannten regionalen Bereich nicht erkennbar deutlich von denen anderer Thüringer Regionen abweicht, finden dort zahlreiche, in ihrer Reichweite und im Mobilisierungspotenzial weit über den Landkreis Hildburghausen hinausgehende Szeneveranstaltungen statt. Hauptfaktoren für diese Entwicklung sind die der rechtsextremistischen Szene zur Verfügung stehenden Veranstaltungsobjekte beziehungsweise -gelände in Kloster Veßra und Themar sowie in der Organisation solcher Aktivitäten erfahrene Rechtsextremisten. Zu 3.: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Zu 4.: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Erkenntnisse über rechtsextremistische Publikationen liegen nicht vor. Zu 5.: Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1, 2, 4 und 6 verwiesen. Zu 6.: Mit dem […]1 Gasthaus […]1 in Kloster Veßra besitzt die rechtsextremistische Szene in Südthüringen einen Treffpunkt und ein Objekt zur Durchführung von Veranstaltungen. Der Gastraum bietet Platz für etwa 60 Personen, der Außenbereich für etwa 400 Personen. Regelmäßig finden Konzerte, Lieder- und Balladenabende sowie Vortrags- und Spendenveranstaltungen und politische Kundgebungen statt. Das Gasthaus ist auch Sitz des Szeneversandhandels "Druck 18". Mit zwei sich im Privateigentum befindlichen Grundstücken in Themar steht der rechtsextremistischen Szene darüber hinaus eine entsprechende Fläche zur Durchführung von Großveranstaltungen zur Verfügung. Des Weiteren haben Ende des Jahres 2017 regionale Rechtsextremisten dort einen Steinkreis errichtet und führen seitdem zu Vollmond den sogenannten "Thing-Kreis Themar" durch. 3 Drucksache 6/6806Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 7.: Im Landkreis Hildburghausen ist der rechtsextremistische Vertrieb "Druck 18" ansässig. Erkenntnisse über rechtsextremistische Musikbands beziehungsweise Liedermacher aus der Region liegen nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht vor. Zu 8.: Der Landesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse über "Reichsbürger" in der Stadt Hildburghausen vor. Im übrigen Landkreis kann diesem Spektrum ein Personenpotential im einstelligen Bereich zugeordnet werden. Mit Stand 20. Dezember 2018 sind im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Hildburghausen keine Personen bekannt, die der "Reichsbürgerszene" zuzurechnen und im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind. Zu 9.: Es liegen gegenwärtig keine Erkenntnisse vor, dass im Landkreis Hildburghausen eine rechtsextremistische Kampfsportvereinigung existiert. Es ist allerdings davon auszugehen, dass einzelne Angehörige aus der rechtsextremistischen Szene der vorgenannten Region auch Kampfsport trainieren. Maier Minister Anlagen2 Endnote: 1 Die von der Landesregierung übermittelten personenbezogenen Daten wurden gemäß § 2 Abs. 8 des Thüringer Datenschutzgesetzes nicht in die Drucksache aufgenommen. 2 Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fragestellerin, die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Nr. 3479 1 Übersicht der Straftaten PMK -rechts- im Landkreis Hildburghausen Delikt Paragraf 2015 2016 2017 gesamt 58 57 138 davon Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 38 32 88 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90a StGB 0 0 2 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 0 1 6 Volksverhetzung § 130 StGB 5 3 9 Beleidigung § 185 StGB 2 5 4 Körperverletzung § 223 StGB 1 1 3 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 0 0 Bedrohung § 241 StGB 0 0 1 Sachbeschädigung § 303 StGB 5 1 3 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 6 14 22 davon Straftaten PMK -rechts- in der Stadt Hildburghausen Delikt Paragraf 2015 2016 2017 gesamt 31 39 22 davon Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 20 21 21 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 0 1 0 Volksverhetzung § 130 StGB 2 0 1 Beleidigung § 185 StGB 1 3 0 Körperverletzung § 223 StGB 1 1 0 Sachbeschädigung § 303 StGB 2 0 0 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 5 13 0 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3479 1 Übersicht der rechtsextremistischen Aktivitäten in der Stadt Arnstadt und im Ilmkreis (2015-2017): Datum Ort Aktivität Gruppierung (Veranstalter/ Anmelder) Teilnehmer - zahl 2015 16.02. Kloster Veßra Saalveranstaltung SÜGIDA etwa 120 21.02. Kloster Veßra Saalveranstaltung Bündnis-Zukunft- Hildburghausen etwa 60 13.03. Kloster Veßra Vortragsveranstaltung Europäische Aktion 23 24.03. Kloster Veßra Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) Rechtsextremistische Einzelperson 200 28.03. Kloster Veßra Saalveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson etwa 50 02.04. Kloster Veßra Versammlung mit Live- Musik Bündnis-Zukunft- Hildburghausen etwa 75 11.04. Kloster Veßra Versammlung mit Liedermacher Bündnis-Zukunft- Hildburghausen etwa 20 03.05. Hildburghausen Kundgebung SÜGIDA 135 09.05. Kloster Veßra Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson etwa 220 23.05. Hildburghausen Kundgebung mit Live- Musik Rechtsextremistische Einzelperson etwa 1.500 31.05. Kloster Veßra Zeitzeugenvortrag Rechtsextremistische Einzelperson nicht bekannt 06.06. Römhild Aufzug Rechtsextremistische Einzelperson 60 08.07. Kloster Veßra Filmvorführung Rechtsextremisten nicht bekannt 27.08. Schleusingen Kundgebung THÜGIDA 155 29.08. Kloster Veßra Kundgebung mit Live- Musik Rechtsextremistische Einzelperson 125 26.09. Kloster Veßra „Thüringentag der nationalen Jugend“ Rechtsextremistische Einzelperson etwa 70 26.09. Römhild Kundgebung Bündnis-Zukunft- Hildburghausen 30 24.10. Kloster Veßra Kundgebung Bündnis-Zukunft- Hildburghausen etwa 140 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3479 2 Datum Ort Aktivität Gruppierung (Veranstalter/ Anmelder) Teilnehmer - zahl 2015 07.11. Kloster Veßra Kundgebung Rechtsextremistische Einzelperson 150 14.11. Schleusingen Kundgebung Rechtsextremistische Einzelperson 80 21.11. Kloster Veßra Kundgebung Rechtsextremistische Einzelperson 198 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3479 3 Datum Ort Aktivität Gruppierung (Veranstalter/ Anmelder) Teilnehmer - zahl 2016 16.01. Kloster Veßra Musikabend ohne Livemusik Rechtsextremistische Einzelperson nicht bekannt 19.02. Kloster Veßra Vortragsveranstaltung mit anschließendem Balladenabend Rechtsextremistische Einzelperson nicht bekannt 27.02. Kloster Veßra Musikabend ohne Livemusik Rechtsextremistische Einzelperson nicht bekannt 10.03. Hildburghausen Mahnwache Bündnis-Zukunft- Hildburghausen nicht bekannt 09.04. Kloster Veßra Kundgebung mit Live- Musik Rechtsextremistische Einzelperson 173 07.05. Kloster Veßra Kundgebung Rechtsextremistische Einzelperson etwa 500 07.05. Hildburghausen Kundgebung Rechtsextremistische Einzelperson etwa 3.500 08.05. Hildburghausen Kundgebung Bündnis-Zukunft- Hildburghausen 62 14.05. Hildburghausen Kundgebung Bündnis-Zukunft- Hildburghausen 60 27.05. Kloster Veßra Veranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson nicht bekannt 18.06. Kloster Veßra Kundgebung Rechtsextremistische Einzelperson etwa 45 24.06. Kloster Veßra Vortragsveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson etwa 50 25.06. Kloster Veßra Vortragsveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson 10 23.07. Kloster Veßra Kundgebung Rechtsextremistische Einzelperson 67 06.08. Kloster Veßra Kundgebung Rechtsextremistische Einzelperson etwa 160 15.09. Hildburghausen Informationsstand Rechtsextremistische Einzelperson nicht bekannt Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3479 4 Datum Ort Aktivität Gruppierung (Veranstalter/ Anmelder) Teilnehmer - zahl 2016 17.09. Kloster Veßra Kundgebung mit Livemusik Rechtsextremistische Einzelperson etwa 100 30.10. Kloster Veßra „Halloweenparty“ Rechtsextremistische Einzelperson etwa 45 12.11. Kloster Veßra Versammlung („Heldengedenken“) Rechtsextremistische Einzelperson etwa 40 12.11. Schleusingen Versammlung („Heldengedenken“) Rechtsextremistische Einzelperson etwa 120 12.11. Straufhain/OT Stressenhausen Rechtsextremistische Musikveranstaltung (aufgelöst) Rechtsextremistische Einzelperson etwa 50 19.11. Kloster Veßra Versammlung Rechtsextremistische Einzelperson 97 24.11. Hildburghausen Informationsstand Rechtsextremistische Einzelperson nicht bekannt 03.12 Kloster Veßra Kundgebung Rechtsextremistische Einzelperson etwa 190 18.12 Kloster Veßra Weihnachtsfeier Bürgerinitiative „Ein Volk hilft sich selbst“ nicht bekannt Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3479 5 Datum Ort Aktivität Gruppierung (Veranstalter/ Anmelder) Teilnehmer - zahl 2017 07.01. Kloster Veßra Abend der „Deutsch- Russischen Freundschaft“ Rechtsextremisten 35 28.01. Kloster Veßra Tattoo Aktionstag Rechtsextremistische Einzelperson etwa 35 12.02. Kloster Veßra Vortragsveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson 40 18.02. Kloster Veßra Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) Rechtsextremistische Einzelperson 50 16.03. Eisfeld Kundgebung THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e.V.“ nicht bekannt 23.03. Hildburghausen Kundgebung THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e.V.“ etwa 3 31.03 Kloster Veßra Vortragsveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson etwa 20 01.04. Kloster Veßra Tattoo Aktionstag Rechtsextremistische Einzelperson etwa 50 14.04. Kloster Veßra Kundgebung Rechtsextremistische Einzelperson 30 15.04. Kloster Veßra Kundgebung Rechtsextremistische Einzelperson 400 29.04. Kloster Veßra Kundgebung Rechtsextremistische Einzelperson 40 14.05 Kloster Veßra Vortragsveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson 25 17.06. Kloster Veßra Kundgebung Rechtsextremistische Einzelperson 45 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3479 6 Datum Ort Aktivität Gruppierung (Veranstalter/ Anmelder) Teilnehmer - zahl 22.06. Hildburghausen Informationsstand Bündnis-Zukunft- Hildburghausen nicht bekannt 24.06. Kloster Veßra Surströmming Wettbewerb Rechtsextremistische Einzelperson nicht bekannt 26.06. Themar Mahnwache Rechtsextremistische Einzelperson 10 05.07. Themar Mahnwache Rechtsextremistische Einzelperson nicht bekannt 14.07. Themar Kundgebung/Aufzug Bündnis-Zukunft- Hildburghausen 10 14.07. Kloster Veßra Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) Rechtsextremistische Einzelperson etwa 25 15.07. Themar Versammlung Rechtsextremistische Einzelperson 5.960 29.07. Themar Versammlung Rechtsextremistische Einzelperson 1.044 12.09. Kloster Veßra Kundgebung Bündnis-Zukunft- Hildburghausen etwa 80 14.09. Hildburghausen Informationsstand Rechtsextremistische Einzelperson nicht bekannt 16.09. Kloster Veßra „Aktionstag“ Bündnis-Zukunft- Hildburghausen 65 29.09. Kloster Veßra Versammlung Rechtsextremistische Einzelperson 25 30.09. Themar Fußballturnier Bündnis-Zukunft- Hildburghausen 48 30.09. Kloster Veßra Kundgebung Bündnis-Zukunft- Hildburghausen 120 26.10. Themar „Steinkreis-Treffen“ Regionale Rechtsextremisten nicht bekannt 28.10. Kloster Veßra Verkaufsveranstaltung Versandhandel „Druck 18“ nicht bekannt 28.10 Themar Versammlung Rechtsextremistische Einzelperson 1.100 30.10 Kloster Veßra Interessentenversammlung Bündnis-Zukunft- Hildburghausen 25 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3479 7 Datum Ort Aktivität Gruppierung (Veranstalter/ Anmelder) Teilnehmer - zahl 31.10. Kloster Veßra und Themar Fackelumzug/Aufzug Bündnis-Zukunft- Hildburghausen 30 04.11. Themar „Steinkreis-Treffen“ Regionale Rechtsextremisten nicht bekannt 14.11. Kloster Veßra Rechtsschulung Bündnis-Zukunft- Hildburghausen 4 18.11. Schleusingen Versammlung („Heldengedenken“) Rechtsextremistische Einzelperson etwa 100 02.12. Kloster Veßra Veranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson nicht bekannt 03.12. Themar „Steinkreis-Treffen“ Regionale Rechtsextremisten 6 16.12. Kloster Veßra Weihnachtsaktion Rechtsextremistische Einzelperson nicht bekannt 21.12. Kloster Veßra und Themar Fackelumzug/Aufzug Bündnis-Zukunft- Hildburghausen 17 Neonazi-Szene in der Stadt Hildburghausen und im Landkreis Hildburghausen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Endnote: