27.02.2019 Drucksache 6/6875Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 8. März 2019 Männer beschädigen diverse Fahrzeuge in Saalfeld Die Kleine Anfrage 3599 vom 9. Januar 2019 hat folgenden Wortlaut: Die Ostthüringer Zeitung, Lokalteil Saalfeld, berichtete in ihrer Ausgabe vom 28. Dezember 2018 unter der Überschrift "Männer beschädigen diverse Fahrzeuge", dass in der Nacht zum Donnerstag im Stadtgebiet von Saalfeld mehrere Fahrzeuge beschädigt worden sind. Nach ersten Zeugenaussagen waren in der Zeit zwischen 01:30 und 02:15 Uhr drei noch unbekannte junge Männer durch die Stadt gelaufen und hatten auf ihrem Weg offenbar randaliert. Ersten Schätzungen zufolge entstanden insgesamt Schäden in Höhe von mindestens 4.000 Euro. Die Beamten der Saalfelder Polizei haben die Ermittlungen wegen des Verdachts der Sachbeschädigung aufgenommen und suchen dringend Hinweise zur Identität der Randalierer, heißt es in der Berichterstattung weiter. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen aktuellen Kenntnisstand hat die Landesregierung über den konkreten Vorfall? 2. Inwieweit konnten die Tatverdächtigen ermittelt werden und sind diese bereits durch weitere strafrele vante Vorkommnisse auffällig geworden? 3. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem konkreten Vorfall? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 26. Februar 2019 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Der Vorfall ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird insbeson dere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen, § 2 Abs. 7 Thüringer Datenschutzgesetz) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Un schuldsvermutung (Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) von weiteren als nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberver waltungsgerichts vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13). K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kowalleck (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6875 Zu 1.: Nach derzeitigen polizeilichen Erkenntnissen sollen mindestens zwei unbekannte Täter in der Nacht vom 25. Dezember 2018 zum 26. Dezember 2018 durch die Stadt Saalfeld gelaufen sein. Hierbei beschädig ten diese 17 Fahrzeuge sowie eine Absperrkette. Nach bisherigen Ermittlungen entstand ein Schaden von mindestens 5.690 Euro. Zu 2.: Es konnten bisher keine Tatverdächtigen ermittelt werden. Zu 3.: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Maier Minister Männer beschädigen diverse Fahrzeuge in Saalfeld Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: