Thüringer Landtag 6. Wahlperiode 6871 Drucksache 6/ 27.02.2019 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dittes (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Orte, an denen polizeiliche Identitätsfeststellungen nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 Polizeiaufgabengesetz und Folgemaßnahmen durchgeführt werden ("Gefahrengebiete", "gefährliche Orte") Die Kleine Anfrage 3580 vom 4. Januar 2019 hat folgenden Wortlaut: Nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann die Polizei an sogenannten "gefährli chen Orten" die Identität von Personen feststellen und diese durchsuchen (§ 23 Abs. 1 Nr. 4 PAG). Zu die sen Gebieten soll inzwischen auch der Erfurter Anger erklärt worden sein. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Orte wurden durch die Thüringer Polizei zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. Dezember 2018 als Orte im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a PAG eingestuft (bitte räumlich sowie nach Grund, Zeitpunkt und Dauer der Einstufung aufschlüsseln)? 2. Wie hoch schätzt die Landesregierung a) die tägliche und b) die jährliche Frequentierung von Menschen im Bereich Erfurter Anger ein? 3. Wie hoch lag die Gesamtzahl der Straftaten im Bereich Erfurter Anger im Jahr 2015 und wie viele Straf taten wurden dabei jeweils in den einzelnen Deliktarten (Diebstahl, Verstöße gegen das Betäubungs mittelgesetz, Körperverletzung etc.) registriert, wie hoch war die Aufklärungsquote und wie hoch der An teil nichtdeutscher Tatverdächtiger? 4. Wie hoch war die Gesamtzahl der Straftaten im Bereich Erfurter Anger im Jahr 2016 und wie viele Straf taten wurden dabei jeweils in den einzelnen Deliktarten (Diebstahl, Verstöße gegen das Betäubungs mittelgesetz, Körperverletzung etc.) registriert, wie hoch war die Aufklärungsquote und wie hoch der An teil nichtdeutscher Tatverdächtiger? 5. Wie hoch war die Gesamtzahl der Straftaten im Bereich Erfurter Anger im Jahr 2017 und wie viele Straf taten wurden dabei jeweils in den einzelnen Deliktarten (Diebstahl, Verstöße gegen das Betäubungs mittelgesetz, Körperverletzung etc.) registriert, wie hoch war die Aufklärungsquote und wie hoch der An teil nichtdeutscher Tatverdächtiger? 6. Wie hoch war die Gesamtzahl der Straftaten im Bereich Erfurter Anger im Jahr 2018 und wie viele Straf taten wurden dabei jeweils in den einzelnen Deliktarten (Diebstahl, Verstöße gegen das Betäubungs Druck: Thüringer Landtag, 8. März 2019 Drucksache 6/ 6871 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode mittelgesetz, Körperverletzung etc.) registriert, wie hoch war die Aufklärungsquote und wie hoch der An teil nichtdeutscher Tatverdächtiger? 7. Wie haben sich die registrierten Straftaten im Bereich Erfurter Anger im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2018 monatlich entwickelt (bitte tabellarische Übersicht um Gesamtanzahl der Straf taten pro Monat)? 8. Wie hat sich das polizeiliche Einsatzaufkommen im Bereich Erfurter Anger im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2018 monatlich entwickelt (bitte tabellarische Übersicht um Gesamtanzahl der Straftaten pro Monat)? 9. Wie viele Identitätsfeststellungen wurden jeweils in den Jahren 2017 und 2018 im Bereich Erfurter An ger durchgeführt? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Landesre gierung mit Schreiben vom 25. Februar 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Örtlichkeit Grund Zeitpunkt und Dauer der Einstufung Erfurt, Magdeburger Allee sowie überproportionales Aufkommen für die Jahre 2017 und 2018 durch Teile der angrenzenden Straßen von Verstößen gegen das Betäu gehend bungsmittelgesetz sowie Körper verletzungsdelikten im Vergleich zum übrigen Stadtgebiet Erfurt, Willy-Brandt-Platz sowie überproportionales Aufkommen für die Jahre 2017 und 2018 durch Teile der angrenzenden Straßen von Verstößen gegen das Betäu gehend bungsmittelgesetz, von Körper verletzungsdelikten sowie Verstö ßen gegen das Ausländerrecht im Vergleich zum übrigen Stadtgebiet Erfurt, Anger sowie Teile der an überproportionales Aufkommen für die Jahre 2017 und 2018 durch grenzenden Straßen von Körperverletzungsdelikten, gehend Diebstahlsdelikten, Raubdelikten, Sachbeschädigungsdelikten sowie Beleidigungsdelikten im Vergleich zum übrigen Stadtgebiet Erfurt, Steigerstraße im Bereich überproportionales Aufkommen für die Dauer der Veranstaltungsla der Diskothek "Clubeins", Zu- und von Verstößen gegen das Betäu ge "Tekk is back" vom 7. bis 8. Ja Abfahrtswege bungsmittelgesetz bei vergleichba nuar 2017 ren vergangenen Veranstaltungen Gebesee, Bereich um Veranstal tungsgelände und umliegender Bereich um den "Club Klangkino", Zu- und Abfahrtswege überproportionales Aufkommen 25. bis 26. Mai 2017 und 10. bis von Verstößen gegen das Betäu 11. Mai 2018 für die Dauer der je bungsmittelgesetz bei vergleichba weiligen Veranstaltungslage ren vergangenen Veranstaltungen Alperstedter See, Veranstaltungs gelände "Stoned from the Under ground" und umliegender Bereich, Zu- und Abfahrtswege Erkenntnisse und Gefährdungs 13. bis 16. Juli 2017 und 12. bis einschätzungen zu einhergehen 15. Juli 2018 für die Dauer der je der Betäubungsmittelkriminalität weiligen Veranstaltungslage und erhöhtem Aufkommen von Ver kehrsstraftaten im Kontext mit be rauschenden Mitteln 2 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ 6871 Örtlichkeit Grund Zeitpunkt und Dauer der Einstufung Saalburg, Veranstaltungsgelände überproportionales Aufkommen 9. bis 14. August 2017 und 8. bis des Festivals "SonneMondSterne" von Verstößen gegen das Betäu 13. August 2018 für die Dauer der und umliegender Bereich, Zu- und bungsmittelgesetz bei vergleichba jeweiligen Veranstaltungslage Abfahrtswege ren vergangenen Veranstaltungen Suhl, Königstraße 44 überproportionales Aufkommen für die Jahre 2017 und 2018 durch von Verstößen gegen das Betäu gehend bungsmittelgesetz sowie Körper verletzungsdelikten im Vergleich zum übrigen Stadtgebiet Zu 2.: Es liegen keine validen Erkenntnisse zur Beantwortung der Frage vor. Zu 3. bis 6.: Die zur Verfügung stehenden automatisierten Recherchemöglichkeiten lassen einen Einblick in das Straf tatenaufkommen über die Gesamtanzahl hinaus nicht zu. Eine deliktsspezifische Betrachtung unter Einbe ziehung von Nationalitäten der Tatverdächtigen ist straßenbezogen nur manuell möglich und lässt sich im Kontext der Beantwortung Kleiner Anfragen in Anbetracht des gegenüberstehenden zu erwartenden unver hältnismäßigen Verwaltungsaufwands nicht abbilden. Die Gesamtzahl der polizeilich registrierten Straftaten für die Jahre 2015 bis 2018 stellt sich wie folgt dar: Jahr 2015 2016 2017 2018 Zu 7.: 2017 Januar 79 Juli 124 2018 Januar 132 Juli 141 Anzahl Straftaten 1.323 1.293 1.397 1.361 Februar 122 März 105 April 122 Mai 118 Juni 120 August 126 September 115 Oktober 112 November 137 Dezember 117 Februar 132 März 91 April 124 Mai 118 Juni 119 August 132 September 121 Oktober 101 November 97 Dezember 53 Zu 8.: Das polizeiliche Einsatzaufkommen im Bereich Anger Erfurt hinsichtlich zielgerichteter komplexer Kontroll maßnahmen im Kontext mit dessen Eigenschaft als gefährlicher Ort im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2 Polizei aufgabengesetz entwickelte sich wie in nachfolgenden Tabellen dargestellt. Dabei ist zu beachten, dass die genannte Eigenschaft des in Rede stehenden Bereichs erst seit Juli 2017 festgestellt wurde. 3 Drucksache 6/ 6871 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 2017 Juli August September Oktober November Dezember 6 16 22 16 26 12 Februar 19 März 13 April 5 Mai 6 Juni 5 August 3 September 4 Oktober 6 November 9 Dezember 6 2018 Januar 24 Juli 3 Zu 9.: Eine statistische Erfassung von ldentitätsfeststellungen im Sinne der Fragestellung erfolgt regelmäßig nur, insofern sich strafprozessuale Maßnahmen anschließen. Angesichts dessen ist eine dezidierte Darstellung nicht möglich. Maier Minister 4