27.02.2019 Drucksache 6/6872Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 8. März 2019 "Erfurt zeigt Gesicht" Die Kleine Anfrage 3583 vom 8. Januar 2019 hat folgenden Wortlaut: Medienberichten zufolge (vergleiche zum Beispiel Online-Berichterstattung des Mitteldeutschen Rundfunks vom 13. November 2018) zogen Anhänger der Gruppe "Erfurt zeigt Gesicht" im September 2018 durch Erfurt -Marbach, um gegen einen geplanten Moscheebau zu demonstrieren. Vermummt protestierten sie demnach auch vor dem Wohnhaus einer Abgeordneten des Thüringer Landtags. Auf dem Facebook-Account von "Erfurt zeigt Gesicht" präsentiert sich die Gruppierung als "Patriotic Opposition Europe". Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich Organisation, Zusammensetzung, Herkunft , Anführerschaft, Motivation und Gesinnung, regionaler und örtlicher Treffpunkte, durchgeführter Aktionen, öffentlicher medialer Aktivitäten (Nutzung Internet, soziale Netzwerke) sowie Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren von "Erfurt zeigt Gesicht" vor? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Zusammenhang mit der Gruppierung "Erfurt zeigt Gesicht" seit deren Gründung in Thüringen eingeleitet und mit welchem Ergebnis wurden jene abgeschlossen? 3. Wie viele Veranstaltungen hat "Erfurt zeigt Gesicht" seit dessen Gründung in Thüringen angemeldet beziehungsweise durchgeführt? 4. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Landesregierung über Verbindungen und Tätigkeiten von Mitgliedern beziehungsweise Sympathisanten von "Erfurt zeigt Gesicht" zu a) als rechtsextrem eingestuften Parteien, Vereinigungen, Institutionen oder Einzelpersonen, b) Anhängern beziehungsweise Sympathisanten der Reichsbürgerbewegung und c) Mitgliedern der sogenannten "Türsteherszene"? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 25. Februar 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Initiative "Erfurt zeigt Gesicht" besteht seit Anfang des Jahres 2018. Sie richtet sich gegen den Bau einer Moschee der Ahmadiyya Gemeinde im Erfurter Stadtteil Marbach und ist im Internet präsent, unter anderem im sozialen Netzwerk "Facebook". K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6872 Im Juli 2018 fusionierte "Erfurt zeigt Gesicht" mit der Berliner Initiative "Eigenständige Nationen in Europa" (ENiE; ab November 2018 "Patriotic Opposition Europe 2.0"). Der Landesregierung liegen Hinweise vor, dass Kontakte zwischen der Initiative "Erfurt zeigt Gesicht" und Einzelpersonen aus dem rechtsextremistischen muslim- und fremdenfeindlichen Spektrum, auch aus anderen Bundesländern, bestehen. So traten bei Versammlungen der angefragten Initiative Redner auf, welche bereits im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktivitäten, wie beispielsweise bei Versammlungen von THÜGIDA, in Erscheinung getreten waren. Zur Organisationsstärke und zum Teilnehmerspektrum an den Versammlungen liegen keine weiteren Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 2 bis 4 verwiesen. Zu 2.: Es wurden keine Ermittlungsverfahren gegen die Initiative "Erfurt zeigt Gesicht" geführt. Im Rahmen von Versammlungen der Initiative "Erfurt zeigt Gesicht" am 2. Juni und 2. September 2018 wurden in zwei Fällen Ermittlungen gegen Einzelpersonen, die an den Versammlungen teilnahmen, wegen des Verdachts des Vorliegens von Straftaten aufgenommen. In einem Fall wurde das Ermittlungsverfahren mit einer Anklageerhebung abgeschlossen, die zu einer noch nicht rechtskräftigen Verurteilung zu einer Geldstrafe geführt hat. In dem anderen Fall wurde das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt. Zu 3.: Die Initiative "Erfurt zeigt Gesicht" meldete bislang insgesamt zwölf Versammlungen an, von denen fünf stattfanden: Datum Ort Motto Teilnehmerzahl 05.05.2018 Erfurt, Fischmarkt Politische und gesellschaftliche Missstände - Gegen den Moscheebau der Ahmadiyya-Bewegung und die Islamisierung in Deutschland etwa 70 02.06.2018 Erfurt, Fischmarkt Politische und gesellschaftliche Missstände - Gegen den Moscheebau der Ahmadiyya-Bewegung und die Islamisierung in Deutschland 30 bis 40 14.07.2018 Erfurt, Fischmarkt Politische und gesellschaftliche Missstände - Gegen den Moscheebau der Ahmadiyya-Bewegung und die Islamisierung in Deutschland etwa 100 02.09.2018 Erfurt, Marbach Demonstration gegen den Moscheeneubau etwa 24 13.11.2018 Erfurt, Marbach Aufklärung über den Islam und die Ahmadiyya-Gemeinde etwa 80 Zu 4.: Hinsichtlich der Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Erkenntnisse über Verbindungen der Initiative "Erfurt zeigt Gesicht" zur "Reichsbürgerbewegung" sowie zur sogenannten "Türsteherszene" liegen nicht vor. Maier Minister "Erfurt zeigt Gesicht" Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: