Thüringer Landtag
6. Wahlperiode

6864

Drucksache 6/
22.02.2019

Kleine Anfrage
des Abgeordneten Walk (CDU)
und
Antwort
des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales

"Schutzzonen" in Thüringen
Die Kleine Anfrage 3603 vom 14. Januar 2019 hat folgenden Wortlaut:
Die von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) betriebene Website "schutzzonen.de" behauptet, dass die innere Sicherheit bedroht sei und empfiehlt die Einrichtung sogenannter "Schutzzonen".
Definiert wird eine "Schutzzone" dort wie folgt: "Eine Schutzzone ist ein Ort, an dem Deutsche Sicherheit finden können. Das kann ein Gebäude, ein Fahrzeug, eine Stadt/ein Stadtteil/ein Dorf, eine Menschengruppe
oder ähnliches sein. An diese Orte kann man sich in Notsituationen zurückziehen oder sie dauerhaft als sichere Orte ausbauen. Sie sind nach außen abgrenzbar, können gesichert werden und bieten Kommunikationsmöglichkeiten. Dort sollen Recht und Gesetz durchgesetzt werden, wenn eine akute Bedrohung durch
Sicherheitsorgane nicht sofort beseitigt werden kann."
Ich frage die Landesregierung:
1.	 Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung bezüglich der Schaffung von "Schutzzonen" in Thüringen vor?
2.	 Welche Rolle kommt nach Kenntnis der Landesregierung in diesem Zusammenhang dem Thüringer Landesverband der NPD zu?
3.	 Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Zusammenhang mit der Schaffung von "Schutzzonen" in Thüringen eingeleitet und mit welchem Ergebnis wurden jene abgeschlossen?
4.	 Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Landesregierung über Verbindungen und Tätigkeiten von Sympathisanten der Website "schutzzonen.de" zu
a)	 als rechtsextrem eingestuften Parteien, Vereinigungen, Institutionen oder Einzelpersonen,
b)	 Anhängern beziehungsweise Sympathisanten der Reichsbürgerbewegung und
c)	 Mitgliedern der sogenannten "Türsteherszene"?
Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Landesre
gierung mit Schreiben vom 20. Februar 2019 wie folgt beantwortet:
Zu 1.:
Die "Schutzzonen"-Kampagne wurde in Thüringen anlässlich der "Tage der Nationalen Bewegung" am
8. Juni 2018 in Themar vorgestellt.
Druck: Thüringer Landtag, 7. März 2019

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Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode

Nachdem zunächst in Thüringen keine konkrete Umsetzung dieser Kampagne feststellbar war, wurde eine
solche "Schutzzone" im sogenannten Flieder-Volkshaus in Eisenach eingerichtet. Hierzu wurde an dem auch
als Geschäftsstelle des Landesverbands der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) fungierenden Objekt ein Schild mit der Aufschrift "Hier ist eine Schutzzone", einem großen in schwarz-rot-gelb gehaltenen "S" und einem darin farblich ausgelassenen "Z" sowie der Internetadresse "schutzzonen.de" angebracht.
Nach Angaben der NPD soll es sich dabei um einen sicheren Zufluchtsort gegen die "massive Zunahme
von Gewaltkriminalität und Einbrüchen bei gleichzeitigem Abbau von Polizeistellen" handeln. Die Kampagne reiht sich in den größeren Zusammenhang der Anti-Asyl-Kampagne der gesamten rechtsextremistischen
Szene und dient nach Auffassung der Landesregierung dazu, fremden- beziehungsweise migrationsfeindliche Ressentiments zu schüren beziehungsweise vorhandene zu verstärken.
Weitere "Schutzzonen" sind nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen bisher noch nicht geschaffen
worden. In der Vergangenheit gab es jedoch Aufrufe der rechtsextremistischen Szene zur Gründung von
"Bürgerwehren". Die Zielrichtung dürfte hierbei grundsätzlich gleichgelagert sein.
Zu 2.:
Vorgestellt wurde das Projekt "Schutzzone", eigenen Verlautbarungen zu Folge, bereits im Rahmen der
"Regionalkonferenz der NPD" am 17. März 2018 im "Flieder-Volkshaus" durch den Bundesvorsitzenden
und den Bundesorganisationsleiter der NPD. Es handelt sich um eine Kampagne des Bundesverbands der
NPD. Als regionaler Untergliederung der Partei obliegt es dem Thüringer Landesverband, die Kampagne
vor Ort umzusetzen. Insofern wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Zu 3.:
Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Zu 4.:
Hinsichtlich der Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2
verwiesen. Erkenntnisse über Verbindungen der Website "schutzzonen.de" zur "Reichsbürgerbewegung"
sowie zur sogenannten "Türsteherszene" liegen nicht vor.

Maier
Minister

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